Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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30.07.2017, Wahlprüfsteine:

Maßnahmen, um Energieeffizienz und Energieeinsparung voranzubringen?

Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um Energieeffizienz und Energieeinsparung voranzubringen?

Antworten

 

CDU/CSU:

Ein effizienter Umgang mit Strom, Wärme und Kraftstoffen hat für uns oberste Priorität. Nur mit mehr Energieeffizienz können Wirtschaftlichkeit der Energiewende und Versorgungssicherheit gewährleistet werden. Dabei richtet sich unser Blick nicht nur auf Strom. Energieeffizienz muss sektorenübergreifend gedacht werden. Im Gebäudebereich, aber auch in vielen Bereichen von Industrie, Gewerbe und Verkehr, liegen enorme Potenziale zur Senkung der Treibhausgasemissionen. Um diese Potenziale zu heben, setzen wir auf Information, Transparenz, Anreize und nicht auf Zwang. Die unionsgeführte Bundesregierung hat daher zwischen 2016 und 2020 eine Rekordsumme von rund 17 Mrd. Euro für Energieeinspar- und Energieeffizienzprogramme eingeplant. Damit soll vor allem das Energiesparen im Gebäudebestand angereizt werden. Das ist der richtige Weg. Wir wollen Effizienzgewinne für Investoren attraktiv machen. Dazu wollen wir die energetische Gebäudesanierung steuerlich fördern. Energieträgerneutralität und Technologieoffenheit schaffen den Wettbewerb für das Energiesparen. Deshalb setzen wir auf energieeffiziente Technologien, wie zum Beispiel die Kraft-Wärme-Kopplung.
 

SPD

Intelligente, flexible und technologieoffene Förderpolitik bei der energetischen Sanierung, beim Neubau sowie Orientierung an tatsächlichen, gemessenen Einsparungen von Treibhausgasen jenseits vorab mathematisch errechneter Einspargrößen;
- Stärkung der energetischen Sanierung mit Quartiersbezug im Rahmen integrierter Stadtentwicklungskonzepte mit Sektor übergreifendem Ansatz (u.a. Einbeziehung von industriellen Prozessen); die Entscheidung für eine dezentrale oder zentrale Energieversorgung ist vor dem Hintergrund der bestehenden Infrastruktur zu entscheiden;

  • Generell eine stärkere Fokussierung auf den Gebäudebestand, insbes. Mietwohnungsbau und öffentlichen Gebäuden unter Berücksichtigung der Wirtschaftlichkeit („Bezahlbaren Wohnraum erhalten“);
  • Zusammenführung der Regelwerke von Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) und Energieeinsparungsgesetz/Energieeinsparverordnung (EnEG/EnEV) in einem neuen Gebäudeenergiegesetz.

 

Bündnis 90 / Die Grünen

Die Energiesparverordnung und das Erneuerbare-Wärme-Gesetz müssen dringend zu einem entbürokratisierten und am Klimaschutz ausgerichteten Gebäudeenergiegesetz zusammengelegt werden. Die Bundesregierung ist damit auf ganzer Linie gescheitert.
Darüber hinaus wollen wir ein Energieeinspargesetz vorzulegen, das ein verbindliches Ziel zur Verringerung des Primärenergiebedarfs um 50 Prozent bis 2050 sowie Zwischenschritte für 2030 und 2040 enthält.
Auf EU-Ebene wollen wir den Top-Runner-Ansatz für energiebetriebene Geräte einführen und auf nationaler Ebene Ausschreibungen zur Erschließung von Energiesparpotenzialen im Strom- und Wärmebedarf breit anwenden.
Neben dem Ordnungsrecht wollen wir die Förderung auf neue Beine stellen mit unserem neuen Programm „Faire Wärme“, über das wir jährlich 2 Milliarden Euro für Städte und Gemeinden zur sozialverträglichen Sanierung von Wohnvierteln bereithalten wollen.
Wir wollen die Vergünstigungen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit energieintensiver Unternehmen an die Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen koppeln. Begünstigt werden sollen also vor allem Unternehmen, die sich um Effizienz bemühen.
Bei der Effizienzförderung ist aber mehr Geld ist nicht alles. Wir brauchen auf die Zielgruppen zugeschnittene, unbürokratische Förderprogramme, wollen die Kommunen ins Boot für die energetische Sanierung holen und endlich eine zentrale Kompetenzstelle für Energieeffizienz schaffen. Dafür setzen wir uns ein.
 

Die LINKE

Wir setzen uns u.a. ein für gesetzlich vorgeschriebene Sanierungspflichten im Gebäudebestand, anspruchsvolle Umsetzung des Niedrigstenergiestandards bei Gebäuden entsprechend der EU-Gebäude-Richtlinie, mehr Top-Runner-Programme für Produkte und Dienstleistungen als in der EU-Ökodesign-Richtlinie vorgesehen, Pflichten zum Austausch von Pumpen und alten Heizkesseln, Förderung eines Energieeffizienzmarktes zur Umsetzung des Artikels 7 der EU-Energieeffizienz-Richtlinie, Rückkehr zum alten KWK-Ausbauziel von 25 % an der Nettostromerzeugung im Jahre 2020, effizienter Einsatz der Ökoenergien.
 

FDP

Vor allem in der Energieeffizienz, die sich rechnet, sehen wir ein wichtiges Element der Reduktion von Treibhausgasen. Wir streben einen technologieneutralen, smarten und effizienten Wettbewerb der besten Lösungen an, der durch eine klare Führungsgröße getrieben wird: einen weltweiten Preis für CO2-Emissionen.
 

ÖDP

CO2-Abgabe: Durch Einführung einer CO2-Steuer erlangen emissionsarme und ressourcenschonende Technologien bessere Marktbedingungen. 

Freie Wähler

Steuerliche Absetzbarkeit energetischer Gebäudesanierungen
 

Die Piraten

Regeln zur Energieeffizienz werden auf EU-Ebene gesetzt, u.a. durch die ErP-Richtlinie. Die steuerliche Förderung oder Verbesserung der Abschreibungsbedingungen für Investitionen in energetische Optimierung ist denkbar.
 

Solarenergie-Förderverein Deutschland (SFV)

Im Vergleich zum Umstieg auf eine CO2-freie und radioaktiv-freie Energiebereitstellung sehen wir die Forderung nach Energieeffizienz als nachrangig an. Die Energie-Effizienz steigt automatisch beim Umstieg auf elektrische Antriebe und auf Wärmepumpenheizung.

Energiesparen erfolgt erfahrungsgemäß erst dann, wenn Energie schmerzhaft teuer ist. Deshalb wollen wir fossile Treib- und Heizstoffe hoch besteuern.
Wir verbinden dies mit der Forderung an die Sozialpolitik, dass parallel dazu die skandalösen Vermögens- und Einkommensunterschiede abgebaut werden, damit es nicht zur sogenannten "Energiearmut" kommt.



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