Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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08.05.2008, Wolf von Fabeck und Susanne Jung:

Bauplanerische Voraussetzung bei PV-Freiflächenanlagen im Innenbereich einer Gemeinde

Stellungnahme des SFV zum Empfehlungsverfahren der Clearingstelle EEG

Problemstellung:
"Ist der Netzbetreiber auch dann zur Vergütung von Strom aus solarer Strahlungsenergie verpflichtet, wenn eine Anlage nicht an oder auf einer baulichen Anlage angebracht ist, die vorrangig zu anderen Zwecken als der Erzeugung von Strom aus solarer Strahlungsenergie errichtet worden ist, und die Anlage vor dem 01.Januar 2015 in einem im Zusammenhang bebauten, unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 Baugesetzbuches in Betrieb genommen worden ist, sofern die weiteren Voraussetzungen des § 11 EEG 2004 mit Ausnahme von Abs. 3 Nr. 1 und 2 vorliegen?"


SFV-Stellungnahme

Für Solarstrom aus Anlagen auf unbeplanten Gebieten im Innenbereich besteht derzeit kein Vergütungsanspruch nach EEG.

Diese Untersagung erfolgt nicht ausdrücklich, sondern sie ergibt sich indirekt aus der Formulierung der Ausnahmeregelung für Freiflächen-Solaranlagen. Nach § 11 Abs. 3 lässt es der Gesetzgeber dort zu, den auf Freiflächen erzeugten Solarstrom zu fördern, wenn die Anlage vor dem 1. Januar 2015

  1. im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Sinne des § 30 des Baugesetzbuches oder
  2. auf einer Fläche, für die ein Verfahren nach § 38 Satz 1 des Baugesetzbuches durchgeführt worden ist,

in Betrieb genommen worden ist.

Da aber im bebauten, unbeplanten Innenbereich kein Baugenehmigungsverfahren nach § 30 BauGB durchgeführt werden kann, ist hier die Förderung von Freiflächen-Solaranlagen nach EEG ausgeschlossen.

Um zu entscheiden, ob dies eine bewusste Verweigerung durch den Gesetzgeber darstellt oder eher eine unabsichtliche Gesetzeslücke, ist ein Blick auf den Gesetzeszweck § 1 EEG angeraten.

An erster Stelle wird dort der Klima-, Natur- und Umweltschutz genannt. Daraus lässt sich unschwer herleiten, warum der Gesetzgeber gegenüber jeder Art von Freiflächenanlagen Vorbehalte hat: Solange noch genügend nutzbare Dach- und Fassadenflächen zur Installation von Solaranlagen bereitstehen, ist es aus Klimaschutzgründen nicht erforderlich, in Deutschland Freiflächen-Solaranlagen zu fördern. Natur- und Umweltschutzgründe sprechen sogar dagegen. Der nachrangig genannte industriepolitische Zweck des EEG, die Weiterentwicklung von Technologien zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien zu fördern, kann auch ohne weiteren Flächenverbrauch bewirkt werden, indem die Installation von Hausdachanlagen und insbesondere von gebäudeintegrierten Solarsystemen oder Fassadenanlagen durch erhöhte Vergütungssätze angeregt wird.

Aus dem Gesetzeszweck lässt sich aber nicht erklären, warum Solaranlagen auf Ackerland, das in Grünland umgewandelt wurde, vorübergehend gefördert werden sollen, in Hausgärten dagegen keine Vergütung erhalten sollen. Diese Ausnahme scheint inkonsequent.

Der SFV stimmt deshalb dem Vorschlag zu, die Vergütungspflicht des Netzbetreibers auch auf solche Solaranlagen auszuweiten, die vor dem 1. Januar 2015 in einem im Zusammenhang bebauten, unbeplanten Innenbereich gemäß § 34 Baugesetzbuches in Betrieb genommen worden sind, sofern die weiteren Voraussetzungen des § 11 EEG 2004 mit Ausnahme von Abs. 3 Nr. 1 und 2 vorliegen.

Eine stärkere negative Auswirkung auf den Flächenverbrauch als bei der Errichtung von Solaranlagen auf Ackerland, das in Grünland umgewandelt wurde, ist nicht zu befürchten, denn der Gesetzgeber fordert in § 34 BauGB weitreichende bauplanerische Bedingungen zur Zulässigkeit eines Vorhabens in bebauten Ortsteilen. Vorhaben sollen nach § 34 Abs. 1 nur dann möglich sein, „wenn es sich nach Art und Maß der baulichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung einfügt und die Erschließung gesichert ist. Ebenso sollen die Anforderungen an eine gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse gewahrt bleiben und das Ortsbild nicht beeinträchtigt werden.“ Ortssatzungen und die Beteilung der Bevölkerungen können Einfluss auf die Genehmigung solcher Vorhaben nehmen.

Im Innenbereich einer Gemeinde können auf Grund der begrenzten Fläche allenfalls Solarstromanlagen bis ca. 100 kW installiert werden. Die in § 11 Abs. 4, Punkt 1 bis 3 festgelegten Einschränkungen müssen weiterhin Anwendung finden. Demnach darf die Installation der Solaranlage nur auf bereits bestehenden versiegelten Flächen, auf Konversionsflächen aus militärischer bzw. wirtschaftlicher Nutzung oder auf in Grasland umgewandeltes Ackerland über das EEG gefördert werden. Bei § 11 Abs. 4 Punkt 3 sollte die Einschränkung soweit gefasst werden, dass auch Solarstromanlagen im privaten Gärten und Grundstücks-Hanglagen einbezogen werden könnten, weil eine gartenbauliche Nutzung nach Installation der Solaranlage nicht mehr stattfinden kann und damit im weitesten Sinne ein Grünland entsteht. Allerdings sollten Ortsatzungen und/oder Planungsbehörden darauf abzielen, eine Verschattungsfreiheit der Solaranlage durch Reduzierung eventueller Baumbestände aus ökologischen Gründen nicht hinzunehmen.

Ansprechpartner:

  • Dipl.-Ing. Wolf von Fabeck (Geschäftsführer)

- Dipl.-Ing. Susanne Jung (Mitarbeiterin des SFV)



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