Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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vom 19.11.2008, aktualisiert am 27.05.2009, Herbert Kuhn, ödp:

Antworten der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) auf die Wahlprüfsteine des SFV zur Bundestagswahl 2009

(Antwort erfolgte bereits am 19.11. 2008)

Verhältnis zu den Erneuerbaren Energien

1. Setzen Sie sich für einen Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare Energien ein? Wenn ja, in welchem Zeitraum soll er erfolgen?

ödp: Ja, die ödp setzt sich für einen Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare Energien ein, der schnell erfolgen muss. Zu schaffen wäre er in Deutschland in 20 Jahren, weltweit in 35 Jahren, oder auch in unter 5 Jahren, wenn die Rüstungsausgaben in den Umstieg gesteckt werden würden.


2. Plädieren Sie für den mehr zentralen oder den mehr dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien?

Dazu folgende Erläuterung des SFV:

  • Die zentrale Lösung bedeutet Errichtung von großen Solaranlagen in den Wüstenregionen und offshore Windparks mit der Errichtung eines Super-Verbundnetzes bis in die einzelnen Europäischen Staaten. Die Produktionsmittel befinden sich dabei vorwiegend in der Hand großer Kapitalgesellschaften.

  • Die dezentrale Lösung bedeutet Bau privater Solar-, Wind- und weiterer Anlagen der Erneuerbaren Energien auf dem persönlichen Haus- und Grundbesitz unter Einbeziehung und Errichtung einer großen Zahl von dezentralen Energiespeichern.

ödp: Die ödp plädiert mehr für den dezentralen Ausbau, wobei gilt: das eine tun und das andere nicht lassen. Was bedeuten soll, dass durchaus auch offshore Windparks in das Netz einspeisen sollen und können und vor allem bei der Geothermie dezentrale Lösungen auf der Ebene einzelner Haushalte nicht möglich sind (außer natürlich als Beteiligung). Die Errichtung einer großen Zahl von dezentralen Energiespeichern wäre von Seiten des Fragestellers noch zu präzisieren. Auf diesem Gebiet kann viel Gutes getan werden, jedoch auch jede Menge Blödsinn. Nachdem aber sowohl die Netze als auch die Bereitstellung und das Management von Reserveleistung den großen Energiekonzernen entzogen werden müssen, ist die Frage, wer die Energiespeicher betreibt, nebensächlich.


3. Die hohe Nachfrage nach Energie ermöglicht der konventionellen Energiewirtschaft ungewöhnlich hohe Gewinne. Sind Sie der Meinung, dass die Betreiber von dezentralen Anlagen entsprechende Gewinne erwirtschaften sollen, bis genügend Erneuerbare Energie zur Verfügung steht? Oder wie wollen Sie erreichen, dass Kapitalgeber in die Erneuerbaren Energien investieren anstatt in die konventionellen Energien?

ödp: Vorab eine Präzisierung: Die hohen Gewinne sind mehr durch die Monopolstellung der Betriebe in der Energiewirtschaft in Verbindung mit der fehlenden Preisaufsicht bedingt und weniger durch die hohe Nachfrage nach Energie. Selbstverständlich sollen Betreiber dezentraler Anlagen (ich nehme an zur Erzeugung regenerativer Energie) Gewinne erwirtschaften, auch dann noch, wenn genügend erneuerbare Energie zur Verfügung steht. Das "entsprechende" in der Frage ist nicht einfach zu beantworten. Die ödp ist der Meinung: Gute Gewinne sind in Ordnung, ein Abzocken der Verbraucher, wie es bei der fossilen Energieversorgung zum Teil geschieht, natürlich nicht.


4. Setzen Sie sich für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Solarstromanlagenbetreiber durch eine Einspeisevergütung ein, die ihnen einen angemessenen Gewinn erlaubt?

ödp: Das war ja genau das geniale am EEG, dass die kostendeckende Vergütung einen Gewinn mit beinhaltet hat. Nachdem einigen das EEG nicht mehr passt, werden ja die Vergütungssätze so beschnitten, dass kein Gewinn mehr übrigbleibt. Die ödp ist der Ansicht, dass dies unbedingt wieder rückgängig gemacht werden muss. Übrigens gilt diese Aussage für alle Anlagen zur Erzeugung regenerativer Energie, also nicht nur für den Solarstrom.


5. Was halten Sie von einer Baupflicht für Solaranlagen auf Neu- und Altbauten?

ödp: Die ödp hält von diesem Vorschlag relativ wenig. Sobald sich etwas rentiert, sind Vorschriften eigentlich überflüssig. Daher muss nicht darauf geachtet werden, dass dem Bürger genau vorgeschrieben wird, was er wann zu tun hat, sondern es muss einfach nur dafür gesorgt werden, dass die Vergütungen für regenerative Energie genügend hoch sind und/oder die Preise für fossile und atomare Energie nach oben gehen.


6. Halten Sie es für notwendig, die Betreiber von Solaranlagen vor Verschattung ihrer Anlagen durch den nachträglichen Bau eines höheren Nachbargebäudes oder seine nachträgliche Erhöhung gesetzlich zu schützen?

ödp: Man muss aufpassen, dass man aus positiven Dingen nicht per "vieler Gesetze" etwas negatives macht. Die Fragen 5 und 6 gehen in diese Richtung. Man kann nicht generell etwas vor Verschattung schützen. Extrembeispiel: Sie bauen die Solaranlage auf eine Hundehütte in der Nähe des Zaunes und könnten damit jegliche Bebauung des Nachbargrundstückes verhindern. Größer werdende Bäume wären dann ebenfalls ein Problem. Aus ödp-Sicht kann die Sache eigentlich einfach sein: Wer seine Anlage so baut, dass sie nach derzeitigem Bebauungsplan keinen Schatten abbekommen kann, der hat Anspruch auf Schadensersatz, falls der Bebauungsplan geändert wird.


7. Nach einhelliger Meinung von Fachleuten besitzt die Windenergie auch im Binnenland ein großes Potential für die Stromerzeugung. Erfolge im Ausbau der Windenergie wie im Binnenland Sachsen-Anhalt beweisen dies. Wollen Sie den Ausbau der Windenergie im Binnenland, auch in den südlichen Bundesländern, beschleunigen? Wenn ja, mit welchen Mitteln wollen Sie das Ziel erreichen?

ödp: Grundsätzlich befürwortet die ödp das Ziel, solange das nicht dazu führt, dass Windräder gebaut werden, die sich nur wenige 100 Stunden pro Jahr drehen. Das Mittel ist an sich das EEG in seiner ursprünglichen Intention. D.h. wir brauchen eine Windstromvergütung (mit Gewinn!) für Anlagen, die an "zweitklassigen" Standorten gebaut werden, aber bitte kein Gewinn an dritt- und viertklassigen Standorten.

Verstaatlichung der Stromnetze

8. Es wird allgemein als selbstverständlich angenommen, dass sich die gesamte Verkehrswege-Infrastruktur in öffentlichem Eigentum befindet, da sie wichtige Lebensadern unserer Gesellschaft sind und den Interessen aller Bürger dienen soll. Die Energienetze erfüllen ähnlich lebenswichtige Aufgaben. Sind Sie für die Überführung der Strom- und Gasnetze in öffentliche Betreibergesellschaften, die nicht primär gewinnorientiert arbeiten sollen, sondern allen Energieerzeugern, auch den dezentralen, einen ungehinderten und fairen Netzzugang gewähren sollen?

ödp: Die ödp ist der Meinung, dass die Stromerzeugung und die Stromnetze auf jeden Fall nicht in einer Hand bleiben dürfen. Ob jetzt öffentliche oder private Betreibergesellschaften die Stromnetze übernehmen sollen ist eher nebensächlich, denn in beiden Fällen muss genau geregelt werden, was diese Betreiber zu tun und zu lassen haben. Zudem sind diese Gesellschaften einer Preis- und Qualitätsaufsicht zu unterstellen. Wichtig ist folgendes: Wer Strom erzeugt, darf keine Beteiligungen an einem Netzbetreiber halten und umgekehrt. Der Ausbau der Netze hat nach einem langfristigen Plan zu erfolgen bei dem der Umstellungsfahrplan fossil -- regenerativ berücksichtigt ist. Das Management der Reservehaltung ist beim Netzbetreiber angesiedelt.

Erhöhung der Energieeffizienz durch Besteuerung von Energie

9. Effizienzsteigerungen und Energiesparen kommen nach Auffassung des Solarenergie-Fördervereins Deutschland nicht durch Appelle, sondern nur durch wirtschaftlichen Druck in Gang. Was halten Sie von dem Vorschlag, die Steuern auf Energie zu erhöhen, um die Energieeffizienz zu verbessern? Was halten Sie davon, von den Mehreinnahmen den Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung zu bezahlen - bei gleichzeitigem sozialen Ausgleich für die Energiepreiserhöhung z.B. durch Auszahlung eines monatlichen Energiegelds in einheitlicher Höhe an alle Bürger?

ödp: Auf diese Frage gibt es keine kurze Antwort. Der einleitende Satz der Frage ist natürlich mit einem klaren Ja zu beantworten. Beim zweiten Satz wird es schwierig. Die Steuern auf fossile und atomare Energie sollen erhöht werden, keine Frage, auf regenerative Energieträger sollen keine Steuern erhoben werden, was bei der geforderten dezentralen Struktur in weiten Bereichen auch schwierig wäre. Ausnahme eine Steuer auf Treibstoffe zur Finanzierung des Straßenunterhalts, außer dies wird über eine Maut finanziert. Nun hat die ödp auch eine Finanzierung eines Teils der Lohnnebenkosten durch eine Steuer auf fossile und atomare Energieträger im Programm. Dies aber nur als Übergangslösung, d.h. diese Finanzierung der Lohnnebenkosten entfällt, wenn die Energieversorgung Deutschlands auf einer regenerativen Basis steht. Dieser Teil der Finanzierung kann dann auch problemlos entfallen, denn die dann wesentlich bessere Beschäftigungslage wird dies ausgleichen (zusammen mit anderen Verbesserungen in unserem Sozialsystem, die allerdings nichts mit Energie zu tun haben). Der letzte Teil der Frage ist auch problematisch. Selbstverständlich ist ein sozialer Ausgleich für höhere Energiepreise notwendig, ebenso wie er für alle Steigerungen der Lebenshaltungskosten wie z.B. höhere Lebensmittelpreise notwendig ist. Hierfür können natürlich auch Gelder aus der Besteuerung von fossilen und atomaren Energieträgern verwendet werden. Wenn es diese nicht mehr gibt, dann müssen Steuermittel herangezogen werden, wobei insgesamt die Politik darauf ausgerichtet sein müsste, dass es sozialen Ausgleich kaum mehr geben muss, weil alle Bürger in gesicherten Verhältnissen leben.
Bei der Erreichung dieses Zieles spielt jedoch die Energieversorgung nur eine kleine Rolle. Ein Energiegeld für alle Bürger ist problematisch. Hier muss mit großem Aufwand Geld eingesammelt werden um es dann per Gießkanne an alle zu verteilen, egal ob diese dieses Geld als Ausgleich benötigen oder nicht. Man sollte mit Besteuerung generell vorsichtig sein. Steuern, egal ob Energiesteuern oder andere Steuern, erzeugen "Ausgleichsbewegungen" wie zum Beispiel Steuerbetrug, Schwarzarbeit und ähnliches. Je höher die Steuern, desto heftiger die Ausgleichsbewegungen. Daher nichts gegen Steuern an sich, allerdings sollten Steuern vermieden werden, die nur Geld im Kreis bewegen.

Kohlekraftwerke

10. Sind Sie für den Neubau von Kohlekraftwerken?

ödp: Die ödp kann diese Frage mit einem klaren Nein beantworten, da Kohlekraftwerke überflüssig sind, wenn man denn mal in die regenerativen Energien ernsthaft investieren würde.


11. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland hält die Entwicklung von Kohlekraftwerken mit Kohlendioxid-Abscheidung und -Endlagerung für einen zeit- und geldraubenden technischen Umweg ohne Erfolgsaussicht. Setzen Sie sich für die Entwicklung von Kohlekraftwerken mit Kohlendioxid-Abscheidung und -Endlagerung ein? Falls ja, stehen Sie auf dem Standpunkt, dass nur noch Kohlekraftwerke mit dieser Technik genehmigt werden dürfen?

ödp: Die ödp ist der Ansicht, dass die ganze Diskussion um die angeblich CO2-freie Kohleverwertung Humbug ist und dazu dient, Altes zu zementieren und Zeit zu schinden.

Atomausstieg

12. Halten Sie am Atomausstieg fest?

ödp: Die Antwort der ödp lautet: Ja. Zudem sollten die Atomkraftwerke umgehend stillgelegt werden (Zeitraum 5 Jahre) und nicht erst im Rahmen des sogenannten Atomausstieges, der eigentlich eine Verlängerung der ursprünglich geplanten Laufzeiten vorsieht. Dies alles nicht nur aus Sicherheitsgründen, sondern auch weil wir uns Atomenergie schlicht und ergreifend nicht leisten können. Bei sauberer Kalkulation ist selbige nämlich deutlich teurer als Solarstrom von einer schlecht plazierten Anlage.

Falls nein:
a) Wie beurteilen Sie die Gefahren nuklearer Verseuchungen durch Unfälle in Atomanlagen und -Kraftwerken?
b) Wie beurteilen Sie die Gefahren der Endlagerung des Atommülls vor dem Hintergrund der Erfahrungen in Asse?
c) Wie beurteilen Sie die faktische Weigerung vieler Bundesländer, auf ihrem Gebiet (End-)Lager für Atommüll einzurichten?
d) Wie beurteilen Sie die Gefahren durch die Verbreitung von Nuklearmaterial?
e) Für wie wahrscheinlich halten Sie die Gefahr eines Terroranschlages gegen ein Atomkraftwerk?


Sonstiges

13. Haben Sie weitere Vorschläge für die weitere Energiepolitik?

ödp: Die ödp vertritt die These, dass man Energiepolitik nicht isoliert betrachten darf. Eine gute Energiepolitik ist auch Friedens-, Sicherheits-, Sozial- und Wirtschaftspolitik. Ansonsten gilt das bereits oben angesprochene: Preise für fossile Energie hoch, Atomenergie abschalten, regenerative Energie rentabel machen.

Von Herbert Kuhn, Energieexperte der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp)
-- im Namen des Bundesvorstandes.

Ökologisch-Demokratische Partei (ödp)
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[http://www.sfv.de/artikel/antworten_der_spd_auf_die_wahlpruefsteine_des_sfv_zur_bundestagswahl_20092.htm, Antworten der SPD auf die Wahlprüfsteine des SFV zur Bundestagswahl 2009 ]

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