Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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vom 31.08.2009, aktualisiert am 14.09.2009:

Antworten der CDU auf die Wahlprüfsteine des SFV - mit Richtigstellung des SFV

Sachlich unzutreffende Informationen wurden durch den SFV am 4.9.09 berichtigt, nämlich:

 

Es folgen die Fragen des SFV und die Antworten der CDU sowie ggf. die Richtigstellungen durch den SFV:

 

1. Setzen Sie sich für einen Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare Energien ein? Wenn ja, in welchem Zeitraum soll er erfolgen?

 
CDU: Erneuerbare Energien bieten große Chancen im Hinblick auf umweltverträgliches und klimaschonendes Wachstum, innovative Geschäftsfelder, neue Arbeitsplätze und Wertschöpfung im ländlichen Raum. Wir haben uns ehrgeizige Ziele im Bereich des Ausbaus erneuerbarer Energien gesetzt. Bis zum Jahr 2020 will die CDU in Deutschland einen Anteil am Gesamtenergieverbrauch von mindestens 20 Prozent und bei der Stromerzeugung von mindestens 30 Prozent erreichen. Unser langfristiges Ziel ist, dass die erneuerbaren Energien bis zum Jahr 2050 den Hauptanteil an der Energiebereitstellung in Deutschland tragen.

 

2. Plädieren Sie für den mehr zentralen oder den mehr dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien? Dazu folgende Erläuterung des SFV:

  • Die zentrale Lösung bedeutet Errichtung von großen Solaranlagen in den Wüstenregionen und offshore Windparks mit der Errichtung eines Super-Verbundnetzes bis in die einzelnen Europäischen Staaten. Die Produktionsmittel befinden sich dabei vorwiegend in der Hand großer Kapitalgesellschaften.
  • Die dezentrale Lösung bedeutet Bau privater Solar-, Wind- und weiterer Anlagen der Erneuerbaren Energien auf dem persönlichen Haus- und Grundbesitz unter Einbeziehung und Errichtung einer großen Zahl von dezentralen Energiespeichern.

 
CDU: Die CDU wird durch die Erarbeitung und ständige Fortschreibung eines "Energie-Atlas Deutschland" regionale und lokale Potenziale erneuerbarer Energien aufzeigen. Ziel ist die intelligente Vernetzung der Energieerzeugungsstellen und Verbraucher. Parallel dazu möchten wir auch im Bereich fossiler Energieträger Rahmenbedingungen für eine verbrauchsnahe und bedarfsgerechte Energieerzeugung setzen.

Zur Nutzung von Standortvorteilen der erneuerbaren Energien in europäischen und außereuropäischen Regionen wollen wir den Ausbau des internationalen Stromverbundnetzes unter Einschluss so genannter "intelligenter Stromnetze" mit in unsere Überlegungen einbeziehen. Indem Strom aus Sonne, Wind und Wasser in denjenigen Regionen erzeugt wird, die für die jeweilige Erzeugungsart die optimalen Voraussetzungen bieten, lässt sich der Anteil der erneuerbaren Energien erhöhen.

 

3. Die hohe Nachfrage nach Energie ermöglicht der konventionellen Energiewirtschaft ungewöhnlich hohe Gewinne. Sind Sie der Meinung, dass die Betreiber von dezentralen Anlagen entsprechende Gewinne erwirtschaften sollen, bis genügend Erneuerbare Energie zur Verfügung steht? Oder wie wollen Sie erreichen, dass Kapitalgeber in die Erneuerbaren Energien investieren anstatt in die konventionellen Energien?

 
CDU: Mit dem Erneuerbare Energiegesetz (EEG) und dem Kraft-Wärme-Koppelungsgesetz (KWKG) wurden klare gesetzliche Grundlage geschaffen, um den wirtschaftlichen Betrieb dezentraler Anlagen ermöglichen. Dazu gehört auch die Ermöglichung angemessener Renditen. Durch die Novellierung des EEG und des KWKG sind die Vergütungssätze in den letzen Jahren zeitnah an die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst worden. Die Attraktivität insbesondere der EEG-Vergütungssätze zeigt sich an den starken Steigerungsraten für EE-Strom, der im Jahr 2008 auf 15,2 Prozent der Gesamtstromerzeugung anstieg. Die Kombination aus fallenden Modulpreisen und gleichbleibend hohen Vergütungssätzen haben vor allem der Fotovoltaik Renditen beschert, die in den zweistelligen Bereich gehen. Das EEG werden wir weiterentwickeln und an dem Ziel einer wirtschaftlichen und bedarfsgerechten Energieversorgung ausrichten.

Fehlinformation zur Höhe der Vergütungssätze

CDU: "Die Kombination aus fallenden Modulpreisen und gleichbleibend hohen Vergütungssätzen haben vor allem der Fotovoltaik Renditen beschert, die in den zweistelligen Bereich gehen."

Diese CDU-Aussage zur Fotovoltaik ist mehrfach falsch:

  • Die Vergütungssätze sind keinesfalls gleich geblieben.
  • Die Vergütungssätze sind noch niemals seit 2005 gleich geblieben, sie wurden vielmehr jährlich um 5 Prozent gesenkt.
  • Die Vergütungssätze wurden auf Betreiben der CDU ab vergangenem Jahreswechsel sogar noch stärker gesenkt, jährlich um 8 bis 10 Prozent (je nach Anlagengröße und Bauart). § 20, Abs. 2, 8. EEG 2009

Renditen für die Photovoltaik im zweistelligen Bereich sind ein Gerücht. Wenn es solche Renditen gäbe, würde der Bau von Photovoltaikanlagen boomen. Tasächlich sind im ersten Halbjahr 2009 jedoch nur ein Drittel so viele Photovoltaikanlagen gebaut worden, wie im Jahr davor.

  • Mehrere Photovoltaik-Hersteller mussten in den vergangenen Monaten schließen oder einen Teil ihrer Belegschaft entlassen, weil die Nachfrage nach Photovoltaik erheblich ins Stocken geraten ist.

Umsatzeinbrüche bei der Solarenergie: Ein wichtiger Grund dafür ist die übermäßige Absenkung der Einspeisevergütung in Deutschland, bis dahin dem weltgrößten Abnehmer von Solarmodulen.

 

4. Setzen Sie sich für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Solarstromanlagenbetreiber durch eine Einspeisevergütung ein, die ihnen einen angemessenen Gewinn erlaubt?

 
CDU: Wir haben mit dem EEG Einspeisevergütungen festgelegt, die den Anlagenbetreibern langfristig hervorragende Investitionsbedingungen sichern. Wichtig ist es Innovationen anzureizen, denn unser Ziel ist es, die erneuerbaren Energien schnell marktfähig zu machen.

 

5. Was halten Sie von einer Baupflicht für Solaranlagen auf Neu- und Altbauten?

 
CDU: Wir haben uns ehrgeizige Ziele im Bereich des Ausbaus erneuerbarer Energien gesetzt -- 20 Prozent bis 2020. Für die Erreichung dieses Ziels bedarf es des quantitativen Ausbaus erneuerbarer Energien. Wir wollen dabei allen Technologien ihre Chance geben und gehen davon aus, dass das Ziel auch ohne allgemeine Baupflicht für Solaranlagen auf Neu- und Altbauten erreicht wird.

 

6. Halten Sie es für notwendig, die Betreiber von Solaranlagen vor nachträglicher Verschattung ihrer Anlagen durch den Bau eines höheren Nachbargebäudes oder seine nachträgliche Erhöhung gesetzlich zu schützen?

 
CDU: Das Bauplanungsrecht regelt, in welcher Art und welchem Ausmaß ein Grundstück bebaut werden darf. Die Bauleitplanung liegt in der Verantwortung der Gemeinden. Plant ein Hauseigentümer Investitionen in Solaranlagen muss er in seine Entscheidung die Bebaubarkeit der Nachbargrundstücke auf Grundlage des geltenden Bauplanungsrechtes einbeziehen. Es wäre ein unzulässiger Eingriff in die Nutzbarkeit des Nachbargrundstücks, wenn allein durch die Betreibung einer Solaranlage, die Bebaubarkeit dieses Nachbargrundstücks später eingeschränkt wird.

 

7. Viele Gebietskörperschaften haben Vorranggebiete für Windenergie ausgewiesen. Nach Bundesbaugesetzbuch entwickelt die Ausweisung eines Vorranggebietes jedoch gleichzeitig eine unbedingte Sperrwirkung für die übrigen - nicht als Windvorranggebiete ausgewiesenen - Gebiete. Das
Potential der Windenergie an Land kann deshalb kaum genutzt werden. Was halten Sie von dem Vorschlag, die Sperrwirkung der Vorranggebiete für alle übrigen Gebiete gesetzlich aufzuheben? Anmerkung: bezüglich der Off-shore-Windenergie hat die FDP einen solchen Antrag (16/11214) bereits
gestellt.

 
CDU: Die Errichtung von Windenergieanlagen ist nicht immer konfliktfrei. Trotzdem genießen sie weiterhin eine grundsätzliche Privilegierung im Bauplanungsrecht. Das ist politisch gewollt und soll so bleiben. Auch mit der Einführung von sachlichen Teilflächennutzungsplänen haben die Kommunen jedoch die Möglichkeit erhalten, einem Wildwuchs von Windenergieanlagen vorzubeugen. Ein solcher Plan hilft Konfliktpotential frühzeitig zu identifizieren und in einem geordneten Verfahren den erforderlichen Interessenausgleich zu suchen. Bei Off-shore-Anlagen ist das Konfliktpotential wesentlich geringer, zumal deren Aufbau auch gerade erst geplant wird.

 

8. Welche sonstigen Maßnahmen planen Sie, um den Bau von Windanlagen in den küstenfernen Bundesländern voranzutreiben?

 
CDU: Die im EEG festgelegten Einspeisevergütungen für Windenergie sind ein hervorragender Anreiz für den weiteren Ausbau der Windenergie. Um unsere Ausbauziele bei hoher Wirtschaftlichkeit und Grundlastfähigkeit zu erreichen, brauchen wir zu dem eine zuverlässige Strominfrastruktur unter Einschluss "Intelligenter Stromnetze" und Speichertechnologien.

 

9. Es wird allgemein als selbstverständlich angenommen, dass sich die gesamte Verkehrswege-Infrastruktur in öffentlichem Eigentum befindet, da sie wichtige Lebensadern unserer Gesellschaft sind und den Interessen aller Bürger dienen soll. Die Energienetze erfüllen ähnlich lebenswichtige Aufgaben. Sind Sie für die Überführung der Strom- und Gasnetze in öffentliche Betreibergesellschaften, die nicht primär gewinnorientiert arbeiten sollen, sondern allen Energieerzeugern, auch den dezentralen, einen ungehinderten und fairen Netzzugang gewähren sollen?

 
CDU: Die Union ist gegen eine zwangsweise Überführung der Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand. Sie vertritt die Auffassung, dass es Aufgabe der Unternehmen ist, betriebswirtschaftlich sinnvolle Entscheidungen zur Gestaltung des Netzbetriebs zu treffen. Die private Struktur der Netze hat sich bewährt. Deutschland ist "EU-Meister" in puncto Qualität der Netze, Versorgungssicherheit und Zuverlässigkeit. Im Strombereich steht die Union der Gründung einer Netzgesellschaft nicht entgegen, sofern dies auf privatwirtschaftlicher Basis geschieht. Nur kapitalstarke Unternehmen werden in der Lage sein, die erforderlichen Milliardeninvestitionen in die Modernisierung der Netze zu schultern. Viele Effizienzmaßnahmen -- wie z.B. der bessere Ausgleich von Regelstrom in den vier Regelzonen -- sind bereits im Rahmen der bestehenden Strukturen möglich. Die Bemühungen werden von der Union ausdrücklich unterstützt. Bei den Gasnetzen bedarf es im Interesse des Wettbewerbs einer Verringerung der Marktgebiete sowie eines verbesserten Engpassmanagements.

 

10. Effizienzsteigerungen und Energiesparen kommen nach Auffassung des Solarenergie-Fördervereins Deutschland nicht durch Appelle, sondern nur durch wirtschaftlichen Druck in Gang. Was halten Sie von dem Vorschlag, die Steuern auf Energie zu erhöhen, um die Energieeffizienz zu verbessern? Was halten Sie davon, von den Mehreinnahmen den Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung zu bezahlen - bei gleichzeitigem sozialen Ausgleich für die Energiepreiserhöhung z.B. durch Auszahlung eines monatlichen gleichen Energiegelds an alle Bürger?

 
CDU: Steuererhöhungen lehnt die CDU ab. Gerade auch in Anbetracht der aktuellen internationalen Krise wäre dies das völlig falsche Signal. Vielmehr müssen wir wieder nachhaltiges Wirtschaftswachstum schaffen. Die Krise wird zuallererst von den Menschen bewältigt, die durch ihren Fleiß, ihre Arbeit und ihren Einsatz unser Land voranbringen. Die Union will sie motivieren und sie deshalb entlasten. Wir schaffen Freiräume für die Bürgerinnen und Bürger und lassen ihnen ihre eigenen Gestaltungsmöglichkeiten. Wir setzen Leistungsanreize, denn Leistung muss sich lohnen. Daraus erwächst die Kraft, den Wohlstand und die Solidarität in unserem Land zu sichern. Vor diesem Hintergrund wird es deshalb auch eine höhere staatliche Belastung der Energiepreise mit der Union nicht geben. Energiepreise dürfen die Substanz des Wirtschaftsstandortes Deutschlands nicht gefährden oder Energie zu einer sozialen Frage machen. Zur Steigerung der Energieeffizienz wären Steuererhöhungen auch gar nicht erforderlich. Die Steigerung der Energieeffizienz bietet viele ungenutzte Potenziale, wie sie ganz konkret im Regierungsprogramm von CDU und CSU "Wir haben die Kraft -- gemeinsam für unser Land" enthalten sind.

 

11. Sind Sie für den Neubau von Kohlekraftwerken?

 
CDU: Eine wirtschaftliche, sichere und umweltverträgliche Energieversorgung ist Grundlage für die Funktionsfähigkeit unserer hochindustrialisierten Volkswirtschaft. Deutschland und Europa brauchen deshalb einen breiten Energiemix, der nicht einseitig auf einen Energieträger setzt. Die Kohle hat im Jahr 2008 mit zusammen 42 Prozent (Braunkohle 23, 1 Prozent, Steinkohle mit 19. 1Prozent, Quelle BDEW) erneut den größten Beitrag zur Stromerzeugung in Deutschland geleistet. Die subventionsfreie Braunkohle erzeugt zusammen mit der Kernenergie (23,5 Prozent) über 90 Prozent der sogenannten Grundlast und bildet damit das preis- und versorgungssichere Fundament der Stromversorgung in Deutschland. Wer pauschal aus der Kohle aussteigen will, muss die Frage beantworten, wie fast die Hälfte der Stromproduktion ersetzt werden sollen. Da Kohle- und Atomausstieg immer gemeinsam gefordert werden, wären 2/3 der deutschen Stromerzeugung zu ersetzen. Selbst wenn es gelänge, den Anteil der Erneuerbare Energien an der Stromversorgung bis 2020 wie geplant auf mindestens 30 Prozent zu verdoppeln, müssten immer noch 70 Prozent der Energie auf andere Weise erzeugt werden. Gaskraftwerke allein können dies nicht leisten. Hinzu kommt die hohe Volatilität der Erneuerbaren Energien. Diese machen die Reserveleistung konventioneller Kraftwerke umso dringlicher. Ohne den Neubau von Kohlekraftwerken, so die Warnung der Deutsche Energie-Agentur, wird es in Deutschland bis zum Jahr 2020 massive Kapazitätsengpässe geben, die mit (Atom-) Stromimporten ausglichen werden müssen. Dies wird massive Preissteigerungen zur Folge haben. An der Stromerzeugung mit Kohle führt deshalb zumindest für die nächste Kraftwerksgeneration kein Weg vorbei. Die CDU will daher die Rahmenbedingungen für eine möglichst schnelle Modernisierung des konventionellen Kraftwerkparks verbessern. Die Technologie zur Abscheidung und Speicherung von CO2 (CCS) kann einen wichtigen Beitrag zur klimafreundlichen Nutzung fossiler Energieträger leisten.


 

12. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland hält die Entwicklung von Kohlekraftwerken mit Kohlendioxid-Abscheidung und -Endlagerung für einen zeit- und geldraubenden technischen Umweg ohne Erfolgsaussicht. Setzen Sie sich für die Entwicklung von Kohlekraftwerken mit Kohlendioxid-Abscheidung und -Endlagerung ein? Falls ja, stehen Sie auf dem Standpunkt, dass nur noch Kohlekraftwerke mit dieser Technik genehmigt werden dürfen?

 
CDU: Siehe Punkt 11

 

13. Halten Sie am Atomausstieg fest?

 
CDU: Die Kernenergie ist ein vorerst unverzichtbarer Teil in einem ausgewogenen Energiemix. Wir verstehen den Beitrag der Kernenergie zur Stromversorgung als Brückentechnologie, weil heute klimafreundliche und kostengünstige Alternativen noch nicht in ausreichendem Maße verfügbar sind. Daher streben wir eine Laufzeitverlängerung der sicheren deutschen Anlagen an. Einen Neubau von Kernkraftwerken lehnen wir ab. Der größte Teil des zusätzlich generierten Gewinns aus der Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke soll nach einer verbindlichen Vereinbarung mit den Energieversorgungsunternehmen zur Forschung im Bereich der Energieeffizienz und der erneuerbaren Energien sowie zur Senkung der Strompreise genutzt werden.

 

a) Wie beurteilen Sie die Gefahren nuklearer Verseuchungen durch Unfälle in Atomanlagen und Kraftwerken?

 
CDU: Absolute Grundvoraussetzung für die Nutzung der Kernenergie ist für uns die Anlagensicherheit. Diese ist in Deutschland gegeben und wird ständig durch die zuständigen Aufsichtsbehörden von Bund und Ländern sichergestellt.

 

b) Wie beurteilen Sie die Gefahren der Endlagerung des Atommülls vor dem Hintergrund der Erfahrungen in Asse?

 
CDU: Eine verantwortungsvolle Nutzung der Kernenergie beinhaltet auch die sichere Endlagerung radioaktiver Abfälle. Die Union will eine sofortige Aufhebung des Moratoriums zur Erkundung des Standortes Gorleben, um so schnell wie möglich die Zwischenlager an den Kraftwerken auflösen zu können. Der Bund bekennt sich zu seiner Verantwortung für die Endlager. Im Zusammenhang mit den Lagerstätten muss alles getan werden, um die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten.
Nach dem heutigen Stand der Technik hätte das Versuchsendlager Asse nicht für die Lagerung radioaktiver Abfälle genutzt werden dürfen. Es geht jetzt darum, genau zu analysieren, was dort für tatsächliche Gefahrenpotenziale vorhanden sind. Anschließend müssen sich die Fachleute zusammensetzen und gemeinsam konkrete Handlungsoptionen erarbeiten. Für die Asse ist ein Konzept für eine geordnete und sichere Schließung erforderlich, das die Sorgen der Menschen aufnimmt und die offenen Fragen der Bürger und Fachleute beantwortet.

 

c) Wie beurteilen Sie die faktische Weigerung vieler Bundesländer, auf ihrem Gebiet (End-)Lager für Atommüll einzurichten?

 
CDU: Die bisher gewonnenen fachlich-wissenschaftlichen Erkenntnisse sprechen nicht gegen die Eignung des Standortes Gorleben. Es ist deshalb notwendig, das Moratorium aufzuheben, um die Erkundungen ergebnisoffen fortzusetzen. Eine Suche nach neuen Endlagerstandorten für hochradioaktive Abfälle vor Abschluss der Erkundungen von Gorleben ist daher überflüssig und wäre mit hohen Kosten verbunden.

 

d) Wie beurteilen Sie die Gefahren durch die Verbreitung von Nuklearmaterial?

 
CDU: In den westlichen Industriestaaten sind die Sicherheitsvorkehrungen ausreichend um sicherzustellen, dass Nuklearmaterial zur Produktion von Atombomben nicht in die Hände von Terroristen fallen kann. Grundsätzlich wächst aber mit der zunehmenden Zahl von Entwicklungs- und Schwellenländern, die die Nuklearenergie nutzen wollen auch, das potentielle Risiko, dass dieses in die Hände von Terroristen fallen kann oder für militärische Ziel zweckentfremdet werden kann. Zur Vermeidung der Weiterverbreitung von nuklearem Material, nuklearer Technologie und nuklearem Know-How sollte daher Ländern, die die Kernenergie zur Energiegewinnung nutzen wollen, ein Weg aufgezeigt werden, der das Proliferationsrisiko minimiert. Zu diesem Zweck sollte eine kontrollierte Versorgung von Staaten mit nuklearen Brennstoffen unter internationaler Aufsicht einer zu stärkenden Atomenergieorganisation aufgebaut werden. Die Anreicherung von nuklearem Material sollte künftig möglichst multilateral erfolgen und durch die IAEO, der Internationalen Atomenergiebehörde, kontrolliert werden.

 

e) Für wie wahrscheinlich halten Sie die Gefahr eines Terroranschlages gegen ein Atomkraftwerk?

 
CDU: Das Zusammenwirken von staatlichen Sicherheitsmaßnahmen in der Luft und auf dem Boden und Vorkehrungen von Seite der Betreiber gewährleistet einen höchstmöglichen Schutz gegen Terrorangriffe auf deutsche Kernkraftwerke. So sind deutsche Kernkraftwerke weltweit betrachtet mit den höchsten Schutzmaßnahmen gegen einen Flugzeugabsturz versehen. Gerade Betrachtungen bezüglich terroristischer Bedrohungen müssen die globale Situation berücksichtigen. In vielen Ländern der Welt sind Kernkraftwerke im Betrieb, welche nicht mit den hohen deutschen Sicherheitsstandards mithalten können. Statt mit einem Ausstieg einfach an diesen Entwicklungen vorbei zu handeln und die Risiken unsicherer Anlagen zu ignorieren, setzt sich die CDU dafür ein, dass die vorhandene Sicherheitskompetenz Deutschlands erhalten bleibt, um so einen Beitrag zur Sicherheit kerntechnischer Anlagen weltweit - auch hinsichtlich dieses Gefahrenpotenzials - zu leisten.

Fehlinformation zu Sicherung gegen Flugzeugabsturz

CDU: "So sind deutsche Kernkraftwerke weltweit betrachtet mit den höchsten Schutzmaßnahmen gegen einen Flugzeugabsturz versehen."

Richtigstellung:
Folgende 6 deutsche Atomkraftwerke sind nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert, da dies in den Baugenehmigungen damals noch nicht verlangt wurde:

  • Philippsburg I (zwischen Mannheim und Karlsruhe)
  • Isar I (bei Landshut)
  • Brunsbüttel (nordwestlich von Hamburg an der Elbe)
  • Obrigheim (30 km ostwärts von Heidelberg)
  • Biblis A (zwischen Darmstadt und Mannheim)
  • Stade (westlich von Hamburg an der Elbe).

http://www.verivox.de/nachrichten/gutachten-atomkraftwerke-nicht-gegen-flugzeugabsturz-gesichert-5690.aspx


Kontakt

CDU-Bundesgeschäftsstelle, Klingelhöferstraße 8, 10785 Berlin
Telefon 030 22070-0, Fax: 030 22070-111


Antworten der SPD auf die Wahlprüfsteine des SFV zur Bundestagswahl 2009

Antworten von Bündnis 90 / Die Grünen auf die Wahlprüfsteine des SFV zur Bundestagswahl 2009

Antworten der FDP auf die Wahlprüfsteine des SFV zur Bundestagswahl 2009

Antworten von DIE LINKE auf die Wahlprüfsteine des SFV zur Bundestagswahl 2009

Antworten der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) auf die Wahlprüfsteine des SFV zur Bundestagswahl 2009




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