Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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26.05.2009, Dirk Niebel MdB:

Antworten der FDP auf die Wahlprüfsteine des SFV zur Bundestagswahl 2009

Verhältnis zu den Erneuerbaren Energien

1. Setzen Sie sich für einen Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare Energien ein? Wenn ja, in welchem Zeitraum soll er erfolgen?

 
FDP: Langfristig strebt die FDP eine CO2-neutrale Energieversorgung an. Mittelfristig brauchen wir einen Energiemix, der Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit vereint. Aus Gründen des Klima- und Ressourcenschutzes und der Versorgungssicherheit unterstützt die FDP das Ziel der Europäischen Union, den Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2020 auf 20 Prozent am Primärenergieverbrauch zu erhöhen.

2. Plädieren Sie für den mehr zentralen oder den mehr dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien? Dazu folgende Erläuterung des SFV:

  • Die zentrale Lösung bedeutet Errichtung von großen Solaranlagen in den Wüstenregionen und offshore Windparks mit der Errichtung eines Super-Verbundnetzes bis in die einzelnen Europäischen Staaten. Die Produktionsmittel befinden sich dabei vorwiegend in der Hand großer Kapitalgesellschaften.
  • Die dezentrale Lösung bedeutet Bau privater Solar-, Wind- und weiterer Anlagen der Erneuerbaren Energien auf dem persönlichen Haus- und Grundbesitz unter Einbeziehung und Errichtung einer großen Zahl von dezentralen Energiespeichern.

 
FDP: Zentrale und dezentrale Nutzungskonzepte ergänzen sich gegenseitig. Mit Blick auf die angesprochenen zentralen Lösungen fordert die FDP, insbesondere die Strategie eines Stromverbundes mit Nordafrika (DESERTEC) innerhalb der Mittelmeerunion mit Nachdruck zu verfolgen, um Solarenergie und Windenergie und deren Speicherung in größeren Mengen effizient zu nutzen. Neben der Marktöffnung durch grenzüberschreitenden Netzausbau müssen Mittel für Forschung und Entwicklung insbesondere hinsichtlich der hocheffizienten Stromübertragung verstärkt werden. Die Eigentumsrechte an den transkontinentalen Leitungen sind so zu gestalten, dass ein diskriminierungsfreier Zugang für die Anlagenbetreiber gesichert ist. Mit Blick auf dezentrale Nutzungsmöglichkeiten und die Speicherung Erneuerbare Energien befürwortet die FDP nachdrücklich die Regelung in der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie, wonach beispielsweise im Verkehr die Nutzung regenerativen Stroms in Elektroautos stärker angerechnet wird als die Nutzung von Biokraftstoffen. Die Nutzung der Elektromobilität ist in Europa systematisch voranzutreiben. Der deutliche Ausbau Erneuerbarer Energien und die Förderung von Energiespeichertechniken leisten einen Beitrag zum Klimaschutz und zur Versorgungssicherheit Deutschlands. Er bietet zugleich die Grundlage für die weitere technologische Entwicklung und die Technologieführerschaft deutscher Unternehmen in diesem Sektor. Dabei müssen alle Nutzungspfade Erneuerbarer Energien (Strom, Wärme, Mobilität) einbezogen werden. Die Ziele zum Ausbau Erneuerbarer Energien müssen so kostengünstig wie möglich umgesetzt werden. Die bisherigen Vergütungen für Strom aus Erneuerbaren Energien müssen entsprechend dem technologischen Fortschritt und den dadurch gesunkenen Entstehungskosten weiter gesenkt werden. Die vollen Kostensenkungspotenziale müssen genutzt werden, um schnellstmöglich die Wettbewerbsfähigkeit mit konventionell erzeugtem Strom zu erreichen. Dazu sind insbesondere die ökonomisch und ökologisch sinnvolle Nutzung von Gülle, organischen Reststoffen aus der land- und Ernährungswirtschaft sowie von Restholz und Holz aus Agroforstsystemen voranzutreiben.

3. Die hohe Nachfrage nach Energie ermöglicht der konventionellen Energiewirtschaft ungewöhnlich hohe Gewinne. Sind Sie der Meinung, dass die Betreiber von dezentralen Anlagen entsprechende Gewinne erwirtschaften sollen, bis genügend Erneuerbare Energie zur Verfügung steht? Oder wie wollen Sie erreichen, dass Kapitalgeber in die Erneuerbaren Energien investieren anstatt in die konventionellen Energien?

 
FDP: Gewinne allein sind in einer Marktwirtschaft - ungeachtet ihrer Höhe - kein hinreichender Grund für staatliche Interventionen.

4. Setzen Sie sich für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Solarstromanlagenbetreiber durch eine Einspeisevergütung ein, die ihnen einen angemessenen Gewinn erlaubt?

 
FDP: Die Förderung Erneuerbarer Energien im Rahmen des EEG soll in zweijährigem Abstand überprüft und nur bei nachweisbarem Entwicklungsfortschritt in der jeweiligen Technologie fortgesetzt werden. Hierbei sind besonders die Kriterien der Marktdurchdringung, der Preisentwicklung, der Kostendegression und der Exportfähigkeit der Produkte zu berücksichtigen. Bei einer Überförderung ist die künftige Förderung unter Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit den tatsächlichen Notwendigkeiten zur weiteren Entwicklung anzupassen. Dann sind die Erhöhung von planmäßigen Degressionen und die Verkürzung von Förderzeiträumen. in Betracht zu ziehen. Die vorrangige Netzeinspeisung bleibt erhalten; siehe im übrigen die Antwort auf Frage 3.

5. Was halten Sie von einer Baupflicht für Solaranlagen auf Neu- und Altbauten?

 
FDP: Alle Nutzungspfade Erneuerbarer Energien (Strom, Wärme, Mobilität) müssen einbezogen und die Ziele zum Ausbau Erneuerbarer Energien so kostengünstig wie möglich umgesetzt werden. Der Staat soll sich nach unseren Vorstellungen darauf beschränken, ökologisch anspruchsvolle Zielvorgaben zu machen, so dass unterschiedliche Lösungswege zueinander in fairen Wettbewerb treten können und wir so zu einem für die Bürgerinnen und Bürger kostengünstigeren Umweltschutz kommen. Was zählt, ist das Ergebnis. Uns geht es darum, die im Umweltschutz erreichten Standards zu bewahren und wenn nötig zu optimieren, zugleich aber die Menschen von unnötigen Kostenbelastungen zu befreien.

6. Halten Sie es für notwendig, die Betreiber von Solaranlagen vor nachträglicher Verschattung ihrer Anlagen durch den Bau eines höheren Nachbargebäudes oder seine nachrägliche Erhöhung gesetzlich zu schützen?

 
FDP: Von zentraler Bedeutung für den Markteintritt neuer Akteure und für den kostengünstigeo Ausbau der Erneuerbaren Energien ist die Verlässlichkeit und Kalkulierbarkeit der Rahmenbedingungen.

7. Viele Gebietskörperschaften haben Vorranggebiete für Windenergie ausgewiesen. Nach Bundesbaugesetzbuch entwickelt die Ausweisung eines Vorranggebietes jedoch gleichzeitig eine unbedingte Sperrwirkung für die übrigen - nicht als Windvorranggebiete ausgewiesenen - Gebiete. Das
Potential der Windenergie an Land kann deshalb kaum genutzt werden. Was halten Sie von dem Vorschlag, die Sperrwirkung der Vorranggebiete für alle übrigen Gebiete gesetzlich aufzuheben? Anmerkung: bezüglich der Off-shore-Windenergie hat die FDP einen solchen Antrag (16/11214) bereits
gestellt.

 
FDP: Dem in der Fragestellung bereits zitierten Antrag der FDP-Bundestagsfraktion ist nichts hinzuzufügen.

8. Welche sonstigen Maßnahmen planen Sie, um den Bau von Windanlagen in den küstenfernen Bundesländern voranzutreiben?

 
FDP: siehe dazu die Antworten auf die Fragen zuvor.

Verstaatlichung der Stromnetze

9. Es wird allgemein als selbstverständlich angenommen, dass sich die gesamte Verkehrswege-Infrastruktur in öffentlichem Eigentum befindet, da sie wichtige Lebensadern unserer Gesellschaft sind und den Interessen aller Bürger dienen soll. Die Energienetze erfüllen ähnlich lebenswichtige Aufgaben. Sind Sie für die Überführung der Strom- und Gasnetze in öffentliche Betreibergesellschaften, die nicht primär gewinnorientiert arbeiten sollen, sondern allen Energieerzeugern, auch den dezentralen, einen ungehinderten und fairen Netzzugang gewähren sollen?

 
FDP: Die FDP hat als erste Partei im Bundestag eine stärkere Trennung von Netz und Vertrieb durch Überführung des Übertragungsnetzes in eine private Netz AG gefordert. Eine Überführung der Strom- und Gasnetze in Staatseigentum wird dagegen abgelehnt. Die deutschen Energienetze, die sowohl von privaten als auch von öffentlichen (kommunalen) Unternehmen betrieben werden, arbeiten im europäischen Vergleich mit höchster Zuverlässigkeit. Da Leitungsnetze in der Regel ein Monopol für den Transport von Energie bilden, unterstehen sie - unabhängig davon, ob privat oder öffentlich geführt - einer strikten Regulierung und können nicht rein geWinnorientiert betrieben werden. Die Erlöse aus den Netzentgelten einschließlich der Eigenkapitalrendite für den Netzbetrieb sind gesetzlich limitiert. Der faire Netzzugang steht ebenfalls unter strenger behördlicher Aufsicht (Bundesnetzagentur). Wie die aktuelle Verstrickung der Landesbanken in die Finanzmarktkrise verdeutlicht, garantiert öffentliches Eigentum mitnichten eine Verwendung dieses Eigentums zum Wohl aller Bürger.

Erhöhung der Energieeffizienz durch Besteuerung von Energie

10. Effizienzsteigerungen und Energiesparen kommen nach Auffassung des Solarenergie-Fördervereins Deutschland nicht durch Appelle, sondern nur durch wirtschaftlichen Druck in Gang. Was halten Sie von dem Vorschlag, die Steuern auf Energie zu erhöhen, um die Energieeffizienz zu verbessern? Was halten Sie davon, von den Mehreinnahmen den Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung zu bezahlen - bei gleichzeitigem sozialen Ausgleich für die Energiepreiserhöhung z.B. durch Auszahlung eines monatlichen gleichen Energiegelds an alle Bürger?

 
FDP: Die FDP wehrt sich gegen jede Form der Preistreiberei des Staates durch Steuern auf Energie. Die FDP fordert vielmehr eine Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Energie von 19 auf 7 Prozent, da der lebenswichtige Bezug von Energie kein Luxusgut sein darf.

Kohlekraftwerke

11. Sind Sie für den Neubau von Kohlekraftwerken?

 
FDP: Die FDP tritt für einen ausgewogenen Energiemix ein. Auch bei Erreichung des 30 Prozent-Ziels für den Anteil Erneuerbarer Energienan der Stromversorgung bis 2020 muss der größere Teil der Stromnachfrage weiterhin mit konventioneII erzeugter Energie gedeckt werden. Je größer die Vielfalt der Energieträger, Rohstofflieferländer und Erzeugungstechnologien, desto sicherer wird unsere Energieversorgung in Zukunft sein. Dazu gehört auch der Bau von Kohlekraftwerken. Neue Kohlekraftwerke dürfen jedoch nur ans Netz, wenn sie mit Technologie zur CO2-Abscheidung nachrüstbar sind.

12. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland hält die Entwicklung von Kohlekraftwerken mit Kohlendioxid-Abscheidung und -Endlagerung für einen zeit- und geldraubenden technischen Umweg ohne Erfolgsaussicht. Setzen Sie sich für die Entwicklung von Kohlekraftwerken mit Kohlendioxid-Abscheidung und -Endlagerung ein? Falls ja, stehen Sie auf dem Standpunkt, dass nur noch Kohlekraftwerke mit dieser Technik genehmigt werden dürfen?

 
FDP: Technologien zur Abtrennung und Ablagerung von CO2 (Carbon Capture and Storage - CCS) sind nach Auffassung der FDP von herausragender Bedeutung für die Energie- und Klimapolitik (siehe dazu die Anträge der Fraktion der FDP „Potenziale der Abtrennung und Ablagerung von CO2. für den Klimaschutz nutzen“ vom 25. April 2007, Bundestagsdrucksache 16/5131) sowie „Rechtliche Grundlagen für die Einführung von CCS-Technologien unverzüglichschaffen“ vom 28. Januar 2009, Bundestagsdrucksache 16/11751).

Die FDP hat sich im Bundestag entschieden dafür eingesetzt, dass schnellstmöglich ein Gesetz zur Schaffung der rechtlichen Grundlagen für die Einführung von CCS-Technologien vorgelegt wird. Dabei muss ein hohes Schutzniveau für Gesundheit und Umwelt so vorgegeben werden, dass bei der Anwendung von CCS-Technologien ein Höchstmaß an Sicherheit gewährleistet ist und eine möglichst breite Akzeptanz in der Bevölkerung gefunden und gefördert wird. Nach Auffassung der FDP sollen neue Kohlekraftwerke nur noch ans Netz gehen dürfen, wenn zumindest eine Nachrüstung mit CO2-Abscheidung möglich ist.

Atomausstieg

13. Halten Sie am Atomausstieg fest?

 
FDP: Der Ausstieg aus der Kernenergie ist zum jetzigen Zeitpunkt ökonomisch und ökologisch falsch. Wir brauchen die Kernenergie als Übergangstechnologie, bis Erneuerbare Energien in ausreichendem Umfang grundlastfähigen Strom erzeugen können oder die Abscheidung und Einlagerung von CO2 für Kohlekraftwerke im großtechnischen Maßstab zur Verfügung steht. Die Sicherheit in den Kernkraftwerken muss weiter optimiert werden. Deutschland braucht unabhängig vom Weiterbetrieb der Kernkraftwerke dringend eine sichere Lösung für den Verbleib hochradioaktiver Abfälle. Das. Moratorium zur Erkundung des Salzstocks Gorleben ist aufzuheben und die Erkundungsarbeiten sind zügig und ergebnisoffen fortzusetzen, um eine abschließende Aussage über die Eignung des Standorts Gorleben als mögliches Endlager für hoch radioaktive Abfälle treffen zu können.

Kontakt

Dirk Niebel MdB
Generalsekretär der Freien Demokratischen Partei,
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstr. 14, 10117 Berlin

Antworten der SPD auf die Wahlprüfsteine des SFV zur Bundestagswahl 2009

Antworten von Bündnis 90 / Die Grünen auf die Wahlprüfsteine des SFV zur Bundestagswahl 2009,

Antworten der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) auf die Wahlprüfsteine des SFV zur Bundestagswahl 2009

Antworten von DIE LINKE auf die Wahlprüfsteine des SFV zur Bundestagswahl 2009

Offener Leserbrief zu den "Antworten der FDP auf die Wahlprüfsteine des SFV zur Bundestagswahl 2009"



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