Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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08.06.2009, Rolf Hempelmann MdB:

Antworten der SPD auf die Wahlprüfsteine des SFV zur Bundestagswahl 2009

Verhältnis zu den Erneuerbaren Energien

1. Setzen Sie sich für einen Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare Energien ein? Wenn ja, in welchem Zeitraum soll er erfolgen?

 
SPD: Das wollen wir langfristig auf jeden Fall erreichen. Vorerst jedoch kommen wir noch nicht ohne die konventionellen Energieerzeugungsarten aus. Deshalb setzt die SPD neben dem Ausbau der erneuerbaren Energien auf den Einsatz von Effizienztechnologien und Energieeinsparungen auf allen Ebenen. Wir haben vor, den Energiebedarf Deutschlands zunehmend zu senken und den Anteil der Erneuerbaren am Strom- und Wärmemix stufenweise, aber konsequent zu erhöhen. Im Jahr 2030 soll nach unserem Willen bereits die Hälfte des Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen.
 
2. Plädieren Sie für den mehr zentralen oder den mehr dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien? Dazu folgende Erläuterung des SFV:

  • Die zentrale Lösung bedeutet Errichtung von großen Solaranlagen in den Wüstenregionen und offshore Windparks mit der Errichtung eines Super-Verbundnetzes bis in die einzelnen Europäischen Staaten. Die Produktionsmittel befinden sich dabei vorwiegend in der Hand großer Kapitalgesellschaften.
  • Die dezentrale Lösung bedeutet Bau privater Solar-, Wind- und weiterer Anlagen der Erneuerbaren Energien auf dem persönlichen Haus- und Grundbesitz unter Einbeziehung und Errichtung einer großen Zahl von dezentralen Energiespeichern.

 
SPD: Wir befürworten einen dezentralen Ausbau der erneuerbaren Energien, damit die Akteursvielfalt am Markt erhöht und die Systemrisiken durch fluktuierende Einspeisung beherrschbar bleiben. Wir unterstützen eine Erzeugung möglichst nah am Verbraucher sowie die Stärkung bestehender Energieversorgungsstrukturen wie z.B. von Stadtwerken, damit auch diese in der Lage sind, nachhaltige Erzeugungskapazitäten aufzubauen.

Es muss jedoch auch klar sein, dass unsere Ausbauziele bei Erneuerbaren Energien nicht allein von kleinen und mittelständischen Produzenten erreicht werden können. Eine pauschale Verurteilung von größeren Anbietern nützt also wenig.

Solar- und Windstrom aus Nordafrika, Windstrom aus der Nordsee und die Nutzung skandinavischer oder alpiner Wasserkraftspeicher können den dezentral erzeugten erneuerbaren Energiemix ergänzen. Hier bleibt jedoch noch viel Forschungs- und Entwicklungsbedarf - gerade auch, was den Ausbau eines leistungsfähigen Hochspannungsnetzes angeht. Wenn wir die 100%ige Umstellung schaffen wollen, dürfen wir groß dimensionierte und möglicherweise in europäischer Zusammenarbeit entwickelte Optionen nicht ausschließen.

Die Förderung von Energiespeichern ist ebenfalls eine wichtige Komponente für die Zukunftsfähigkeit der Erneuerbaren. Die SPD sieht viel Potenzial in der direkten Kopplung von Angebot und Nachfrage, wie auch in der Kopplung unterschiedlicher Erzeugungsarten in virtuellen Kombikraftwerken. In diesem Zusammenhang wird auch der Einsatz von Energiespeichern eine zunehmende Rolle spielen.
 

3. Die hohe Nachfrage nach Energie ermöglicht der konventionellen Energiewirtschaft ungewöhnlich hohe Gewinne. Sind Sie der Meinung, dass die Betreiber von dezentralen Anlagen entsprechende Gewinne erwirtschaften sollen, bis genügend Erneuerbare Energie zur Verfügung steht? Oder wie wollen Sie erreichen, dass Kapitalgeber in die Erneuerbaren Energien investieren anstatt in die konventionellen Energien?

 
SPD: Hohe Gewinne aufgrund hoher Nachfrage sind grundsätzlich noch nicht verurteilenswert. Schwierig wird es da, wo Konzentrationswirkungen den Markt verzerren und die Preise in die Höhe treiben. Mit der Schaffung der Bundesnetzagentur haben wir ein wichtiges Instrument zur Regulierung der netzgebundenen Märkte geschaffen. Darüber hinaus haben wir das Bundeskartellamt gestärkt, um im Erzeugungsbereich den Missbauch marktbeherrschender Stellungen einzudämmen. Wir müssen dennoch weiter daran arbeiten, den Wettbewerb auf den Energiemärkten zu stärken. Ein wichtiges Instrument dafür ist die Förderung neuer Anbieter.

Auch die EE-Anlagenbetreiber profitieren von einer hohen Nachfrage. Außerdem sind ihre Erträge durch die Einspeisevergütung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) garantiert. Die SPD unterstützt dieses bewährte Instrument auf dem Weg in die eigene Marktfähigkeit der Erneuerbaren Energien. So genannte „grüne Technologien“ und erneuerbare Energieerzeugungsarten sind bereits beliebte Investitionsfelder und entwickeln sich immer mehr zum Exportschlager für Deutschland. Die Politik hat erfolgreich Anreize für diese Entwicklung gesetzt.
 

4. Setzen Sie sich für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Solarstromanlagenbetreiber durch eine Einspeisevergütung ein, die ihnen einen angemessenen Gewinn erlaubt?

 
SPD: Die SPD hat sich erfolgreich für eine angemessene Vergütung der Erneuerbaren über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) eingesetzt – gerade auch während der EEG-Verhandlungen des vergangenen Jahres, in denen die CDU/CSU sich mit ihrer Forderung nach kräftigen Einschnitten bei der Solarvergütung nicht durchsetzen konnte. Die Branche darf in ihrem Wachstum nicht entmutigt werden. Gleichzeitig bedeutet der Boom in der Solarindustrie aber auch, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher eine immer höhere EEG-Umlage schultern müssen. Hier gilt es ein gesundes Maß zu finden, denn Akzeptanz in der Bevölkerung für die Förderung ist entscheidend für den langfristigen Erfolg der Erneuerbaren. Der starke Zubau an Solaranlagen – seit Jahren werden die Prognosen regelmäßig übertroffen – bestätigt unsere Politik.
 
5. Was halten Sie von einer Baupflicht für Solaranlagen auf Neu- und Altbauten?

 
SPD: Grundsätzlich unterstützt die SPD eine Kombination aus Ordnungsrecht und Förderanreizen. Im Stromsektor haben wir mit dem EEG ein bewährtes Instrument zur Förderung von PV-Anlagen. Für den Wärmebereich haben wir seit dem 1. Januar 2009 eine anteilige Nutzungspflicht für erneuerbare Energien in Neubauten eingeführt. Die SPD hatte sich während der Verhandlungen des Erneuerbare-Energien-Wärmegesetzes mit Nachdruck dafür eingesetzt, die Pflicht auch auf den Bestand auszuweiten. Leider war das mit der CDU/CSU nicht zu machen. Wir behalten dieses Vorhaben jedoch auf der Agenda. Gleichzeitig halten wir an der finanziellen Förderung von kleinen und größeren Solarwärmeanlagen bei Altbauten über das Marktanreizprogramm fest.
 
6. Halten Sie es für notwendig, die Betreiber von Solaranlagen vor nachträglicher Verschattung ihrer Anlagen durch den Bau eines höheren Nachbargebäudes oder seine nachrägliche Erhöhung gesetzlich zu schützen?

 
SPD: Ihr Anliegen ist nachvollziehbar. Eine solche Regelung muss jedoch über das Bauordnungsrecht getroffen werden. Die Kompetenz dafür liegt gemäß Grundgesetz ausschließlich bei den Ländern und Gemeinden.
 
7. Viele Gebietskörperschaften haben Vorranggebiete für Windenergie ausgewiesen. Nach Bundesbaugesetzbuch entwickelt die Ausweisung eines Vorranggebietes jedoch gleichzeitig eine unbedingte Sperrwirkung für die übrigen - nicht als Windvorranggebiete ausgewiesenen - Gebiete. Das
Potential der Windenergie an Land kann deshalb kaum genutzt werden. Was halten Sie von dem Vorschlag, die Sperrwirkung der Vorranggebiete für alle übrigen Gebiete gesetzlich aufzuheben? Anmerkung: bezüglich der Off-shore-Windenergie hat die FDP einen solchen Antrag (16/11214) bereits
gestellt.

 
SPD: Das wäre aus meiner Sicht rechtlich nur schwer umzusetzen. Die SPD bekennt sich klar zum Ausbau bzw. Repowering von Windkraftanlagen an Land. Zumeist ist hier jedoch die jeweilige Landesgesetzgebung maßgeblich. Deshalb müssen wir die Länder noch mehr in die Pflicht nehmen und beispielsweise für die Ausweisung von Mindestflächen für Erneuerbare Energien und für den Abbau administrativer Hemmnisse wie bestehende Höhenbeschränkungen für Windanlagen werben. Einen Erfolg in dieser Richtung haben wir auf Bundesebene bereits mit der Änderung des Jahressteuergesetzes erreicht. Künftig bietet die Aufteilung der Gewerbesteuer bei Windenergieanlagen auf 70% zu 30% für die Standortgemeinden den Kommunen einen Anreiz, geeignete Flächen für Windenergie auszuweisen.
 
8. Welche sonstigen Maßnahmen planen Sie, um den Bau von Windanlagen in den küstenfernen Bundesländern voranzutreiben?

 
SPD: Vgl. Punkt 7

Verstaatlichung der Stromnetze

9. Es wird allgemein als selbstverständlich angenommen, dass sich die gesamte Verkehrswege-Infrastruktur in öffentlichem Eigentum befindet, da sie wichtige Lebensadern unserer Gesellschaft sind und den Interessen aller Bürger dienen soll. Die Energienetze erfüllen ähnlich lebenswichtige Aufgaben. Sind Sie für die Überführung der Strom- und Gasnetze in öffentliche Betreibergesellschaften, die nicht primär gewinnorientiert arbeiten sollen, sondern allen Energieerzeugern, auch den dezentralen, einen ungehinderten und fairen Netzzugang gewähren sollen?

 
SPD: Für die Stromnetze der Zukunft sind große Investitionen erforderlich, gerade wenn erneuerbare Energien künftig einen immer größeren Anteil an der Stromversorgung haben werden. Die SPD unterstützt eine Regulierung der Energienetze, die Investitionen tatsächlich anreizt. Wir treten für die Gründung einer Deutschen Netz AG ein. Dabei können wir uns auch eine staatliche Beteiligung in Höhe einer Sperrminorität von 25,1% vorstellen.

Eine Überführung der Strom- und Gasnetze in öffentliche Betreibergesellschaften, die nicht primär gewinnorientiert arbeiten, wird von der SPD abgelehnt. Gegen eine „Zwangsenteig­nung“ sprechen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken und gegen einen vollständigen Kauf der Netze durch die öffentliche Hand der Kostenaufwand in Milliardenhöhe.

Ein ungehinderter und fairer Netzzugang für alle Energieerzeuger ist selbstverständlich und wird schon heute – ganz unabhängig von der Eigentümerstruktur der Netze – von der SPD gefordert und auch umgesetzt. Die Regulierung sowie weitere gesetzgeberische Schritte wie beispielsweise die Kraftwerksnetzzugangsverordnung haben – insbesondere auf der Höchstspannungsebene – nach Einschätzung der Bundesnetzagentur faktisch für einen diskriminierungsfreien Netzzugang gesorgt.

Erhöhung der Energieeffizienz durch Besteuerung von Energie

10. Effizienzsteigerungen und Energiesparen kommen nach Auffassung des Solarenergie-Fördervereins Deutschland nicht durch Appelle, sondern nur durch wirtschaftlichen Druck in Gang. Was halten Sie von dem Vorschlag, die Steuern auf Energie zu erhöhen, um die Energieeffizienz zu verbessern? Was halten Sie davon, von den Mehreinnahmen den Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung zu bezahlen - bei gleichzeitigem sozialen Ausgleich für die Energiepreiserhöhung z.B. durch Auszahlung eines monatlichen gleichen Energiegelds an alle Bürger?

 
SPD: Die Initiative der EU-Kommission zur Überarbeitung der EU-Energiesteuerrichtlinie mit dem Ziel, die bisherige Energiebesteuerung um eine CO2-Komponente zu ergänzen, wird von der SPD begrüßt. Bei der Ausgestaltung sollte ein besonderer Wert auf die Energieträger oder Energieverbräuche gelegt werden, die vom Emissionshandel noch nicht erfasst sind, um Doppelbelastungen durch Emissionshandel und Energiesteuern zu vermeiden. Darüber hinaus plant die SPD keine Erhöhung von Energiesteuern zur Verbesserung der Energieeffizienz.

Wir werden allerdings ein Hocheffizienz-Gesetz einführen, mit dem Ziel, 11 Prozent des jetzigen Strombedarfs bis 2020 einzusparen. Wir werden die Anforderungen der Energie­einsparverordnung für Neubauten um 30 Prozent anheben und den bedarfsorientierten Energiebedarfsausweis für alle Gebäude verpflichtend einführen. Wir werden die Sanierungsrate von Gebäuden auf 2-3 Prozent pro Jahr erhöhen und dazu die Zuschüsse aus dem CO2-Gebäudesanierungsprogramm auf jährlich 2 Mrd. Euro aufstocken. Wir werden die Energiesteuerprivilegien für das produzierende Gewerbe an die Einführung von Energiemanagementsystemen knüpfen.

Bis 2020 wollen wir die Energieproduktivität gegenüber 1990 verdoppeln. Wir werden ein Klimaschutz-Investitions-Gesetz einführen, das klare und verlässliche Anreize im Steuerrecht für Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien schafft. Die Einnahmen aus der Versteigerung der Emissionszertifikate werden wir für Klima- und Umweltschutz­maßnahmen nutzen. Wir werden den Gebäudebestand im Falle ohnehin fälliger Sanierungsmaßnahmen in die Pflicht zur Nutzung Erneuerbarer Energien einbeziehen und den Einsatz Erneuerbarer Energien gleichzeitig finanziell weiter fördern.

Kohlekraftwerke

11. Sind Sie für den Neubau von Kohlekraftwerken?

 
SPD: Neben dem Ausbau erneuerbarer Energien, der Steigerung von Energieeffizienz und dem Neubau moderner Gaskraftwerke kann vor dem Hintergrund des Atomausstiegs auf absehbare Zeit auf den Neubau von Kohlekraftwerken nicht verzichtet werden. Der Emissionshandel ist das zentrale Instrument, um neue Investitionen in hochmoderne, effiziente fossile Kraftwerke zu ermöglichen und um alte ineffiziente Kohle- und Gaskraftwerke durch neue, effizientere Kraftwerke zu ersetzen. Kraft-Wärme-Kopplung ist die effizienteste Form der Energieerzeugung. Wir werden sie massiv ausbauen. Bei der notwendigen finanziellen Förderung neuer Kraftwerke werden wir der umweltfreundlichen Kraft-Wärme-Kopplung Priorität einräumen.
 
12. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland hält die Entwicklung von Kohlekraftwerken mit Kohlendioxid-Abscheidung und -Endlagerung für einen zeit- und geldraubenden technischen Umweg ohne Erfolgsaussicht. Setzen Sie sich für die Entwicklung von Kohlekraftwerken mit Kohlendioxid-Abscheidung und -Endlagerung ein? Falls ja, stehen Sie auf dem Standpunkt, dass nur noch Kohlekraftwerke mit dieser Technik genehmigt werden dürfen?

 
SPD: Weltweit wird Kohle auch in Zukunft der Energieträger Nummer eins in der Strom­erzeugung bleiben. Daher ist es die Aufgabe eines Industrie- und Technologielands wie Deutschland, die CCS-Technologie anhand von Demonstrationsprojekten zur Abscheidung, zum Transport und zur Speicherung von CO2 zur Marktreife zu führen.

Die Forderung, nur noch neue Kohlekraftwerke mit CO2-Abscheidung zu genehmigen, wird von der SPD nicht geteilt. Wir wissen heute noch nicht sicher, ob bzw. wann die CCS-Technologie zur serienreifen (wirtschaftlichen) Anwendung kommen wird. Für Neubauten jetzt schon eine CCS-Pflicht zu fordern, wäre daher zu früh und im Rahmen des Emissionshandels nicht systemkonform. Vorstellbar ist dagegen eine Forderung nach “CCS-Readyness“, also der grundsätzlichen Nachrüstfähigkeit, als Genehmigungsstandard für alle Kohlekraftwerke, die noch nicht im Bau bzw. genehmigt sind. Es sollte dabei aber zumindest Ausnahmen für KWK-Anlagen oder Industriekraftwerke geben, wie dies die EU-CCS-Richtlinie in Ansätzen vorsieht.

Eine zur Marktreife entwickelte CCS-Technologie kann ein zentraler Baustein auf dem Weg zur Reduktion unserer Treibhausgasemissionen bis 2050 um mindestens 80% sein. Spätestens Mitte des Jahrhunderts wird CCS nicht nur in Kohlekraftwerken zum Einsatz kommen, sondern auch in Gaskraftwerken oder in der Chemie-, Zement- oder Stahlindustrie, deren Produktion zwangsläufig mit einem CO2-Ausstoß verbunden ist. Klimawissenschaftler halten es sogar für möglich, dass zur Begrenzung des Klimawandels zukünftig die Stromerzeugung aus Biomasse mit CCS kombiniert wird, um Netto-CO2-Senken zu schaffen.

Atomausstieg

13. Halten Sie am Atomausstieg fest?

 
SPD: Die Nutzung der Atomenergie birgt große Risiken. Nicht zuletzt ist die Frage der Endlagerung des Atommülls bis heute ungelöst. Der im Atomgesetz geregelte Ausstieg wird durchgesetzt. Die Position der SPD bleibt daher, bis 2021 komplett aus der Atomenergie auszusteigen. Bis zum Ausstieg gelten die höchstmöglichen Sicherheitsstandards in allen Anlagen mit der Pflicht zur ständigen Nachrüstung. Eine Verlängerung der Laufzeiten würde dringend nötige Investitionen in neue Technologien verzögern.

Die SPD hält daran fest, dass zur Endlagerung hochradioaktiver Abfälle keine politische Vorentscheidung für den Standort Gorleben getroffen werden darf. Vielmehr brauchen wir ein ergebnisoffenes und an internationalen Standards ausgerichtetes Auswahl- und Vergleichsverfahren, um den bestmöglichen Standort in Deutschland zu finden. Sollte sich der Standort Gorleben als Folge eines derartigen Auswahlverfahrens als gleichwertig mit anderen möglichen Endlagerstandorten zeigen, steht die SPD dazu, Gorleben als Endlager für mittel- und hochradioaktive Abfälle auszubauen.

Kontakt

Rolf Hempelmann, MdB
Energiepolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion
http://www.rolfhempelmann.de

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