Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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25.05.2009, Hans-Josef Fell, Bündnis 90 / Die Grünen:

Antworten von Bündnis 90 / Die Grünen auf die Wahlprüfsteine des SFV zur Bundestagswahl 2009

Verhältnis zu den Erneuerbaren Energien

1. Setzen Sie sich für einen Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare Energien ein? Wenn ja, in welchem Zeitraum soll er erfolgen?

 

Bündnis 90 / Die Grünen: Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat beschlossen, ein europaweites Umsteigen im Stromsektor bis 2030 auf 100 Prozent Erneuerbare Energien anzustreben. Im Wärme- und Verkehrssektor soll das Ziel bis 2040 erreicht werden.

2. Plädieren Sie für den mehr zentralen oder den mehr dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien? Dazu folgende Erläuterung des SFV:

  • Die zentrale Lösung bedeutet Errichtung von großen Solaranlagen in den Wüstenregionen und offshore Windparks mit der Errichtung eines Super-Verbundnetzes bis in die einzelnen Europäischen Staaten. Die Produktionsmittel befinden sich dabei vorwiegend in der Hand großer Kapitalgesellschaften.
  • Die dezentrale Lösung bedeutet Bau privater Solar-, Wind- und weiterer Anlagen der Erneuerbaren Energien auf dem persönlichen Haus- und Grundbesitz unter Einbeziehung und Errichtung einer großen Zahl von dezentralen Energiespeichern.

 

Bündnis 90 / Die Grünen: Für uns hat die dezentrale Lösung klaren Vorrang. Da wir aber Hoffnung haben, dass wir die fossilen Kraftwerke noch schneller losbekommen, wenn es daneben auch noch Stromerzeugung aus zentralen Kraftwerken mit Erneuerbaren Energiequellen gibt, wollen wir auch einen kleineren Anteil zentrale Stromerzeugung. Ein Solarkraftwerk in der Sahara oder ein Offshore-Windpark sind uns lieber als ein Kohlekraftwerk in Deutschland.

3. Die hohe Nachfrage nach Energie ermöglicht der konventionellen Energiewirtschaft ungewöhnlich hohe Gewinne. Sind Sie der Meinung, dass die Betreiber von dezentralen Anlagen entsprechende Gewinne erwirtschaften sollen, bis genügend Erneuerbare Energie zur Verfügung steht? Oder wie wollen Sie erreichen, dass Kapitalgeber in die Erneuerbaren Energien investieren anstatt in die konventionellen Energien?

 

Bündnis 90 / Die Grünen: Wir wollen den Grundsatz, dass sich Investitionen in Erneuerbare Energien rentieren, aber nicht solche in klimaschädliche fossile und atomare. Mit diesem Grundgedanken haben wir das EEG geschaffen. Wir wollen weitere solche Maßnahmen, z.B. mit einer Okosteuerreform die alle Steuervorteile für Investionen in fossile und atomare Energien abschafft. Aber jetzt schon ist abzusehen: Wer heute noch in Kohle-Grundlastkraftwerke investiert, wird sein Geld in den Sand setzen. Die Kapitalgeber werden das voraussichtlich vor den Energiekonzernen erkennen.

4. Setzen Sie sich für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Solarstromanlagenbetreiber durch eine Einspeisevergütung ein, die ihnen einen angemessenen Gewinn erlaubt?

 

Bündnis 90 / Die Grünen: Das haben wir immer getan. Wir haben eine Einspeisevergütung eingeführt, die einen angemessenen Gewinn erlaubt und wir werden dafür kämpfen, dass diese Einspeisevergütung auch gegen die Interessen der Energiekonzerne und ihren Freunden bei der FDP und Teilen der Union verteidigen.

5. Was halten Sie von einer Baupflicht für Solaranlagen auf Neu- und Altbauten?

 

Bündnis 90 / Die Grünen: Wir haben als erste Partei ein entsprechendes Konzept vorgelegt. Leider hat die Bundesregierung unseren Vorschlag nur für die Neubauten aufgegriffen. Wir werden uns in der nächsten Legislaturperiode mit Nachdruck dafür einsetzen, dass auch die Altbauten unabhängiger von fossilen Energieträgern werden. Die nächste Erdölkrise kommt bestimmt und damit drastische Preisanstiege bei Erdöl und Erdgas, was auch soziale Probleme bereiten würde. Mit Altbausanierung und Baupflicht für Erneuerbare Energien können wir das Problem entschärfen.

6. Halten Sie es für notwendig, die Betreiber von Solaranlagen vor nachträglicher Verschattung ihrer Anlagen durch den Bau eines höheren Nachbargebäudes oder seine nachrägliche Erhöhung gesetzlich zu schützen?

 

Bündnis 90 / Die Grünen: Mit der schnell zunehmenden Zahl der Anlagen wird das ein Thema.
Wir brauchen Lösungen, die die Investitionen der Solaranlagenbetreiber schützen. Hier handelt es sich allerdings um ein Thema, das in das Baurecht der Bundesländer fällt. Leider ist die Grüne Partei nicht in allen Bundesländern vertreten, um sich für die Interessen der Solaranlagenbetreiber einsetzen zu können.

7. Viele Gebietskörperschaften haben Vorranggebiete für Windenergie ausgewiesen. Nach Bundesbaugesetzbuch entwickelt die Ausweisung eines Vorranggebietes jedoch gleichzeitig eine unbedingte Sperrwirkung für die übrigen - nicht als Windvorranggebiete ausgewiesenen - Gebiete. Das
Potential der Windenergie an Land kann deshalb kaum genutzt werden. Was halten Sie von dem Vorschlag, die Sperrwirkung der Vorranggebiete für alle übrigen Gebiete gesetzlich aufzuheben? Anmerkung: bezüglich der Off-shore-Windenergie hat die FDP einen solchen Antrag (16/11214) bereits
gestellt.

 

Bündnis 90 / Die Grünen: Vorrangebiete sollten das sein, was ihr Name aussagt: Hier sollen
die Winkraftanlagen vorrangig errichtet werden. Von Ausschließlichkeit halte ich nichts. Auch andere Flächen sind häufig geeignet. Es wäre angesichts des Klimawandels unverantwortlich, geeignete Flächen
außen vor zu lassen. Dass die FDP für Offshore entsprechendes fordert, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die FDP den kostengünstigen und schnellen Ausbau Onshore oftmals behindert.

8. Welche sonstigen Maßnahmen planen Sie, um den Bau von Windanlagen in den küstenfernen Bundesländern voranzutreiben?

 

Bündnis 90 / Die Grünen: Entscheidend ist, dass die Ländergesetze verändert werden, die den
Ausbau der Windkraft abbremsen und in vielen Fällen ganz verhindern. Diese Landesgesetze müssen zugunsten eines naturverträglichen Ausbaus der Windenergie geändert werden. In vielen Bundesländern gibt es sogar großflächige Pauschalverbote für Windinvstitionen z.B. in Naturparks. Dies widerspricht dem bundesgesetzlichen Abwägungsgebot, zwichen den Belangen des Naturschutzes und des Klimaschutzes, welches wir im Bundesnaturschutzgesetz verankert hatten. Auf Bundesebene wollen wir, dass die Kleinwindkraft in das Erneuerbare-Wärme-Gesetz aufgenommen wird. Außerdem wollen wir da
EEG mehr für Kleinwindräder öffnen, die vom derzeitigen EEG nur unzureichend profitieren.

Verstaatlichung der Stromnetze

9. Es wird allgemein als selbstverständlich angenommen, dass sich die gesamte Verkehrswege-Infrastruktur in öffentlichem Eigentum befindet, da sie wichtige Lebensadern unserer Gesellschaft sind und den Interessen aller Bürger dienen soll. Die Energienetze erfüllen ähnlich lebenswichtige Aufgaben. Sind Sie für die Überführung der Strom- und Gasnetze in öffentliche Betreibergesellschaften, die nicht primär gewinnorientiert arbeiten sollen, sondern allen Energieerzeugern, auch den dezentralen, einen ungehinderten und fairen Netzzugang gewähren sollen?

 

Bündnis 90 / Die Grünen: Wir wissen, dass andere Länder mit staatlichen Netzen auch keine
ökologische Stromerzeugung haben. Auch Staatsunternehmen verfolgen Eigeninteressen und nicht automatisch Gemeinschaftsinteressen. Entscheidend ist zum einen, dass die Energienetze den Energiekonzernen abgenommen werden, damit diese die Konkurrenz und die Erneuerbaren Energien nicht weiter diskriminieren können. Zum anderen müssen dann die rechtlichen Rahmenbedingungen so gestaltet werden, dass die neuen Besitzer, zu denen dann auch u.a. der Staat gehören kann, die Netze im
Sinne des Gemeinwohls managt und ausbaut. Wir Grünen schlagen eine Netzgesellschaft vor, die im Streubesitz von privater und öffentlicher Hand ist. Wenn Kommunen, Länder, der Bund und private Eigentümer, z.B. aus der Branche der Erneuerbare Energien die Eigner sind, ist die Vielfalt von Netzinteressen besser gewährleistet, als ein Staatsmonopol, z.B. unter den Fittichen eines FDP-Wirtschaftsministers.

Erhöhung der Energieeffizienz durch Besteuerung von Energie

10. Effizienzsteigerungen und Energiesparen kommen nach Auffassung des Solarenergie-Fördervereins Deutschland nicht durch Appelle, sondern nur durch wirtschaftlichen Druck in Gang. Was halten Sie von dem Vorschlag, die Steuern auf Energie zu erhöhen, um die Energieeffizienz zu verbessern? Was halten Sie davon, von den Mehreinnahmen den Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung zu bezahlen - bei gleichzeitigem sozialen Ausgleich für die Energiepreiserhöhung z.B. durch Auszahlung eines monatlichen gleichen Energiegelds an alle Bürger?

 

Bündnis 90 / Die Grünen: Dieses richtige Grundprinzip war Leitschnur für die von Grünen durchgesetzte Ökosteuerreform. Leider hat sich gezeigt, dass die Bevölkerung nur die Steuererhöhungen wahrnimmt aber die Entlastungen bei den Sozialversicherungen nicht wahrgenommen werden. Energiepreise sind ein wichtiges Instrument zur Nachfragesteuerung und Energiepreise müssen auch
die wahren Kosten wiederspiegeln. Daher wollen wir die Externen Kosten auf die Energiepreise umlegen. Ein erster entscheidender Schritt wäre endlich die viele Subventionen der fossilen und atomaren Wirtschaft abzuschaffen. Die letzten Jahre haben ständig steigende Energiepreise mit sich gebracht.
Wir müssen aufpassen, dass wir einkommensschwache Bürger nicht überfordern. In den nächsten Jahre werden die Erdöl- und Erdgaspreise drastisch steigen. Wir brauchen Strategien, bei denen wir die Bevölkerung bei der Energiewende mitnehmen und sie nicht dagegen aufbringen. Das beste Instrument ist das EEG, das genau das tut. Es lenkt die Geldströme in die richtige Richtung und die Bevölkerung ist begeistert.

Kohlekraftwerke

11. Sind Sie für den Neubau von Kohlekraftwerken?

 

Bündnis 90 / Die Grünen: Kohlekraftwerke sind eine Technologie des 19. und 20. Jahrhunderts. Im 21. Jahrhundert haben sie nichts mehr zu suchen. Genauso gut könnte man im Internetzeitalter versuchen, neue Telegraphenmasten zu bauen. Kohlekraftwerke sind inkompatibel zur Wind- und Solarstromerzeugung. Kohlekraftwerke, die immense Mengen Kohlendioxid ausstoßen, passen nicht
mehr in die Zeit. Da hilft auch das falsche Label "hocheffiziente Kraftwerke" nicht weiter. Solche Kohlekraftwerke gibt es nicht. Es handelt sich noch immer um Wolken- und CO2-Maschinen.

12. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland hält die Entwicklung von Kohlekraftwerken mit Kohlendioxid-Abscheidung und -Endlagerung für einen zeit- und geldraubenden technischen Umweg ohne Erfolgsaussicht. Setzen Sie sich für die Entwicklung von Kohlekraftwerken mit Kohlendioxid-Abscheidung und -Endlagerung ein? Falls ja, stehen Sie auf dem Standpunkt, dass nur noch Kohlekraftwerke mit dieser Technik genehmigt werden dürfen?

 

Bündnis 90 / Die Grünen: Die CO2-Abscheidung und Endlagerung ist viel zu teuer. Sie macht die Kohlekraftwerke noch unflexibler. Kohlekraftwerke ohne CO2-Abscheidung sind unverantwortlich. Sie sollten daher nicht genehmigt werden. Kohlekraftwerke mit CO2-Abscheidung sind Unbezahlbar, vor allem im Wettbewerb mit Erneuerbare Energien. Wenn der Staat diese Technologie nicht subventioniert erledigt sie sich von selbst. Wir sind gegen Subventionen für Kohlekraftwerke jeglicher Art, also auch
gegen Subventionen von CCS.

Atomausstieg

13. Halten Sie am Atomausstieg fest?

 

Bündnis 90 / Die Grünen: Ja, auf jeden Fall! Je schneller wir aus dieser gefährlichen
Technologie aussteigen, umso besser. Bis heute gibt es kein Endlager. Es ist auch keins absehbar. Wer dennoch Laufzeitverlängerungen für die alten Atomkraftwerke fordert, handelt verantwortungslos.

a) Wie beurteilen Sie die Gefahren nuklearer Verseuchungen durch Unfälle in Atomanlagen und Kraftwerken?

 

Bündnis 90 / Die Grünen: Wir halten die Gefahr für groß - insbesondere angesichts der Bedrohungsmöglichkeiten durch Terroristen. Daher müssen wir die Atomkraftwerke schnellstmöglichst abschalten. Wir haben gegen starke Kräfte einen gesellschaftlichen Atomkonsens vereinbart. Diesen
gilt es einzuhalten - und zwar seitens aller Konsenspartner. Auch die Energiekonzerne sollten sich an ihr Wort halten.

b) Wie beurteilen Sie die Gefahren der Endlagerung des Atommülls vor dem Hintergrund der Erfahrungen in Asse?

 

Das Endlager Asse war auch ein Forschungprojekt zur Vorbereitung des Endlagers Gorleben. Asse ist ein Desaster. Dort ist alles falsch gelaufen, was falsch laufen kann. Von Anfang an stand fest, dass wahrscheinlich Wasser in die Asse eindringen wird. Die Atomkonzerne wollten ihren Atommüll aber billig los bekommen und haben diesen dann über die Wiederaufbereitungsanlage in Karlsruhe "gewaschen" und als Forschungsmüll deklariert in die Asse geworfen. Von Entsorgung wird ja hoffentlich niemand mehr reden. Große Probleme gibt es auch mit dem Endlager Morsleben, das die frühere Umweltministerin Merkel mit immensem Druck auch für den Atommüll der westdeutschen Atomkonzerne frei gegeben hat. Heute fällt in Morsleben die Decke runter und wieder will es keiner gewusst haben. Wieso sollten diejenigen, die die Tauglichkeit von Asse und Morsleben bescheinigt haben, jetzt bei dem Endlager Gorleben vertrauenswürdig sein?

c) Wie beurteilen Sie die faktische Weigerung vieler Bundesländer, auf ihrem Gebiet (End-)Lager für Atommüll einzurichten?

 

Bündnis 90 / Die Grünen: Das ist doch nachvollziehbar. Die Energiekonzerne wollen mit den
Atomkraftwerken Geld verdienen, aber den Atommüll will keiner haben. Es kann ja auch niemand wissen, ob das Lager wirklich geeignet ist. Man bekommt nur Sorgen und Probleme. Im Falle der unionsgeführten
Länder ist das natürlich heuschlerisch. Für Laufzeitverlängerungen kämpfen und dann den Müll abschieben ist ebenso verantwortung- wie rücksichtslos.

d) Wie beurteilen Sie die Gefahren durch die Verbreitung von Nuklearmaterial?

 

Bündnis 90 / Die Grünen: Die Verbreitung von Nuklearmaterial nimmt weltweit stetig zu.
Jedes neue Atomkraftwerk birgt neue Risiken - vor allem in Ländern, die bislang noch keine Atomkraftwerke haben. Wie gefährlich das ist, zeigen die Ängste der Zugriffsmöglichkeiten der Taliban auf die pakistanischen Atombomben, die ja trotz Atomwaffensperrvertrag über kriminelle auch deutsche Atomaktivitäten entstanden sind. Der Atomausstieg in Deutschland ist ein wichtiges Argument für den Widerstand gegen neue Atomkraftwerke in vielen Ländern. Wer sich gegen den Atomausstieg hierzulande einsetzt, verstärkt die Position der Atomkraftwerksbefürworter auch in den Ländern in denen niemand von
uns Atomkraftwerke sehen möchte.

e) Für wie wahrscheinlich halten Sie die Gefahr eines Terroranschlages gegen ein Atomkraftwerk?

 

Bündnis 90 / Die Grünen: Die Wahrscheinlichkeit lässt sich mathematisch nicht abschätzen.
Dies hängt von den Zielen und den Fähigkeiten der Terroristen ab. Es ist bekannt, dass Terroristen bereits über Angriffe nachgedacht haben. Es ist auch bereits zu Sabotageakten gekommen. Ob, und wann
Terroristen tatsächlich angreifen werden, wissen wir nicht. Wir haben uns hier in die Hand von Terroristen begeben. Das müssen wir so schnell wie möglich beenden. Es geht nicht an, dass Innenminister Schäuble hier den Kopf in den Sand steckt, wo er sonst hinter jeder Hecke einen Terroristen sieht.
Die gesamte Sicherheitspolitik der Union ist hier total unglaubwürdig.

f) Wie werden Sie die Kinder schützen, deren Wohnort in der Nähe von Atomkraftwerken liegt?

 

Bündnis 90 / Die Grünen: Wir müssen die Atomkraftwerke abschalten, das ist der einzige sichere Schutz.

g) wie und wo wollen Sie den gegebenenfalls in der nächsten Legislaturperiode erzeugten Atommüll entsorgen?

 

Bündnis 90 / Die Grünen: Niemand wird in der nächsten Legislaturperiode hochradioaktiven
Atommüll entsorgen können. Dafür gibt es kein Endlager. Da wir diesen Müll leider haben, müssen wir ein solches Lager aber finden. Wir müssen dafür das am Besten geeignete Lager in Deutschland finden. Ich sage: das Beste und nicht irgendeines, das einige Wissenschaftler für geeignet halten. Deshalb fordern wir eine ergebnissoffene Endlagersuche. Hier unterscheiden wir uns fundamental von der Union und FDP. Wir brauchen eine Problemlösung für Millionen von Jahren. Die Lösung können wir daher nicht über das Knie abbrechen, nur um der Bevölkerung vorzugaukeln, das Endlagerproblem sei gelöst. Wer heute sagt, Gorleben sei geeignet, setzt sich in die Tradition derer, die dies für Asse und Gorleben auch gesagt hatten.

Kontakt

Hans-Josef Fell MdB, Platz der Republik 1, 11011 Berlin,
Telefon: 030 - 227 72 158, Fax: 030 - 227 76 369
http://www.hans-josef-fell.de


[http://www.sfv.de/artikel/antworten_der_spd_auf_die_wahlpruefsteine_des_sfv_zur_bundestagswahl_20092.htm, Antworten der SPD auf die Wahlprüfsteine des SFV zur Bundestagswahl 2009 ]

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