Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

[ Artikel diskutieren und weiterverbreiten? Infos zum Copyright ]
[ Druckversion dieses Artikels ]

28.05.2009, Hans-Kurt Hill (MdB):

Antworten von DIE LINKE auf die Wahlprüfsteine des SFV zur Bundestagswahl 2009

Verhältnis zu den Erneuerbaren Energien

1. Setzen Sie sich für einen Umstieg auf 100 Prozent Erneuerbare Energien ein? Wenn ja, in welchem Zeitraum soll er erfolgen?

 
DIE LINKE: DIE LINKE fordert den Ausstieg aus der fossil-atomaren Energiewirtschaft und eine konsequente Energiewende hin zu einer regenerative Vollversorgung. Dieses Ziel ist nach unserer Auffassung bis 2040 erreichbar. Als Zwischenschritt soll bis 2020 der Anteil erneuerbarer Energien 50 Prozent im Strombereich und 25 Prozent im Wärmebereich erreichen.

2. Plädieren Sie für den mehr zentralen oder den mehr dezentralen Ausbau der Erneuerbaren Energien? Dazu folgende Erläuterung des SFV:

  • Die zentrale Lösung bedeutet Errichtung von großen Solaranlagen in den Wüstenregionen und offshore Windparks mit der Errichtung eines Super-Verbundnetzes bis in die einzelnen Europäischen Staaten. Die Produktionsmittel befinden sich dabei vorwiegend in der Hand großer Kapitalgesellschaften.
  • Die dezentrale Lösung bedeutet Bau privater Solar-, Wind- und weiterer Anlagen der Erneuerbaren Energien auf dem persönlichen Haus- und Grundbesitz unter Einbeziehung und Errichtung einer großen Zahl von dezentralen Energiespeichern.

 
DIE LINKE: Wir sprechen uns vorrangig für eine dezentrale Energieversorgung mit starken öffentlichen Stadtwerken aus. Energieeffizienz und erneuerbare Energien sind dafür wie geschaffen. Natürlich machen darüber hinaus auch internationale Stromverbünde zum Austausch großer regenerativer Stromquellen aus Wasserkraft, Offshorewind und Solarkraftwerken Sinn, aber lediglich zur Unterstützung einer generell dezentralen Versorgung.

3. Die hohe Nachfrage nach Energie ermöglicht der konventionellen Energiewirtschaft ungewöhnlich hohe Gewinne. Sind Sie der Meinung, dass die Betreiber von dezentralen Anlagen entsprechende Gewinne erwirtschaften sollen, bis genügend Erneuerbare Energie zur Verfügung steht? Oder wie wollen Sie erreichen, dass Kapitalgeber in die Erneuerbaren Energien investieren anstatt in die konventionellen Energien?

 
DIE LINKE: Es muss nicht um maximale Gewinne gehen, sondern um die Durchsetzung der Energiewende, die fast ausschließlich von klein- und mittelständischen Unternehmen und engagierten Bürgerinnen und Bürgern getragen wird. Dazu müssen faire Marktbedingungen und ein investitionsfreundliches Klima für erneuerbare Energien geschaffen werden. Wichtigstes Instrument ist hierbei das EEG, das laufend verbessert werden muss. DIE LINKE macht sich auch für eine Abschöpfung der überzogenen Profite bei den Energiekonzernen stark. Mit einer Steuer auf die Sondergewinne der Stromversorger aus dem Emissionshandel bei fossilen Kraftwerken sowie einer Wettbewerbssteuer auf kerntechnische Brennelemente hätte der Bund 2009 rund 5,9 Mrd. Euro einnehmen können. Diese Mittel könnten wiederum in den Ausbau erneuerbarer und effizienter Energietechniken genutzt werden - aber auch um einkommensschwache Haushalte in die Lage zu versetzen, hier zu investieren und ihre Energiekosten zu senken.

4. Setzen Sie sich für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Solarstromanlagenbetreiber durch eine Einspeisevergütung ein, die ihnen einen angemessenen Gewinn erlaubt?

 
DIE LINKE: DIE LINKE hatte sich im Laufe der EEG-Novelle 2009 deutlich für eine Stärkung der Photovoltaik eingesetzt. Insbesondere Kleinstanlagen - die "Solarenergie der kleinen Leute" - soll nach unserer Auffassung deutlich besser gestellt werden. In einem derzeit schwierigen Kreditumfeld ist hier eine Nachbesserung erforderlich, damit Solarstromanlagen mit angemessenen Erträgen betrieben werden können.

5. Was halten Sie von einer Baupflicht für Solaranlagen auf Neu- und Altbauten?

 
DIE LINKE: Wo die Installation von Solaranlagen technisch und wirtschaftlich machbar ist, ist eine solare Baupflicht sinnvoll. Im Bereich der Solarthermie haben wir dies für Alt- und Neubauten ausdrücklich gefordert.

6. Halten Sie es für notwendig, die Betreiber von Solaranlagen vor nachträglicher Verschattung ihrer Anlagen durch den Bau eines höheren Nachbargebäudes oder seine nachrägliche Erhöhung gesetzlich zu schützen?

 
DIE LINKE: Generell müssen die Betreiber von Solaranlagen einen baurechtlichen Bestandsschutz genießen. Sollte dennoch durch einen Gebäudezubau, der bei Anlagengenehmigung nicht erkennbar war, eine Verschattung von Solaranlagen erfolgen, muss der Anlagenbetreiber angemessen entschädigt werden.

7. Viele Gebietskörperschaften haben Vorranggebiete für Windenergie ausgewiesen. Nach Bundesbaugesetzbuch entwickelt die Ausweisung eines Vorranggebietes jedoch gleichzeitig eine unbedingte Sperrwirkung für die übrigen - nicht als Windvorranggebiete ausgewiesenen - Gebiete. Das
Potential der Windenergie an Land kann deshalb kaum genutzt werden. Was halten Sie von dem Vorschlag, die Sperrwirkung der Vorranggebiete für alle übrigen Gebiete gesetzlich aufzuheben? Anmerkung: bezüglich der Off-shore-Windenergie hat die FDP einen solchen Antrag (16/11214) bereits
gestellt.

 
DIE LINKE: Die terrestische Windenergie unterliegt einer zunehmenden Einschränkung. Selbst innerhalb von Vorrangräumen wird die nutzbare Fläche durch zusätzliche Auflagen um bis zu 50 Prozent eingeschränkt. Die Vorgaben der Raumordnungsverbände gehen dabei auch über das rechtlich Zulässige hinaus. Auch die Sperrwirkung außerhalb von Vorranggebieten ist nicht mehr zeitgemäß, da durch moderne Anlagentechnik, neue Erkenntnisse über die ökologische Wirkung und Repowering eine geänderte räumliche Einordnung der Windkraft sinnvoll sein kann.

8. Welche sonstigen Maßnahmen planen Sie, um den Bau von Windanlagen in den küstenfernen Bundesländern voranzutreiben?

 
DIE LINKE: DIE LINKE hält einen Ausbau der Windenergie auf mindestens zwei Prozent der Landesfläche in jedem Bundesland für machbar. Das sollte auch gesetzlich festgeschrieben werden. Dazu muss auch die raum- und bauordnerische Drangsalierung der Windenergie in den Kommunen rechtlich eingegrenzt werden.

Verstaatlichung der Stromnetze

9. Es wird allgemein als selbstverständlich angenommen, dass sich die gesamte Verkehrswege-Infrastruktur in öffentlichem Eigentum befindet, da sie wichtige Lebensadern unserer Gesellschaft sind und den Interessen aller Bürger dienen soll. Die Energienetze erfüllen ähnlich lebenswichtige Aufgaben. Sind Sie für die Überführung der Strom- und Gasnetze in öffentliche Betreibergesellschaften, die nicht primär gewinnorientiert arbeiten sollen, sondern allen Energieerzeugern, auch den dezentralen, einen ungehinderten und fairen Netzzugang gewähren sollen?

 
DIE LINKE: DIE LINKE fordert die Überführung der Strom- und Gasnetze in die öffentliche Hand. Nur so kann der für einen zunehmenden Anteil erneuerbarer Energien notwendige Umbau der Netze gewährleistet werden. Nur so ist auch ein diskriminierungsfreier Netzzugang aller Teilnehmer zu gewährleisten. Und nur so können die Oligopole in der Energiewirtschaft aufgebrochen werden - eine zentrale Voraussetzung für die Energiewende hin zu erneuerbaren Energien.

Erhöhung der Energieeffizienz durch Besteuerung von Energie

10. Effizienzsteigerungen und Energiesparen kommen nach Auffassung des Solarenergie-Fördervereins Deutschland nicht durch Appelle, sondern nur durch wirtschaftlichen Druck in Gang. Was halten Sie von dem Vorschlag, die Steuern auf Energie zu erhöhen, um die Energieeffizienz zu verbessern? Was halten Sie davon, von den Mehreinnahmen den Arbeitgeberanteil an der Sozialversicherung zu bezahlen - bei gleichzeitigem sozialen Ausgleich für die Energiepreiserhöhung z.B. durch Auszahlung eines monatlichen gleichen Energiegelds an alle Bürger?

 
DIE LINKE: DIE LINKE setzt sich für ökologisch gewichtete Energie- und Ressourcensteuern ein. Diese müssen jedoch derart ausgestaltet sein, dass sie zu keinen sozialen Härten führen. Die unter Rot-Grün eingeführte Ökosteuer beispielsweise belastete alle Bürgerinnen und Bürger durch höhere Energiepreise, die Entlastung über niedrigere Sozialversicherungsbeiträge kam hingegen nur Unternehmen und gutbezahlten Beschäftigte zugute, nicht aber Geringverdienerinnen und -verdienern oder Empfängerinnen und Empfängern von Sozialhilfe oder ALG II, nicht Studierenden und Rentnerinnen und Rentnern.

Wir wollen deshalb einen effizienten und sparsamen Umgang mit Energie durch einen Mix aus verbindlichen ordnungsrechtlichen Standards und Investitionsprogrammen vorantreiben. Insbesondere fordern wir die Einführung eines Energiesparfonds, der, ausgestattet mit 2,5 Mrd. Euro jährlich, Effizienzprogramme für private Haushalte, Unternehmen und öffentliche Verwaltungen umfassen soll. Spezielle Förderprogramme wenden sich an einkommensschwache Haushalte, um ihnen den Kauf energieeffizienter Haushaltsgeräten zu ermöglichen.

Eine Subventionierung des Arbeitgeberanteils an der Sozialversicherung durch die Einnahmen aus einer erhöhten Energiesteuer lehnen wir ab. Auch mit Einführung eines gleichen Energiegeldes für alle würde dies zu den oben genannten sozialen Unausgewogenheit führen.

Kohlekraftwerke

11. Sind Sie für den Neubau von Kohlekraftwerken?

 
DIE LINKE: Den Neubau von Kohlekraftwerken ist nicht erforderlich. Auch würden die Klimaschutzziele unerreichbar und der erforderliche Umbau des Energiesystems blockiert. Beim bisherigen Wachstum der erneuerbaren Energien ist ein Zubau von Kohlekraftwerken auch nicht erforderlich und würde zu einer erheblichen Energieteuerung führen.

12. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland hält die Entwicklung von Kohlekraftwerken mit Kohlendioxid-Abscheidung und -Endlagerung für einen zeit- und geldraubenden technischen Umweg ohne Erfolgsaussicht. Setzen Sie sich für die Entwicklung von Kohlekraftwerken mit Kohlendioxid-Abscheidung und -Endlagerung ein? Falls ja, stehen Sie auf dem Standpunkt, dass nur noch Kohlekraftwerke mit dieser Technik genehmigt werden dürfen?

 
DIE LINKE: DIE LINKE lehnt die kommerzielle Anwendung der Abscheidung und unterirdischen Verklappung von CO2 entschieden ab. Statt mit der Einlagerung von CO2 in den Boden ein Endlager deja-vue zu riskieren, setzen wir konsequent auf eine Energiewende durch erneuerbare Energien.

Atomausstieg

13. Halten Sie am Atomausstieg fest?

 
DIE LINKE: Der Betrieb von Atomanlagen birgt unverantwortlich hohe Risiken und die Endlagerfrage ist nach wie vor ungelöst. Atomkraftwerke blockieren zudem den notwendigen Umbau des Energiesystems hin zu erneuerbaren Energien. DIE LINKE setzt sich daher für einen unverzüglichen und unumkehrbaren Ausstieg aus der Atomwirtschaft ein, d.h. schneller als im rot-grünen Atomkonsens geplant.

Ein Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner, insbesondere von Kindern, vor der erhöhten Strahlenbelastung in der Nähe von Atomkraftwerken ist kaum möglich. Auch aus diesem Grunde fordern wir eine unverzügliche Abschaltung der AKWs.

Vorraussetzung ist ein unverzüglicher und unumkehrbarer Atomausstieg, um die Atommüllmengen zu begrenzen. Der Atommüll muss zunächst an den AKW-Standorten zwischengelagert werden. Parallel muss eine offene, transparente und ergebnisoffene Endlagersuche unter intensiver Einbeziehung der Öffentlichkeit sowie von Anwohnerinnen und Anwohnern eingeleitet werden.

Kontakt

Hans-Kurt Hill
Mitglied des Deutschen Bundestages
Energiepolitischer Sprecher
Fraktion DIE LINKE.
http://www.linksfraktion.de


Antworten der SPD auf die Wahlprüfsteine des SFV zur Bundestagswahl 2009

Antworten der FDP auf die Wahlprüfsteine des SFV zur Bundestagswahl 2009

Antworten von Bündnis 90 / Die Grünen auf die Wahlprüfsteine des SFV zur Bundestagswahl 2009,

Antworten der Ökologisch-Demokratischen Partei (ödp) auf die Wahlprüfsteine des SFV zur Bundestagswahl 2009



zum Seitenanfang


Dieser Artikel wurde einsortiert unter ....