Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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vom 12.03.2018, aktualisiert am 13.04.2018, Wolf von Fabeck:

Appelle gegen den Klimawandel reichen nicht aus

SFV bereitet Verfassungsbeschwerde vor

Editorial des Solarbrief 1/18

Am meisten beunruhigt uns der weltweite Temperaturanstieg, der sich sogar noch weiter beschleunigt. Die Klimaforscher haben die Ursachen längst aufgeklärt. Die Sonnenstrahlen erwärmen die Erdoberfläche. Die erwärmte Erdoberfläche strahlt diese Wärme wieder in den kalten Weltraum ab. So lange die eingestrahlte Wärme wieder vollständig abgestrahlt wird, bleibt die Jahresdurchschnittstemperatur gleich.

Doch die sogenannten Klimagase vermindern die kühlende Abstrahlung in den Weltraum. Sie lassen zwar die kurzwelligen Lichtstrahlen der Sonne zur Erdoberfläche durch, bremsen aber die langwelligen Wärmestrahlen der Erdoberfläche in den Weltraum. So wird von der Erdoberfläche weniger Energie zurückgestrahlt, als vorher von der Sonne eingestrahlt wurde. Deswegen wird es von Jahr zu Jahr immer wärmer. Das ist der Klimawandel. Aber Leute wie Donald Trump verstehen das nicht.

Der ursprünglich durch menschliche Aktivitäten, Waldrodungen, Extremlandwirtschaft, und bedenkenlose Nutzung fossiler Brenn- und Treibstoffe angestoßene Klimawandel hat sich inzwischen verselbstständigt. In mehreren Regionen der Welt treten Entwicklungen auf, bei denen es die Erwärmung selbst ist, die zu weiterer, noch schnellerer Erwärmung führt.

Dazu ein Beispiel: Der Permafrost (tiefgefrorene Sumpfgebiete in den arktischen Gebieten Nordkanadas, Alaskas, Grönlands und Ostsibiriens) beginnt aufzutauen und das darunter eingefrorene Methangas steigt auf. Methan ist ein sehr wirksames Klimagas. Je mehr Methan sich in der Atmosphäre ansammelt, desto schneller steigt die Erwärmung der Erdoberfläche. Desto mehr Permafrost taut auf und desto mehr Methan steigt auf. Ein Teufelskreis!

"Positive Rückkopplung" sagen die Kybernetiker. Und es dauert nicht mehr lange, bis wir den point of no return überschritten haben. Aber Leute wie Donald Trump verstehen das erst recht nicht.

Unsere neue Bundesregierung besteht keinesweg aus lauter Leuten, die die Ursachen des Klimawandels nicht verstehen können. Aber was wir beim SFV nun unsererseits nicht verstehen können, ist das Geheimnis, warum die Regierung nicht alle ihr zu Gebote stehenden Kräfte und Maßnahmen gegen den Klimawandel einsetzt, sondern das Thema auf die lange Bank schiebt. Die Kanzlerin und ihre Minister haben am 14.3.2018 geschworen, das Grundgesetz zu wahren und zu verteidigen. Das Grundrecht nach Artikel 2 GG, Absatz (2) "Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit" kann jedoch auf der langen Bank nicht mehr verteidigt werden. Es verdient die höchste Prioritätsstufe.

Jeder von uns ist durch den Klimawandel persönlich und in wachsender Intensität bedroht. Jeder hätte deshalb das Recht, die Einhaltung des genannten Artikels zu verlangen.

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland hat sich deshalb zu einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschlossen. Er hat einen verbindlichen Auftrag zur Durchführung einer Verfassungsbeschwerde an zwei Umweltrechtsexpert/innen erteilt.

Außerdem wird der SFV Kläger und Unterstützer für die Klage werben, Impulse für die Öffentlichkeitsarbeit der Unterstützer geben, sowie die Finanzierung sicher stellen.

Die Klage soll möglichst noch Ende Mai eingereicht werden und wird vertreten von Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M., M.A. (Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik, Leipzig/Berlin) und Rechtsanwältin Franziska Heß (Baumann Rechtsanwälte, Leipzig). Beide sind neben ihrem Beruf ehrenamtlich als Vorstände des BUND Landesverband Sachsen e.V. engagiert.

Ziel der Klage ist es, gestützt auf Menschenrechtsgarantien, das Paris-Abkommen und die umweltvölkerrechtliche Aarhus-Konvention, vom BVerfG die Feststellung zu erlangen, dass die bisherige deutsche Klimapolitik evident unzureichend ist und deshalb eine Pflicht zur kurzfristigen Nachbesserung im Sinne eines wesentlich wirksameren und rascheren Klimaschutzes besteht.

Die Mitglieder und Freunde des SFV haben bereits mit Spenden für das Gutachten zum Paris-Abkommen eine wichtige Voraussetzung für die beabsichtigte Verfassungsklage geschaffen und nun bitten wir Sie, durch weitere Spenden die Finanzierung der Klageschrift zu ermöglichen. Sie können sich denken, dass die laufenden Mitgliedsbeiträge dafür nicht ausreichen. Die Tatsache, dass der SFV keine öffentliche Unterstützung erhält, macht uns zwar so unabhängig, dass wir niemanden um Genehmigung unserer Klage fragen müssen, aber sie verlangt andererseits auch das persönliche finanzielle Engagement aller derjenigen, die es sich irgendwie leisten können. Sprechen Sie ruhig ihre Freunde und Bekannten an und berichten, worum es geht.

Ich persönlich hatte vor einigen Wochen ein Gespräch mit meinem elfjährigen Enkel, der sich irritiert nach der voraussichtlichen Entwicklung des Klimawandels erkundigte und wissen wollte, was er und ich denn dagegen tun können. Solche Hilferufe aus der jungen Generation dürfen wir nicht ungehört verklingen lassen.



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