Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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21.11.2013, Wolf von Fabeck:

Brief an die Mitglieder der lokalen und regionalen SPD-Gruppierungen

Bitte um Weiterleitung

Der nachfolgende Brief wurde von uns an ca. 300 E-Mail-Adressen von lokalen und regionalen SPD-Gruppierungen gesandt. In der Kürze der Zeit konnten wir es leider nicht schaffen, alle Kontaktpersonen der Orts- und Kreis/Bezirksverbände der SPD zu erfassen. Wir bitten Sie deshalb um Weiterleitung. Sollten Sie selbst SPD-Mitglied sein, wären wir sehr an einer Rückmeldung interessiert.

An die Mitglieder der lokalen und regionalen SPD-Gruppierungen - um Thema Mitgliederbefragung

Sehr geehrte Damen und Herren,

sie werden demnächst um Ihre Entscheidung gebeten, ob Sie dem SPD-Koalitionsvertrag mit der CDU/CSU zustimmen.

Die zentrale Aussage zur Energiepolitik im Koalitionsvertrag lautet: "Die konventionellen Kraftwerke (Braunkohle, Steinkohle, Gas) als Teil
des nationalen Energiemixes sind auf absehbare Zeit unverzichtbar."

Dieser Satz ist - sagen wir es einmal ganz unverblümt - eine Bestandsgarantie für den weiteren Betrieb der CO2-intensiven, extrem klimaschädlichen Braunkohlekraftwerke und bedeutet ein massives Ausbauhemmnis für die Erneuerbaren Energien. Die Kohle-Befürworter in der SPD können (UND WERDEN) sich in den nächsten vier Jahren auf diesen Passus genauso berufen, wie die der CDU/CSU.

Angesichts der immer häufiger auftretenden Wetter-Extremereignisse halten wir diese Vereinbarung jedoch für unverantwortlich.

Wir, der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV), sind ein Umweltschutzverein (kein Industrie-Lobbyverband), der sich besonders im Kampf gegen den Klimawandel engagiert. Wir setzen auf eine nationale Vorreiterrolle beim Ausbau von Solaranlagen, Windanlagen und Stromspeichern, die nicht nur den Klimawandel bekämpft, sondern auch die Energieinfrastruktur modernisiert, regionale Wertschöpfung begünstigt und neue Arbeitsplätze schafft.

Wir sind verwundert, dass die SPD-Führung diese Frage kaum diskutiert und wollten deshalb mit Spendengeldern eine Anzeige in der Zeitschrift Vorwärts bezahlen, die auf die Klimagefährdung durch Braunkohle hinweist. Doch diese Anzeige durfte nicht erscheinen; angeblich widerspricht sie den sozialdemokratischen Grundwerten. Hingegen darf Vattenfall im Vorwärts eine Werbung für die Lausitzer Braunkohle schalten.

Wir wenden uns deswegen nun direkt an Sie.

Wir sehen unsere Warnungen vor der weiteren Braunkohlenutzung in voller Übereinstimmung mit den Grundwerten der SPD. Beispielsweise schreibt die SPD Grundwertekommission: "Angesichts der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts, angesichts von Globalisierung und ökologischer Krise betrachten wir Nachhaltigkeit als das einzig verantwortbare Grundprinzip politischen und wirtschaftlichen Handelns. Das Prinzip Nachhaltigkeit bedeutet: von der Zukunft her denken; dem Primat der Kurzfristigkeit widerstehen und ebenso der Dominanz des Ökonomischen, der rein betriebswirtschaftlichen Logik; von der Idee der Gesellschaft her die Politik konzipieren und demokratische Vielfalt, ökologische Dauerhaftigkeit, soziale Integration und kulturelle Teilhabe als Leitideen sozialdemokratischer Politik verstehen."

Angesichts des obigen Zitats der SPD-Grundwertekommission sehen wir unseren Standpunkt bezüglich der Braunkohlenutzung vollauf im Einklang
mit den Grundwerten der SPD.

Der Parteiführung geht es wohl eher darum, auch jetzt noch eine parteiinterne Diskussion dieses wichtigen Punktes unter den SPD-Mitgliedern zu verhindern. Bekanntlich setzen sich Sigmar Gabriel und Hannelore Kraft (SPD) genau so wie Peter Altmaier (CDU) kompromisslos für die weitere Braunkohleverstromung ein und wollen das durchziehen.

Aber in der SPD gibt es glücklicherweise auch fortschrittliche Kräfte, die sich für einen Stopp der Braunkohle und für einen schnellen Ausbau
der Solar- und Windenergie einsetzen. In einer Koalition, die sich auf eine Bestandsgarantie zur Braunkohlenutzung geeinigt hat, hätten sie
keine Chance mehr.

Deshalb bitten wir Sie herzlich darum, dass Sie diese Mail auch an Ihre Parteifreunde weiterleiten bzw. anderweitig zur Kenntnis geben.
Für Nachfragen, Anregungen und weitere Informationen stehen wir gerne zur Verfügung.

Speziell die Ablehnung unserer Werbeanzeige durch den Vorwärts beschreiben wir eingehend.


Mit freundlichen Grüßen

Wolf von Fabeck,
Geschäftsführer des Solarenergie-Fördervereins Deutschland e.V. (SFV)



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