Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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03.03.2016, Marcus Diacon:

Die Lenkungsabgabe auf Elektrizität –

das Basler Modell

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Der Kanton Basel-Stadt kennt schon seit 1999 ein System zur Lenkung des Stromverbrauchs, das nach dem Prinzip der ökologischen Steuerreform funktioniert. Dabei werden die Kosten für die Elektrizität durch eine Lenkungsabgabe erhöht. Die Mittel aus dieser Abgabe werden unter anderem zur Senkung der Lohnkosten verwendet.


Wieso wurde das System Lenkungsabgabe/Bonus überhaupt eingeführt?

Das System wurde aufgrund einer Volksinitiative eingeführt. Die Initiative mit dem Titel «Energiekanton 2000» verlangte vom Parlament eine Überarbeitung des kantonalen Energiegesetzes. Eine der wesentlichsten Neuerungen in diesem Gesetz war die Einführung einer Lenkungsabgabe auf Strom. Die Einnahmen aus dieser Abgabe sollten aber nicht in die Staatskasse fließen, sondern vollumfänglich wieder an die Bevölkerung und die Firmen im Kanton Basel-Stadt ausbezahlt werden. Die Lenkungsabgabe wurde jedoch nicht isoliert eingeführt. Sie kompensierte eine deutliche Senkung der Strompreise, die gleichzeitig vorgenommen wurde. Die Senkung der Strompreise war übrigens notwendig, weil der Basler Energieversorger IWB aufgrund des »Atomschutzgesetzes« keine Beteiligungen an Kernkraftwerken halten durfte und deshalb nur Strom aus Wasserkraftwerken bezog. Aus diesen Gründen lagen in Basel die Gestehungskosten für Strom weit unter dem schweizerischen Durchschnitt, was die Preissenkung überhaupt ermöglichte.

Für durchschnittliche Stromverbraucherinnen und -verbraucher haben sich die Gesamtkosten also nicht geändert. Es wurde einfach eine Senkung der Strompreise verhindert. Auf den ersten Blick stellt sich daher die Frage, weshalb man die tieferen Strompreise verhindern wollte. Die Gründe liegen bei näherer Betrachtung auf der Hand:

• Mit einer Preissenkung würden Betriebe und Haushalte, die viel Strom verbrauchen, stärker profitieren als solche, die wenig Strom verbrauchen. Damit würde der Stromverbrauch angeheizt.

• Zudem würden Betriebe und Haushalte, die Stromsparinvestitionen getätigt haben, unvermittelt vor einer komplett neuen Situation stehen: Die bereits getätigten Investitionen würden stark entwertet.

• Bei Betrieben würden zudem innerhalb der gleichen Branche die energetisch ineffizienten bevorzugt.

All diese Effekte sind aus energiepolitischer Sicht unerwünscht. Mit einer Lenkungsabgabe werden die Sparsamen dadurch belohnt, dass sie weniger Lenkungsabgabe bezahlen. Die Investitionen sind geschützt, der Anreiz, weiterhin Strom zu sparen, bleibt bestehen, neue Technologien erhalten nach wie vor eine Chance.


Was passiert nun mit den Einnahmen aus der Lenkungsabgabe?

Die Lenkungsabgaben werden getrennt nach den Kategorien »Haushalte« und »Betriebe« erhoben und ausbezahlt. Die »Haushalte« erhalten einen Pro-Kopf-Bonus (im Moment rund € 57.- pro Person und Jahr). Damit profitieren Personen, die sich eine Wohnung teilen und die den Stromkonsum möglichst tief halten. Ihr Bonus wird von denjenigen quersubventioniert, die überdurchschnittlich viel Strom konsumieren.

Bei den Firmen wird der Bonus aufgrund der Lohnsumme einer Firma vergütet. Er soll helfen, die Lohnkosten zu senken. Firmen mit vielen Angestellten und wenig Maschinen profitieren von diesem System. Natürlich gibt es Ausnahmeregelungen für Firmen, die energieeintensiv sind. Diese sind aber streng und es fallen nur eine Handvoll Firmen in diese Kategorie. Insgesamt werden jährlich rund 11 Millionen Euro an die Haushalte und 27 Millionen Euro an die Firmen ausgeschüttet.


Wirkt die Lenkungsabgabe überhaupt?

Das Bundesamt für Energie hat 2003 eine Evaluation des Stromspar-Fonds in Auftrag gegeben. Die Evaluation zeigt auf, dass die energetische Wirkung des Systems zwischen 30 GWh und 100 GWh pro Jahr beträgt. Sie zeigt auch auf, dass der Aufwand zur Erreichung dieser Wirkung sehr klein ist. Die Kosten pro eingesparte Kilowattstunde liegen zwischen 1 und 3,4 Cent pro kWh. Der Stromverbrauch ist im Kanton-Basel Stadt im Vergleich zur restlichen Schweiz deutlich weniger stark angestiegen, obwohl das Wirtschaftswachstum in Basel deutlich höher war, als im Rest der Schweiz. Auch das ist ein Indiz dafür, dass die Lenkungsabgabe, zusammen mit den restlichen energiepolitischen Maßnahmen, wirkt.

Fazit: Das System ist bei der Bevölkerung und bei den Firmen breit akzeptiert, die Wirkung ist vorhanden, der Vollzugsaufwand ist gering.


Autor:
Marcus Diacon,
Studium Maschinenbau / Betriebsingenieurwesen an der FH Muttenz
Projektleiter für die Einführung der Lenkungsabgabe beim Kanton Basel-Stadt und Leiter des Stromspar-Fonds. Der Stromspar-Fonds ist die Abteilung, welche für die Verwaltung und Auszahlung der Lenkungsabgabe verantwortlich ist.



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