Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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08.10.2012, Susanne Jung:

Freiflächen-Solaranlagen entlang von Autobahnen und Schienenwegen

Kritischer Kommentar zur „Umwidmung“ von land- und forstwirtschaftlicher Fläche

Zum 1.7.2010 beendete der Gesetzgeber die EEG-Förderung von Freiflächenanlagen auf ackerbaulich genutzten Flächen mit dem Ziel, eine Verdrängung landwirtschaftlicher Produktion durch Solaranlagen zu vermeiden. Stattdessen eröffnete er jedoch die grundsätzliche Möglichkeit, Anlagen jeweils in Streifen von 110 m Breite entlang von Autobahnen und Schienenwegen zu errichten. Findet an diesen Standorten etwa keine Landwirtschaft statt?+

Begründung des Gesetzgebers

In der Drucksache 17/1604 des Deutscher Bundestag liest man zunächst:
„Mit der Ausweitung der nutzbaren Konversionsflächen auf Flächen längs von Autobahnen und Schienenwegen sowie auf bestehende Industrie- undGewerbeflächen vergrößert sich die Möglichkeit der Betreiber, Flächen zur Gewinnung von Solarenergie zu arrondieren. Die Beendigung der Vergütung von Anlagen auf ehemaligen Ackerflächen wird zurückgenommen. Auf diese Weise wird weiterhin im Zuge der Planungshoheit der Kommunen darüber befunden, wie Flächen verwendet werden sollen.“

Dass Flächen entlang von Autobahnen und Schienenwegen oftmals landwirtschaftlich genutzt werden, stellte plötzlich kein Ausschlusskriterium für den Bau einer Freiflächenanlage mehr dar. Möglicherweise ging der Gesetzgeber davon aus, dass die Schadstoffbelastung der an Verkehrswegen grenzenden Flächen eine anderweitige Flächenverwendung rechtfertigen würden. Die Clearingstelle EEG jedenfalls schrieb in ihrem Hinweisverfahren 2011/8, Rd-Nr. 80 (siehe http://www.clearingstelle-eeg.de/hinwv/2011/8): „So sollen Flächen zur Solarstromerzeugung genutzt werden, die durch den Verkehr mit Lärm und Abgasen belastet sind.“ Somit sei es Sinn und Zweck der Norm, die Errichtung von PV-Freiflächenanlagen auf Flächen zu fördern, die aufgrund ihrer verkehrlichen Nutzung durch Emissionen beeinträchtigt sind.

Allgemeine wissenschaftliche Nachweise über die Höhe der Schadstoffemissionen entlang von Autobahnen und Schienenwegen sowie über deren Verhältnis zu örtlichen Gegenheiten gibt es allerdings nicht. Sie können auch nur in Einzelfallbetrachtungen durchgeführt werden, denn Bewuchs und Hang- bzw. Höhenlagen der Randstreifen können ähnlich emissionsmindernd wirken wie Lärmschutzwälle.

Ebenso ist die Schadstoffbelastung längs von Autobahnen mit großer Wahrscheinlichkeit weitaus höher einzuschätzen als die entlang von Schienenwegen elektrisch betriebener Bahnen. Oder zielte man gar auf die wissenschaftlich umstrittene These ab, dass Lärmemissionen zu Einschränkungen im Pflanzenwachstum führen können?

Wissenschaftlich bewiesen ist allerdings, dass Wald oder Buschwerk u.a. als Kohlendioxid-Speicher einen klimaökologisch hohen Wert haben. Leider definiert die aktuelle Gesetzgebung auch für diese Flächen kein Tabu.

Die neue Regelung ist beliebt

Wer viel auf Autobahnen unterwegs ist, nimmt wahr, dass das Angebot der Bundesregierung gern angenommen wird. Immer wieder findet man blau glitzernde Solarfelder. Von Einzelfällen kann also kaum noch die Rede sein.

In einigen Bundesländern - z.B. Mecklenburg-Vorpommern, Hessen und Thüringen - gibt es detaillierte Potentialanalysen zur Freiflächennutzung. Mit einer aktuellen Studie des Thüringer Instituts für Nachhaltigkeit und Klimaschutz (ThINK) zeigte zum Beispiel das Ministerium in Thüringen auf, dass entlang der 500 Kilometer Autobahn Solaranlagen von insgesamt 1,8 GW installiert werden könnten. Dabei sollen laut ThINK-Studie “nur der allerkleinste Teil davon (ungefähr 4 Prozent) auf fahrbahnbegleitenden Bauwerken wie Lärmschutzwänden, Wällen, Böschungen etc.“ entstehen. Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig schwärmt anlässlich der Vorstellung dieser Studie, dass „mit der Nutzung solcher Standorte (...) der Flächenverbrauch an anderer Stelle und weitere Eingriffe in die Landschaft reduziert“ werden würden.1 Wie er zu dieser Einschätzung kommt, bleibt unverständlich, denn Solar-Freiflächenanlagen können zusätzlich nur auf Konversionsflächen und versiegelten Flächen entstehen. Dort findet kein Flächenverbrauch statt!

Konkurrenz zur landwirtschaftliche Produktion?

Biogasanlagen haben bereits dazu geführt, dass die Pachtpreise für landwirtschaftliche Flächen ansteigen. Sind Freiflächensolaranlagen nun die neuen Preistreiber?

Im Juni 2012 wurde an der A93 zwischen Regensburg und Siegenburg 30 ha bestes Ackerland zum Standort einer Solarstrom-Freilandanlagen. Dem Landbesitzer wurde ein Pachtpreis von 2200,-€/ha/a angeboten. Die Pachtpreise für landwirtschaftliche Flächen liegen derzeit bei ca. 1000 €/ha/a. Welcher Landwirt kann einem Solarinvestor da noch sicher die Stirn bieten? Zudem ist das Einnahmerisiko der Landwirte weitaus höher als das der Solarstromproduzenten. Diejenigen, die an der Landwirtschaft festhalten, müssen in der Lage sein, Ertragsausfälle oder instabile Marktpreise zu kompensieren.

Die logische Konsequenz: Der Flächendruck steigt! Auf bundesweit ca. 12 Mio Hektar Ackerfläche muss die Versorgung mit Nahrungs- und Futtermitteln trotz zunehmender Ernteausfälle sichergestellt, die Substrate für die bislang mehr als 7000 Biogasanlagen in Deutschland geliefert, zunehmend nachwachsende Rohstoffe als Erdölsubstituent bereitgestellt und nun auch noch Flächen zur Solarstromproduktion freigegeben werden. Wie lange wird das noch gutgehen?

Windkraft auf land- und forstwirtschaftlichen Flächen

Sollten sich die Kommunen und Bundesländer nicht vielmehr dafür einsetzen, den Ausbau von Windkraft zu beschleunigen. Unter Windanlagen kann ungestört Land- und Forstwirtschaft stattfinden - fast ohne Flächenkonkurrenz. Nicht nur die Flächen längs von Autobahnen und Schienenwegen eignen sich dafür hervorragend. Dies beweisen viele gute Projekte.



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