Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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10.12.2009, Hermann Bähr:

Freiflächenanlagen boomen! -Warum sie abzulehnen sind

Der Anstoß, mich etwas näher mit diesem Thema zu befassen, war die Teilnahme an einer Podiumsdiskussion am 24.06.2009 als Vertreter des SFV in Neustadt bei Coburg. Dem dortigen Stadtrat lagen mehrere Anträge für den Bau von Freiflächenanlagen zur Entscheidung vor. Der ÖdP Vertreter des Gremiums hatte ein Bürgerbegehren seiner Partei unter dem Motto „Weil Strom nicht satt macht!“ angekündigt. Um die Bevölkerung in die Thematik einzubinden, wurde eine Podiumsdiskussion als „öffentliche Anhörung“ veranstaltet, die sich über 90 Minuten erstreckte und von dem am Ort vorhanden lokalen Fernsehsender live übertragen, bzw. in das Übertragungskabel eingespeist wurde. Auf Wunsch der ÖdP sollte Herr Dr. Grahl als Vertreter des SFV und damit als parteipolitisch neutrale Instanz an dieser Diskussion teilnehmen. Sein Terminkalender ließ dies jedoch nicht zu. Daher wurde ich von der Vereinsführung gebeten, diesen Termin wahrzunehmen.

Es zeigte sich sehr schnell in der Diskussion, dass bei den anderen politischen Parteien bzw. Entscheidungsträgern das kommerzielle Interesse dominierte. Schließlich hatte sich erst kürzlich eine Solarfirma angesiedelt, die vertraglich an eine jährliche Abnahmemenge von mehr als einem Megawatt (MW) an Solarmodulen gebunden ist. So war die Antwort des Firmenvertreters auf eine meiner Aussagen, doch erst einmal alle geeigneten Dächer mit Solaranlagen zu belegen, nicht überraschend. Er behauptete nämlich als „Fachmann für Solaranlagen“, es gäbe trotz intensivster Bemühungen keine geeigneten Dächer mehr. Entweder stimme die Ausrichtung nicht oder sie seien so marode, dass sie erst einmal saniert werden müssten. Dazu sei aber niemand bereit. Deshalb brauche man unbedingt die Freiflächenanlagen, denn man wolle ja damit einen effektiven Beitrag zur regenerativen Stromerzeugung leisten. Der 1. Bürgermeister unterstellte mir sehr aufgebracht mangelnde Seriosität, weil ich mir erlaubt hatte, darauf hinzuweisen, dass niemand genau wisse, was uns der Klimawandel noch an geeigneten Ackerflächen übrig lassen würde, bzw. wie viele Menschen wir aufgrund der bereits begonnenen Migrationen künftig mit Nahrungsmitteln zu versorgen hätten. Ich würde eine Hungersnot heraufbeschwören, die es auch auf absehbare Zeit doch gar nicht geben werde. In der Diskussion gingen diejenigen als „Sieger“ hervor, die das kommerzielle Interesse der Solarfirma und die zu erwartenden Arbeitsplätze und Steuereinahmen als prioritär für die Zukunft von Neustadt darstellten. – So war es dann auch kein Wunder, trotz eines gewonnenen Bürgerbegehrens und einer gezielten Bürgerinformation, dass der anschließende Bürgerentscheid negativ für den Antrag stellende ÖdP ausging.

So eingestimmt auf die Thematik „Freiflächenanlagen“ habe ich als Leiter der Infostelle Nordbayern des SFV - motiviert durch die jüngste Entwicklung im Landkreis - mit der nachstehenden im Wortlaut wiedergegebenen Leserzuschrift in den Lokalzeitungen ein Unterbinden des Baues von weiteren Freiflächenanlagen gefordert:

„Sogenannte Landschaftsplanungsfirmen werden seit einigen Monaten bei allen Bürgermeistern in den Landkreisen vorstellig und werben für den Bau von Freiflächenanlagen. Da sie ihre Planungsleistungen unentgeltlich anbieten, lässt man sie fast überall gewähren. Landwirte schließen erfreut über die zu erwartenden hohen Pachteinnahmen Vorverträge mit künftigen Investoren ab. Nachdem es im Trend der Zeit liegt, sich für Regenerative Energien einzusetzen, springen Lokalpolitiker mit Begeisterung und fast ohne kritische Gegenstimmen auf diesen Zug auf. Überall in der Region sind Freiflächenanlagen im Bau, in der Planung oder im Genehmigungsverfahren. Bilder und Berichte im „Altmühl-Boten“ gab es zu diesem Thema genügend in der jüngsten Zeit. Flächenversiegelungen und Entzug für eine echte landwirtschaftliche Nutzung für 20, 30 oder noch mehr Jahre! Der Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV) mit seiner Infostelle Nordbayern in Heidenheim setzt sich seit 1986 mit Nachdruck für die Fotovoltaik ein, lehnt aber Freiflächenanlagen grundsätzlich ab. Wenn alle geeigneten Dächer und Fassaden genützt würden, könnte man 50 % des derzeitigen Stromverbrauchs solar erzeugen. Ein völlig ausreichender Beitrag im Zusammenwirken mit den weiteren Regenerativen Energien: Wind, Biomasse, Erdwärme und Wasserkraft, um eine Energieversorgung zu 100% sicherzustellen.

Aus meiner Sicht muss der Bau von solchen Anlagen schnellstens aus folgenden Gründen gestoppt werden:

1. Ein Landwirt wird künftig keine Flächen mehr für den eigenen Betrieb pachten können, wenn er gegen Pachtpreise von 1250 € bis 1500 € pro Hektar (Mittlerweile bis 2000 Euro pro Hektar!) konkurrieren muss! Dies sind nämlich die Pachtpreise, die für PV Anlagen bezahlt werden!

2. Der Klimawandel wird nach Aussagen der Klimatologen zu einer teilweisen Versteppung und Verkarstung unserer heutigen Landschaft führen. Dieser Prozess kann sehr schnell verlaufen, wie die ständige Zunahme der extremen Witterungsereignisse beweist. Ein Entzug von fruchtbaren Ackerböden ist daher mehr als ein Frevel. (PV-Anlagen erhalten nämlich nur dann die Vergütung nach EEG, wenn die Fläche mindestens drei Jahre zuvor als Ackerland bewirtschaftet wurde! - Eine skandalöse gesetzliche Vorschrift unserer derzeitigen Bundesregierung!

(Beitrag erschien vor der letzten Bundestagswahl)

3. Die durch den Klimawandel heute schon ausgelöste Migration wird sich verstärken und dazu führen, dass wir mehr Menschen als bisher von unseren Ackerflächen ernähren müssen.
Vielleicht ist die vorstehende Argumentation besser zu verstehen, wenn man weiß, dass wir zwei Drittel unseres derzeitigen Bestandes an Rindern. Schweinen und Geflügel schlachten müssten, wenn die Tiere von unseren Anbauflächen ernährt werden sollten. Denn wir importieren Futtermittel für zwei Drittel unseres Tierbestandes und verschärfen damit den Hunger in der Welt. (Quelle: Food-Watch, München). Dabei legen wir Wert auf die Feststellung, dass wir zum christlichen Abendland gehören und die Nächstenliebe für uns eigentlich als Richtschnur unseres Handelns selbstverständlich ist. Hier klaffen Lippenbekenntnisse und christliches Handeln unserer Regierenden weit auseinander! Wir verbrennen nicht nur Getreide zur Energieerzeugung, sondern wir sorgen nun auch noch dafür, dass unsere kostbaren Ackerflächen auf Jahrzehnte hinaus der landwirtschaftlichen Produktion entzogen werden. Ich verweise hier auf die Stellungnahme des Deutschen Bauernverbandes, der sich eindeutig gegen Freiflächenanlagen ausgesprochen hat (Quelle:TOP AGRAR vom 7. September 2009). Erfreulicherweise regt sich auch in einigen der betroffenen Gemeinden Widerstand gegen diesen unnötigen Flächenverbrauch. Es gab in der Vergangenheit bereits erfolgreiche Bürgerentscheide, die solche Anlagen verhindert haben. Deshalb möchte ich diejenigen ermutigen, deren Blick noch nicht durch Geldgier um jeden Preis getrübt ist, von ihren demokratischen Mitteln Bürgerbegehren und Bürgerentscheid Gebrauch zu machen, um dieser Entwicklung einen Riegel vorzuschieben. (Dipl.-Ing. Hermann Bähr, Leiter der Infostelle Nordbayern des SFV, Heidenheim)“

Was hat nun diese Leserzuschrift bewirkt? Eine der Lokalzeitungen hat die Leserzuschrift als Basis für ein Interview zum Thema Freiflächenanlagen verwendet. Das Ergebnis war ein Zeitungsartikel, der neben der gesamten von mir verfasste Argumentation auch ein Bild einer Freiflächenanlage und ein Bild von mir enthielt, das bei einem meiner Vorträge von der Redaktion aufgenommen worden war. Der Artikel wurde in alle Wochenzeitungen des Landkreises übernommen, die kostenlos allen Haushalten zugestellt werden. Damit wurde nicht nur eine größere Breitenwirkung erzielt, sondern das Thema kam nun endlich auch in die öffentliche Diskussion.

Für das Gemeindegebiet Heidenheim selbst, dem Sitz der Infostelle, lagen zwei Anträge auf Freiflächenanlagen vor, über die der Gemeinderat zu entscheiden hatte. Auch hier hatte zuvor eine Planungsfirma kostenlos die Möglichkeiten für Freiflächenanlagen aufgezeigt. Gespannt auf die Diskussion und die Entscheidung nahm ich an der Gemeinderatssitzung teil.
Der 1. Bürgermeister, Herr Ewald Ziegler, leitete zu den vorliegenden Anträgen auf Freiflächenanlagen sinngemäß ein: Es sei ja in jüngster Zeit in allen Zeitungen von dem heute als Zuhörer anwesenden Herrn Bähr, dem Leiter der Infostelle, ein Artikel zu diesem Thema erschienen. Dieser Artikel sei bei der Bürgermeisterversammlung des Landkreises behandelt worden und habe zu erheblichen – auch kontroversen - Diskussionen geführt. Er selbst sei zu der Überzeugung gekommen, dass Freiflächenanlagen einen falschen Weg für die Energieerzeugung der Zukunft darstellten. Deshalb rate er vor Behandlung der vorliegenden Anträge, erst einmal darüber zu entscheiden, ob solche Anlagen überhaupt zugelassen werden sollten. Denn nach der Genehmigung einer einzigen Anlage könne man künftige Anträge schwerlich ablehnen. Bei der Diskussion spürte man, dass sich die Mehrzahl der Gemeinderäte meiner Argumentation anschließen würde. Angesichts der Vorgeschichte in Neustadt war es für mich enttäuschend, dass ausgerechnet der Vertreter der ÖdP dafür warb, Freiflächenanlagen nicht generell abzulehnen, sondern jeden Einzelfall zu prüfen und ggf. auch positiv zu entscheiden. In der Abstimmung wurden Freiflächenanlagen in der Gemarkung der Marktgemeinde Heidenheim mit zwei Drittel Mehrheit abgelehnt. - Über diese Entscheidung habe ich mich sehr gefreut, denn sie könnte dazu führen, dass andere Kommunen die Thematik ebenso ausführlich behandeln und zu demselben Ergebnis kommen. – Die Leserzuschrift hat auch in einer Nachbargemeinde zum Aufkeimen einer Bürgerinitiative geführt, die möglicherweise eine bereits im Flächennutzungsplan enthaltene Freiflächenanlage per Bürgerbegehren und Bürgerentscheid kippen will.

Was lässt sich nun aus dem Dargestellten folgern? Es lohnt sich nach meiner Überzeugung, die Argumente unseres Vereins zu aktuellen Sachthemen per Leserzuschrift oder Zeitungsartikel in die öffentliche Diskussion zu bringen. Viele aktive Landwirte haben mir in persönlichen Gesprächen und Telefonaten für die klare Position des Vereins gedankt. Es hieß häufig: „Sie haben uns aus der Seele gesprochen!“ Daher möchte ich unsere Mitglieder und die Leser unseres Solarbriefes auffordern und vor allem ermutigen, diese Mittel künftig verstärkt einzusetzen. Auch damit wird ein kleiner Baustein geliefert für unser großes Bauwerk, nämlich das Ziel „100 Prozent Erneuerbare Energien“ für die Energieerzeugung unseres Landes.



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