Ansprache anlässlich der Weltklimakonferenz, 29.11.2015
Heute ist der Tag des „Global Climate March“ – wir sind eine von 2465 Veranstaltungen weltweit!
Der heutige Tag ist so wichtig, weil die Terroranschläge in Paris verhindert haben, dass dort, am Ort der Klimakonferenz, ein starkes Zeichen für die weltweite Energiewende an die Regierenden gesendet werden kann. Die Demonstrationsverbote sind fatal und skandalös, denn sie geben genau das preis, was die Terroristen angegriffen haben: das westliche Modell politischer Freiheiten. Nun müssen wir die große Pariser Klima-Demonstration hier und überall auf der Erde mit verdoppelter Energie ersetzen!
Und es ist keine Protestromantik, wenn ich das sage. Sondern zeigt, wie wir mit terroristischen Bedrohungen umgehen können und sollten: durch Dezentralisierung! Das gilt nicht nur politisch, sondern gerade auch im Energiesektor.
Es ist eine durchaus reale Gefahr, dass wir in Europa durch terroristische Anschläge einen Blackout (Zusammenbruch der Stromversorgung) erleben – mit furchtbaren Folgen, wie dem Zusammenbruch der Wasserversorgung, der Lebensmittelversorgung, des Geldverkehrs, der Gesundheitsversorgung – Wer davon einen lebendigen Eindruck bekommen möchte, kann all dies in dem Roman „Blackout“ von Marc Elsberg nachlesen. Und diese Gefahr ist real, weil und soweit wir in der Stromversorgung auf zentrale Systeme – wie Großkraftwerke und Fernübertragungstrassen – setzen.
Ein Beispiel: Vor einer Woche reichte es, eine Handvoll Strommasten in die Luft zu sprengen, um die Krim vollständig von der Stromversorgung abzuklemmen. Mit einem gut ausgebauten Angebot an Windenergie und Fotovoltaik und einer dezentralen, fehlerfreundlichen Netzstruktur auf der Krim wäre das nicht passiert. So etwas brauchen wir, überall!
Und hier, direkt vor unserer Nase, 60 Kilometer gegen den Wind, in Tihange, soll in den nächsten Tagen ein 1000-MW-Atomkraftwerk wieder hochgefahren werden, dessen Reaktordruckgefäß durch 3149 Risse mit einer Länge bis zu 15 cm geschwächt ist. Das ist an sich schon eine geradezu kriminelle Gefährdung der Menschen, die in der Umgebung leben – also von uns allen! Aber dies im gleichen Jahr zu tun, in dem in Verviers (auf halbem Weg zwischen Aachen und Tihange) zwei mutmaßliche Terroristen erschossen wurden, angeblich unmittelbar vor der Ausführung von Anschlägen – das zwingt zu der Frage: Wer legt den Betreibern von Tihange (Electrabel) und der Aufsichtsbehörde (FANC) endlich das Handwerk?
Wir brauchen diesen Dreck nicht! Weder das Spiel mit dem Feuer in Gestalt von Atomkraftwerken, noch die Verhunzung des Weltklimas durch fossile Kraftwerke. – Damit bin ich beim Punkt, der uns heute hier (und die Demonstranten überall auf der Welt) zusammengeführt hat: Der menschengemachte Klimawandel führt Katastrophen herbei, die weitaus gravierender sind als jeder terroristische Anschlag: Tropische Wirbelstürme wie der Taifun Haiyan, der 2013 auf den Philippinen über 10.000 Menschen tötete und über 4 Millionen obdachlos machte. – Der Meeresspiegelanstieg durch die Erwärmung des Weltklimas, der den Lebensraum von hunderten Millionen Menschen bedroht, samt fruchtbarsten landwirtschaftlichen Böden. – Dürren wie in Kalifornien seit 2011 (oder in Syrien 2006-2011, eine der Ursachen für die heutige politische Katastrophe dort und für die große Flüchtlingsbewegung, die wir bewältigen müssen. Ich sage: Refugees Welcome! Aber natürlich ist es besser, wenn Menschen nicht fliehen müssen. Wir können viel dafür tun, indem wir den Klimawandel in Grenzen halten).
Wir brauchen diesen Dreck nicht, sagte ich. Das ist eine Botschaft, die heute besonders von Aachen ausgehen kann. Vor unseren Toren liegen die drei rheinischen Braunkohle-Tagebaugebiete, wo RWE noch für viele Jahrzehnte den klimaschädlichsten Brennstoff aus dem Boden holen will, den es überhaupt gibt. In diesem Jahr 2015 ist der Widerstand gegen diesen Wahnsinn zu einer echten Massenbewegung geworden. Und ich kann nicht anders, als an dieser Stelle den mutigen AktivistInnen zu danken, die seit Jahren die Reste des wunderbaren Hambacher Forsts mit Baumbesetzungen bei Wind und Wetter verteidigen. Denen, die an dem großartigen Klimacamp 2015 bei Erkelenz teilgenommen haben und mit der Aktion „Ende Gelände“ im August ein Zeichen zivilen Ungehorsams gegen die Klimafrevler ausgesendet haben, das in der ganzen Welt vernommen wurde. Das hat Mut gemacht, und das war ein Impuls, den wir im kommenden Jahr aufgreifen und weitertreiben müssen!
Wir brauchen den Dreck nicht, der unsere Atmosphäre weiter mit CO2 aus fossilen Brennstoffen belastet. Aachen hat aus noch einem Grund hier eine besondere Beweiskraft. Als „Aachener Modell“ entstand vor einem Vierteljahrhundert das Konzept einer kostendeckenden Einspeisevergütung für den Strom aus Erneuerbaren Energien – das dann ins EEG übernommen wurde und den Boom bei der Installation von Photovoltaikanlagen auslöste, der weltweit Furore machte. (Zufällig wurde diese Idee von dem Verein entwickelt, für den ich hier heute reden darf.) Seit fünf Jahren bemühen sich die Bundesregierungen nun, angestiftet von den großen Stromkonzernen, diesen Erfolg zu verlangsamen und die Erneuerbaren Energien zu deckeln. Das ist fatal. Aber dennoch ist der Beweis erbracht: Eine 100%-Versorgung mit Erneuerbarer Energie ist möglich!
Es fehlt heute nur noch an den Speichern, mit denen der unregelmäßig anfallende Strom zu den Zeiten verfügbar gemacht werden kann, wenn er gebraucht wird. Das ist es, was wir von unserer Bundesregierung fordern müssen: Die Speichertechniken müssen so gefördert werden, dass sie durch Massenproduktion billiger werden. Der Erfolg der Photovoltaik kann so wiederholt werden. Und der Erfolgsweg muss auch bei Sonne und Wind wieder aufgenommen werden, durch Abschaffung der vielen Ausbau-Bremsen, die man inzwischen ins EEG hineingeschrieben hat.
Wir dürfen auch keine Angst davor haben zu sagen: Energiepreise müssen steigen! – Ja, es gibt das, was man „Energie-Armut“ genannt hat. Aber der präzisere Begriff dafür ist viel kürzer: Es gibt Armut! Die muss bekämpft werden; aber dafür ist Energiepolitik nicht das richtige Feld; dafür brauchen wir Sozialpolitik!
Wir brauchen höhere Preise für Strom und Sprit. Aber das muss sozial abgefedert werden! Wir brauchen ein Energie-Wohngeld für Ärmere. Wir brauchen kostenlose ÖPNV-Fahrkarten für diese Gruppen! Ganz sicher brauchen wir keine weitere Verlangsamung der Energiewende!
Teurer werden muss vor allem die Energie aus fossilen Brennstoffen. Und hier kommt wieder das Prinzip „Dezentralität“ ins Spiel. Wenn wir darauf warten, dass auf globalen Konferenzen (wie ab morgen in Paris) eine einheitliche Bepreisung von CO2-Emissionen beschlossen wird, dann können wir einpacken! Man sagt: Der Klimawandel ist schneller als die Politik. Er ist erst recht schneller als die globale Politik. Deswegen müssen wir überall auf der Erde dezentral ansetzen!
Es gibt schon Vorreiter wie die kanadische Provinz British Columbia, die eine wirksame CO2-Steuer eingeführt haben. Emissionen wurden zweistellig reduziert, die Wirtschaft floriert, und die Akzeptanz für die neue Steuer steigt von Jahr zu Jahr (jetzt zwei Drittel Befürworter). Dem Beispiel sollten wir folgen!
Deswegen sollte Deutschland eine CO2-Steuer einführen, die die „externalisierten“ Folgekosten dieser Technologien (Klimaschäden, Gesundheitsschäden, Landschaftszerstörung …) wenigstens ansatzweise im Preis abbildet. Die heutige Externalisierung dieser Kosten ist eine gigantische Subventionierung von Kohle, Erdöl und Co., die sofort abgeschafft gehört! (Das gilt auch für die Folgekosten der Atomkraft. Ich sage nur: Endlagerung!) Dann sind die sauberen Energiequellen schon heute mehr als konkurrenzfähig und können sich schneller durchsetzen – zum Wohle des Erdklimas. Gemäß dem Leitspruch des SFV:
„Speicher, Wind- und Sonnenstrom / Ersetzen Kohle und Atom!“
Geschenkt bekommen wir diese Energiewende nicht. Aber es lohnt sich, sich zu organisieren und dafür zu kämpfen. Denn wir haben nur eine Erde!