Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

[ Artikel diskutieren und weiterverbreiten? Infos zum Copyright ]
[ Druckversion dieses Artikels ]

29.03.2007, Gerhard Hübener:

Hoffnungsvoll in den Abgrund

Eine kritische Auseinandersetzung mit den Thesen von Götz Werner

"Die Leute haben plötzlich wieder Hoffnung." Götz Werner

"Wenn es Sie nicht geben würde, müßte man Sie erfinden." Wolfgang Engler, Soziologe [13]



Wer hätte vor ein paar Jahren für möglich gehalten, dass man (in Deutschland!) mit politischen Visionen Säle füllen kann. Einem Mann gelingt genau das: Götz Werner, Gründer der dm-Drogeriekette, inzwischen auch Professor in Karlsruhe. Seit er in überregionalen Zeitungen mit einer Anzeigenkampagne für sein Modell eines Bedingungslosen Grundeinkommens geworben hat, kann er sich vor Einladungen kaum retten. Tausende Leser schreiben ihm nach jedem Interview. "Nichts ist so stark wie eine Idee, deren Zeit gekommen ist." sagt er überzeugt. [3]

Erstaunlicherweise scheint sich bisher kaum jemand ernsthaft mit seinen Thesen auseinander gesetzt zu haben.

"Nach unserem Modell hätte jeder einen gesetzlichen Anspruch auf eine Betrag in Höhe von durchschnittlich 1.200 Euro (1)." Götz Werner [4]
Diese Summe wäre schrittweise in etwa 15 bis 20 Jahren zu realisieren (2). Der Finanzbedarf würde bis auf 1,2 Billionen Euro pro Jahr klettern. Die Summe aller Sozialausgaben liegt derzeit bei etwa 730 Mrd. Euro. Wie soll das finanziert werden?

Über eine Konsumsteuer, die dann allerdings bis auf 50 Prozent steigen könnte. Alle anderen Steuern, auch die Einkommenssteuer würden wegfallen. [1]
Um diese 1,2 Billionen Euro über eine 50prozentige Konsumsteuer reinzuholen, müssten Waren und Dienstleistungen im Wert von 3,6 Billionen Euro konsumiert werden. (3) Zum Vergleich: Das Bruttoinlandsprodukt (BIP), die Summe aller in Deutschland erzeugten Waren und Dienstleistungen zu Marktpreisen, betrug im Jahr 2005 2,25 Billionen Euro . Mit den 1,2 Billionen Konsumsteuern wären allerdings nur die Ausgaben für das Grundeinkommen gedeckt. Um alle "sonstigen" Aufgaben des Staates, wie Bildung, Infrastruktur, Polizei, Verwaltung etc., erfüllen zu können, müsste das BIP und die Konsumausgaben also noch deutlich höher steigen. Wahrscheinlich geht Götz Werner von einem stärkeren Wirtschaftswachstum aus.

"Aber am Ende wird der Produktivitätsfortschritt in der Gesellschaft so gewaltig sein, dass genügend Geld zur Verfügung steht." Götz Werner [4]
Produktivitätswachstum ist leider nicht identisch mit Wirtschaftswachstum. (Was nutzt eine Verdopplung der Produktivität, wenn der Markt nicht doppelt soviel Produkte aufnehmen kann?) Aber vernachlässigen wir diese Frage vorerst. Mein Taschenrechner sagt mir: das Wirtschaftswachstum müsste bei durchschnittlich 4 Prozent liegen, und das zwanzig Jahre lang. Dann würde das Wirtschaftsprodukt auf das 2,2fache des jetzigen BIP gestiegen sein, auf knapp 5 Billionen Euro. Konsumausgaben in dieser Höhe (angenommen, dass sich Export und Import von Waren in etwa ausgleichen) würden Steuereinnahmen in Höhe von 1,65 Billionen Euro bringen. Abzüglich der Ausgaben für Grundeinkommen in Höhe von 1,2 Billionen Euro würden 450 Mrd. Euro für alle sonstigen Aufgaben übrig bleiben. Ob da vier Prozent ausreichen?
Aber bleiben wir erstmal bei diesen vier Prozent - wobei wir die Frage nach der globalen Umweltverträglichkeit eines solchen Wirtschaftswachstums ebenfalls außer acht lassen wollen: Wie soll solch ein extrem hohes Wirtschaftswachstum realisiert werden?

Durch konsequente Automatisierung.

Nach Einführung eines Grundeinkommens wäre die Wirtschaft endlich befreit von der lästigen Forderung, Arbeitsplätze zu erhalten. Sie könnte sich auf das konzentrieren, was sie am besten kann: die Produktion so effizient wie möglich zu organisieren. Sascha Liebermann von der Initiative Freiheit statt Vollbeschäftigung: "Warum Automatisierungschancen nicht nutzen, wenn wir die Möglichkeiten haben, noch mehr Arbeitsplätze abzubauen? Ein Verzicht auf Automatisierung würde ja dem Verzicht auf einen Zugewinn von Freiheit gleichkommen… Jeder Verzicht auf Automatisierung entwertet Leistung…" [7]
Das sieht Götz Werner ganz genau so.

"Aufgabe der Wirtschaft, abgesehen von der Güterproduktion, ist es, die Menschen von der Arbeit zu befreien." Götz Werner [5]
Vielleicht erinnern sich manche an die Ergebnisse einer Zukunftskonferenz, die 1995 auf Einladung von Gorbatschow in San Francisco stattfand (beschrieben von den Spiegel-Autoren Hans-Peter Martin und Harald Schumann in ihrem Bestseller "Die Globalisierungsfalle" [8]). Die 500 dort versammelten Politiker, Spitzenmanager und Wissenschaftler formulierten ihr Zukunfts-Szenario mit zwei charakteristischen Begriffen: "20:80" und "Tittytainment": In nicht allzu weiter Zukunft werden weltweit nur noch 20 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung gebraucht, um alles Lebensnotwendige zu erzeugen. Tittytainment ist das daraus abgeleitete "Maßnahmenpaket", um die unbeschäftigten Massen staatlich zu versorgen und mit medialer Dauerberieselung ruhig zu stellen… Götz Werner bestätigt diese Einschätzung: "Der Wirtschafts-Nobelpreisträger Milton Friedmann geht davon aus, dass in ein paar Jahren wegen des technischen Fortschritts nur noch zwanzig Prozent Arbeit haben." [5]
Und das soll tatsächlich wünschenswert sein?

"Die alten Griechen waren da weiter… Bei ihnen war Muße das Ziel, nicht die Arbeit. Für die Arbeit hatten sie ihre Sklaven." Götz Werner [3], [9]
Der beliebte Vergleich mit den alten Griechen hinkt leider ein wenig. Wenn das oben beschriebene Szenario zutrifft, passt das Bild vom alten Rom besser: auf der einen Seite die Aristokraten und reichen Familien, auf der anderen Seite die von der Arbeit "befreiten" Plebejer - die mit Brot und Spielen ruhig gestellt werden mussten. Leider hätten wir unter diesen Umständen gar nicht mehr die Freiheit zu wählen, ob wir arbeiten wollen oder nicht. Arbeit und damit Zusatzeinkommen gibt es dann nur noch für eine Minderheit. Jeremy Rifkin: "In Zukunft wird Arbeit etwas für Eliten sein. ...Top-Ärzte, Top-Anwälte oder Topdesigner… Aber Durchschnittsqualität kann ein Computer oder ein Roboter billiger liefern." [11] Unter diesen Umständen würde Arbeit wohl - Ironie der Geschichte - zum neuen Status-Symbol werden.

Es gibt genügend andere Arbeit oder sinnvolle Beschäftigung in Bildung, Kultur, Sozialarbeit und Umweltschutz.
Natürlich gäbe es dort eigentlich genug zu tun. Positiv wäre auch, dass nach der von Götz Werner geplanten Abschaffung der Lohnnebenkosten die Arbeitskosten sinken würden (auch wenn die hohe Mehrwertsteuer gerade im Dienstleistungsbereich wie eine neue Lohnsteuer wirkt). Es ist aber zu vermuten, dass nur ein geringer Teil der in der Wirtschaft ausrangierten Arbeitskräfte in diesen Bereichen einen (Einkommens-)Platz finden wird. Denn die Finanzierung hängt, wie wir sehen, auch weiterhin von der ungewissen Lage der öffentlichen Finanzen ab. Man könnte diese Arbeiten natürlich auch von ehrenamtlichen Kräften machen lassen (schließlich sind wir alle "grundversorgt"). Was aber, wenn dieses Einkommen tatsächlich nicht mehr als eine Grundversorgung auf niedrigem Niveau ist - weil entweder das erhoffte Wirtschaftswachstum von vier Prozent nicht erreicht wird oder weil die in zwanzig Jahren erreichten 1.200 Euro, relativ zum inzwischen mehr als verdoppelten Reichtum der Gesellschaft, nur noch die Hälfte wert sind? Dann haben wir dasselbe Problem wie jetzt - dass billige 1-Euro-Jobber anderen die Arbeit wegnehmen. Damit würden die Möglichkeiten zur Aufbesserung des Grundeinkommens drastisch eingeschränkt werden. Leider liegen diese Arbeiten bisher vor allem im öffentlichen Sektor. Und die Möglichkeiten des Staates werden, wie wir sehen, auch in Zukunft von der ungewissen Kassenlage abhängen.

Man könnte diese Bereiche natürlich auch privatisieren.
"Soziale Einrichtungen wie Kindergärten, Schulen und Krankenversorgung könnten schleunigst privatisiert, dadurch aber erheblich teurer werden." [14] Die Leistungen würden dann eben nicht aus den Steuereinnahmen finanziert werden (mehrheitlich von der Minderheit der Netto-Steuerzahler, siehe unten), sondern von den Nutzern der Dienstleistungen. Im Ergebnis hätten wir wohl bald ein neues Duales System: staatliche Grundversorgung und eine privat finanzierte Zusatzversorgung. Zwei-Klassen-Medizin und Zwei-Klassen-Bildung. Im Bereich der Bildung eigentlich auch logisch: warum soll der Staat eine teure Ausbildung für alle finanzieren, wenn eine kleine Elite für anspruchsvolle Arbeiten ausreichend ist? Bei den öffentlichen Schulen wird es dann wohl weniger um Berufsvorbereitung gehen als um "Lebenshilfe": um Motivation für eine Zukunft ohne Arbeit. Nur: wie überzeugend werden solche Konzepte sein, wenn für die besser gestellte Elite ein völlig anderes Ideal gilt: nämlich Arbeit und Leistung?
Und Leistung soll entsprechend gewürdigt werden.

Das Einkommen soll steuerfrei sein.
(4)
Für Götz Werner ist das jetzige Steuersystem falsch, weil leistungsfeindlich. Das Einkommen ist letztlich ein Maßstab für Leistung. "Je mehr ich als Einzelner leiste, je mehr ich mit meinen Talenten wuchere, desto höher ist der Ertrag für die Gemeinschaft." [2] Deswegen soll das Einkommen grundsätzlich steuerfrei sein. Der geltende Grundsatz der Besteuerung nach Leistungsfähigkeit (der bisher mit Hilfe diverser Steuerschlupflöcher und Flucht in Steueroasen umgangen werden musste) soll nun völlig abgeschafft werden. Gilt diese Begründung auch für die Bezieher leistungsloser Einkommen aus Zinsen und Erbschaften, Börsenspekulationen, aus extrem hohen Abfindungen (Ackermann & Co.), aus hoch dotierten Werbeverträgen? Offensichtlich.

Die Erzielung notwendiger Einnahmen über die Konsumbesteuerung ist kein Problem. Sie ist sogar realistischer als die jetzige Besteuerung.
Nettozahler und damit Träger des ganzen Finanzsystems sind aber nur diejenigen, die mehr Konsumsteuer bezahlen, als sie Grundeinkommen bekommen. Angenommen, dieses beträgt 1200 Euro und die Konsumsteuer liegt bei 50 Prozent, dann muss ich mehr als 3.600 Euro pro Monat und Person konsumieren (2.400 Euro Netto plus 1.200 Konsumsteuer), um überhaupt in den Bereich der Netto-Steuerzahler zu kommen. Bei 1.500 Euro Grundeinkommen würde die Grenze sogar bei 4.500 Euro liegen. Alle, die weniger verbrauchen - sei es, weil sie mit ihrem Grundeinkommen zufrieden sind, sei es, dass sie keine Arbeit zum Zuverdienen finden - bleiben von Steuereinnahmen abhängige Nettoempfänger. Nehmen wir als Zukunftsmodell das 20:80-Szenario an. Die Finanzierung dieses ganzen Systems wäre dann davon abhängig, dass die "Besserverdienenden" in Saus und Braus leben. Es wäre vielleicht eine wirksame Therapie für die von einigen Besserverdienenden beklagte deutsche Neidkultur.
Was aber, wenn diese so unsozial werden, dass sie den Konsum verweigern? Oder aber dem Beispiel russischer Ölmilliardäre folgen und ihr Geld im Ausland verprassen, sich dort (warum nicht in Deutschland?!) eine Fußballmannschaft kaufen oder eine teure Schöne irgendwo in Südamerika?
Der zu einer Art Hausmeister degradierte Staat (ohnehin auf einem in Jahrzehnten angewachsenen Schuldenberg sitzend) müsste bei diesen um Spenden betteln, um seine Aufgaben halbwegs erfüllen zu können…

Schluss mit Schwarzarbeit!
Götz Werner geht davon aus, dass mit Streichung der Lohnnebenkosten die Ursache für Schwarzarbeit beseitigt sein wird. Eine 50prozentige Konsumsteuer lädt aber genau wie die bisherigen Lohnnebenkosten dazu ein, durch Schwarzarbeit umgangen zu werden. Es werden dieselben Jobs sein wie schon jetzt: Handwerk, haushaltsnahe Dienstleistungen, Gaststättengewerbe, Pflegedienste. Mit dem Abbau der regulären Arbeitsplätze in der Wirtschaft wird das Angebot an Arbeitswilligen sogar noch steigen und damit der Druck in Richtung Schwarzarbeit. Damit sägt der kleine Mann zwar mit an dem Ast, auf dem wir alle sitzen, aber für ihn gilt der alte Grundsatz: jeder ist sich selbst der Nächste…
Vielleicht würde man sich dann an einen Vorschlag von Ministerpräsident Althaus erinnern; dieser schlägt in seinen Bürgergeld-Thesen vor, bei Schwarzarbeit die Zahlung des Bürgergeldes einzustellen und durch Gutscheine zum Lebensunterhalt zu ersetzen [9]. Die totale Kontrolle der entsprechenden Personengruppen wird technisch kein Problem sein. Der Staat müsste es sogar tun - zum Schutz des Gemeinwohls…

Und natürlich ist das Konzept auch ökologisch.

"Wer viel konsumiert, zahlt viel Steuern, wer sparsam lebt, zahlt wenig Steuern. Denn er benutzt auch weniger die Straße, die Flugplätze, verbraucht weniger Energie, produziert weniger Müll." [2]
Leider ist der Zusammenhang zwischen Konsumsumme und Umweltbelastung eher zufällig: Ich kann mit einem Billigflieger Kosten sparen und gleichzeitig das Klima anheizen, während mein Nachbar umweltfreundlich mit der Bahn fährt, dafür mit höheren Preisen und Steuern bestraft wird. Natürlich könnte die Konsumsteuer auch nach ökologischen Kriterien gestaffelt werden. Oder nach anderen: "Die Ökosteuer wird nicht am Pol des Konsums erhoben, sondern am Pol der Erzeugung…Als wäre es kein Unterschied, ob ich mit dem Benzin einen Panzer betanke oder einen Krankenwagen." Götz Werner [9]. Aber wenn der Panzer für eine Friedensmission fährt, was dann?

Wer nun immer noch Zweifel am Konzept hat, sollte zurück auf "Start" gehen: mit vier Prozent und mehr Wachstum ist alles zu regeln, auch die Beseitigung von ökologischen Folgeschäden. Natürlich würden alle unser erfolgreiches Modell übernehmen wollen. Den Klimaschutz können wir dann aus der Portokasse bezahlen. Götz Werner sei Dank…


P.S.: Ich gebe Götz Werner recht: die Wirtschaft steuert tatsächlich in Richtung des oben beschriebenen "20:80"-Szenarios. Aber die Frage ist doch, ob es außer der Anpassung an diesen Trend nicht noch andere Szenarien gäbe. Um Sascha Liebermann von der Initiative „Freiheit statt Vollbeschäftigung“ zu zitieren: „...Statt darauf hinzuwirken, die Missstände zu beseitigen, erklären wir sie zum Naturgesetz oder zum Sachzwang…“.[12]
Bevor wir uns weiterhin orientierungslos an diesen Trend anpassen, sollten wir zuerst die Möglichkeiten für eine sinnvollere Steuerung der Marktwirtschaft prüfen...

Fußnoten:

(1) In Interviews mit dem STERN[6] und brand eins [2] spricht er sogar von 1.500 Euro. Dann würde der Finanzbedarf 1,5 Billionen Euro betragen. Andere Initiativen sind da zurückhaltender. Katja Kipping, MdB/PDS und Sprecherin des „Netzwerks Grundeinkommen“: „Die Vorschläge im Netzwerk Grundeinkommen reichen von 700 bis 1.500 Euro.“ [6]

(2) Zeitraum-Angabe in [5], S. 41

(3) 2,4 Billionen Euro Netto plus 1,2 Bio. Euro Konsumsteuern = 3,6 Bio. Euro Brutto. Hier werden bewußt die Bruttoausgaben und -preise verglichen, weil diese (nach G.W. in [9]), konstant bleiben oder sogar sinken sollen, während die Nettoausgaben durch Wegfall aller bisherigen Steuern und Abgaben deutlich sinken würden.

(4) Hier unterscheidet sich das Konzept von Götz Werner von dem anderer Grundeinkommensbefürworter, welche zur Finanzierung entweder generell höhere Einkommenssteuern oder solche für hohe Einkommen vorsehen.

Quellen:

[1] Götz W. Werner: Ein Grund für die Zukunft: das Grundeinkommen. Interviews und Reaktionen. Verlag Freies Geistesleben, 1.Auflage 2006

[2] brand eins 03/2005: Wir leben in paradiesischen Zuständen. Interview mit G.W. (In [1], S. 21 ff.)

[3] Tagesspiegel 7.6.06: Droge Arbeit

[4] SPIEGEL ONLINE 30.11.05: Wir würden gewaltig reicher werden

[5] STERN Nr. 17/2006: Das manische Schauen auf Arbeit macht uns alle krank. (in [7], S. 35 ff.)

[6] STERN 24.1.06: Soll Nichtstun bezahlt werden, Frau Kipping?

[7] Sascha Liebermann: Freiheit ermöglichen, das Gemeinwesen stärken (in:[1], S. 109)

[8] H.-P. Martin, H. Schumann: "Die Globalisierungsfalle", Rowohlt 1996

[9] Bankspiegel 1/2006: Interview mit Götz Werner und Benediktus Hardorp, in [1], S. 53

[10] Stuttgarter Zeitung online 29.04.05, Interview mit Jeremy Rifkin: Langfristig wird die Arbeit verschwinden

[11] Dieter Althaus: Thesen zum Solidarischen Bürgergeld, Punkt 3.4. (siehe www.d-althaus.de)

[12] Sascha Liebermann: Freiheit ermöglichen, das Gemeinwesen stärken (in:[1], S. 102)

[13] SPIEGEL 1/2007: Der Wanderprediger



zum Seitenanfang


Dieser Artikel wurde einsortiert unter ....