Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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08.02.2019, Wolf von Fabeck:

Klimafeindliche Vorhaben der GROKO

Analyse des Koalitionsvertrags vom 12.03.2018 zwischen CDU, CSU und SPD

Zu Beginn der Regierungskoalition in der 19. Legislaturperiode stand der Koalitionsvertrag vom 12.03.2018. zwischen CDU, CSU und SPD.

Dieser Vertrag - ein Meisterstück in der Verschleierung der eigentlichen Ziele - war der entscheidende Anlass für die Verfassungsbeschwerde des Solarenergie-Fördervereins Deutschland e.V. (SFV) vom 22.11.2018.

Vorliegend sollen einige klimafeindliche Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag herausgestellt und analysiert werden. Dazu zitieren wir zunächst unter Angabe der Randnummer (RN ist die laufende Nummer der Zeile) wörtlich die jeweilige Vereinbarung im Koalitionsvertrag und erläutern sodann das dahinter stehende Vorhaben mit seinen Konsequenzen.

 

RN 14 - "Unser Ziel ist ein nachhaltiges und inklusives Wachstum, dessen Erträge allen zugutekommen"

SFV-Kommentar:
„Nachhaltiges Wachstum“ ist ein Widerspruch in sich selbst.
An keiner Stelle des gesamten Koalitionsvertrages gibt es auch nur einen Hinweis auf die beschränkten Resourcen dieser Erde. Die Gier nach immer mehr offenbart die Realitätsfremdheit und Inkompetenz der maßgeblichen Politiker.

 
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RN 41 - "Wir nehmen die Ängste der Menschen ernst"

SFV-Kommentar:
Die Präambel des Koalitionsvertrages (RN 1) befasst sich mit folgenden Themen: Frieden, Sicherheit, Wohlstand, wirtschaftliche Stärke, Gerechtigkeit, Wachstum, Chancen der Digitalisierung, wirtschaftlicher und sozialen Fortschritt, Gemeinschaft, Sicherheit, kulturelle Identität, Stabilität, Miteinander, Stabilität, Zusammenhalt, Erneuerung und Sicherheit, Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, sozialer Zusammenhalt, Bildungschancen ,neue Perspektiven, gute Arbeit, Sicherheit im Alter.

Fällt Ihnen auf, welcher Begriff in der Präambel fehlt, wenn es um Ängste geht?
71 Prozent der Bundesbürger sehen laut einer Umfrage des Instituts Kantar Emnid im Auftrag der Funke-Mediengruppe, Juli 2017, die Veränderung des Weltklimas als ihre größte Sorge. Doch diese Sorge wird in der Präambel nicht erwähnt. Die Große Koalition nimmt die Ängste der Menschen, soweit sie dem Klimawandel gelten, also gerade nicht ernst.

 

RN 3229 - "Zentrale Orientierung bleibt das energiepolitische Zieldreieck von Versorgungssicherheit, verlässlicher Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit."

SFV-Kommentar:
Der Ausdruck „Zieldreieck“ signalisiert 3 gleichwertige Ziele

73 mal kommt im Koalitionsvertrag der GROKO das Wort oder der Wortbestandteil "Klima" vor, aber nicht dort wo es wichtig ist, an den entscheidenden Stellen!
Bei der Energiebereitstellung, die den höchsten CO2-Ausstoß Deutschlands verursacht, wird Klimaschutz nicht erwähnt.
Die Koalitionäre haben nicht verstanden, dass der Abwehr des todbringenden Klimawandels der absolute Vorrang gebührt.

 

RN 3233 - "Wir werden die internationale Energiezusammenarbeit ausbauen, um die Vorreiterrolle Deutschlands bei der Energiewende international zu nutzen und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen zu unterstützen."

SFV-Kommentar:
Nachdem die Große Koalition in der vorangegangenen 18. Legislaturperiode den Ausbau der Erneuerbaren Energien durch bürokratische Hemmnisse und Deckelung des Ausbaus weitgehend zum Erliegen gebracht hat, fragt sich, worin die Verfasser des Vertragswerkes jetzt noch eine Vorreiterrolle Deutschlands bei der Energiewende sehen.

Und welche deutschen Unternehmen sollen wohl in ihrer Wettbewerbsfähigkeit unterstützt werden? Uns fallen dazu nur zwei Sorten von Unternehmen ein:

  • Großkraftwerksbetreiber, die Fossil-Strom ins Ausland verkaufen, wenn in Deutschland bei gutem Wetter Wind- und Solarstrom erzeugt wird, für den keine Speicher vorhanden sind.
  • Unternehmen der energieintensiven Industrie, die 18 Prozent des Gesamt-Stroms verbraucht, aber an der Finanzierung der Energiewende über die EEG-Umlage nur zu 0,3 Prozent beteiligt ist.

 

RN 3242 - "Eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Energiewende und Klimaschutzpolitik ist ein weiterer zielstrebiger, effizienter, netzsynchroner und zunehmend marktorientierter Ausbau der Erneuerbaren Energien."

SFV-Kommentar:
Die beeindruckende Wortneuschöpfung "netzsynchron" besagt, dass in Anpassung an den Ausbau des Stromnetzes nur so viele Solar- und Windanlagen errichtet werden sollen, dass selbst bei bestem Solar- und Windwetter der gesamte Solar und Windstrom über das bestehende Stromnetz weitergeleitet und sofort verbraucht werden kann.
Einerseits wird die Dringlichkeit des weiteren Ausbaus der Erneuerbaren Energien betont, aber andererseits bleibt die wichtigste Maßnahme unerwähnt, die zum raschen Ersatz der fossilen und atomaren Energien führen würde, nämlich der massive Ausbau von dezentralen Stromspeichern. Wir brauchen keine neuen Pumpspeicher, sondern Batterien und chemische Langzeitspeicher z.B. mit Methanol - gewonnen aus dem CO2 der Atmosphäre mit Hilfe überschüssiger Wind- und Sonnenenergie.

Das Fehlen von Speichern wird dazu führen, dass bei ungünstigem Wetter die Fossilkraftwerke inklusive der fossilen Gas-Kraftwerke weiter Strom erzeugen müssen und CO2-emittieren.

 

RN 3253 - "Voraussetzung ist die Aufnahmefähigkeit der entsprechenden Netze" sowie RN 3281 - "Wir werden das Netzausbaubeschleunigungsgesetz novellieren und vereinfachen. Notwendig sind auch ökonomische Anreize für eine Optimierung der Netze"

SFV-Kommentar:
Der Verweis auf die begrenzte Aufnahmefähigkeit der Netze, sowie der unter RN 3242 verwendete Ausdruck "netzsynchron" sind klare Belege dafür, dass an Stelle einer massenhaften Markteinführung von Stromspeichern ein Ausbau der Fernübertragungsnetze ("Monstertrassen") vorgesehen ist.
Klimafreundlich wäre hingegen eine Regelung, bei der Solaranlagen, Windanlagen und Speicher so schnell wie möglich errichtet werden und das Hinterherhinken des Stromspeicher-Ausbaus durch Sonder-Anreize ausgeglichen wird.
Es kommt auf das richtige Mengenverhältnis an. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss nicht "netzsynchron" sondern so schnell wie möglich erfolgen.

 

RN 3257 - "Wir halten an dem Ziel der einheitlichen Stromgebotszone in Deutschland fest."

SFV-Kommentar:
Dieses Ziel setzt technisch voraus, dass Stromfernleitungen hoher Übertragungskapazität ("Monstertrassen") jeden Stromverbraucher mit jedem Stromerzeuger verbinden. Welche Technik dafür verwendet wird, HGÜ, also Gleichstrom, oder Wechselstrom, oberirdisch an Masten oder unterirdisch in Rohren verlegt, ist zunächst gleichgültig. Scherzeshalber spricht man auch von einer leitfähigen „Kupferplatte“ über Deutschland.
Ein Braunkohlekraftwerk in der Lausitz könnte dann z.B. seinen Strom quer durch Deutschland nach Frankreich verkaufen, ohne dass ihm die hohen Leitungskosten zum Nachteil gereichen.
Die Nichtberücksichtigung der entfernungsabhängigen Übertragungskosten ist ein grober Verstoß gegenüber dem von der GROKO sonst vielfach beschworenen Marktprinzip. So fordert sie unter RN 440 einen „marktorientierten Ausbau der Erneuerbaren Energien“. Jedoch den fossilen und atomaren Großkraftwerken erlässt sie die Zahlung der entfernungsabhängigen Übertragungskosten.
Die für den zusätzlichen Fernleitungsausbau aufgewendeten finanziellen Mittel kommen den Erneuerbaren Energien nicht zu Gute.
Die Erneuerbaren Energien mitsamt der Speicher sollten direkt in der Nähe der Verbraucher errichtet werden. Das spart Netzausbaukosten und erhöht die Sicherheit gegen ungeplante Ausfälle, Extremwetter oder Terroranschläge.

 

RN 3258 - "Wir werden eine bessere regionale Steuerung des Ausbaus der Erneuerbaren Energien einführen und für die Ausschreibungen südlich des Netzengpasses einen Mindestanteil über alle Erzeugungsarten festlegen."

SFV-Kommentar: die GROKO geht davon aus, dass es in Deutschland einen Netzengpass geben wird, der verhindern wird, dass Windstrom vom angeblich windreicheren Norden in den windärmeren Süden geleitet wird. Diese Vorstellung beruht auf der Vermutung, dass in Süddeutschland das Windkraft-Potential nicht ausreicht. Diese Vermutung ist jedoch nicht durch die Windverhältnisse begründbar. Auch in Süddeutschland gibt es ausreichend Wind, nur weht er wegen der Hügel und Berge in größeren Höhen. Für süddeutsche Verhältnisse optimierte Windanlagen haben deshalb höhere Masten und meist auch längere Flügel und werden am günstigsten auf Höhenkämmen errichtet.
Das Problem der Windenergie in Süddeutschland sind nicht die Windverhältnisse sondern ist die Genehmigungspraxis. Berüchtigt ist die von Seehofer durchgesetzte bayerische 10 H-Regelung, die Windanlagen nur dort zulässt, wo in einer Entfernung von der 10-fachen Höhe des Windrades kein bewohntes Gebäude steht. Gerade Bayern hat als Flächenland ein erhebliches Windenergie-Potential. Offensichtlich hat jedoch die GROKO nicht die Absicht, den Windanlagenausbau in Süddeutschland freizugeben.

 

RN 3262 - Wir werden die Akteursvielfalt auch künftig sicherstellen, aber ausschließlich bundesimmissionsschutzrechtlich genehmigte Projekte an Ausschreibungen teilnehmen lassen.

SFV-Kommentar: Eine bundesimmissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windenergieanlagen oder Windparks zu erhalten, ist mit einem extrem hohen Zeit- und Geldaufwand verbunden. Dieser Zeit- und Geldaufwand ist vergeblich und geht verloren, wenn ein anderer Bewerber die Ausschreibung gewinnt. Nur sehr kapitalkräftige Unternehmen können ein solches Risiko auf sich nehmen.
Die Aussage der GROKO, man werde die Akteursvielfalt auch künftig sicherstellen, ist unter diesen Randbedingungen eine Täuschung der Leser.

 

RN 3270 - "Offshore-Windenergie hat eine industriepolitische Bedeutung für Deutschland und kann auch zur Kostensenkung beitragen. Wir setzen uns deshalb für ein nationales Offshore-Testfeld ein, mit dem wir die Offshore-Potenziale in der Energiewende erforschen werden."

SFV-Kommentar: Am 30. Juli 2017 waren bereits 1055 Windenergieanlagen in Nord- und Ostsee mit einer Leistung von 4.749 MW in Betrieb. Bei gutem Wind lieferten diese Anlagen so viel Leistung wie fünf AKW-Blöcke. In dieser Situation ein Offshore-Testfeld zur Erforschung der Offshore Potenziale zu fordern anstatt den weiteren Ausbau voranzutreiben, zeigt in peinlicher Weise den Willen der GROKO zur Verzögerung der Energiewende auf.

 

RNr 3335 - Wir wollen Deutschland zum Standort für LNG-Infrastruktur machen

Kommentar:
Dieser Beschluss ist offenbar auf Druck der Erdgas-Cracking-US_Industrie in den Koalitionsvertrag geraten. LNG bedeutet „Liquefied Natural Gas“ - also verflüssigtes Erdgas. Erdgas wird aus wirtschaftlichen Gründen (wegen der dabei auftretenden hohen Energieverluste) nur dann verflüssigt, wenn es über extreme Entfernungen - also z.B. über den Atlantik - transportiert werden soll. Dazu wird das Erdgas auf minus 162 Grad Celsius gekühlt. Das Volumen wird dabei um das 600-Fache verringert.
LNG ist ebenso wie Erdgas ein fossiler Brennstoff. Verbrennt man ihn, so entsteht klimaschädliches CO2. Lässt man ihn verdunsten, so entsteht 20-fach klimaschädlicheres Methangas.
Die Förderung von Erdgas in USA erfolgt nach dem Fracking Verfahren.Dieses Verfahren wird in Deutschland nur an wenigen Orten durchgeführt. Man befürchtet eine Vergiftung des Grundwassers durch die beim Fracken verwendeten Chemiezusätze in der Fracking-Flüssigkeit. Außerdem sind bereits einige lokale leichte Erdbeben aufgetreten. Es zeugt von geringem ökologischen Verantwortungsgefühl, wenn man ein Produkt importieren will, dessen Herstellung bei uns aus ökologischen Gründen abgelehnt wird.
Eine empfehlenswerte Alternative wäre hingegen Herstellung von Methanol aus dem CO2 der Atmosphäre mit Hilfe von Solar- oder Windenergie. Auch Methanol ist eine Energieträger-Flüssigkeit, die aber nicht ständig gekühlt werden muss und hervorragend als Speichermedium geeignet ist. Eine LNG-Infrastruktur, die z.B. umfangreiche Entladeeinrichtungen für die LNG-Tankschiffe in einem Seehafen voraussetzt, ist dafür nicht notwendig.

 

RN 3337 - "Wir werden unter breiter Beteiligung eine ambitionierte und sektorenübergreifende Energieeffizienzstrategie des Bundes erarbeiten und darin das Leitprinzip „Efficiency First“ verankern mit dem Ziel, den Energieverbrauch bis zum Jahr 2050 um 50 Prozent zu senken."

SFV-Kommentar: Eine Senkung des Energieverbrauchs ist mit marktwirtschaftlichen Mitteln nur möglich, wenn die Energiepreise drastisch angehoben werden. Dies widerspricht allerdings der Forderung der GROKO nach Energiebezahlbarkeit (RN 3229).

Aus gutem Grund schlägt der SFV einen wirksameren Ansatz vor: Eine Umschichtung der Steuerlast vom Produktionsfaktor Arbeit auf den Produktionsfaktor Energie.Der SFV (und mit einem abgeschwächten Programm der Förderverein ökologische Steuerreform - FÖS) schlagen dies seit langem vor. So werden arbeitsintensive Unternehmen geringere Lohnkosten zahlen müssen und energieintensive Unternehmen werden zurückgedrängt.
So wird der Energieverbrauch reduziert und die Schaffung dringend benötigter neuer Stellen bei den sozialen Berufen Erzieher, Lehrer, Forscher, Krankenschwestern, Pfleger, Ärzte, Feuerwehrleute, THW-Mitarbeiter, Polizei, Rechtspfleger usw. wird ermöglicht. Eine Verteuerung der Energie durch Erhöhung der Energiesteuern würde auch dazu führen, dass die Umwandlung der Bodenschätze in industriell verwertbare Grundstoffe verteuert wird. Damit würde die Ausplünderung unserer Bodenschätze gebremst. Es würde z.B. die Umwandlung von Bauxit in Aluminium verteuert, mit dem großen Vorteil, dass Aluminiumbauteile öfter recycelt werden. Doch bedauerlicher Weise kommt das Wort "Energiesteuer" im gesamten Koalitionsvertrag nicht vor.

 

RN 3446 - "Wir wollen die Klimaziele von Paris erreichen und dabei soziale Belange berücksichtigen, die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gewährleisten und bezahlbare Mobilität sicherstellen. Dafür bedarf es eines ganzen

Bündels von Maßnahmen, wie z. B. der Förderung von Elektromobilität, des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Schienenverkehrs, effizienteren und sauberen Verbrennungsmotoren inklusive Nachrüstungen sowie der Verstetigung der Mittel im Rahmen des Nationalen Forums Diesel.

SFV-Kommentar: "saubere Verbrennungsmotoren" ist angesichts der Überlastung der Atmosphäre mit CO2 ein Hohn und ein tiefer Kotau vor der Automobilindustrie. Ebenso die Ankündigung einer "Verstetigung der Mittel im Rahmen des Nationalen Forums Diesel"
Warum verspricht die GROKO nicht ein generelles Tempolimit und die Umstellung auf Elektroantrieb innerhalb von vier Jahren?

Die hier genannten Beispiele für klimafeindliche Vorhaben der GROKO mögen genügen. Zusammenfassend kann man es so ausdrücken: Das Wirtschaftswachstum der Großkonzerne hat absoluten Vorrang gegenüber der Abwehr des Klimawandels.




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