Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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22.02.2016, Wolf von Fabeck:

Nach Paris - Die Bundesregierung in der Glaubwürdigkeitsfalle

Editorial zu Solarbrief 1/16

Am Abend des 12. Dezember 2015 ging in Paris die letzte internationale Klimakonferenz zu Ende. Wie ist ihr Ergebnis zu bewerten?

Der SFV hat die Klimakonferenzen schon immer als aufwendige Alibi-Veranstaltungen abgelehnt, weil der Umstieg auf CO2-freie Erneuerbare Energien nicht in internationalen Verhandlungen erzwungen werden kann. Ohne nationale Eigeninitiative geht es nicht!.

Wir haben die Klimakonferenzen insbesondere auch deshalb abgelehnt, weil sie sich auf das Verfahren des Emissionshandels konzentrierten. Wer mehr ausstößt, als ihm die zugeteilten Emissionsrechte erlauben, sollte sich Emissionsrechte von anderen Unternehmen kaufen müssen, die ihren CO2-Ausstoß schneller reduzieren konnten. Die Einnahmen aus dem Verkauf freigewordener Emissionsrechte sollten dann die Belohnung für diejenigen sein, die ihre Emissionen schneller senken. Doch genau diejenigen, die die größten Emissionseinsparungen bewirkten, die Millionen privater Betreiber neuer Solar- und Windanlagen, haben die Belohnung nie erhalten. Da sie vorher keine Emissionen aufzuweisen hatten, konnten sie nachher auch keine Emissionsrechte gewinnbringend verkaufen.

Im übrigen ist der Emissionshandel nicht fehlertolerant und damit für die Anwendung im rauhen Wirtschaftsleben unbrauchbar. Zwanzig ergebnismagere internationale Konferenzen haben unsere Vorbehalte bestätigt. Auch diesmal wurde in Paris weder der Umstieg auf Sonnenenergie, Windenergie und Stromspeicher beschlossen, noch wurden verbindliche CO2-Reduktionswerte festgesetzt.

Dennoch sehen wir diesmal zwei atmosphärisch wichtige Erfolge:

  • Die Forderung nach Dekarbonisierung - von der Bundesregierung bereits beim G7 Gipfel in Schloss Elmau initiiert und in Paris erfolgreich angemahnt, wurde in Paris einstimmig anerkannt.
  • Einstimmig wurde auch akzeptiert, dass das zwei Grad Ziel nicht ausreicht und deshalb die Anstrengungen gegen den Klimawandel deutlich verstärkt werden müssen.

Diese Ergebnisse bedeuten eine vernichtende Niederlage der Klimawandel-Leugner und der Energiewende-Bremser. Der Klimawandel ist menschengemacht und es ist eine Menschheitsaufgabe, ihn zu stoppen! Daran wird nur noch von Außenseitern gezweifelt. Und genau so wichtig: Der Pariser Beschluss zur Dekarbonisierung, an dem sie selbst aktiv mitgewirkt hat, fängt die Bundesregierung nun in der Glaubwürdigkeitsfalle:

Merke: Dekarbonisierung lässt sich nur durch Abschalten von fossilen Kraftwerken erreichen. Die dringende Ablösung aller Kohlekraftwerke ist jedoch nur möglich, wenn zum Ersatz der Ausbau der Erneuerbaren Energien und ihrer Stromspeicher mit höchstmöglichem Tempo vorangetrieben wird. Die eng gefassten Ausbaupfade für die Erneuerbaren Energien sowie etliche weitere Bestimmungen, auf die wir im Solarbrief weiter eingehen werden, sabotieren den schnellen Umstieg. Die grundgesetzliche Verpflichtung des Staates zur Bewahrung von Leben und körperlicher Unversehrtheit wird - soweit es um den Schutz vor dem Klimawandel geht - durch die Forderung nach Dekarbonisierung konkretisiert: Die derzeitigen Planungen des BMWi für das EEG 2016 dürften somit dem Grundgesetz eklatant widersprechen.

 

Unfähigkeit oder Verstrickung in Abhängigkeit von Kohle und Atom?

 
Klima am Galgen

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