Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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03.07.2009, Steffen Gauglitz:

Offener Leserbrief zu den "Antworten der FDP auf die Wahlprüfsteine des SFV zur Bundestagswahl 2009"

Von: Steffen Gauglitz


Herrn Dirk Niebel MdB,
Generalsekretär der FDP
Thomas-Dehler-Haus, Reinhardtstr. 14
10117 Berlin


Kopien an
Angelika Brunkhorst, MdB
Michael Kauch, MdB
Horst Meierhofer, MdB
Mitglieder der FDP im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit


Sehr geehrter Herr Niebel,

Ich schreibe Ihnen bezugnehmend auf Ihre "Antworten der FDP auf die Wahlprüfsteine des SFV zur Bundestagswahl 2009", unter http://www.sfv.de/artikel/antworten_der_fdp_auf_die_wahlpruefsteine_des_sfv_zur_bundestagswahl_2009.htm öffentlich zugänglich.

Sie betonen im ersten Satz, dass die FDP eine CO2-neutrale Energieversorgung anstrebt, und erkennen im Ausbau Erneuerbaren Energien einen "Beitrag zum Klimaschutz und zur Versorgungssicherheit Deutschlands" und die "Grundlage für die weitere technologische Entwicklung und die Technologieführerschaft deutscher Unternehmen in diesem Sektor" (Frage 2).

Anschließend lassen Sie aber jeglichen Hinweis darauf fehlen, wie Sie diese Umstellung zu erreichen bzw. diese Entwicklung zu unterstützen versuchen. Sie lehnen Anreize für Kapitalgeber ab (Frage 3), möchten die Förderung durch das EEG senken (Frage 4), sträuben sich gegen staatliche Pflichtvorgaben (Frage 5). Sie betonen, dass Verlässlichkeit und Kalkulierbarkeit von Rahmenbedingungen für den Ausbau Erneuerbaren Energien wichtig sind, versprechen in Ihrer Antwort (Frage 6) aber nichts, das dabei helfen würde.

Kurzum, die "dezentrale Lösung", die den Bau privater, kleiner Energieanlagen in der Hand der Bürger fördern würde, wird in allen Belangen boykottiert.
Interessanterweise möchten Sie dagegen die "zentrale Lösung", insbesondere "die Strategie eines Stromverbundes mit Nordafrika mit Nachdruck [...] verfolgen" (Frage 2), trotz der selbst angesprochenen technologischen und politischen Unwägbarkeiten. Warum?

Sie wehren sich gegen "Preistreiberei des Staates durch Steuern auf Energie" (Frage 10), ohne darauf einzugehen, dass der in der Frage erwähnte Vorschlag des SFV einen finanziellen Ausgleich beinhaltet und daher einer Steuerumschichtung und keiner Steuererhöhung gleichkommt [*], und ohne darauf einzugehen, dass die Oligopolstellung und damit verbundenen Gewinne der großen Energiekonzerne (die Sie in Ihrer Antwort zu Frage 3 verteidigen) mit einer ungleich höheren Belastung einhergeht.

Sie schreiben, dass der "lebenswichtige Bezug von Energie kein Luxusgut sein darf", offenbar ohne zu erkennen, dass dies schon längst der Fall ist, nicht in der Steuerpolitik, sondern durch die unvermeidliche Endlichkeit der bislang dominierenden, fossilen Energieträger.

Mein persönliches Fazit: Auch nach über 30 Jahren warnender Hinweise von Wissenschaftlern, 12 Jahre nach der Unterzeichnung des Kyoto-Protokolls, und zwei Jahre nach dem vierten Klimabericht des IPCC (den Achim Steiner, Leiter des UN-Umweltprogramms, mit den Worten "Wer nun noch untätig bleibt, wird als verantwortungslos in die Geschichte eingehen" kommentierte), übt sich die FDP im lavieren und glaubt, mit lauwarmen Worten und "business as usual" die Klimakrise aussitzen zu können.

Statt die Chance für die deutsche Wirtschaft, die Sie selbst dem Ausbau Erneuerbaren Energien zubilligen, zu ergreifen, verharrt die FDP in alten Denkmustern und Klientelpolitik, die die Vormachtsstellung großer Stromkonzerne festigt, und sieht die Abwendung jeglicher, auch kurzfristiger, Belastungen für die deutsche Wirtschaft als offenbar einziges Ziel.
Mit ihrer engstirnigen Energiepolitik vergrault die FDP Wähler, denen Rot/Grün in anderen politischen Fragen vielleicht zu "links", aber ein verantwortungsbewusster Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen wichtig ist.

Mit freundlichen Grüßen,
Steffen Gauglitz

[*] http://www.energiesteuer.net




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