Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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vom 08.09.2009, aktualisiert am 09.09.2009, Wolf von Fabeck:

Protest Mail zur Wahl 2009 - gegen die Zerstörung unserer Lebensbedingungen

Sehr geehrte Freunde der Erneuerbaren Energien,

wenn es Ihnen so geht wie uns, wenn auch Sie sich große Sorgen wegen des Klimawandels machen, dann leiten Sie diese Mail an Freunde und gute Bekannte weiter.

Bitte nehmen Sie sich dafür die Zeit!!!

Wir stecken in einer üblen Zwangslage: Wir können auf Strom, Wärme und Kraftstoffe nicht mehr verzichten. Nahezu jede Erleichterung unserer täglichen Arbeit und viele Vergnügen, vom Kirmesbesuch bis zur Urlaubsreise bedeuten Verbrauch von Energie - und die wird immer noch (ohne dass wir viel daran ändern können) zu einem hohen Anteil aus Kohle, Öl, Erdgas oder Atomenergie bereitgestellt. So beteiligen wir uns, wie Millionen anderer gutwilliger Menschen, ungewollt an der Zerstörung der gemeinsamen Lebensgrundlagen. Aus dieser tragischen Zwickmühle kann uns nur die entschlossene Umstellung auf Erneuerbare Energien befreien.

Die bevorstehende Bundestagswahl wird entscheidend dafür sein, ob diese Umstellung noch einigermaßen rechtzeitig gelingt, denn diese Umstellung ist nur mit aktiver Unterstützung durch die Bundesregierung und das Parlament möglich.

Dass eine rasche Umstellung auf Erneuerbare Energien überhaupt prinzipiell möglich ist, haben die phänomenalen Erfolge des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes gezeigt. Inzwischen werden 15 Prozent des Stroms in Deutschland aus Erneuerbaren Energien erzeugt. In den Jahren 2004 und 2005 hat sich infolge der damals lukrativen Einspeisevergütung der Zubau von Solaranlagen sogar verdoppelt.

Doch die Umstellung auf Erneuerbare Energien wird inzwischen von zwei Parteien massiv behindert, ja geradezu sabotiert. So hat die Union schon vor zwei Jahren die Absenkung der Einspeisevergütungen für Solarstrom im Erneuerbare-Energien-Gesetz um 30 Prozent verlangt. Begründung; die Vergütung würde zu hohen Gewinnen bei den Herstellern führen. So als wäre es unanständig, ausgerechnet mit Solaranlagen Gewinne zu machen. Aus der Opposition unterstützte die FDP diese Bremsversuche. Im Koalitionspoker kam dann eine jährliche Kürzung von "nur" 8 bis 10 Prozent heraus. Immerhin so schlimm, dass sich der Bau von Solaranlagen kaum mehr lohnt. Jahr für Jahr weniger Geld für Solarstromerzeugung! So verlangsamte sich der Ausbau der Solarenergie. Ohne ausreichenden Kapitalnachschub kommt das Wachstum natürlich zum Erliegen. Etliche Solar-Herstellerfirmen mussten bereits Personal entlassen oder sogar schließen. Den Wählern wird diese Entwicklung verheimlicht. So viel zur Solarenergie.

Direkt nach ihrem Wahlsieg in NRW im Jahr 2005 hat Schwarz-Gelb den Windenergie-Erlass des Landes zu einem Windanlagen-Verhinderungserlass umgeschrieben. Die Baugenehmigungen für Windanlagen wurden mit unsinnigen Auflagen versehen (z.B. Begrenzung der Höhe einschließlich Flügel auf 100 Meter) die den Betrieb unwirtschaftlich machen oder die Genehmigung wurde an unerfüllbare Bedingungen geknüpft (z.B. 1500 Meter Abstand von Wohnbebauungen). In Hessen hat auf ähnliche Weise die regierende CDU über 99 Prozent der Landesfläche für den Bau von Windanlagen gesperrt. In Bayern und Baden-Württemberg sind die Verhältnisse nicht viel besser. Damit wird natürlich das Ausbautempo auch der Windenergie verringert.

Dem Drängen der Stromwirtschaft folgend verlangen nun CDU/CSU und FDP die Verlängerung der Atomenergie als "Übergangstechnologie" mit der scheinheiligen Begründung, die Erneuerbaren Energien stünden nicht rechtzeitig in ausreichendem Maße zur Verfügung. Vor den Gefahren der Atomenergie verschließen Union und FDP dagegen die Augen. Über die Sicherheit der Atomkraftwerke verbreiten sie Fehlinformationen. So teilte die CDU-Bundesgeschäftsstelle in ihrer Antwort vom 31.8.09 auf die Wahlprüfsteine des SFV wörtlich mit: "So sind deutsche Kernkraftwerke weltweit betrachtet mit den höchsten Schutzmaßnahmen gegen einen Flugzeugabsturz versehen". Eine geradezu kriminelle Irreführung der Wähler, denn gerade die 6 ältesten deutschen Atomkraftwerke, um deren Abschaltung es in erster Linie geht, sind nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert, weil das in der Baugenehmigung damals noch nicht vorgeschrieben war:

  • Philippsburg I (zwischen Mannheim und Karlsruhe)
  • Isar I (bei Landshut)
  • Brunsbüttel (nordwestlich von Hamburg an der Elbe)
  • Obrigheim (30 km ostwärts von Heidelberg)
  • Biblis A (zwischen Darmstadt und Mannheim)
  • Stade (westlich von Hamburg an der Elbe).

Die Weiterführung von Kohle und Atom zerstört unsere Lebensgrundlagen, gefährdet unser Überleben und insbesondere das unserer Kinder und Enkel! Wir bitten Sie deshalb, nicht die Befürworter von Kohle und Atom, sondern die Befürworter der Erneuerbaren Energien zu wählen.

Antwort der Parteien auf die Wahlprüfsteine des BUND



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