Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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26.03.2007, Vorstand des SFV:

Protest des SFV gegen die geplante Errichtung von 45 neuen Kohlekraftwerken

Mehreren Presseberichten, z.B. einem Bericht der taz vom 24.03.07 und den Aachener Nachrichten vom 23.03.2007 ist zu entnehmen, dass die Stromwirtschaft 45 neue Kohlekraftwerke plant. 39 sollen mit Steinkohle betrieben werden, der Rest mit Braunkohle.

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland protestiert gegen diese Planungen. Wir sind empört, dass trotz der Erkenntnis über die Klimagefährdung weiterhin Kohlekraftwerke errichtet werden sollen, dass aber ernsthafte Anstrengungen fehlen, den Ausbau der Erneuerbaren Energien wesentlich zu beschleunigen. Die Stromwirtschaft investiert in Kohlekraftwerke statt in den Ausbau der Erneuerbaren Energien, weil sie bei den Kohlekraftwerken höhere Gewinne erwartet. Es ist billiger, die Kohle zur Energieversorgung zu nutzen - derzeit jedenfalls noch.

Aber ist es wirklich billiger? Das kommt auf den Standpunkt an. Für die Energieversorger ist es billiger, weil sie betriebswirtschaftlich rechnen. Für die Gesellschaft aber ist es nicht billiger, denn die muss die Folgen tragen. Zu den Folgen gehört der Klimawandel mit zunehmenden Extremereignissen und - sagen wir es ruhig - mit kaum vorstellbaren Katastrophen.

Die Gesellschaft, das sind wir alle. Wir wollen diese Katastrophen nicht und wir wenden uns deshalb an die Volksvertreter und die Regierung, die wir gewählt haben, damit sie dem Wohl des Deutschen Volkes dienen.

Der Staat hat im gegebenen Fall sogar zwei Möglichkeiten:

  1. Er kann den Neubau von Kohlekraftwerken verbieten.
  2. Er kann das Aufwachsen der Erneuerbaren Energien beschleunigen, indem er die Einspeisevergütungen für Strom aus Erneuerbaren Energien erhöht und damit den Gewinnanreiz erhöht.

Zu Möglichkeit 1

Wir können uns kaum eine größere Fehlinvestition vorstellen, als den Neubau von Kohlekraftwerken. Es ist abzusehen, dass diese Technik in wenigen Jahren aus Klimaschutzgründen beendet werden muss. Wenn jetzt der Staat die Betriebsgenehmigungen erteilt, muss er womöglich später sogar noch Schadenersatz zahlen, wenn er die Stilllegung anordnet.

Zu Möglichkeit 2

Es ist wohl nicht überall bekannt, dass auch Energiekonzerne selbst die gesetzlich vorgeschriebene Einspeisevergütung nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) bekommen, wenn sie Anlagen zur
Nutzung Erneuerbarer Energien selbst betreiben. Die Energieversorger sagen, die Einspeisevergütungen seien zu hoch. Doch erstaunlicherweise investieren die Energieversorger trotzdem in Kohlekraftwerke.
Daraus ist ein eindeutiger Schluss zu ziehen: Die Gewinnerwartung bei der Errichtung von Kohlekraftwerken ist höher als die Gewinnerwartung bei der Errichtung von Anlagen der Erneuerbaren Energien.

Man stelle sich vor, bei den Erneuerbaren Energien würden die höheren Gewinne. Die Aktionäre der Energieversorger würden den Umstieg auf die Erneuerbaren Energien selbst erzwingen.
Doch dazu kommt es nicht, so lange der Gesetzgeber den Betreibern von Kohle- und Atomkraftwerke immense Gewinne gestattet, den Einspeisern von Erneuerbaren Energien aber nur knapp die Erstattung der Kosten zubilligt.

Wir sehen im Gegenteil eine besorgniserregende Entwicklung. Einem Trommelfeuer an Interventionen aus der Stromwirtschaft bei den Abgeordneten ist es zu verdanken, dass jetzt im Bundestag sogar noch an eine Senkung der Einspeisevergütungen gedacht wird.

Deshalb ein erneuter Appell an die Abgeordneten: Zur Rettung vor der Klimakatastrophe brauchen wir dringend den Umstieg auf Erneuerbare Energien - und es sollten möglichst heimische Energien sein! Um möglichst wenig Lücken im wetterbedingten Angebot entstehen zu lassen, brauchen wir einen gleichwertigen Ausbau bei allen Techniken der Erneuerbaren Energien. Der Solarstromanteil aus Photovoltaikanlagen kann auf Deutschlands Dächern, Fassaden und Lärmschutzwänden auf mehr als das Hundertfache seines derzeitigen Anteils gebracht werden. Windenergie kann mit mehr und größeren Anlagen überall - auch im Binnenland - eingesetzt werden und so das Zehnfache des gegenwärtigen Anteils erbringen. Die Erneuerbaren Energien brauchen endlich eine Einspeisevergütung, die sie auch mengenmäßig zu einer ernsthaften Konkurrenz für Kohle- und Atomstrom macht. Notwendig ist eine Vergütungshöhe, die die Kapitalströme zu einer klimafreundlichen Technik umlenkt.



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