Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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vom 22.10.2018, aktualisiert am 31.10.2018, SFV-Vorstand:

Rechenschaftsbericht für das Vereinsjahr 2017/2018 und Planung der neuen Vereinsarbeit

Dieser Rechenschaftsbericht soll Ihnen, unseren Mitgliedern, an einigen Beispielen in Erinnerung rufen, wie der Vorstand, die Mitglieder des Ersatzvorstandes und viele weitere aktive Mitglieder sowie die hauptamtlichen Mitarbeiterinnen im vergangenen Vereinsjahr unser Vereinsziel verfolgt haben.

1. Themen

Der SFV hat weiterhin gegen den Klimawandel sowie für eine vollständige Wende zu 100% Erneuerbaren Energien gekämpft. Schwerpunkte waren dabei die in diesem Kapitel folgenden Themen.

1.1. Verfassungsbeschwerde

Die Bundesregierung vernachlässigt in ihrer Gesetzgebung in eklatanter Weise die Notwendigkeit, den Klimawandel wirksam zu bekämpfen. Nicht einmal das durch das Pariser Klimaabkommen völkerrechtlich verbindliche Ziel, den weltweiten Temperaturanstieg auf möglichst 1,5°C zu begrenzen, kann mit den aktuellen Rahmenbedingungen erreicht werden.

Daher hat der SFV bei der Rechtsanwaltskanzlei Baumann-Rechtsanwälte eine Verfassungsbeschwerde in Auftrag gegeben, diese Vernachlässigung durch das Bundesverfassungsgericht (BVerf'G) offiziell feststellen zu lassen. Wir möchten erreichen, dass das BVerfG den Gesetzgeber beauftragt, innerhalb der vom BVerfG zu setzenden Fristen diese Mängel abzustellen.

Die Klageschrift wird derzeit vorbereitet, und es ist geplant, die Klage Mitte November 2018 einzureichen. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz hat sich der Klage als Mitkläger angeschlossen. Der SFV hat sich verpflichtet, die Kosten der Klageschrift vollständig zu übernehmen. Daher möchten wir Sie – sofern Sie sich noch nicht beteiligt haben – um eine Spende für die Durchführung der Verfassungsbeschwerde bitten.

Spende an den SFV

Die Tatsache, dass der SFV diese juristische Initiative ergriffen hat, führte dazu, dass einige aktive Umwelt--Streiter dem SFV beigetreten sind, z.B. Prof. Volker Quaschning und Frau Prof. Claudia Kemfert.

1.2. Förderung für Speicher

Konkret machten wir auch im vergangenen Vereinsjahr immer wieder darauf aufmerksam, dass ein Kohle- und Atomausstieg nur dann den Klimawandel tatsächlich bremsen kann, wenn genügend Speicher zur Verfügung stehen, deren Kapazität für einige Wochen reichen muss. Als konkreten Vorschlag für eine Markteinführung und Verbreitung von Speichern hat eine Arbeitsgruppe des SFV das Konzept Speichermarktdesign – SMARD erarbeitet.

Weitere Details sind zu finden unter: https://www.sfv.de/artikel/markteinfuehrung_fuer_speicher_mit_einem_neuen_speichermarkt-design_smard.htm

Der SFV ließ mit finanzieller Unterstützung der Elektrizitätswerke Schönau (EWS) hierzu eine Vorgutachten erstellen, in dem juristisch geprüft wurde, welche Änderungen in der europäischen und nationalen Gesetzgebung notwendig wären, um Netzbetreiber die Möglichkeit zu eröffnen, Kurz- und saisonale Speicher zu betreiben bzw. in den Netzbetrieb einzubeziehen. Ein weiteres detaillierteres Folge-Gutachten, für das ebenfalls Fördergelder der EWS beantragt wurden, ist geplant.

Auf der Internetseite des SFV werden weitere Überlegungen zu dem Speicherthema dargestellt. Insbesondere wendet sich der SFV entschieden gegen die irreführende Darstellung, dass der Bau von Fernübertragungsleitungen die notwendige Speicherkapazität wesentlich vermindern könne.

1.3. Kampf gegen den Braunkohleabbau

Noch immer werden in Deutschland Braunkohlekraftwerke als größte konzentrierte Quellen für klimaschädliches CO2 betrieben. Zu allem Überfluss müssen dafür immer noch Dörfer und Naturschutzgebiete weichen. Studien zeigen, dass diese Kraftwerke längst durch klimafreundliche Alternativen ersetzt werden können.

Seit mehreren Jahren haben Aktivisten die letzten Reste des einst zehnmal größeren Hambacher Waldes besetzt, dem naturgeschützten Waldstück, das demnächst den Braunkohlebaggern weichen sollte. Dieser Protest ist in diesem Jahr bekanntermaßen kulminiert. Die regelmäßigen Waldspaziergänge des Waldpädagogen Michael Zobel entwickelten sich zu Demonstrationen mit mehreren Tausend Teilnehmern. Anfang Oktober überschlugen sich die Ereignisse: Das Camp der Aktivisten sollte unter lächerlichen formalen Begründungen mit dem größten Polizeieinsatz der NRW-Geschichte mit Gewalt geräumt werden, wobei ein Berichterstatter durch einen unglücklichen Unfall ums Leben kam. Eine Großdemonstration wurde erst verboten, dann doch erlaubt und schließlich verhängte ein Gericht einen vorläufigen Rodungsstopp, der die gesamte gewaltige Polizeiaktion auf einmal sinnlos erscheinen ließ.

Im Solarbrief 2/18 wurden mehrere Beiträge dazu veröffentlicht. Auch Rüdiger Haude hat hierzu wichtige Gedanken zusammengefasst: https://www.sfv.de/artikel/ist_rwe_im_recht.htm

Der SFV war mit Mitgliedern und Mitarbeiterinnen regelmäßig aktiv an den Waldspaziergängen und Demonstrationen beteiligt. Susanne Jung und weitere Mitglieder des SFV engagierten sich in einer lokalen Initiative, um Demonstrationen in Aachen und am Hambacher Wald zu organisieren, die Öffentlichkeitsarbeit anzukurbeln, die Aktivisten mit Materialien, Nahrungsmitteln und Infrastruktur (z.B. PV-Wechselrichtern ) zu versorgen und Hilfestellung für inhaftierte Aktivisten zu geben.

Die Ereignisse im Hambacher Wald haben das Thema Braunkohleausstieg und ganz allgemein die Klimapolitik wieder nach vorne in die öffentliche Berichterstattung gebracht und möglicherweise bei dem einen oder anderen zu einem Umdenken geführt. „Hambi bleibt!“

Susanne Jung nahm und nimmt regelmäßig an Koordinationstreffen zur Unterstützung der Arbeit von Antje Grothus in der Kohlekommission und zur Entwicklung eines Strukturwandel-Konzepts im Rheinischen Revier teil.

2. Aktivitäten

Der SFV war in verschiedenen Bereichen aktiv, die im Folgenden aufgelistet werden.

2.1. Beratungen

Die Mitarbeiterinnen in der Bundesgeschäftsstelle beraten weiterhin Mitglieder und Außenstehende zu allen Fragen rund um PV-Anlagen. Auch im letzten Vereinsjahr wurde deutlich, dass der Beratungsbedarf trotz zunehmender Bürokratie und komplexer Rechtslage rückläufig blieb. Ca. 1000 Anlagenbetreiber und –Investoren suchten den Kontakt zum SFV, um allgemeine technische, steuerrechtliche und EEG-rechtliche Fragen zu klären. Ein großer Anteil der Beratungen befasstte sich mit konkreten Problemen bei der Planung und Errichtung von PV-Anlagen. Da der jährliche Zubau an PV-Anlagen seit 2012 gegenüber den davor liegenden Jahren stark zurückgegangen war, ist der rückläufige Beratungsbedarf nicht verwunderlich.

2.2. Mitwirkung bei der Clearingstelle EEG/KWKG

Susanne Jung vertritt den SFV als nichtständige Beisitzerin bei der Clearingstelle EEG/KWKG in Berlin. In Hinweis- und Empfehlungsverfahren bereitet sie die Stellungsnahmen des SFV vor. Sofern es um Rechtsthemen zur Photovoltaik bzw. Speicher geht, nimmt sie regelmäßig sachkundig an Sitzungen teil. Aktuell wurde sie zu zwei Einzel-Rechtsverfahren (Voten) als Beisitzerin / Beistand berufen. Durch ihre Arbeit ist der SFV hervorragend über aktuelle rechtliche Fragen informiert und kann dieses Wissen an seine Mitglieder weitergeben.

2.3. Solarstrom-Ertragsdatenbank

Der SFV betreibt weiterhin die größte firmenunabhängige Datenbank, in der über 17.000 Solarstromanlagen angemeldet sind. Sie gibt Interessenten und Anlagenbetreibern einen Hinweis darauf, wieviel Strom mit Hausdach-Solaranlagen in den verschiedenen PLZ-Bereichen und in den verschiedenen Monaten zu gewinnen war. https://www.pv-ertraege.de Ansprechpartnerin ist insbesondere Kerstin Watzke.

2.4. Studien

Zur Unterstützung der Argumentation des SFV wurden Studien und Gutachten durchgeführt.

2.4.1 Studie zu PV-Altanlagen
In naher Zukunft läuft die EEG-Vergütung von immer mehr PV-Anlagen aus. Was dann passieren muss, wurde im Herbst 2017 in einer Studie der Technischen Hochschule Köln (TH-Köln) in Zusammenarbeit mit dem SFV untersucht. Dabei hatten über 1.500 Anlagenbetreiber an einer entsprechenden Umfrage teilgenommen.

Mittlerweile wurde diese Studie im Frühjahr 2018 durch die Autoren der TH-Köln auf der bekannten Solartagung in Bad Staffelstein mit mehreren Posterbeiträgen veröffentlicht. Die Studie und die Kurzbeiträge für die Tagung in Staffelstein sind zu finden unter: http://www.100pro-erneuerbare.com/publikationen/2017-10-Alt-PV/Betriebskosten_Alt-PV.htm

In Zusammenarbeit mit der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS) hat der SFV einen Diskussionsvorschlag zur Anschlussförderung von PV-Altanlagen zur Diskussion gestellt (siehe Solarbrief 2/18 und unter https://www.sfv.de/artikel/pv-altanlagen_anschlussfoerderung_nach_ablauf_der_verguetung_.htm) Zu diesem Vorschlag kamen vorwiegend zustimmende Rückmeldungen.

2.4.2. Registrierung von EE-Anlagendaten bei der Bundesnetzagentur
Der SFV forderte die Bundesnetzagentur auf zu überprüfen, ob das am 4. Dezember 2018 zur Veröffentlichung geplante Marktstammdatenregister den neuen Anforderungen des Datenschutzes entspricht. Besonders die Option zur Veröffentlichung personengebundener Daten zu EE-Anlagen kritisierte der SFV. Unsere Rückfrage initiierte nicht nur die Änderung der Handhabung zur Erstellung des Marktsstammdatenregisters sondern unterstützte auch eine Initiative zur Gesetzesänderung der Marktstammdatenregisterverordnung. Demnach sollen Daten von "kleinen" Anlagen bis 30 kW nicht mehr öffentlich zugänglich sein. Ebenso sollen u.E. Anlagenbetreiber ausdrücklich eine Bestätigung zur Veröffentlichung abgeben müssen.

2.4.3 SFV unterstützt Klage
Der SFV tritt als ideeller Unterstützer der Klage der Sonneninitiative Marburg gegen die EEG-Umlagebefreiung der energiekostenintensiven Industrie auf. Informationen zur Klage finden Sie unter https://eeg-klage.de/

2.5. Teilnahme an Demos

Mitglieder des SFV haben an mehreren Demonstrationen zu Themen des SFV teilgenommen und dabei die Position des SFV mit Bannern und Flugblättern vertreten. Wir waren präsent an der großen Demonstration im Rahmen der Klimakonferenz im November 2017. Weiterhin waren Mitglieder regelmäßig an den Protesten gegen die Abholzung des Hambacher Waldes im rheinischen Braunkohlerevier, in Aachen und in Düsseldorf beteiligt (siehe oben).

3. Öffentlichkeitsarbeit

3.1. Solarbrief und Rundmails

Im Laufe des vergangenen Vereinsjahrs hat der SFV drei Ausgaben (4/17, 1/18, 2/18) unserer Vereinszeitung Solarbrief herausgebracht. Details unter: https://www.sfv.de/sbrief.htm

In Rundmails – ca. 3 Stck pro Monat - informierte der SFV auch über herausragende Aktivitäten anderer Umweltgruppen und weitere Angriffe auf die Erneuerbaren Energien. Ausdrücklich solidarisierte sich der SFV mit der Deutschen Umwelthilfe (DUH), die trotz Anfeindungen auch persönlicher Art einen erfolgreichen juristischen Feldzug gegen die Produzenten von Verbrennern für den MIV (motorisierten Individual-Verkehr) führt.

3.2. Soziale Medien

Der SFV betreibt weiterhin erfolgreich die Internetseite des Vereins. Der Auftritt auf Facebook https://www.facebook.com/sfv.de und Twitter @sfv_de wurde intensiv gepflegt.

3.3. Infomaterial

Neben dem Solarbrief wird es zum Jahresende wieder wie im letzten Jahr eine Karikaturensammlung geben, die man monatlich umblättern kann. Unsere Ausstellung zur Energiewende wurde auch in diesem Jahr regelmäßig für Veranstaltungen ausgeliehen. Vielen Dank an alle Veranstalter, die damit für die Energiewende warben.

Um den Kampf für den Erhalt des Hambacher Wald zu unterstützen, hat der SFV zur Verbreitung Plakate und Aufkleber beigetragen. Sie können das Plakat auch selber ausdrucken. Hier der Link dorthin: https://www.sfv.de/artikel/fensterplakat_stoppt_braunkohle_.htm

4. Veranstaltungen

Zur Öffentlichkeitsarbeit des SFV gehört die Organisation von öffentlichen Veranstaltungen. Hier einige Beispiele aus dem letzten Vereinsjahr.

4.1. Tagungen

4.1.1. Frühjahrstagung zu Speichern
Im Frühjahr 2018 wurde in Aachen eine mehrtägige Diskussionsveranstaltung zum Thema Speicher, insbesondere Langzeitspeicher mit rund zwei Dutzend interessierten Teilnehmern durchgeführt. Neben interessanten Exkursionen zu einem Großbatteriespeicher, einem Besucherwindrad und in den Hambacher Wald im Braunkohlerevier wurde der Vorschlag für ein SMARD-Modell (siehe Punkt 1.2) weiterdiskutiert und geschärft.

4.1.2. Herbsttagung in Baltrum
Die schon traditionelle Herbsttagung auf der Nordseeinsel Baltrum hatte diesmal als Thema „Forderungen an die Politik“. Es wurden Vorschläge diskutiert und erarbeitet zu den Themen Kohleausstieg, Kohlendioxidsteuer, Erneuerbare-Energien-Gesetz, Speicher und Verkehrswende. Diese Themen werden im aktuellen Solarbrief ausführlich thematisiert werden.

4.2. Wöchentliche Veranstaltungen im Rahmen der Vortragsreihe "Mittwochswerkstatt - Zukunft gestalten" in Aachen

Wie auch im vorherigen Vereinsjahr hat der SFV die erfolgreiche Mittwochsabend-Vortragsreihe in Zusammenarbeit mit dem Evangelischen Erwachsenenbildungswerk im Kirchenkreis Aachen fortgeführt. Dabei werden Vorträge zu Themen des SFV und ganz allgemein zu Fragen der Nachhaltigkeit für die breite Öffentlichkeit veranstaltet.

5. Kooperationen

Mehr noch als in den Vorjahren hat der SFV mit gleichgesinnten Organisationen und Initiativen zu kooperiert.

5.1. Runder Tisch

Im Jahr 2017 hatten sich in Köln sieben Organisationen zu einem „Runden Tisch“ zusammengefunden. Zu diesen Organisationen gehören neben dem SFV unter anderem Vertreter von Bündnis Bürgerenergie BBEn, der Deutschen Gesellschaft für Sonnenenergie (DGS), der Freunde von Prokon e.V., Eurosolar, MetropolSolar, der Klima-Allianz Deutschland und der Energieliga an. Auch im vergangenen Vereinsjahr hat sich dieser "Runde Tisch" in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen getroffen.

In intensivem Mailwechsel und in mehreren Gesprächen am Runden Tisch in Köln haben wir in entspannter Atmosphäre verschiedene Handlungsalternativen gegeneinander abgewogen und gemeinsame Forderungen vorbereitet. Unter anderem wurde ein gemeinsames Positionspapier zur Förderung von Bürgerenergie entwickelt, welches auf dem Bürgerwindsymposium 2018 und Bürgerenergieforum in Bonn vorgestellt wurde.

Auf Vorschlag des SFV haben sich die teilnehmenden Organisationen solidarisch mit der Deutschen Umwelthilfe und ihrem juristischen Einsatz gegen die Vergiftung der Atemluft mit Stickoxiden aus Verbrennungsmotoren erklärt.

6. Organisation des Vereins

Die interne Organisation des SFV entwickelt sich auch weiter:

6.1. Umsetzung der Datenschutzverordnung

Mitte 2018 lief die Frist zur Umsetzung der neuen Datenschutzverordnung ab. Auch der SFV war daher gezwungen, nun die neuen Richtlinien zu beachten und umzusetzen. Die Einarbeitung und Umsetzung hat das Personal in der Geschäftsstelle einen nicht unerheblichen Zeitaufwand gekostet. Um rechtliche Unsicherheiten zu beseitigen, wurde ein externer juristischer Berater engagiert, der uns die wesentlichen Punkte zur Umsetzung erläutert hat.
Im Zuge dieser Umsetzung wurde nun auch begonnen, unsere datentechnische Infrastruktur auf einen aktuellen Stand zu bringen.

So können zukünftig die Leser unserer Rundmails erkennen, unter welcher Mail-Anschrift sie sich vor Jahren angemeldet haben und können sich durch einen Klick wieder austragen.

6.2. Neue Satzung

Auf der letzten Mitgliederversammlung hatten etliche Mitglieder die Empfehlung ausgesprochen, eine neue Satzung zu erarbeiten. Diese müsse insbesondere gesetzliche Änderungen berücksichtigen, denen unsere aktuelle Satzung nicht mehr genügt. Eine Arbeitsgruppe hat sich regelmäßig getroffen und einen ersten Entwurf erarbeitet. Aufgrund anderer zeitintensiver Aktivitäten, die eine für den SFV höhere Priorität hatten, konnte noch kein abschließender Entwurf erarbeitet werden. Insbesondere die Vorbereitung der Verfassungsbeschwerde und die Umsetzung der neuen Datenschutzrichtlinie haben die notwendigen Kapazitäten gebunden. Der Entwurf für die neue Satzung soll aber im kommenden Vereinsjahr vorgelegt werden.

Ein wichtiger Grund für die Satzungsänderung schien darin zu liegen, dass der SFV für die vorgesehene Klimaschutzklage eine Klageberechtigung suchte, jedoch in seiner Satzung der Klimaschutz allerdings bisher nicht erwähnt wird. Hier hat uns die Tatsache geholfen, dass in der Zeit als unsere Satzung formuliert wurde, der Klimaschutz allgemein noch als ein Unterbegriff zum Umweltschutz angesehen wurde und erst im Lauf der folgenden Jahre zum eigenständigen Schwerpunkt wurde. Da wir in unserer tatsächlichen Vereinsarbeit dem Klimaschutz eine immer höhere Bedeutung zugemessen haben, bekamen wir vom Umwelt-Bundesamt die beantragte Klageberechtigung auch ohne Satzungsänderung. Siehe dazu: https://sfv.de/artikel/anerkennung_des_sfv_als_klageberechtigter_umweltverband.htm

6.3. Arbeitsgruppen im SFV

Um eine bessere Mitwirkung der Mitglieder zu ermöglichen und deren Sachverstand für die Vereinsarbeit zu nutzen, existieren Arbeitsgruppen zu verschiedenen Themen des SFV. Die Arbeitsgruppen werden gebeten, den aktuellen Stand ihrer Arbeit und gegebenenfalls Ergebnisse bei der Mitgliederversammlung vorzustellen. https://sfv-forum.de/

6.4. Mitgliederzahlen

Der Verein hat seine Mitgliederzahl weitgehend gehalten. Damit stehen wir im Vergleich zu ähnlichen Organisationen gut da. Der Verein hat heute (Ende Oktober 2018) 2820 persönliche Mitglieder (2017: 2819), zusätzlich 333 Fördermitglieder (2017: 336), und 168 Dauerspender (2016: 171).

Mitgliederzahlen (Stand 22.10.2018)
Persönliche Mitglieder: 2820
(In den Vorjahren: 2819, 2798, 2807, 2830, 2792, 2805, 2803, 2745, 2589, 2402, 2273, 2232, 2194, 2076, 2010, 2147, 2040, 1738, 1597)

Fördermitglieder: 333
(In den Vorjahren: 336, 346, 349, 350, 363, 362, 355, 333, 265, 210, 205, 192, 179, 171, 160, 155, 150, 106, 78)

Dauerspender: 168 (171, 179, 185)

Unser Verein nimmt seit mehr als 30 Jahren eine wichtige Funktion in der Energie- und Wirtschaftspolitik als Vordenker und Mitinitiator ein, indem er Grundsatzprobleme anpackt, sie aufarbeitet und in die öffentliche Diskussion hineinträgt. Dabei stellen wir uns auch oft gegen den sogenannten „Mainstream“.

Die Wahrnehmung dieser Aufgabe verlangt finanzielle und geistige Unabhängigkeit, die auf die treue Unterstützung von mehr als 3100 Mitgliedern und Förderern zurückgeht und für die der Vorstand ausdrücklich dankt!

Ebenfalls danken wir den Infostellen des SFV und vielen Mitgliedern, die uns mit neuen Ideen und Vorschlägen, sowie konstruktiver Kritik bei der Weiterentwicklung unserer Forderungen und bei unseren Veröffentlichungen helfen.

Schließlich richten wir unseren Dank an unsere hauptamtlichen MitarbeiterInnen, die nicht nur den Betrieb in der Geschäftsstelle des SFV organisieren, sondern aktiv mit neuen Ideen und als aufmerksame GesprächspartnerInnen mit dem Vorstand die Weiterentwicklung der Vereinslinie unterstützen.

7. Planung der weiteren Vereinsarbeit

Wie in jedem Jahr halten wir uns bereit, rasch und grundsätzlich auf neue energiepolitische Entwicklungen zu reagieren. Besonderes Gewicht sehen wir weiterhin in der Notwendigkeit, den Ausbau von Wind- und Sonnenenergie sowie von Kurzzeit- und Langzeit-Speichern voranzutreiben. Neben dem positiven Wirken der Divestment-Bewegung (einige
Ruhrgebietsstädte planen z.B. den Verkauf oder die Umwandlung ihrer RWE-Aktien) setzen wir viel Hoffnung auf den immer größer werdenden Druck, eine ambitionierte CO2-Besteuerung einzuführen. Auch ordnungspolitische Regelungen, z.B. gesetzliche Festlegung von endgültigen Abschaltterminen für jedes Fossilkraftwerk, halten wir für unverzichtbar.

Besonderes Gewicht wollen wir auf die Zusammenarbeit mit anderen Nichtregierungsorganisationen legen.

8. Wahl des Vorstands

Zur Wahl für den Vorstand stellen sich:

  • Prof. Dr. Eberhard Waffenschmidt (1. Vorsitzender)
  • Prof. Dr. rer. nat. Daniel Kray (2. Vorsitzender)
  • Dipl.-Ing. Wolf von Fabeck (Geschäftsführer)

Zur Wahl als Stellvertreter stellen sich:

  • Dipl.-Ing. Alfons Schulte, Aachen
  • Dr. Thomas Bernhard, Koblenz
  • Herwig Hufnagel

Infos zu den zur Wahl stehenden Personen finden Sie unter
https://www.sfv.de/lokal/mails/wvf/vorstand.htm

9. Wahl der Kassenprüfer für 2019

Als Kassenprüfer stehen zur Wahl:
Wolfgang Wienke und Annemarie Schüttler



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