Die Detailauswertung der Antworten nach Parteienpräferenz ergab, dass die der SPD nahestehenden Befragten mit überwältigender Mehrheit (78 Prozent!) eine vorrangige Beschleunigung der Energiewende wünschten.
Die SPD-Führung jedoch hat diesen Wunsch demonstrativ missachtet. Auf keinem einzigen SPD-Wahlplakat wurde das Thema auch nur erwähnt. Dies mag einer der Gründe für die Stimmenverluste der SPD gewesen sein.
Und immer noch wird bei der SPD (wie auch bei der CDU) das Thema ausgeblendet. Und immer noch verliert die SPD an Zustimmung.
In dem Konsenspapier der GROKO-Verhandler findet sich wörtlich die Passage: "Das Minderungsziel 2030 wollen wir auf jeden Fall erreichen. Dies soll unter Beachtung des Zieldreiecks Versorgungssicherheit, Sauberkeit und Wirtschaftlichkeit sowie ohne Strukturbrüche realisiert werden."
"Bekämpfung des Klimawandels ohne Strukturbrüche" - das ist ein lächerlicher Widerspruch in sich selbst! Ohne radikale Änderung der verkrusteten Strukturen in der Energiewirtschaft ist ein Umstieg auf Solarenergie-, Windkraft und Stromspeicher schlicht unmöglich.
Einen radikaleren Strukturbruch kann man sich kaum vorstellen. Er ist überfällig, auch für die Vertreter einer Arbeiterpartei, denn auf einem toten Planeten gibt es keine Arbeitsplätze mehr.
Gerade die SPD wäre prädestiniert, bei einem solchen Umstieg die Interessen der direkt betroffenen Arbeitnehmer in den alten Industrien aktiv wahrzunehmen. Um nur zwei Stichworte zu nennen:
- Umschulung der Beschäftigten auf neue Aufgaben in den neuen Industrien oder im Installationshandwerk
- Umweltverträgliche Renaturierung der halb leergebaggerten Braunkohlegruben.
Ein alter Traum der Arbeiterbewegung könnte in Erfüllung gehen: "Brüder, zur Sonne, zur Freiheit!" Doch die SPD schläft.