Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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02.03.2017, Wolf von Fabeck:

Klimaschutz ins Grundgesetz!

Der dramatische Zusammenbruch tausender deutscher Solar-Installationsfirmen und der Verlust von fast 100.000 Arbeitsplätzen infolge schikanöser Gesetzesänderungen im EEG oder z.B. die nachträgliche Einführung der bayerischen 10 H - Regelung haben das Vertrauen in die Zuverlässigkeit der staatlichen Energiewendepolitik nachhaltig zerstört.

Die notwendige Stetigkeit der Energiewende-Gesetzgebung mit dem ausdrücklichen Ziel des Vorranges der CO2-freien Energiebereitstellung und der CO2-freien Langzeitspeicherung sollte durch Aufnahme des Klimaschutzes in das Grundgesetz wieder hergestellt werden. In diesem Zusammenhang könnte z.B. auch die Gewährung von Sonder-Klagerechten für Betroffene gegen klimaschutz-feindliche Gesetze geprüft werden.




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