Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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vom 24.02.2012, aktualisiert am 03.03.2012, SFV-Team:

Stoffsammlung für Verfassungsbeschwerde wegen Schädigung der Erneuerbaren

Dieser Beitrag wird ständig aktualisiert

Aufruf zur Stoffsammlung für eine Verfassungsbeschwerde

Der Solarenergie-Förderverein Deutschland sieht den gemeinsamen Kampf Tausender kleiner Organisationen und Millionen engagierter Bürger gegen den laufenden Klimawandel durch die gesetzgeberischen Maßnahmen der letzten Jahre und Monate auf das Äußerste gefährdet. Die Gesetzesvorschläge zur Solarkürzung von Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen stellen jetzt die messerscharfe Spitze eines gefährlichen Eisberges dar, der das Schiff Energiewende in kurzer Zeit aufreißen und zum Sinken bringen kann. Sie sind deshalb der unmittelbare Anlass für diesen Rundbrief.

Gliederung

worum geht es?

Wir haben den Eindruck, dass zeitparallel zu dem (lange absehbaren) Scheitern der letzten Internationalen Klimakonferenzen auch die Bundes- und etliche Landesregierungen anscheinend systematisch die nationalen Spielräume und Möglichkeiten zur Verminderung von CO2-Emissionen sabotieren. Ob abgesprochen oder eher zufällig, richten sich immer mehr gesetzgeberische Maßnahmen gegen die Einsparung von Energie.

Darüber hinaus erschweren und verteuern immer neue Verordnungen und gesetzgeberische Maßnahmen - oft auch neue Gesetzesauslegungen - unnötigerweise die Gewinnung von Energie aus den Erneuerbaren Energien Wind und Sonne.

Nach dem Grundverständnis unseres Staatswesens bleibt es der gewählten Regierung überlassen, mit welchen gesetzgeberischen Maßnahmen sie die Abwehr einer uns allen drohenden Gefahr betreibt. Wenn sie eine solche Abwehr jedoch nur mit Worten betreibt, die im Gegensatz zu ihren gesetzgeberischen Taten stehen, dann hat sie Ihre Pflicht versäumt. Ebenfalls hat sie ihre Pflicht versäumt, wenn kein realitätsfähiger Plan mehr zu erkennen ist, wie denn der CO2-Ausstoß in Deutschland verringert werden soll. Der Höhepunkt der Pflichtverletzung aber ist erreicht, wenn die Regierung eine Abwehr des CO2-Ausstoßes nicht mehr betreibt, sondern sie durch gesetzgeberische Maßnahmen schwächt oder verhindert. Wenn die Regierungsmaßnahmen dann sogar noch erkennbar der Verlängerung der fossilen Energieversorgung dienen, wenn also die finanziellen Interessen der Fossilkraftwerksbetreiber über das Recht der Bürger dieses Landes auf Schutz vor dem drohenden Unheil des Klimawandels gestellt wird, dann bleibt uns nur noch der Gang zu den Verfassungsgerichten.

Was wollen wir tun?

Wir wollen zunächst Stoff für eine oder mehrere Verfassungsbeschwerde sammeln und bitten alle Leser um Mithilfe. Es geht um die Sammlung von Gesetzestexten, mit denen Binnenlandwind- und Sonnenenergie gegenüber den fossilen oder atomaren Energien benachteiligt werden.

Wir brauchen: Die Bezeichnung des Gesetzes, einen Link zu dem Gesetzestext, den Wortlaut des beanstandeten Paragraphen, eine kurze Erläuterung, inwiefern die zitierte Bestimmung die Gewinnung von Solar- oder Windenergie benachteiligt, bzw. die Gewinnung von Atom- oder Fossilenergie bevorzugt. Ggf. auch noch eine offizielle Begründung oder Pressemitteilung, aus denen hervorgeht, welchem Zweck die Regelung angeblich dienen soll. Häufig betont ja der zuständige Fachminister die besondere Bedeutung seines Gesetzeswerks für den Klimaschutz. Auch wenn diese Begründungen oft absurd sind, so wollen wir sie doch gerne kennen.

Wir brauchen ferner statistisch abgesicherte Belege dafür, welche Erfolge oder Misserfolge die gesetzlich angeordneten Maßnahmen haben.

Außerdem erbitten wir die Genehmigung zur Veröffentlichung der Überlegungen des Einsenders. Passagen, die nicht veröffentlicht werden sollen, bitte gesondert kennzeichen.

Ob wir letztlich den Auftrag für eine Verfassungsbeschwerde geben, ob sie überhaupt Aussicht auf Erfolg haben wird, wer die Verfassungsbeschwerde durchführen wird, wissen wir noch nicht.

Das gesammelte Material soll jedenfalls jedem zur Verfügung stehen, der es in seiner Verfassungsbeschwerde verwenden will. Deshalb eröffnen wir dazu eine gesonderte Internetseite, die alle von uns für verwendbar gehaltenen Vorschläge aufnehmen soll.

Wir sind kein Juristenverein, aber unsere Kompetenz liegt darin, dass wir die Auswirkungen gesetzliche Regelungen auf das Wachstum oder die Verminderung des Wachstums bei Wind- und Sonnenenergie recht gut abschätzen, die Berechtigung eines Vorwurfs also beurteilen können.

Wir sind sehr gespannt auf Ihre Einsendungen.

Beiträge zum Verdacht auf Verfassungswidrigkeit

Im Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012 wird bestimmt, dass nach der Kürzung vom 1. Januar die nächste Kürzung erst zum 1. Juli erfolgen sollte. Sogar die genauen Beträge der Kürzung in Abhängigkeit vom Zubau sind dort angegeben.

Beiträge zu zivilrechtlichen Schadenersatzansprüchen der geschädigten Firmen gegen das BMU

Sollten die angekündigten Kürzungsbestimmungen nicht voll oder nicht so schnell wie angekündigt Gesetzeskraft erlangen, so hat möglicherweise auch eine zivilrechtliche Sammelklage auf Staatshaftung Erfolgsaussichten, denn durch gezielt verbreitete Vorab-Informationen zu verfassungsbedenklichen Gesetzesänderungen und vorzeitigen drastischen Kürzungen hätte dann die Koalition den Firmen der PV-Branche erheblichen wirtschaftlichen Schaden zugefügt.

Die geschädigten Firmen sollten Beweismaterial für stornierte Verträge usw. sammeln, um die Höhe des erlittenen Schadens beweisen zu können.




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