Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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06.10.2017, Susanne Jung:

Was Anlagenbetreiber zu den Registrierungspflichten von PV-Anlagen und Speicher wissen sollten

Tabellarischer Überblick

Alle Angaben ohne Gewähr! Im Zweifel bitte bei Bundesnetzagentur, Clearingstelle EEG oder einem Juristen nachfragen

PV-Anlagenregister Marktstammdatenregister
Registrierung aller PV-Anlagen (ohne Freiflächenanlagen), Registrierung aller EE-Anlagen (auch PV), einschließlich Speicher
Rechtlicher Hintergrund Anlagenregisterverordnung, am 1.9.2019 außer Kraft, PV-Anlagenregister wird solange weiter geführt, bis Marktstammdatenregister veröffentlicht wurde Marktstammdatenregisterverordnung, ab 1.9.2017, Bekanntgabe der Öffnung des neuen Registers im Bundesanzeiger - voraussichtlicher Termin: Herbst 2017 (bereits mehrfach verschoben)
Wann besteht eine Registrierungspflicht bei der BNetzA? Die Meldepflicht besteht unabhängig davon, ob eine EEG-Förderung in Anspruch genommen wird oder nicht

  • für alle Neuanlagen, die ab 1.1.2009 erstmalig in Betrieb gesetzt wurden
  • bei Änderungen der Leistung (Erhöhung o. Verminderung), des Standortes, Betreiberwechsels, Kontaktdaten, Stilllegung der Anlage (gilt auch für Anlagen, die vor Einführung der Registrierpflicht in Betrieb gingen)

Es gibt keine Bagatell-Regeln. Alle Anlagen, egal welcher Leistungsgröße, müssen registriert werden.

Die Meldepflicht besteht (weiterhin) unabhängig davon, ob eine EEG-Förderung in Anspruch genommen wird oder nicht

  • für alle Anlagen, die erstmalig in Betrieb gesetzt werden.
  • Alle Bestandsdaten aus dem PV-Anlagenregister werden übernommen. Die Meldepflichten für Anlagen, die ab 1.1.2009 in Betrieb gesetzt wurden, bleiben bestehen und sollten bei versäumter Meldung nachgeholt werden.
  • Alle Änderungen an PV-Anlagen und alle Änderungen der Stammdaten (s.u.) müssen gemeldet werden.
  • bis 31.6.2019: Frist zum Nachtrag neu hinzugekommener, meldepflichtiger Stammdaten bei Bestandsanlagen
Wann besteht keine Registrierungspflicht - für Bestandsanlagen, die bis zum 31.12.2008 in Betrieb gesetzt und danach nicht geändert wurden.
  • für PV-Anlagen im Inselbetrieb
  • - für Bestandsanlagen, die bis zum 31.12.2008 in Betrieb gesetzt und danach nicht geändert wurden.
  • für PV-Anlagen im Inselbetrieb
  • Wer darf die Meldung abgeben? Anlagenbetreiberinnen und -betreiber. Dritte (Fachbetriebe, Dienstleister etc.) können die PV-Anlagen nicht im Auftrag der Kunden melden. Anlagenbetreiberinnen und -betreiber. Dritte (Fachbetriebe, Dienstleister etc.) können die PV-Anlagen nicht im Auftrag der Kunden melden.
    Wo und wie muss die Meldung erfolgen? Solange das Marktsstammdatenregister noch nicht öffentlich ist, muss die Meldung weiter über das PV-Meldeportal der Bundesnetzagentur erfolgen. Link zum PV-Meldeportal der BNetzA Die Übermittlung der Daten erfolgt elektronisch. Hilfsweise können auch Formale der BNetzA genutzt werden. Internetadresse ist noch nicht bekannt
    Welche Meldefristen gibt es? Meldung innerhalb von 4 Wochen nach Inbetriebsetzung / Änderung / Stilllegung der Anlage Meldung innerhalb von 4 Wochen nach Inbetriebsetzung / Änderung / Stilllegung der Anlage
    Was muss gemeldet werden? - Name und postalische Anschrift des Anlagenbetreibers,
  • E-Mail-Adresse und selbst gewähltes Passwort zum Online-Zugang
  • Standort der Anlage, Straße, Hausnummer (ggf. Flurstück) PLZ, Ort / Gemarkung und Bundesland
  • Installierte Nennleistung aller Module in kWp (anzugeben ist die Summe der Nennleistung der Module, die seit dem 1. Januar 2009 neu installiert und noch nicht der BNtzA gemeldet wurde)
  • Änderung der Anlagenleistung
  • Tag der Inbetriebnahme / Änderung / Stilllegung der Anlage
  • Stammdaten zur Anlage (ohne Anspruch auf Vollständigkeit, siehe Tabellen in der MaStRV)
  • Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse des Anlagenbetreibers
  • Standort der Anlage, Straße, Hausnummer (ggf. Flurstück) PLZ, Ort / Gemarkung und Bundesland
  • Neu installierte Nettonennleistung aller Module in kWp, Anzahl und Ausrichtung der Module, Wechselrichter-Wirkleistung, Fernsteuereinrichtung,
  • Netzbetreiber, Spannungsebene, Art der Einspeisung (Eigenverbrauch/Volleinspeisung)
  • Speicher: Technologie, AC- oder DC-gekoppelt
  • Förderung: Einspeisevergütung, Marktprämie
  • Tag der Inbetriebnahme / Änderungen / Stilllegung der Anlage
  • Bekommen Anlagenbetreiber eine Meldebestätigung? Der Anlagenbetreiber erhält eine Mitteilung per Post, dass seine Anlage registriert ist bzw. dass seine Änderungen gespeichert wurden.Sie enthält Informationen zu den gemeldeten Angaben und der Registrierungsnummer als Kennzeichnung für die Datenmeldung. Mit dieser Bescheinigung kann er die Registrierung seiner Anlage gegenüber dem Netzbetreiber nachweisen, etwa um Förderungen für seine Anlage zu erhalten. Ob Betreiber weiterhin eine schriftliche Bestätigung per Post über die Registrierung und die eingetragenen Daten erhält, ist noch nicht sicher. Es ist wahrscheinlich, dass Netzbetreiber / Anlagenbetreiber / Behörden künftig über die Anlagennummer im MaStR die registrierten Daten abrufen können. Das Marktstammdatenregister ist ein öffentlich zugängliches Verzeichnis. Alle haben Zugriff auf die Eintragungen.
    Müssen Netzbetreiber den Anlagenbetreiber auf die Meldepflicht aufmerksam machen? Im Grundsatz nein. Allerdings mussten Netzbetreiber schriftlich darauf aufmerksam machen, dass Änderungen an der Anlage vor dem 1.8.2014 bei der BNetzA meldepflichtig sind (§ 16 (3) AnlRegV vom 1.8.2014). Versäumnisse des Netzbetreibers entlasten den Anlagenbetreiber nicht vor den Rechtsfolgen des Meldeverstoßes nach § 25 EEG 2014, können aber ggf. Schadensersatz nach sich ziehen. Netzbetreiber müssen alle Betreiber von Anlagen, die vor dem 1.7.2017 in Betrieb gingen, schriftlich über ihre Meldepflicht und die Bestätigung / Ergänzungspflicht der Bestandsdaten informieren. (§ 25 (4) MaStRV). Die BNetzA erstellt hierzu eine Informations- und Hinweisvorlage. Bestandsdaten müssen bis zum 30. Juni 2019 bestätigt und ggf. ergänzt werden.
    Was passiert bei Meldeversäumnissen? Nach § 52 i.V.m. § 100 (1) Satz 5-7 und (2) letzter Satz EEG 2017 verringert sich die Förderung auf NULL, solange der Anlagenbetreiber die Anlage nicht bei der BNetzA registriert und auch die Daten zur Endabrechnung der Erträge bis zum 28.2. des Folgejahres nicht vorgelegt hat. Wenn dem Netzbetreiber die Daten zur

    Endabrechnung der Stromerträge vorgelegt wurden (monatlich, spätestens zum 28.2. des Folgejahres), reduziert sich die Vergütung bei Meldeverstößen nur um 20 %. siehe auch: Empfehlung 2016/32 der Clearingstelle EEG zur Anwendung von § 25 Abs. 1 Satz 1 und 2 EEG 2014, § 100 Absatz 1 Nr. 3 EEG 2014 und § 6 AnlRegV, https://www.clearingstelle-eg.de/empfv/2016/32 Alle anderen Meldeverstöße (Nichtmeldung des Standortwechsels, des Betreiberwechsels etc) sind eine Ordnungswidrigkeit, für die die Bundesnetzagentur ein Bußgeld bis zu 50.000€ erheben kann. Ob sie bisher von diesem Recht Gebrauch gemacht hat, ist uns nicht bekannt. Alle Angaben ohne Gewähr! Im Zweifel ist eine juristische Klärung und die Hilfestellung der Clearingstelle EEG ratsam

    Nach § 52 i.V.m. § 100 (1) Satz 5-7 und (2) letzter Satz EEG 2017 verringert sich die Förderung auf NULL, solange der Anlagenbetreiber die Anlage nicht bei der BNetzA registriert und auch die Daten zur Endabrechnung der Erträge bis zum 28.2. des Folgejahres nicht vorgelegt hat. Wenn dem Netzbetreiber die Daten zur Endab-
    rechnung der Stromerträge vorgelegt wurden (monatlich, spätestens zum 28.2. des Folgejahres), reduziert sich die Vergütung bei Meldeverstößen nur um 20 %. siehe auch: Empfehlung 2016/32 der Clearingstelle EEG zur Anwendung von § 25 Abs. 1 Satz 1 und 2 EEG 2014, § 100 Absatz 1 Nr. 3 EEG 2014 und § 6 AnlRegV, Achtung: Die Rechtsempfehlung basiert auf dem
    EEG 2014. Im konkreten Fall an einen Juristen oder die Clearingstelle EEG wenden. Nachmeldung von Bestandsdaten:
    Auszug aus §25 „Übergangsbestimmungen“ MaStRV<i> „(6) Sofern Betreiber von Bestandseinheiten bis zum 30. Juni 2019 nicht die Bestandsdaten nach § 12 Absatz 1 bestätigt und erforderlichenfalls ergänzt haben, werden folgende Ansprüche ab
    diesem Zeitpunkt solange nicht fällig, bis eine Registrierung der Einheiten nach § 12 Absatz 2 erfolgt ist: 1. Ansprüche auf Zahlungen von Marktprämien, Einspeisevergütungen, Flexibilitätsprämien nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz und Ab-
    schlagszahlungen auf diese Zahlungen"</i>



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