Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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vom 27.09.2013, aktualisiert am 03.10.2013, Wolf von Fabeck:

Wie sich die Parteien im Vorfeld der Wahl zu 100 Prozent Erneuerbare Energien positioniert haben

Eine Nachlese zur Bundestagswahl 2013

 

Nach Fukushima hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den beschleunigten Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen. In der Bevölkerung entstand damit der Eindruck, nunmehr sei die Energiewende auf dem rechten Wege.

Dieser Eindruck wird mit großem Propagandaaufwand gestützt: Das Internetangebot der Bundesregierung zum Thema Energiewende ist voller Beiträge, die beim energietechnischen Laien den Eindruck erwecken, die Energiewende sei in guten Händen.

Tatsächlich aber verfolgt die CDU unter Angela Merkel nach Fukushima den Kurs "Braunkohle- statt Atomenergie".

Im Mai 2012 setzte Angela Merkel einen neuen Umweltminister, Peter Altmaier ein.
Energiewende.jpg
Ein gutes Jahr später erklärte Altmaier am 8.7.2013 unter der Überschrift "Reform der PV-Förderung erweist sich als großer Erfolg" der jährliche Zubau der Solarenergie sei um 40-50% zurückgegangen(!).
Die naheliegende Frage, wie denn die bereits vollzogene und die zukünftige beschlossene weitere Stilllegung der restlichen Atomkraftwerke ausgeglichen werden solle, beantwortete Altmaier indirekt bei einem Besuch des neuerbauten Braunkohlekraftwerks BoA 2&3 in Neurath am 14. Aug. 2012 mit den Worten: Dieses Kraftwerk leiste „einen herausragenden Beitrag zum Gelingen der Energiewende“. Diese Aussage ist nicht nachvollziehbar. Siehe dazu den SFV-Beitrag Wie Braunkohlestrom den Ausbau von Sonnen- und Windenergie behindert.

Altmaiers einziges Argument gegen einen schnellen Ausbau der Erneuerbaren Energien ist die Behauptung, die Sonnenenergie würde die Strompreise in die Höhe treiben. Diese Behauptung ist populistisch wirksam, aber sie ist nicht korrekt.

Hauptsächlich werden die Strompreise dadurch in die Höhe getrieben, dass es in Deutschland ein Nebeneinander von Erneuerbaren Energien und neu errichteten unflexiblen fossilen Braunkohlekraftwerken gibt, die sich gegenseitig nicht ergänzen, sondern behindern und trotzdem beide voll bezahlt werden müssen. Außerdem werden die Mehrzahlungen (die EEG-Umlage) fast ausnahmslos auf die Haushaltskunden (das Wahlvolk) umgelegt. Siehe dazu außerdem den SFV-Beitrag Wälzungsmechanismus - wie kommt die Einspeisevergütung vom Stromverbraucher zum Solarstromeinspeiser.

Soviel zur Täuschung der Wähler durch die CDU.

 

Der Wahlkampf der Grünen

Nach dem Abwürgen des solaren Ausbaus unter Bundeswirtschaftsminister Rösler und Bundesumweltminister Altmaier ruhte die Hoffnung der Solar- und Windfreunde auf einem Politikwechsel. Es werde einen Wahlkampf um das Thema Energiewende geben, hieß es auf Seiten der Grünen.

Die Grünen hatten am 8. und 9. Juni 2013 einen Mitgliederentscheid unter allen Mitgliedern durchgeführt, bei dem das Projekt "100 % erneuerbare Energien - für eine faire Energiewende in BürgerInnenhand" mit 52,55 % auf dem ersten Platz landete.

Doch zu dem erhofften Austausch der Argumente in der Öffentlichkeit des Wahlkampfes ist es nie gekommen. Stattdessen verzettelten sich die Wahlkämpfer der Grünen - unter Missachtung ihres Mitgliederentscheids(!) - in einer Vielfalt anderer Themen.

Zur Frage eines raschen Umstieges auf Erneuerbare Energien lag den grünen Wahlkämpfern das Konzept ihres energiepolitischen Sprechers Hans-Josef Fell vor, das vor einem zu schnellen Ausbau der Solarenergie warnte und erhebliche Senkungen der Einspeisevergütung forderte.

Dazu ein Blick zurück: In den Jahren 2010, 2011 und 2012 lag der jährliche Zubau neuer Photovoltaikanlagen bei über 7 Gigawatt jährlich (Inzwischen ist er erheblich zurückgegangen). Der energiepolitische Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell, befürchtete, dass Schwarz-Gelb das EEG "wegfegen" würde, wenn der Ausbau in diesem Tempo weiterginge.
Aus Sorge vor dieser Entwicklung hatte er den "Atmenden Deckel" erfunden, der dann von Schwarz-Rot und später von Schwarz-Gelb gerne übernommen wurde. Fell für Vergütungsabsenkung 2010-12-16.

Das Prinzip des atmenden Deckels: Die Einspeisevergütung wird immer stärker abgesenkt, bis der jährliche Zubau nicht mehr bei 7 GW, sondern innerhalb eines staatlich geplanten Ausbaukorridors zwischen 2,5 GW und 3,5 GW liegt (siehe dazu § 20, Absenkung von Vergütungen und Boni, EEG 2009). Dieses Vorgehen wurde durch den Solarenergie-Förderverein Deutschland scharf kritisiert, besonders weil damit die über das EEG in Aussicht gestellte Finanzierungsgrundlage für die bereits errichteten Solarfabriken weltweit zerstört und das Vertrauen der Investoren getäuscht wurde.

In seinem Infobrief 30/12 verteidigte Hans-Josef Fell sein Konzept mit den Worten: "...Bei einer jährlichen Degression von fünf Prozent und einem jährlichen Wachstum von 70 Prozent - was in den stärksten Wachstumsjahren erreicht wurde - würden in diesem Jahr schon 45 Gigawatt Photovoltaikleistung installiert sein, was durchaus erfreulich wäre.
Jedoch hätten wir dann im nächsten Jahr auch schon einen Anteil für die Solarvergütung an der Umlage von 6,3 Cent pro Kilowattstunde. Im Jahr 2015 würde das Bezahlen nur des Solarstromes durch die Stromkunden auf fast 17 Cent steigen. Zusammen mit den anderen Erneuerbaren Energien läge die EEG-Umlage im nächsten Jahr schon bei 9 Cent statt der 5,27
Cent und in 2015 bei rund 20 Cent pro Kilowattstunde. Längst hätte schwarz gelb bei solch hohen Strompreisen das EEG weggefegt... "
So weit Hans-Josef Fell.

Das Beklagen der angeblich hohen Kosten unterschied sich kaum von den Behauptungen des CDU-Umweltministers Altmaier und spielte somit der CDU in die Hände.

Zwar erhöhte Fell am 9.6.2011 die von ihm für sinnvoll erachtete obere Grenze des Ausbaukorridors von 3 GW auf 5 GW (Ausbauziel auf 5 GW angehoben). Doch das destruktive Prinzip des atmenden Deckels (Senkung der Einspeisevergütung um die Ausbaugeschwindigkeit zu verringern), auf das er seine Parteifreunde eingeschworen hatte, und insbesondere seine Zustimmung zu den bereits erfolgten Vergütungssenkungen nahm er nicht zurück.

Leider viel zu spät (10 Tage vor der Wahl) hat Hans-Josef Fell schließlich eine EEG-Novelle vorgeschlagen, bei der die Vergütungshöhe nicht mehr unter die Wirtschaftlichkeitsschwelle der Anlagenbetreiber fällt, und das Marktvolumen in Richtung 7 GW steigt. Außerdem forderte er die Beseitigung bürokratischer Schikanen im EEG. (Sofortprogramm zur Rettung der deutschen und europäischen Solarwirtwschaft). Diese Kursberichtigung erreichte aber anscheinend die Mehrzahl der grünen Wahlkämpfer und Wähler nicht mehr.

Im Wahlkampf der Grünen ging es dann verständlicher Weise nicht um die Energiewende, für deren Beschleunigung die grünen Wahlkämpfer nichts Überzeugendes anbieten konnten, sondern statt dessen um Betreuungsgeld und Steuererhöhungen und andere Maßnahmen.
Nur auf zwei Wahlplakaten wurde das Wort "Energie" überhaupt erwähnt - dazu noch recht unverständlich. Wörtlich: "ich werd mal Energie-Riese. Und Du?". .Energie-Riese
Also irgendwas mit Energie- und groß. Vielleicht Leiter eines Braunkohle-Großkraftwerks oder eines riesigen Offshore-Windparks?
Auf keinem Plakat der Grünen oder der Linken war etwas von "Sonnen-und Windenergie" zu lesen oder von "Energiewende" oder "Energiespeicher" oder gar von "100 Prozent Erneuerbare Energien." Auch nicht: "Mein Papa montiert Solaranlagen, und Du?", (um im Duktus der Grünen-Plakate zu bleiben).

Die Grünen konnten im Wahlkampf kein Konzept zur Beschleunigung der Energiewende anbieten. Es ist ihnen auch nicht gelungen, ihren Einsatz für die Energiewende sichtbar zu machen. Wer angesichts des galloppierenden Klimawandels die Geschwindigkeit des solaren Ausbaus reduzieren will, kann nicht erwarten, dafür auch noch gewählt zu werden.

Nach Auffassung des SFV verbessert man die Akzeptanz der Solarenergie nicht durch Jammern über ihre Kosten, sondern durch Beseitigung der Fehler im Umlageverfahren und eine gerechtere Verteilung der verbleibenden Kosten. Und durch Beendigung der kostentreibenden Braunkohleverstromung. Vor allem aber verbessert man die Akzeptanz der Solarenergie durch geduldiges Herausstellen ihrer vielfältigen Vorteile.

Siehe dazu das Interview des Deutschlandfunk mit dem empörten Grünen Europaabgeordneten Werner Schulz http://www.dradio.de/aodflash/player.php?station=1&broadcast=196841&datum=20130925&playtime=1380089496&fileid=90cf0e3e&sendung=57967&beitrag=2264256&/
Welch geringen Stellenwert die Führung der Grünen der Energiewende zugestand, ergibt sich auch aus der Tatsache, dass ihr energiepolitischer Sprecher, Hans-Josef Fell einen aussichtsarmen Listenplatz erhielt, und somit dem neuen Bundestag nicht mehr als Abgeordneter angehört. Ein ähnliches Schicksal erlitt der Abgeordnete Hermann Ott.

 

Der Wahlkampf der SPD

Schon während des Wahlkampfes setzten sich Sigmar Gabriel von der SPD, sowie Hannelore Kraft, die Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundeslandes NRW, öffentlich für die Fortsetzung ders Braunkohleverstromungabbaus ein. Auch wenn die SPD ein in Teilen durchaus sinnvoll erscheinendes energiepolitisches Konzept in ihr Wahlprogramm geschrieben hatte, so war damit doch klar, dass von der Führungriege der SPD keine konsequente Unterstützung des Umstiegs auf Erneuerbare Energien mehr zu erwarten war.

 

Der Wahlkampf der Linken

Die Linken, die im Parlament während der vergangenen Legislaturperiode zu den konsequentesten Verteidigern des EEG und der Erneuerbaren Energien und eines raschen Wachstums der Solarenergie gehört hatten und die den Ausstieg aus der Kohleverstromung forderten, ließen jedoch im Wahlkampf kein sonderliches Interesse an der Energiewende erkennen.
Die Linken erwähnten das Wort "Energie" nur auf einem Plakat - und dort im Zusammenhang mit bezahlbaren Preisen. Dass es sich bei der "Energie zu bezahlbaren Preisen" um Erneuerbare Energien handeln sollte, war aus der Plakatierung nicht zu erkennen.
Miete und Energie bezahlbar

 

Die Gefahren des Klimawandels wurden von allen hier genannten Parteien in ihren Wahlplakaten nicht erwähnt.


 

Die folgende Karikatur wurde von Gerhard Mester für den SFV angefertigt.

Klimawandel Karikatur von Mester

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