Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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20.06.2011, Susanne Jung:

Wo ist der Netzanschlusspunkt?

Kurze Informationen zu einem Urteil des Oberlandesgerichts Hamm

In einem im Mai 2011 verkündeten Urteil des OLG Hamm (Az.: I-21 U 94/10) 1 stellten die Richter klar, dass nach EEG 2009 Netzbetreiber grundsätzlich zum Netzanschluss am nächstgelegenen Netzverknüpfungspunkt verpflichtet sind. Auf die Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Verknüpfungspunktes, wie es noch im EEG 2004 gefordert war, komme es im selben Netz nicht mehr an. Der Netzbetreiber könne nur die gesamtwirtschaftlichen Kosten an dem nächstgelegenen Verknüpfungspunkt mit den Kosten von alternativen Verknüpfungspunkten in einem anderen Netz vergleichen. Dem Ziel der Minimierung volkswirtschaftlicher Kosten werde nach Meinung des OLG Hamm dadurch Rechnung getragen, dass der Netzbetreiber gemäß § 5 Abs. 3 in Verbindung mit § 13 Abs. 2 EEG 2009 zur Letztzuweisung berechtigt sei.

Bei einer oder mehreren Anlagen mit einer Leistung von insgesamt bis zu 30 Kilowatt, die sich auf einem Grundstück mit bereits bestehendem Netzanschluss befinden, gilt laut § 5 Abs. 1 Satz 2 EEG 2009 der Verknüpfungspunkt des Grundstücks mit dem Netz als günstigster Verknüpfungspunkt. Weist der Netzbetreiber einen anderen Verknüpfungspunkt zu, muss er nach § 13 (2) EEG 2009 die daraus erwachsenen Mehrkosten tragen. Dies gilt auch für Anlagen, die größer 30 kW sind. Der nächstliegende Verknüpfungspunkt (z.B. der bereits am Grundstück vorliegende Verknüpfungspunkt im Niederspannungsnetz) erfüllt die Kriterien nach § 5 (1) EEG 2009. Die ggf. notwendige Verstärkung, Optimierung und Erweiterung der Netzkapazität liegt im Verantwortungsbereich des Netzbetreibers und darf nicht Ausschlusskriterium für diesen nächstliegenden Netzanschlusspunkt sein. Der Netzbetreiber trägt somit nach § 13 Abs. 2 EEG unabhängig von der Anlagengröße alle Mehrkosten, die dem Anlagenbetreiber wegen der Zuweisung eines Verknüpfungspunktes in demselben Netz in Abweichung des Verknüpfungspunktes in kürzester Entfernung vom Standort der Anlage entstehen.

Frau Dr. Bönning, Rechtsanwältin, schilderte uns hierzu folgenden fiktiven Fall: „Ein Anlagenbetreiber möchte seine Anlage an seinem Hausanschluss anbinden. Dieser ist technisch nicht geeignet. Der Netzbetreiber weist ihm einen anderen Verknüpfungspunkt in seinem Netz, z.B. die niederspannungsseitigen Anklemmungen an der Trafo-Station, zu. Die Kosten für die zusätzliche Leitung bis zu diesem Anschlusspunkt sind vom Netzbetreiber zu erstatten.“

Das jüngste Urteil ist nicht nur für Neuanschlüsse sondern auch für bereits abgeschlossene Anschlussvorgänge von großer Bedeutung. Denn das OLG Hamm betont, dass der Netzbetreiber sich schadensersatzpflichtig macht, wenn er die Anlage des Betreibers an einen unzutreffenden Netzverknüpfungspunkt anschließt. Anlagenbetreiber könnten daher prüfen, ob ihre Anlage richtig angeschlossen wurde.
 

OLG Hamm, AZ: I-21 U 94/10: „Bestimmung des Netzverknüpfungspunktes: Keine Betrachtung mehrerer alternativer Verknüpfungspunkte im selben Netz“ Das vollständige Urteil finden Sie unter http://www.clearingstelle-eeg.de/rechtsprechung/1371



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