Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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Einspeisevertrage mit Erstattungsverpflichtung

vom 22.05.2000


Sehr geehrte Solarfreunde,

in einigen Einspeiseverträgen z.B. des RWE findet sich folgender Passus:
"Sollte sich ergeben, daß das EEG in Teilen oder im Ganzen unanwendbar oder rechtswidrig ist, so wird der Eigenanlagenbetreiber zuviel gezahlte Beträge der RWE-Energie erstatten."

Unsere Rechtsberaterin, Frau Dr. Bönning, warnt davor, solche Verpflichtungen zu unterschreiben. Eine solche Klausel darf man zurückweisen.


Mit freundlichen Grüßen
Wolf von Fabeck





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