Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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Sollen wir künftig wieder alles von Hand machen?

vom 11.07.2000


Argumentationslinien bei Diskussionen um die ökologische Steuerreform
von Wolf von Fabeck

Die Ökosteuer will Energie höher besteuern und die Steuern auf menschliche Arbeitskraft verringern. Ihr Ziel ist es, einerseits den umweltbelastenden Verbrauch von Energie einzuschränken und andererseits die Personalkosten in der Wirtschaft zu verringern. Diskussionen zu diesem Thema finden zur Zeit noch auf einem aufregend niedrigen Wissensniveau statt. So erschöpfte sich eine von der Zeitschrift DIE WOCHE in Auftrag gegebene Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der einzigen Frage: "Sollte man angesichts der hohen Benzinpreise auf die Öko-Steuer verzichten?" Und die Antwort war denn auch - wer hätte anderes erwartet - ein schlichtes "Ja" von 61 Prozent der Befragten.

Die üblichen Einwände gegen die Ökosteuerreform


"Wollen Sie zurück in die Steinzeit?", heißt es.
"Sollen die Bauarbeiter den Zement wieder auf dem Buckel bis zum Dachboden schleppen" oder "Wollen Sie in den Fabriken wieder handbetriebene Bohrmaschinen einführen?" Solche Ironie schlägt denjenigen entgegen, die dazu aufrufen, Energie höher zu besteuern, um Arbeitsplätze zu sichern.
In der Diskussion um die Ökosteuer sind solche ironischen Fragen tödlich, wenn es nicht gelingt, das in ihnen enthaltene Mißverständnis überzeugend aufzuklären. Sie sind deshalb so gefährlich, weil sie scheinbar genau den Kern des Problems treffen. Sie deuten an, daß der Fragende die abstrakte Theorie verstanden hat und sie dankenswerterweise auf ihre praktischen Auswirkungen zurückführt. Dem wackeren Streiter für die Ökosteuer zeigt er unter dem Beifall des Publikums, in welche Ecke der sich versehentlich verirrt hat, nämlich in die Ecke der inkompetenten Spinner, die im Siegeszug von Dampfmaschine und Elektromotor schon immer ein Werk des Teufels gesehen haben.
Doch treffen solche ironischen Einwände eben nur scheinbar den Kern des Problems. Es geht bei der Ökosteuerreform eben nicht darum, körperlich anstrengende Arbeit zukünftig wieder durch Menschen (anstatt durch Maschinen) erledigen zu lassen und damit die ganze industrielle Revolution rückgängig zu machen. Doch warum geht es denn sonst?

Unerwartete Zusammenhänge


Nein, ich werde Ihnen jetzt nicht eine neue abstrakte Formulierung anbieten, sondern ich will Ihnen das Problem, welches gelöst werden muß, in einer großen Palette von Beispielen aus den verschiedensten Lebensbereichen vorstellen. Sie werden sich anfangs vielleicht fragen, wo dort Zusammenhänge bestehen, aber plötzlich wird das vorher noch so abstrakte Thema auch für Sie eine beklemmende Anschaulichkeit und Dringlichkeit bekommen:
Haben Sie sich nicht auch schon geärgert, daß Sie für die Reparatur Ihrer Schuhe, Ihrer Küchenmaschine, Ihres Fahrrades fast so viel Geld ausgeben mußten wie für eine Neuanschaffung? Haben Sie gar vergeblich nach einem Reparaturbetrieb gesucht und mußten ein hochwertiges Gerät schließlich wegen eines kleinen Defektes wegwerfen?

Haben Sie sich auch schon gewundert, wie unerschwinglich ein handgefertigtes Kleid, ein handwerklich hergestellter Schreibtisch, eine handwerklich gefertigte Keramik sind?
Haben Sie auch schon den ständigen Rückgang solider mittelständischer Handwerksbetriebe bedauert? Wissen Sie, daß Radio- und Fernsehtechniker ein aussterbender Beruf ist?
Warum wohl wartet man immer häufiger in überfüllten Schalterhallen vor wenigen besetzten und vielen leeren Schaltern oder Kassen.
Was hat wohl die unfachgemäße Pflege der städtischen Hecken und Bäume mit unserem Problemkreis zu tun? Drei Jahre lang kein Pflegeschnitt, dann aber alles ratzekahl bis auf Kniehöhe heruntergeschnitten, sogar in der Vogelbrutzeit? Personalmangel.
Ist der brutale Umgang mit dem Schlachtvieh immer nur mit Gefühllosigkeit und Roheit zu erklären? Steckt nicht teilweise auch eine aus Personalknappheit und Zeitnot bedingte Überarbeitung dahinter? Ich habe einmal im Zorn einen nicht abgedeckten Schweine-Transport-LKW im Schneetreiben auf der Autobahn gestoppt, um die Polizei zu rufen. Es hat aber weder mir noch den erfrierenden Schweinen geholfen. Der LKW-Fahrer hatte - wie mir später klar wurde, aus lauter Zeitnot - nicht einmal mehr die Abdeck-Plane über den Wagen gebreitet.
Versagen vor der Zukunft! Trotz großer Versprechungen im Wahlkampf werden so wenig Lehrer eingestellt, daß unsere Kinder in überfüllten Klassen wegen lauter Unruhe und Agressivität der Mitschüler kaum mehr zum Lernen kommen.
Wie entwürdigend und unmenschlich ist es (für beide Seiten), wenn Krankenschwestern nicht einmal mehr die Zeit zu einem ermunternden Gespräch mit den Patienten haben? Seien Sie froh, wenn Sie diese Erfahrung noch nicht am eigenen Leib (oder am eigenen Gemüt) machen mußten!

Gemeinsame Ursache ist Personalknappheit


In all den aufgezeigten Fällen wird als Ursache fehlendes Personal genannt.
Doch fehlendes Personal bei gleichzeitiger Rekordarbeitslosigkeit kann ja doch wohl nicht die Ursache sein, allenfalls das Symptom! Die Ursache liegt darin, daß Unternehmer dort am ehesten den Rotstift ansetzen, wo ihnen die höchsten Kosten entstehen - und das ist bei den Lohnkosten.
Aber auch das ist natürlich noch nicht die eigentliche Ursache, und nun kommt meist der unvermeidliche Hinweis auf die Billig-Lohn-Länder, in denen die Arbeiter mit der sprichwörtlichen Tasse Reis am Tag zufrieden seien. Und daß wir das doch wohl nun auch wieder nicht wollten. Doch dieser Hinweis führt wieder haarscharf am eigentlichen Problem vorbei!

Wie kommen die hohen Personalkosten zustande?


Auch europäische Arbeiter könnten mit erheblich weniger Lohn zufrieden sein, wenn nicht ein erheblicher Teil ihres Lohnes vom Finanzamt mittels Lohnsteuer "abgeschöpft" würde. Dieses Abschöpfen wird aber als so selbstverständlich angesehen, daß es in Diskussionen kaum noch erwähnt wird. Sogar der Sprachgebrauch verdrängt die Tatsache. Wer ohne weiteren Zusatz vom "Gehalt" spricht, meint immer das Bruttogehalt, von dem dann ja noch die Lohnsteuer sowie der Arbeitnehmeranteil, nämlich 50 %, der Sozialversicherung (Rentenversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung, Pflegeversicherung) abgeht. Und der Arbeitgeber zahlt nicht nur das Bruttogehalt, sondern dazu kommt dann noch die andere Hälfte der Sozialabgaben.
Und in diesen hohen Personalkosten (Lohn- und Lohnnebenkosten) liegt die Haupt-Ursache des Problems.

Unternehmer weichen den hohen Personalkosten aus


Unternehmerische Entscheidungen werden nun einmal vorwiegend durch die Aussicht auf Maximierung des Gewinns beeinflußt. Ob ein Reparaturbetrieb oder ein Produktionsbetrieb für Staubsauger eingerichtet wird, hängt deshalb hauptsächlich davon ab, welche Personalkosten zu erwarten sind.
Ähnlich verhalten sich die öffentlichen Arbeitgeber. Ob Krankenschwestern, Lehrer, Gartenfacharbeiter eingestellt werden, auch das hängt von den Personalkosten ab. Und die Personalkosten sind exorbitant hoch. Die Ökosteuerreform könnte hier gegensteuern. Eine Ökosteuer auf Energie könnte z.B. schrittweise die Lohnsteuer ablösen.

Unglückliche Bezeichnung der Reform


Es ist ein großer psychologischer Fehler, daß die beabsichtigte finanzielle ENTLASTUNG der arbeitenden Bevölkerung mit dem abstoßenden und irreführenden Namen "ÖkoSTEUER" belegt wird. Eine Entlastung als "Steuer" zu bezeichnen, endet zwangsläufig in Verwirrung. Die Meinungsumfrage von Forsa zur Ökosteuerreform wäre sicher nicht so deprimierend ausgefallen, wenn die Frage gelautet hätte: "Soll der Staat weniger Lohnsteuer kassieren und stattdessen Strom, Öl, Gas und Benzin höher besteuern?"

Soziale Notwendigkeit der Ökosteuerreform


Von Ökologie war hier bisher nicht die Rede, und soll es hier auch weiter nicht sein. Wem das soziale Zusammenleben am Herzen liegt, müßte dem Gedanken einer Personalkostenentlastung - sogar ohne ökologischen Hintergrund - zustimmen. Die durch Personalknappheit verursachte ständige Überlastung der Beschäftigten und ihre daraus erwachsende Unfähigkeit zur sozialen Stützung der Schwächeren, sowie die Tatsache, daß Menschen mit leicht unterdurchschnittlicher Qualifikation im Arbeitsleben nicht mehr gesucht werden, dies birgt gefährlichen sozialen Zündstoff. Diesen gilt es zu entschärfen, und die Umschichtung der Steuerlast vom Arbeiter auf die Energie ist ein gutes Mittel dazu.

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