Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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Refugium für Erneuerbare Energien oder für Steinkohle??

vom 21.11.2000 (überholt)


Sehr geehrte Umweltfreunde,

den Solarthemen ist zu entnehmen, dass Wirtschaftsminister Müller einen nationalen Energiesockel von 10 Prozent vorschlägt, welcher der Kontrolle der Europäischen Wettbewerbskommission entzogen werden soll. Auf diese Weise will er die deutschen Steinkohlesubventionen vor dem Verbot durch die Wettbewerbskommission retten, obwohl es sich ab 2003 um nichtnotifizierte Beihilfen handelt.

Für uns ist die Meldung deshalb interessant, weil Wirtschaftsminister Müller den Vorschlag gemacht haben soll, die erneuerbaren Energien in diesen Energiesockel mit einzubeziehen.

Dazu mein Kommentar:

Die Idee eines Refugiums für die Erneuerbaren Energien finde ich durchaus begrüßenswert. Ich möchte ein solches Refugium vergleichen mit einem Kinderhort, einer Schule, einer Universität, in denen der Nachwuchs ungefährdet heranwächst und für das Leben ertüchtigt wird. Die Erneuerbaren Energien könnten - geschützt vor dem reinen Preiswettbewerb - die Nachfolge der konventionellen Energien übernehmen.

Allerdings halte ich es für völlig verfehlt, die Steinkohle im gleichen Refugium aufzunehmen. Die Nutzung der Steinkohle in der Energiewirtschaft ist keinesfalls schutzbedürftig. Schutzbedürftig sind die Bergarbeiter, die bisher beim Abbau der Steinkohle ihr Geld verdient haben. Für sie gilt es, NEUE Arbeitsplätze zu schaffen.

Das sieht die EU-Wettbewerbskommission ähnlich. Sie beanstandet nicht die Tatsache, dass Steinkohlesubventionen gezahlt werden, sondern sie stößt sich an deren Verwendungszweck. Die Subventionen sollen ihrer Auffassung nach nicht zur Aufrechterhalten der Steinkohleförderung genutzt werden, sondern zum sozialverträglichen Rückfahren der Steinkohleförderung.

Offenbar möchte aber das Bundeswirtschaftsministerium trotz des Einwandes der Wettbewerbskommission die Steinkohle weiter in der Energiewirtschaft nutzen, und hier fehlt mir nun jedes Verständnis!

Wir brauchen keinen europäischen Pakt zum Schutz der Steinkohle, sondern wir brauchen einen europäischen Pakt zum Schutz der erneuerbaren Energien vor dem ruinösen Preiswettbewerb mit Kohle, Öl und Uran. Wir brauchen einen europäischen Solarpakt!
Mit freundlichen Grüßen
Wolf von Fabeck

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