Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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Rede auf der Tagung „Arbeit und Ökologie"

Jürgen Peters, 2. Vorsitzender der IG Metall

Frankfurt am Main 7. Dezember 2000 - Es gilt das gesprochene Wort. -

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

„Ein im Jahr 1990 geborenes westliches Baby wird im Verlauf seines Lebens voraussichtlich 1000 Tonnen Feststoffabfall produzieren, 24 Milliarden Kilowattstunden Energie verbrauchen und 2000 Stück Schlachtvieh essen."

Wohlstand für alle - ja. Das ist ein Postulat, das für die Gewerkschaften Programm ist. Was aber heißt Wohlstand angesichts eines verschwenderischen Ressourcenverbrauchs und angesichts von Massenarbeitslosigkeit.

Wohlstand muss neu definiert werden. Wohlstand kann nicht heißen, immer mehr, immer weiter, immer schneller.
Wirtschaftliche, soziale und ökologische Ziele müssen in ein Konzept der sozialökologischen Modernisierung zusammengeführt werden.
Dies ist nicht nur wünschenswert, sondern dringend erforderlich und auch möglich.
Die Machbarkeitsstudie „Arbeit und Ökologie" der Hans-Böckler-Stiftung hat dies in Form eines breit angelegten wissenschaftlichen Verbundprojekts vom DIW, Wuppertal-Institut und des Wissenschaftszentrums Berlin noch einmal unterstrichen.
Doch diese Ziele verwirklichen sich nicht im Selbstlauf.
Und schon gar nicht durch eine Politik, die dem Markt die Steuerung alleine überlässt.
Wir brauchen eine Politik, die sich traut, Einfluss zu nehmen, Ziele zu setzen und intelligent zu steuern.
Natürlich werden dabei Konflikte auftauchen.
Denen wollen und können wir nicht ausweichen.
Wir haben die Erfahrung gemacht, dass sich mancher Konflikt in seiner Schärfe abmildern lässt, wenn man den offenen Dialog mit allen anderen Akteuren sucht.
Die IG Metall will mit der heutigen Veranstaltung diesen Dialog fortführen und kann ihm hoffentlich neuen Schwung geben. In der Vergangenheit standen sich Arbeit und Ökologie geradezu feindlich gegenüber. Geschürt wurde die Argumentation Arbeit oder Ökologie. Mehr noch: In vielen Konflikten hieß es, Arbeit gegen Ökologie oder andersrum. Erst langsam setzt sich die Einsicht durch, dass Chancen in der Verknüpfung von Arbeit und Ökologie stecken. Für die IG Metall geht es um die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen. Aber wir wollen, dass diese Arbeitsplätze wirtschaftlich, sozial und ökologisch zukunftsfähig sind. Dabei soll der Umweltschutz nicht beschäftigungspolitisch funktionalisiert werden. Wir würden und müssen die Umweltprobleme auch dann angehen, wenn es keine Arbeitslosigkeit gäbe. Nun zeigt uns die Machbarkeitsstudie, dass beides mit einem Strategiebündel angegangen werden kann. Wir halten es deshalb für ein Gebot der politischen Vernunft, diesen Weg zu ebnen und auch zu gehen. Zahlreiche Studien belegen, dass unter dem Strich ökologische Maßnahmen zu Beschäftigungsaufbau führen. Auf allen Feldern, vom Klimaschutz bis zur Kreislaufwirtschaft, vom Umweltordnungsrecht bis zur ökologischen Steuerreform, lassen sich mit dem Einsatz rechtlicher und ökonomischer Instrumente die Umwelt entlasten und neue zukunftsfähige Arbeitsplätze entwickeln. Man kann es auch anders formulieren: Arbeitsplätze, die mit einer verschwenderischen und ineffizienten Ressourcennutzung verbunden sind, haben auf Dauer keine Zukunft. Uns ist klar, dass diese Beschäftigungseffekte alleine nicht ausreichen, um das Problem der Massenarbeitslosigkeit zu lösen. Weitere Bausteine müssen hinzukommen: Der Staat muss mit öffentlichen Investitionen und die Unternehmen mit Produktinnovationen diesen Erneuerungsprozess unterstützen. Wie wichtig eine verlässliche, konzeptionell durchdachte und den Menschen verständlich gemachte Politik ist, zeigte sich in den vergangenen Monaten an der Ökosteuer. Hinter der erregten Debatte und der politische Kampagne versammelten sich die Gegner einer langfristig wirksamen ökologischen Umsteuerung. Sie polemisieren mit Stammtisch-Populismus gegen die Ökosteuer - wider jeder Vernunft. Entgegen fundamentaler Lebensinteressen der Menschen. Für die IG Metall ist klar, dass der Weg der Ökosteuer konsequent gegangen werden muss. Klar ist für uns aber auch, dass mit Augenmaß vorgegangen werden muss, wenn es gilt, energieintensive Industrien zu belasten. Ich finde die Auswege, die die Bundesregierung hierbei gefunden hat, gut. Das will ich hier ausdrücklich sagen. Ich bin überzeugt: Wenn es gelingt, eine Politik der sozialen und ökologischen Modernisierung zu vermitteln, den Menschen näher zu bringen, ihnen die Vorteile darzustellen, dann braucht uns vor billiger Propaganda aus den Reihen der CDU/CSU nicht Bange sein. Um es einmal anders zu sagen: Worin bestände der Erfolg der Ökosteuer, wenn anschließend zehntausende Stahlarbeiter ihren Job verlieren würden. Bestimmt nicht darin, dass die Betroffenen nun Verständnis für eine ökologische Erneuerung hätten. Um Glaubwürdigkeit ging es auch vor wenigen Tagen auf der Klimakonferenz von Den Haag. Um die Glaubwürdigkeit großer Industrienationen! Die USA und Japan haben mit trickreichen Spielchen versucht, sich aus der Verantwortung freizukaufen. Doch ein weltweiter Handel mit Emissionsguthaben, hinter dem nur „heiße Luft", aber keine wirkliche Reduktion von CO2-Ausstoß steht, ist umweltpolitischer Unfug. Deshalb bin ich froh darüber, dass die Bundesregierung stand gehalten hat. Die IG Metall hält die Ökosteuer für ein besonders wichtiges Instrument, um den Ressourcenverbrauch zu zügeln und die Produktion aber auch den Konsum in ökologische Bahnen zu lenken. In dieser Lenkungsfunktion sehen wir den Hauptbeitrag dieses Instruments. Deshalb muss diese Steuer langfristig ausgerichtet sein und darf nicht bei jedem Ölpreisanstieg bzw. bei jeder Euroabwertung wieder zur Disposition gestellt werden. Denn nur so stellen sich Investoren und auch Verbraucher auf veränderte Kosten und Preise durch Anpassungsmaßnahmen ein. Um diesen Lenkungseffekt zu verstärken, sollten die durch diese Steuer aufgebrachten Gelder und Mittel auch in Investitionen zum ökologischen Umbau, zum Beispiel in den Verkehrssektor, fließen. Die hektischen Debatten über die Energiepreise in den letzten Monaten haben einmal mehr vor Augen geführt: Wir haben einen hohen Abstimmungsbedarf auf der europäischen Ebene. Sowohl im Bezug auf gleiche Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen, als auch hinsichtlich der sozialen und ökologischen Ausgestaltung von Energiesteuern und von Kompensationsmaßnahmen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, die im April 1999 in Kraft getretene Ökosteuer reicht nicht aus, um eine nachhaltige Umstrukturierung von Produktion und Konsum anzustoßen. Ich glaube, das weiß jeder. Es ist ein Anfang. Hinzu kommen müssen Forschung, Produktentwicklung und Investitionen. Es gilt neue Formen der Energiegewinnung, Energiesparstrategien und umweltentlastende technischen Fortschritt zu unterstützen und voranzutreiben. Deutschland, aber auch die gesamte Europäische Union, haben ein hohes Wissens- und Qualifikationspotenzial. Sie besitzen technische, ökonomische und soziale Innovationsmöglichkeiten. Kurzum: Uns stehen die besten Voraussetzungen zur Verfügung, um nachhaltige Produktion zu realisieren. Diese Chance dürfen wir nicht ungenutzt verstreichen lassen. Sie ist eine Chance für die langfristige Sicherung der Lebens- und Arbeitsgrundlagen. Noch stehen wir vor der entscheidenden Weggabelung. Wir brauchen den Politikwechsel auch auf diesen Politikfeldern. Politik und Wirtschaft müssen konkrete Umsetzungsschritte in Richtung eines sozial-ökonomischen Umbaus gehen. Ernst Ulrich von Weizsäcker spricht davon, dass wir die „Ressourcenproduktivität vervierfachen" können. Es geht also sowohl darum, bisherige Produkte durch andere, umweltverträglichere zu ersetzen und es geht darum, den gegenwärtigen Einsatz effektiver zu machen. Auf diese Weise können wir Ressourcen sparen und ersetzen - doch was wir generell in unserer Welt nicht ersetzen können, ist die Energie. Für unser tägliches Leben, für die Produktion ist Energie unerlässlich. Energie muss deshalb sowohl eingespart und besser genutzt, als auch in neuen Formen gewonnen werden. Hier liegt die Zukunft allein darin, die erneuerbare Energie massiv zu entwickeln. Derzeit ist der Anteil erneuerbarer Energien mit rund sechs Prozent noch gering - er kann sich innerhalb der nächsten zehn Jahre verdoppeln. Und im Jahr 2050 könnten 50 Prozent des bundesdeutschen Energiebedarfs durch Wind-, Wasser- und Sonnenkraft erzeugt werden. Das ist nach Ansicht von Experten technisch realisierbar. Der Ausbau regenerativer Energien muss freilich einhergehen mit rationeller Energienutzung und einem Ausbau der Kraft-Wärme-Koppelung. Das würde neben einem raschen Absenken des Kohlendioxidausstoßes auch Netto-Beschäftigungseffekte bringen: Wir schreiben 30.000 bis 100.000 zusätzliche Arbeitsplätze. Die seit einiger Zeit laufende Politik der Liberalisierung der Energiewirtschaft hat demgegenüber 50 000 Jobs vernichtet ...und umweltpolitisch Flurschaden angerichtet! Die IG Metall geht den Weg der Innovation mit - wohl wissend, dass dies in vielen Fällen auch Probleme mit sich bringen wird. Nehmen wir das Auto: Das Auto ist der größte Verkehrsträger. Und das wird nach allen Erkenntnissen auch auf absehbare Zeit so bleiben - doch nur dann, wenn es auch hier in der Autoproduktion wie im gesamten Verkehrssystem gleichermaßen zu innovativen Entwicklungen kommt. Hinsichtlich der Autoproduktion wird das zentrale Thema der kommenden Jahre die Entwicklung neuer Antriebstechniken sein. Die Zukunft geht in Richtung wasserstoffgetriebener Brennstoffzellen. Darauf müssen wir hinarbeiten aber auch frühzeitig vorbereiten. Es wird zu Umbrüchen bei der bisherigen Motorproduktion kommen. Aber wenn die Ziele klar definiert sind, wenn die Zeitachsen planbar sind, wenn Erwerbs- und Einkommensperspektiven erhalten bleiben, dann wird das Umsteuern von den betroffenen Menschen als große Chance begriffen. So müssen also technische und soziale Innovationen Hand in Hand gehen. Hinsichtlich des gesamten Verkehrssystems muss es zu einem neuen Mobilitätskonzept kommen. Der alltägliche Stau lehrt uns, dass von Mobilität nicht mehr die Rede sein kann. Von Immobilität hingegen sehr wohl. Das ist nicht nur aus ökologischen Gründen ein Desaster. Auch aus beschäftigungspolitischer Sicht ist Immobilität eine gewaltige Gefahr. Gerade unsere Kolleginnen und Kollegen in der Autoindustrie wissen: Nur wenn das Auto auch in Zukunft seinen Charakter behält, Menschen individuell mobil zu machen, wird es als Produkt interessant bleiben, damit die Bänder in den Autofabriken auch in Zukunft ankurbeln. Was sich uns heute erschließt, ist ein Anachronismus ersten Ranges. Jeder Verkehrsträger entwickelt sich unabhängig vom anderen. Unkoordiniert treiben die Luftfahrt, die Schifffahrt, der Automobilbau, die Bahn ihre Konzepte voran. Jedes einzelne Konzept ist für sich möglicherweise schlüssig und betriebswirtschaftlich wahrscheinlich sinnvoll. Für die Gemeinschaft und für die übergeordneten Bedarfe ist dies aber keineswegs der zielführende Ansatz. Wenn Bahn-, Auto- und Flugverkehr sich weiter aneinander vorbei entwickeln, dann steht uns nicht nur ein Verkehrsinfarkt bevor. Beschäftigungs- und Energiekrisen werden folgen. Das darf nicht so bleiben. Das muss sich ändern, wir wollen das ändern! Im Interesse der Mobilität, der Beschäftigung und einer sauberen Umwelt. Deshalb nimmt die Entwicklung eines integrierten Verkehrssystems unseres Erachtens die zentrale Rolle bei der sozialen und ökologischen Modernisierung ein. Wir müssen zu einem abgestimmten und miteinander vertakteten Verkehrssystem kommen. Der Grundgedanke dabei ist nicht die Maximierung der „Beschleunigung", sondern vielmehr die „Vernetzung" der diversen Verkehrsmittel. Nicht die rasende Beschleunigung, sondern das möglichst störungsfreie Fließen in einem vernetzten Verkehrssystem bringt Effizienz und „Mobilitätsvergnügen" Um es anders auszudrücken: Die sinnvolle Verknüpfung aller Verkehrsträger kann in Zukunft den Spaß am Fahren, die Luft zum Atmen und die Arbeit zum Leben sichern. Die IG Metall ist die Gewerkschaft, die nicht nur mit dem mit Abstand wichtigsten Verkehrsträger Verbindungen hat und verantwortlich ist, nämlich dem Auto. Sie ist die Gewerkschaft, die auch mit der Produktion aller anderen Verkehrsträger zu tun hat. Selbst Fahrräder werden in Betrieben hergestellt, deren Beschäftigte durch die IG Metall vertreten werden. Wir sind, wenn man so will: Die Mobilitätsgewerkschaft. Aus dieser Verantwortung heraus haben wir so etwas wie eine Scharnierfunktion bei einer notwendigen Neukonzipierung von integrierten Verkehrssystemen. Aus dieser Position heraus glauben wir sogar geeignet zu sein, die Moderation für eine verkehrspolitische Plattform zu bieten. Ich bin überzeugt davon, dass wenn wir in Zusammenarbeit mit der ÖTV und der Gewerkschaft TRANSNET diese Grundfrage der Modernisierung unseres Landes angehen, es gelingen kann, endlich Schritte nach vorn zu machen. Auf so eine „Entwicklungsplattform Mobilität" gehören neben den Gewerkschaften, die Automobilunternehmen, die Luftfahrtunternehmen und die Luftfahrtindustrie, der Schiffbau, die Bahn und die Bahnindustrie und natürlich das Bundesverkehrsministerium. In den vergangenen Monaten hat die IG Metall eine recht fruchtbare und perspektivreiche Zusammenarbeit mit dem Ministerium begonnen. Wir gehen davon aus, dass dies auch nach dem Wechsel im Ministerium weiterhin Bestand hat. Die einzelnen Unternehmen allein ist es noch nicht gelungen, Mobilität als übergeordnetes Thema zu begreifen. Vielleicht gelingt es der IG Metall, dieses Megathema zusammen mit allen Beteiligten zu bewegen. Möglicherweise aus dem Vorteil heraus, dass uns eine betriebswirtschaftliche Brille in dieser Frage fehlt und wir auch nicht die Absicht haben, sie zu suchen. Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, eine Erneuerungsstrategie kann man nicht mit heißer Luft vorantreiben. Dazu brauchen wir Geld, öffentliche Investitionen. Doch die Politik wird dieser Bedeutung schon seit Jahren nicht gerecht: Die Ausgaben der öffentlichen Hand für Investitionen haben ihren Tiefpunkt erreicht. Die Quote ist nicht nur die niedrigste in der Geschichte des eigenen Landes, sondern auch die niedrigste in Europa. Mittlerweile besteht ein erheblicher Nachhol- und Modernisierungsbedarf. In Bezug auf das Beispiel „Verkehrssysteme" hat der jüngste Bericht der Bundesregierung ungeschminkt formuliert: „Das derzeitige Schienennetz ist nicht in der Lage, die gewünschten wie auch die prognostizierten Verkehrsmengen mit der erwarteten Qualität zu bewältigen." Betroffen sind auch die Bereiche der kommunalen Ver- und Entsorgung, Luftreinhaltung, Lärmschutz, Maßnahmen zur Stadtentwicklung und -sanierung und die Ausgaben für Wissenschaft, Forschung und vor allem für Schule und Ausbildung. Hierfür muss vorsorgend etwas getan, investiert werden. Das muss nicht die öffentliche Hand alleine machen, da bieten sich auch Möglichkeiten gemeinsamer Projekte (neudeutsch: public-private-partnership) oder auch teilweise privater Infrastrukturinvestitionen an - doch ohne die Initiative der staatlichen Seite wird sich bei den dringend nötigen Infrastruktureinrichtungen nichts bewegen. Nun sind immerhin von der jüngsten Versteigerung der Mobilfunklizenzen ein Teil für die Finanzierung von Investitionen im Verkehrsbereich und auch für Maßnahmen im Energiesparbereich abgefallen. Das ist gut, aber zu wenig. Notwendig wäre ein langfristig angelegtes, verstetigtes Infrastrukturprogramm der öffentlichen Hand. Doch Finanzminister Eichel hält nach wie vor seine Taschen zu. Seine kürzlich vorgelegten sogenannten „Leitplanken" der künftigen Finanzpolitik zeigen, dass weitere strikte Konsolidierungsmaßnahmen den Vorrang haben. So kann die dringend nötige Trendwende bei den öffentlichen Investitionsausgaben nicht erreicht werden. Das ist sowohl für die Umwelt als auch für die Arbeitplätze fatal. Für die IG Metall selbst stehen natürlich die von ihr vertretenen Branchen im Mittelpunkt. Nicht zuletzt durch den Zusammenschluss mit den früheren Gewerkschaften Textil und Holz sind neue Felder der umweltpolitischen Gestaltung bei uns mit in den Vordergrund gerückt. Ich meine hier auch handelspolitische Fragen. Es ist gerade in den letzten Jahren der beschleunigten Globalisierung offenkundig geworden, dass die bisher schon existierenden internationalen Umweltabkommen nicht ausreichend sind. Alleingänge sind allerdings auch nicht zu empfehlen, da erhebliche Probleme auftauchen, z.B.: der protektionistische Missbrauch und entsprechende eskalierende Gegenreaktionen. Wir brauchen auf der Ebene der Welthandelsorganisation international abgestimmte Regeln zu sozialen und umweltbezogenen Standards, in denen auch die Interessen der kleineren und schwächeren Staaten berücksichtigt sind. Zudem sollen die transnational tätigen Unternehmen direkt in die Pflicht genommen werden, solche Standards einzuhalten - diesem Ziel dient z.B. unsere europaweite Kampagne „Saubere Kleidung" aber auch die Absicht, mit großen Unternehmen der Metallwirtschaft zu Vereinbarungen bezüglich ihres sozialen und umweltpolitischen Verhaltens bei ihrer weltweiten Produktion zu kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, die Aufgabe, Beschäftigung zu schaffen und zugleich die Lebensgrundlagen zu erhalten und zu verbessern lässt sich nicht auf dem Wege der bloßen moralischen Appelle angehen - es müssen konkrete wirtschaftliche und soziale Bedingungen geschaffen werden, auf deren Basis dann Verhaltensänderungen für jede und jeden einzelnen möglich und auch verlockend werden. Ich habe einige zentrale Aspekt benannt. Mir ist aber auch bewusst: Selbst wenn diese Bedingungen gegeben sind, bedarf es natürlich einer gesellschaftspolitischen Stimmung und Debatte, die die praktische Umsetzung neuer Produktions- und Konsumstile befördert. Diesbezüglich sind wir derzeit in Deutschland nicht gerade in einer komfortablen Lage. In Zeiten des digitalen Shareholder-value-Kapitalismus hat das Thema „Arbeit und Ökologie" leider keine Hochkonjunktur. Ein Grund mehr für die IG Metall, um mit der heutigen Veranstaltung erneut einen Impuls für praktische politische Schritte zur Verknüpfung von Arbeit und Umwelt zu geben. Wir wissen, dass eine ganze Reihe von Akteuren mit ihren teils recht unterschiedlichen Interessen zusammenwirken müssen.
Deshalb brauchen wir den Dialog, die Diskussion, den produktiven Streit. Ich begrüße daher Frau Ulrike Holler vom Hessischen Rundfunk, deren Aufgabe es heute ist, diese Diskussion zu moderieren.
Ich freue mich, dass so viele Teilnehmer gekommen sind, um sich mit ihren Beiträgen einzumischen.

Herzlich Willkommen! Die Konferenz ist eröffnet.

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