Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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Datum: 07.12.05

Keine Steuerbefreiung für Biokraftstoffe mehr?

Umweltminister Gabriel verkennt die Macht dezentraler Lösungen

von Wolf von Fabeck
Geschäftsführer im Solarenergie-Förderverein Deutschland

Im Koalitionsvertrag steht unter 5.3 folgende Vereinbarung:

5.3 Biokraftstoffe und nachwachsende Rohstoffe
Kraftstoffe und Rohstoffe aus Biomasse können einen wichtigen Beitrag zur Energie- und Rohstoffversorgung und zum Klimaschutz leisten. Wir werden daher:
  • die Kraftstoffstrategie mit dem Ziel weiterentwickeln, den Anteil von Biokraftstoffen am gesamten Kraftstoffverbrauch bis zum Jahr 2010 auf 5,75% zu steigern;
  • die Mineralölsteuerbefreiung für Biokraftstoffe wird ersetzt durch eine Beimischungspflicht;

Unser Kommentar:

Zwar begrüßen wir das Vorhaben der schwarz-roten Koalition, den Anteil der Biokraftstoffe zu steigern. Wir sind jedoch enttäuscht von den ungeeigneten Instrumenten, mit denen das Ziel erreicht werden soll.

Die Festlegung auf 5,75% bis 2010 ist unsinnig. Gleichgültig, ob man die Menge als zu gering oder als zu hoch ansieht, haben Mengenfestlegungen (Quoten) erhebliche Nachteile: Entweder wirken sie wie eine obere Begrenzung und bremsen die mögliche Entwicklung, oder aber sie führen zu einem unverhältnismäßig hohen Preisanstieg, wenn sich herausstellt, dass sie sich sonst nicht erfüllen lassen. Außerdem ist schlecht vorhersehbar, wie die jährlichen Steigerungsraten aussehen müssen, damit das vorgegebene Wachstumsziel bis zum 1.1.2010 exakt erreicht wird. Erst im letzten Jahr kann man einigermaßen zuverlässig abschätzen, ob man das Ziel erreichen wird. Dann aber ist es für eine Korrektur zu spät.

Folgendes Beispiel soll unsere Bedenken erläutern:

Stellen Sie sich vor, Eltern würden beschließen, ihr Baby so zu ernähren, dass es mit 5 Jahren ein Gewicht von 19 kg erreicht.
Arme Eltern, armes Kind!
Sinnvoll wäre es dagegen, das Kind nach seinen Bedürfnissen zu ernähren.

Auf Biokraftstoffe angewendet: Ein Preisanreiz, z.B. eine Steuererleichterung oder eine Festpreisregelung ist allemal besser als eine starre Mengenregelung. Das hätten die Koalitionäre bereits aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz lernen können.

Ärgerlich ist auch der letzte Satz der Vereinbarung. Hier wird die Wirtschaftlichkeit der Initiativen aller derjenigen zunichte gemacht, die sich der dezentralen Nutzung von reinem Pflanzenöl für den Fahrzeugverkehr oder für Kraft-Wärme-Kopplung verschrieben haben.

  • Betroffen sind die Werkstätten, die sich auf die Umrüstung von Dieselfahrzeugen zu pflanzenöltauglichen Fahrzeugen spezialisiert haben.
  • Betroffen sind die Fahrzeughalter, die aufgrund der Steuerbefreiung für Biotreibstoffe und im Vertrauen auf diese Regelung ihr Fahrzeug für einen Preis von ca. 2000 Euro haben umrüsten lassen. Für sie kommt die Regelung einer Entwertung ihres Eigentums gleich.
  • Zu fragen bleibt auch, ob zukünftig das Betanken von Autos mit Speiseöl strafbar sein wird. Zur Vermeidung von Steuerhinterziehung müsste man dann konsequenterweise das steuerbefreite Speiseöl mit einem Farbstoff kennzeichnen, damit man Steuerverstöße durch eine Kraftstoffprobe im Tank nachweisen kann.
  • Auch ist schwer verständlich, dass klimaschädliches Erdgas zum Fahrzeugantrieb weiter von der Mineralölsteuer verschont bleibt, während dies nicht für Biogas gelten soll.

Umweltminister Gabriel verkennt die Macht dezentraler Lösungen

Am 24.11.05 äußerte Minister Gabriel In einem Interview der ZEIT unter anderem:

"Wir wollen im industriellen Maßstab Öl ersetzen. Diesel aus Raps kann dazu nur sehr begrenzt beitragen - wohl aber können es moderne Kraftstoffe aus Biomasse. Wenn dann noch die Autos effizienter werden, dann kommen wir wirklich weg vom Öl und sorgen gleichzeitig für neue Jobs. Umweltpolitik ist für mich deshalb immer wieder Innovationsmotor..." (Hervorhebung durch SFV)

Unser Kommentar:

Minister Gabriel sieht - sicherlich zu Recht - ein Mengenproblem. Er geht allerdings von der irrigen Vorstellung aus, dass Anstrengungen im "industriellem Maßstab" größere Mengen bereitstellen können als dezentrale Lösungen. Die Umweltverbände sollten ihm gegenüber in dieser Hinsicht Aufklärungs- und Überzeugungsarbeit betreiben.

Anmerkung: Wir würden Minister Gabriel gerne unser altes Flugblatt zeigen, in dem vorgerechnet wird, dass die dezentralisierte Honigherstellung durch Millionen von Bienen durchaus mit der Marmeladenherstellung einer zentralen industriealisierten Marmeladenfabrik mithalten kann.

 


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