Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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Datum: 14.06.2004

E.DIS - Verweigerung von Netzanschlüssen

Möglichkeiten der Antragsteller dargestellt am Beispiel E.DIS

 

Ergänzungsvorschläge und Diskussionsbeiträge sind willkommen.

Der Netzbetreiber E.DIS verweigert in mehreren Fällen den Anschluss auch kleiner PV-Anlagen an sein Netz mit (sinngemäß) folgender Begründung:

Im Versorgungsgebiet der E.DIS werde mehr Strom aus Windanlagen eingespeist, als überhaupt zum gleichen Zeitraum verbraucht werden könne. Deshalb müsse überschüssiger Strom in andere Versorgungsgebiete mit weniger Windanlagen weitergeleitet werden. Dies geschehe über die 110 kV-Hochspannungsleitungen der E.DIS, die eigentlich ja zur Versorgung der E.DIS-Kunden diene. Die Energieflussrichtung in diesen Leitungen habe sich nicht nur umgekehrt, sondern die Leitungen seien inzwischen sogar durch die rückwärts fließende elektrische Energie überlastet. Der Neubau einer 110 kV Hochspannungsleitung sei bereits beantragt, das Genehmigungsverfahren daure erfahrungsgemäß mehrere Jahre, bis dahin sei der Anschluss weiterer - selbst kleiner - EE-Anlagen leider nicht möglich.


Ob die Angaben der E.DIS zur Überlastung der 110 kV-Leitung zutreffen, darf bezweifelt werden. Immerhin wurde jetzt bekannt, dass eine Tochter der E.DIS, - die E.DISNATUR - eigene Windparks an das angeblich überlastete Netz anschließen will. Verschiedene Indizien sprechen dafür, dass E.DIS unter allen Umständen - auch mit unzutreffenden Argumenten - einen Anschluss konzernfremder Anlagen verhindern will. Es bleibt somit letztlich nur der Rechtsweg. Der Antragsteller muss kämpfen. Seine Chancen sind nicht schlecht, aber es gibt manche Unwägbarkeit.

Einige Antragsteller haben E.DIS um eine nachprüfbare Netzberechnung gebeten. Diese Bitte beantwortete E.DIS mit folgendem Schreiben:

[...]

Wir hoffen, dass mit der Novellierung des EEG neue und gesetzlich abgesicherte Wege zum Anschluss von weiteren Anlagen gefunden werden können. In Vorbereitung der voraussichtlich demnächst in Kraft tretenden Novelle prüfen wir derzeit intensiv Anschlussvarianten, wie z.B. ein für beide Seiten praktikables Managementsystem, die dann ggf. einen zusätzlichen Anschluss von Anlagen ermöglichen. Über das Ergebnis werden wir Sie zeitnah informieren.

Ihre Auffassung, dass eine Verpflichtung der E.DIS bestehen soll, umfangreiche Unterlagen in Form einer Netzberechnung an Sie zu versenden, teilen wir nicht. Da es - insbesondere für das hier betroffene Netzgebiet - eine Vielzahl von Antragstellern gibt, denen wir ebenfalls umfangreiche Unterlagen senden müssten, ist uns diese Art der Offenlegung von Netzdaten nicht zumutbar.

Um unserer gesetzlichen Verpflichtung zur Netzdatenoffenlegung jedoch nachzukommen, bieten wir Ihnen an, Ihnen in einer Besprechung in unserem Hause die technischen Zusammenhänge zu erläutern und die notwendigen Netzdaten offen zu legen.

Achtung: Falle!

Naheliegend wäre hier der Versuch, sich bei dem angebotenen Gespräch soviel technische Informationen wie möglich zu verschaffen, um dann vor Gericht nachzuweisen, dass E.DIS falsche Angaben zur angeblichen Überlastung seines Netzes macht. Doch der Nachweis, dass (oder dass nicht) die elektrische Energie in der 110 kV-Leitung an Starkwindtagen rückwärts fließt und sogar die maximal zulässige Stromstärke erreicht, ist nur bei genauer Kenntnis sämtlicher Verbraucher und ihres Verhaltens sowie Kenntnis sämtlicher Windanlagen möglich, die an der betroffenen 110 kV-Leitung angeschlossen sind. Ein Zuhörer wäre völlig überfordert, diese Daten einem Gespräch zu entnehmen.
Abgesehen davon hat E.DIS bereits in diesem Zusammenhang fest zugesagte Gesprächstermine platzen lassen.
Hinzu kommt ein taktisches Problem: Im Fall einer Gerichtsverhandlung kann sich der E.DIS-Vertreter immer darauf berufen, dass ein Verständigungsfehler vorliege, dass der zuständige Bearbeiter in Urlaub gewesen sei und sein Vertreter sich getäuscht habe usw. usw.

Zwar ist E.DIS verpflichtet, die Überlastung seines Netzes vor Gericht nachzuweisen, doch besteht keine Möglichkeit, E.DIS zu wahrheitsgemäßen Angaben zu zwingen. Die Weigerung der E.DIS, eine nachprüfbare Netzberechnung schriftlich vorzulegen, weil diese viel zu umfangreich sei, gibt bereits einen Vorgeschmack auf die zu erwartenden Probleme. E.DIS verschleiert und E.DIS spielt auf Zeit.
Schlussendlich wird E.DIS zweifellos einen "Nachweis" vorlegen, dass sein Netz überlastet ist. Das Gericht kann kann jedoch nicht erkennen, ob die darin enthaltenen Angaben zutreffend sind oder ob es sich um ein Gefälligkeitsgutachten handelt. Es ist somit auf ein richtigstellendes Gegengutachten angewiesen, dessen Erstellung Zeit und Geld kostet. Schließlich muss dann der Richter - selber ohne eigene technische Ausbildung - zutreffende von unzutreffenden technischen Behauptungen unterscheiden. Hier liegt ein hohes inhaltlichen Risiko, aus dem ein hohes Kostenrisiko folgt. Bei negativem Prozessausgang muss der Antragsteller die erheblichen Kosten für beide Gutachten tragen.

1. Unverzüglichen Anschluss verlangen

Aussichtsreicher und erheblich schneller erscheint uns folgende Möglichkeit: Die Behauptung einer Netzüberlastung muss zunächst nicht widerlegt werden. Es genügt vielmehr die schriftliche Ablehnung eines Anschlusses mit der Begründung, das Netz sei überlastet. Der Antragsteller geht auf die genannten, möglicherweise vorgeschobenen Gründe für die Überlastung nicht ein. Im Fall E.DIS lässt er es also offen, ob bei starkem Wind die 110 kV-Leitung tatsächlich durch "rückwärts fließenden" Strom aus Windanlagen überlastet sei. Er verlangt vielmehr, dass er zu solchen Zeiten einspeisen darf, an denen das Netz nicht überlastet ist, im Fall E.DIS zumindest also bei Windstille und an windarmen Tagen. Das Risiko, dass er dadurch häufige Unterbrechungen seiner Einspeisung und damit wesentliche finanzielle Einbußen hinnehmen muss, ist gering.

Der Anlagenbetreiber wendet sich schriftlich an E.DIS. Er bezieht sich ausdrücklich auf die schriftlich vorliegende Aussage der E.DIS, dass die 110 kV-Leitung durch Windenergie überlastet sei. Er verlangt unter Hinweis auf die gesetzliche Abnahmepflicht des Netzbetreibers einen unverzüglichen Anschluss an das Netz und macht darauf aufmerksam, dass seine Anlage mit einer technischen Einrichtung zur Reduzierung der Einspeiseleistung bei Netzüberlastung ausgestattet ist. Für eine verbindliche Beantwortung seiner Anfrage setzt er eine Frist von 30 Tagen und droht an, andernfalls den Rechtsweg zu beschreiten.

2. Klage auf Anschluss und Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz

Falls der Netzbetreiber das Angebot einer überlastabhängigen Verminderung der Einspeiseleistung ablehnt oder nicht beantwortet, empfiehlt sich die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts. Der Antragsteller klagt im weiter oben dargestellten Sinn auf sofortigen Anschluss. Er weist darauf hin, dass die Verpflichtung des Netzbetreibers zum unverzüglichen Netzausbau dadurch nicht erlischt. Außerdem verlangt er vorsorglich die im Gesetz vorgesehene schriftliche Begründung bei jeder Abschaltung. Um nicht Monate oder Jahre auf den Ausgang des Verfahrens warten zu müssen, stellt er außerdem einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz. Das neue EEG sieht diese Möglichkeit ausdrücklich vor und erleichtert ihre Anwendung.

§ 12 (neues EEG) Gemeinsame Vorschriften für Abnahme, Übertragung und Vergütung - Absatz 5
(5) Auf Antrag des Anlagenbetreibers kann das für die Hauptsache zuständige Gericht unter Berücksichtigung der Umstände des Einzellfalles nach billigem Ermessen durch einstweilige Verfügung regeln, dass der Schuldner der in den §§ 4 und 5 bezeichneten Ansprüche die Anlage vorläufig anzuschließen und den Strom abzunehmen sowie hierfür einen als billig und gerecht zu erachtenden Betrag als Abschlagszahlung zu leisten hat. Die einstweilige Verfügung kann erlassen werden, auch wenn die in den §§ 935, 940 der Zivilprozessordnung bezeichneten Voraussetzungen nicht zutreffen.

Die Chancen, mit dieser Argumentation an das Netz zu kommen, stehen gut, denn die von der E.DIS vorgebrachte Begründung, das Netz sei durch die Einspeisung von Windenergie überlastet, wird für den Fall von Windstille oder von Schwachwindzeiten kaum ein Gericht überzeugen.

Das Inkrafttreten der Gesetzesnovelle muss nicht abgewartet werden
In dem eingangs erwähnten Schreiben der E.DIS findet sich folgender Satz: "Wir hoffen, dass mit der Novellierung des EEG neue und gesetzlich abgesicherte Wege zum Anschluss von weiteren Anlagen gefunden werden können". Hier könnte man den Eindruck gewinnen, dass erst mit dem Inkrafttreten der EEG-Novelle endlich der Weg für einen Anschluss unter Hinnahme einer zeitweiligen Überlastabschaltung freigemacht würde. Dieser Eindruck ist von Seiten der E.DIS sicherlich beabsichtigt, doch er ist falsch. Auch ohne die Änderungen in der Gesetzesnovelle gab und gibt es diese Verpflichtung des Netzbetreibers. Sie wird bereits mehrfach praktiziert und ist mit geringem technischen Aufwand durchführbar. Nach dem derzeit gültigen Gesetzestext ergibt sie sich aus der Bestimmung in § 3

§ 3 (bisher gültiges EEG) Abnahme- und Vergütungspflicht
(1) Netzbetreiber sind verpflichtet, Anlagen zur Erzeugung von Strom nach § 2 an ihr Netz anzuschließen, den gesamten angebotenen Strom aus diesen Anlagen vorrangig abzunehmen und den eingespeisten Strom nach §§ 4 bis 8 zu vergüten

Das Adverb "vorrangig" besagt, dass jede Möglichkeit genutzt werden muss.
In der Novelle, die voraussichtlich im August in Kraft treten wird, ist dieser Vorrang im neuen § 4 lediglich noch weiter präzisiert.

§ 4 (neues EEG) Abnahme- und Übertragungspflicht
(3) Die Verpflichtung zum vorrangigen Anschluss nach Absatz 1 Satz 1 besteht auch dann, wenn das Netz oder ein Netzbereich zeitweise vollständig durch Strom aus Erneuerbaren Energien oder Grubengas ausgelastet ist, es sei denn, die Anlage ist nicht mit einer technischen Einrichtung zur Reduzierung der Einspeiseleistung bei Netzüberlastung ausgestattet. Die Verpflichtung nach Absatz 1 Satz 1 zur vorrangigen Abnahme des in diesen Anlagen erzeugten Stroms besteht nur, soweit das Netz oder der Netzbereich nicht durch Strom aus zeitlich vor diesen Anlagen angeschlossenen Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Erneuerbaren Energien oder Grubengas vollständig ausgelastet ist; die Verpflichtung zum unverzüglichen Ausbau nach Absatz 2 Satz 2 bleibt unberührt. Der Netzbetreiber ist auf Verlangen des Anlagenbetreibers verpflichtet, bei Nichtabnahme des Stroms das Vorliegen der Voraussetzungen nach Satz 2 innerhalb von vier Wochen schriftlich unter Vorlage nachprüfbarer Berechnungen nachzuweisen.

Jede einzelne überlastabhängige Abschaltung ist also demnächst sogar schriftlich zu begründen.

Ankündigung von Schadenersatzforderungen

Unabhängig vom weiteren Vorgehen ist es auf jeden Fall richtig, den Netzbetreiber darauf hinzuweisen, dass jede Verzögerung des Anschlusses zu Schadenersatzforderungen führen kann. Dazu sollte der Antragsteller alle Vorbereitungen zum Bau der vorgesehenen Anlage schriftlich dokumentieren. Z.B. verbindliches Angebot des Installateurs mit Zeitplan der Errichtung. Aus den Unterlagen muss zweifelsfrei hervorgehen, dass und wann die Anlage längst errichtet worden wäre, und dass ihr Bau nur noch durch die Anschlussverweigerung der E.DIS verzögert wurde.

 


Anhang

Unter https://www.e-dis.de/html/0334_edisnatur.html findet sich (Stand14.06.04) folgende Information über die Geschäftsziele von e.disnatur


e.disnatur
Langewahler Str. 60
15517 Fürstenwalde



Ihr Ansprechpartner e.disnatur erzeugt Strom aus erneuerbaren Energien, zum Aufbau einer sauberen und sicheren Energieversorgung, und hat sich damit ein zukunfts- und umweltorientiertes Geschäftsfeld zu eigen gemacht, das unter politisch günstigen Vorzeichen steht: Die derzeitige Bundesregierung will den Anteil erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis 2010 mindestens verdoppeln.

Hauptaufgabenfelder von e.disnatur sind die Planung, Errichtung und der Betrieb von Projekten im Bereich der Stromerzeugung durch Windenergie, Biogas und Biomasse, die unter das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) fallen und die Beteiligung an entsprechenden Unternehmen.

Permanente Planung neuer Projekte
e.disnatur ermöglicht mit der Realisierung und permanenten Planung eigener Projekte auf dem Feld regenerativer Energien eine umwelt- und bedarfsgerechte Erzeugung von Ökostrom – Energie, die sich aufgrund ihrer natürlichen Erneuerbarkeit aus unerschöpflichen Quellen speist.

Regional verbunden
Alle e.disnatur Projekte werden im e.dis Versorgungsgebiet des Unternehmens realisiert, sodass e.disnatur ein wichtiger regionaler Impulsgeber für die Wirtschaft ist. Zahlreiche strukturschwache Gebiete profitieren durch die Schaffung von Arbeitsplätzen vom Engagement des Unternehmens.

e.disnatur ist eine hundertprozentige Tochter der E.DIS Aktiengesellschaft. Das am 3. Januar 2001 gegründete Unternehmen mit Sitz in Fürstenwalde (Spree) verfügt über ein Eigenkapital von 5 Millionen Euro

 


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