Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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03.07.2006, Wolf von Fabeck:

Gewinnbringende Vergütung notwendig

Energiepolitische Welt- und Sicherheitslage erfordert höheres Ausbautempo der Erneuerbaren Energien

Sehr geehrte Solarfreunde,

im schwarz-roten Koalitionsvertrag ist eine Überprüfung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) bezüglich der "wirtschaftlichen Effizienz der einzelnen Vergütungen" bis 2007 vorgesehen. Der Solarenergie-Förderverein Deutschland, auf dessen Idee der kostendeckenden Vergütung das EEG in seiner Grundstruktur aufbaut, sieht eine solche Überprüfung als dringend erforderlich an. Gesetze dürfen nicht zum Selbstzweck werden, sondern haben sich an der Realität auszurichten. Die Realitäten aber haben sich geändert. Zur energiepolitischen Realität zählen inzwischen einige Erkenntnisse, die bei der Formulierung der jetzigen Fassung des EEG noch nicht Allgemeingut waren. Dazu gehört insbesondere die Erkenntnis, dass die weitere Nutzung der konventionellen Energien nicht nur zu ungeahnten Klimaschäden führt, sondern dass das Ende des Erdgases und das Ende des Erdöls und die sich daraus ergebenden Gefahren für den Weltfrieden bereits jetzt sichtbar sind.

Dazu drei Beispiele:

  • Im Irak-Krieg spielte die Absicht, den Einfluss auf die Ölversorgung zu sichern, eine bedeutende Rolle.
  • In der Ukraine gibt es Massenproteste wegen der Verdoppelung der Gaspreise.
  • Bundesverteidigungsminister Jung fordert, die Bundeswehr solle sich an der Sicherung der Energieversorgung beteiligen.

Eine der vordringlichsten Aufgaben deutscher Politik muss es angesichts dieser Weltlage sein, so rasch wie möglich und so weit wie möglich unabhängig von ausländischen Energielieferungen zu werden - ohne dabei die Klimakatastrophe weiter anzuheizen. Das bedeutet einen energischen Ausbau aller Erneuerbaren Energien, ein Crash-Vermeidungsprogramm, bei dem andere Regeln gelten dürfen als im Wirtschaftsleben üblich. Das betrifft insbesondere die Kosten des Programms. Diese dürfen nicht mehr rückwärts gewandt im Vergleich mit den bisherigen Kosten der konventionellen Energieversorgung beurteilt werden. Angebracht ist vielmehr ein Vergleich mit den überhaupt nicht abschätzbaren immensen Kosten bei der sogenannten Verteidigung der Energie-Nachschublinien oder bei der Beseitigung sozialer Verwerfungen, wenn der Import von Energie plötzlich um das Mehrfache teurer wird.

Der im Koalitionsvertrag verwendete Begriff "wirtschaftliche Effizienz der einzelnen Vergütungen" muss deshalb anders ausgelegt werden als das früher üblich war. Wirtschaftliche Effizienz bedeutet nicht mehr, dass die Ziele des EEG mit möglichst geringen Kosten gerade so eben erfüllt werden. Allzuleicht wird übersehen, dass es sich bei den EEG-Zielen um eine nach oben offene Zielvorgabe handelt. Aus gutem Grund fordert Paragraph 1 des EEG, das Gesetz solle dazu beitragen, den Anteil Erneuerbarer Energien an der Stromversorgung bis zum Jahr 2010 auf mindestens12,5 Prozent und bis zum Jahr 2020 auf mindestens 20 Prozent zu erhöhen. Das Wort "mindestens" wird leicht überlesen. Es gibt den Entscheidungsträgern die Freiheit, entsprechend den wirtschafts- und energiepolitischen Notwendigkeiten angemessen zu reagieren.

Das Ausbautempo, welches die Erneuerbaren Energien im Strombereich seit dem Jahr 2002 vorgelegt haben, zeigt, dass ein erheblich höheres Wachstum möglich ist als zur Erreichung der Mindestziele notwendig, wenn die Einspeisevergütung ausreichend hoch angesetzt wird. Es zeigt, dass erheblich höhere Ausbauziele erreicht werden können als die Mindestziele. Das aber ist auch dringend notwendig. Bei der Sicherung unserer politischen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit brauchen wir höchstmögliche Effizienz.

Höhere Einspeisevergütungen haben eine höhere wirtschaftliche Effizienz, aber sie werden dennoch abgelehnt. Sie würden zu „Gewinnmitnahmen“ führen, heißt es scheinheilig, und sogar die Freunde der Erneuerbaren Energien zucken angesichts dieses Vorwurfs zurück. Über Gewinne zu sprechen, ist hier noch immer ein Tabu. Dabei ist der Vorwurf der Gewinnmitnahme eigentlich absurd. Das EEG arbeitet ja gerade mit Gewinnanreizen und berücksichtigt damit eine der mächtigsten Triebfedern wirtschaftlichen Handelns - deshalb ist es ja auch so erfolgreich. Wenn Gewinne als Anreiz gedacht sind, ist ihre „Mitnahme“ aber eine Selbstverständlichkeit! Und überall im Wirtschaftsleben wird der Einsatz von Kapital durch die Aussicht auf Gewinn gesteuert.

Derzeit werden die höchsten Gewinne allerdings nicht bei den Erneuerbaren Energien, sondern in der konventionellen Energiewirtschaft erzielt. Der Verbraucher finanziert derzeit die Milliardengewinne der Energiekonzerne. Richtiger Weise sollte er stattdessen den Ausbau der Erneuerbaren Energien finanzieren. Wenn Deutschland wirklich von den konventionellen Energien unabhängig werden will, dann müssen die Kapitalströme endlich zu den Erneuerbaren Energien umgelenkt werden. Dazu brauchen wir gewinnbringende Einspeisevergütungen im Erneuerbare-Energien-Gesetz.



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