Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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Kein Einspeisevertrag!

Empfehlung des SFV und Erfahrungsbericht von Rechtsanwältin Dr. Christina Bönning
Von Wolf von Fabeck

Netzbetreiber verbreiten Fehlinformationen, um Unterschriften unter ihre Einspeiseverträge zu erlangen

Immer wieder preisen Netzbetreiber ihre Einspeiseverträge mit der Anmerkung an, diese seien mit dem SFV abgesprochen oder in harmonischer Zusammenarbeit entwickelt worden, oder sie seien Ergebnis eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Vergleichs mit dem SFV. Keine dieser Behauptungen entspricht den Tatsachen. Der Solarenergie- Förderverein lehnt weiterhin den Abschluss von Einspeiseverträgen mit den Netzbetreibern aus grundsätzlichen Erwägungen ab.

Beispiel für Fehlinformation

Über ein Mitglied unseres Vereins erhielten wir Kenntnis darüber, dass die Stadtwerke Münster in ihrem Anschreiben zum Einspeisevertrag für Solarstrom die folgende irreführende Formulierung wählten: „Durch die harmonische Zusammenarbeit mit dem Solarenergie-Förderverein e.V. wurde eine Qualitätsniveau erreicht, dass die Interessen beider Vertragsparteien berücksichtigt.“

Dies ist nicht zutreffend! Der Solarenergie-Förderverein e.V. hat in keiner Weise mit den Stadtwerken Münster zusammengearbeitet und kennt nicht einmal die neueste Version des Einspeisevertrages.

Auf unsere verwunderte Anfrage bei den Stadtwerken Münster erhielten wir am 13.12.2002 folgende Erklärung: Da die Rechtsanwältin Frau Dr. Bönning (die den SFV schon in vielen Rechtsfragen beraten hat) einen Einspeisevertrag der Stadtwerke Münster geprüft und letztendlich nach Kontaktaufnahme mit der dortigen Rechtsabteilung für „gut“ befunden habe, ginge man davon aus, dass in dieser Frage ein gegenseitiger Interessenabgleich zwischen den Stadtwerken Münster und dem SFV stattgefunden habe.

Dazu stellen wir richtig! Frau Dr. Bönning ist eine selbstständige Anwältin, die in Fragen des Erneuerbare-Energien- Gesetzes (EEG) besonders erfahren ist. Bisweilen vertritt sie auch den SFV. Gegenüber den Stadtwerken Münster hat sie den SFV noch nie vertreten!

Frau Dr. Bönning betonte bei einer Rückfrage, dass es sich keineswegs um eine harmonische Zusammenarbeit mit den Stadtwerken Münster gehandelt habe. Die Stadtwerke hätten sogar wiederholt Probleme bei der Zahlung der Einspeisevergütung bereitet.

Stefan Rolink von der Solarinstallationsfirma Pape & Rolink in Münster bestätigte diese Schwierigkeiten: Einspeisevergütungen wurden in der Vergangenheit wiederholt unregelmäßig und nur nach mehrmaliger Mahnung gezahlt. Um diesen Praktiken ein Ende zu bereiten, entschloss sich die Firma Pape & Rolink sogar, an die Öffentlichkeit zu gehen. Ein Text in der örtlichen Presse und eine Information an den WDR bewirkten, dass die Stadtwerke Münster „plötzlich“ widerspruchslos zahlten.

Die Stadtwerke haben bis zum heutigen Tag ihre Falschaussage zur angeblich „harmonischen Zusammenarbeit mit dem SFV“ nicht berichtigt.

Nur Mut!

Beste Chancen bei Nichtunterzeichnung von Einspeiseverträgen

Auch fast 3 Jahre nach Inkrafttreten des EEG gibt es noch Streit um die Einspeiseverträge. Der SFV steht weiter auf dem Standpunkt, dass es dem Betreiber einer kleinen PV-Anlage nicht zuzumuten sei, den ihm vom Versorgungsnetzbetreiber vorgelegten Einspeisevertrag auf juristische Fallstricke zu untersuchen. Wir raten dazu, im Zweifelsfall nicht zu unterschreiben.

Durch die Weigerung vieler PV-Betreiber ist es in der Folge mehrfach zu Rechtsstreitigkeiten mit den Netzbetreibern gekommen.
Wir haben Rechtsanwältin Frau Dr. Christina Bönning, die in dieser Art von Streitigkeiten weit über 100 PV-Anlagenbetreiber gegenüber dem jeweiligen Versorgungsnetzbetreiber vertreten hat, nach ihren Erfahrungen befragt. Insbesondere wollten wir wissen, welche Chancen ein PV-Betreiber hat, wenn er die Unterschrift verweigert.

Frau Dr. Christina Bönning berichtete dazu aus ihren Erfahrungen wie folgt:

Das erhöhte Problembewusstsein der Einspeiser habe dazu geführt, dass die Netzbetreiber im Allgemeinen ihre Verträge besser auf die Rechte der Einspeiser zuschnitten. Das bedeute natürlich nicht, dass die angebotenen Verträge inzwischen völlig unproblematisch seien.

Weil in Deutschland die Privatautonomie gilt, können gesetzliche Rechte vertraglich abgeändert werden. Es käme dann immer darauf an, wie der Vertrag später in einem Streitfall ausgelegt wird. Ein Vertrag stelle daher immer ein Risiko dar. Ein Vertrag könne jedoch auch die eigenen Rechte verbessern. Dazu nennt Frau Bönning ein Beispiel: Mittlerweile böten viele Netzbetreiber dem Anlagenbetreiber eine Haftungsbeschränkung an. Im Falle von unklaren Beweissituationen sei das fast „unbezahlbar“. Oft legten auch Versicherungen auf eine solche Haftungsbeschränkung Wert. Problematisch werde es nach ihrer Ansicht, wenn der Anlagenbetreiber nicht frei wählen könne, ob er lieber allein auf der Grundlage des Gesetzes die Anlage in Betrieb nehmen und betreiben möchte oder lieber einen Vertrag mit Vorteilen, aber auch den üblichen Nachteilen (Vertrags-Prüfung durch einen Juristen gegen Bezahlung und den oben genannten Risiken) haben möchte.

Viele Netzbetreiber versuchten immer noch, mit ungünstigen Vertragsbedingungen die Einspeiser zu knebeln. Weiter unten folgt ein krasses Beispiel. Insoweit könne nicht oft genug betont werden, dass die weitaus herrschende Rechtsprechung mittlerweile davon ausgeht, dass auch ohne Vertragsabschluss der Einspeiser einen Anspruch auf Netzanschluss, auf Abnahme seines Stroms und Vergütung seines eingespeisten Stroms hat.

Es seien die Urteile:

  • des Landgerichts München aus Dezember 2002,
  • des Landgerichts Dortmund aus Dezember 2002,
  • der Beschluss des OLG Schleswig (6. Senat) aus Oktober 2002 (rechtskräftig),
  • die Urteile des Landgerichts Kiel aus September 2002,
  • des Landgerichts Oldenburg aus Mai 2002 (rechtskräftig),
  • des Amtsgerichts Rendsburg aus April 2002 (rechtskräftig),
  • des Amtsgerichts Hamburg aus Dezember 2001 (rechtskräftig)
  • des Landgerichts Krefeld aus April 2001
zu nennen.

Der 1. Senat des OLG Schleswig habe die Ansicht vertreten, man bräuchte zwar einen Vertrag, jedoch könne der Einspeiser einen Vertrag selbst formulieren und diesen dem Netzbetreiber vorlegen. Wenn der Vertrag zumutbar sei, müsse der Netzbetreiber ihn unterschreiben. Das letztgenannte Urteil sei noch nicht rechtskräftig.

Das Amtsgericht Bergisch-Gladbach habe die Ansicht vertreten, ohne Vertrag gäbe es keinen Anspruch auf Auszahlung der Einspeisevergütung und stünde damit soweit ersichtlich - alleine da. Allerdings sei dieses Urteil eines der wenigen, die in der Zeitschrift „Recht der Energiewirtschaft“ veröffentlicht wurden und habe deshalb einen hohen Bekanntheitsgrad.

Zweites Verfahren vor dem Amtsgericht Bergisch-Gladbach Vor dem Amtsgericht Bergisch-Gladbach fand übrigens jetzt mit Unterstützung des Solarenergie-Fördervereins ein neues Verfahren statt, in welchem der Einspeiser erneut die Auszahlung der Einspeisevergütung - nunmehr der folgenden Monate - ohne Vertrag verlangte. Der Einspeiser weigerte sich wiederum, den vorgelegten Vertrag der BELKAW zu unterschreiben, der nach Meinung von Rechtsanwältin Dr. Bönning zu einem der ungünstigsten Einspeiseverträge in ganz Deutschland zählt.

So müsse sich unter anderem der Betreiber sogar - bei weiterhin bestehendem EEG - zur Rückzahlung der bisher erhaltenen Einspeisevergütung verpflichten, wenn die EU- Kommission eine negative Entscheidung zum EEG treffen sollte. Frau Dr. Bönning nannte dazu als nicht ganz unwahrscheinliches Beispiel, dass die Europäische Kommission nur eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu erheben brauche. Der Einspeiser müsse dann zurückzahlen (ohne, dass das Ergebnis der Klage abgewartet werden müsse). Das Verfahren fand vor dem selben Gericht und dem selben Richter statt und hatte - wie schon vorher absehbar - ein vergleichbares Ergebnis.

Doch diesmal reicht der Streitwert für ein Berufungsverfahren vor dem Landgericht aus.

Fast 99% Erfolg

In den letzten Jahren habe sie, Frau Bönning, weit über 100 Verfahren von Einspeisern geführt, die ihren Anspruch auf Anschluss ihrer Anlagen bzw. ihren Anspruch auf Auszahlung der Einspeisevergütung ohne Vertrag durchsetzen wollten. Dazu seien viele Mahnverfahren eingeleitet worden, die meistens damit geendet hätten, dass der Netzbetreiber einen neuen - besseren - Vertrag angeboten habe und die Einspeisevergütung sowie auch in vielen Fällen die Gerichts- und Anwaltskosten übernommen habe. In allen Fällen, in denen bereits Solarstrom eingespeist worden war, habe letztlich der Einspeiser die ihm zustehende Einspeisevergütung erhalten (Ausnahme: Bergisch-Gladbach).

Wenn die Mandanten darauf drängten, hätten sie meist auch erreicht, dass der Netzbetreiber zusätzlich die Zinsen sowie Anwalts- und Gerichtskosten zahlte. Gerade Anfang des Jahres sei erneut ein Vergleich beim Amtsgericht Erfurt geschlossen worden, nach dem der Anlagenbetreiber die Einspeisevergütung inklusive ca. 10 % Zinsen erhalten habe, sowie die Gerichts- und Anwaltskosten ersetzt bekomme.

Da der Einspeiser bei einer gerichtlichen Entscheidung gute Chancen habe, wären die Netzbetreiber letztlich auch zum Nachgeben bereit. Dies sei allerdings für Anlagenbetreiber, die keine gerichtliche Erfahrung hätten, auch eine gewisse Nervensache.

Als Nutzanwendung meinte Frau Dr. Bönning: Es lohne sich somit, statt sich in wiederholten Gesprächen mit dem Netzbetreiber über die Vertragsformulierungen zu streiten und zu ärgern, nach einem gewissen Zeitraum eine härtere Gangart einzuschalten.
Wer z.B. seine Einspeisevergütung über einen gewissen Zeitraum nicht erhält, solle auf jeden Fall dem Netzbetreiber eine Rechnung zusenden und eine Zahlungsfrist von 10 Tagen setzen. Er solle ankündigen, bei Nichtzahlung innerhalb dieser Frist weitere rechtliche Schritte einzuleiten. Als nächster Schritt wäre dann ein Mahnverfahren empfehlenswert. Zu den Kosten eines Mahnverfahrens äußerte sich Frau Dr. Bönning wie folgt: Bei einer offenen Summe von 500,00 EUR lägen die Gerichtskosten bei 17,50 EUR. Diese Gerichtskosten seien im Voraus zu zahlen. Das Mahnverfahren könne man grundsätzlich alleine durchführen, man müsse jedoch bestimmte Formalien (z. B. richtiges Antragsformular) beachten. Wer nicht riskieren möchte, Fehler zu machen, solle anwaltliche Hilfe bereits im Mahnverfahren in Anspruch nehmen. Die Anwaltskosten würden dann auf den Betrag des Mahnbescheids aufgeschlagen. Die Anwaltskosten lägen im gegebenen Beispiel bei 45,00 EUR plus Auslagen und Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer könne auf jeden Fall steuerlich abgesetzt werden. Der Netzbetreiber müsse - wenn er die Einspeisevergütung zahlen muss - auch die Anwaltskosten tragen.

 


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