Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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25.09.2006, Georg Engelhard und Wolf von Fabeck für den Vorstand des SFV:

Mehr Mut!

Offener Brief zum Thema Energiesparen an die Grünen um Reinhard Loske

Der Beginn einer neuen Diskussion

In einem erfrischend selbstkritischen Diskussionspapier "Für einen neuen Realismus in der Ökologiepolitik" kommen Reinhard Loske und einige seiner Parteifreunde - Jörg Haas, Sascha Müller-Kraenner, Ingrid Nestle, Hermann Ott, Boris Palmer und Roland Schaeffer - zu dem Schluss, die Grünen könnten in der Parteienlandschaft nur dann wieder an Bedeutung gewinnen, wenn sie sich auf ihre Kernkompetenz in Fragen des Umweltschutzes besinnen. Unter all den ökologischen Aufgaben sei Klimaschutz die wichtigste. Dort solle der künftige Schwerpunkt grüner Politik liegen.

Dieser Diskussionsvorschlag betrifft exakt den Schwerpunkt unserer Vereinsarbeit und verdient deshalb unsere Aufmerksamkeit. Die volle Zustimmung des SFV ist Reinhard Loske und seinen Mitautoren zur Wahl ihres Schwerpunkts gewiss.

Gerne stimmen wir auch der These des Diskussionspapiers zu, dass nicht nur die Erneuerbaren Energien energisch weiter gefördert werden müssen, sondern dass endlich auch das Energiesparen ernsthaft in Angriff genommen werden muss.

Für die erste Aufgabe sind die Grünen ja gut gerüstet, haben sie doch gemeinsam mit dem progressiven Flügel der SPD das Erneuerbare-Energien-Gesetz weiter entwickelt. Doch wie die andere wichtige Aufgabe - Vorfahrt für Energiesparen - kraftvoll in Angriff genommen werden soll, ist noch unklar und ergibt sich auch aus dem Diskussionspapier nicht.

Im folgenden Absatz zitieren wir den Abschnitt, der sich mit dem Energiesparen beschäftigt. Dort werden zwar schon zwei der vielen voraussehbaren Nutznießer eines stimmigen Konzepts - das Handwerk und der Mittelstand - ausdrücklich genannt, nicht jedoch das Konzept selbst erläutert; es entsteht eher der Eindruck, dass die Autoren noch auf der Suche sind.

"Vorfahrt für Energieeinsparung:
Für die erneuerbaren Energien wurde zwischen 1998 und 2005 sehr viel erreicht. Die riesigen Potenziale der Energieeinsparung hingegen sind bis heute völlig unzureichend genutzt – die Ökosteuer und das Altbausanierungsprogramm waren allenfalls erste Schritte. Dabei ist Energieeinsparung ein in jeder Hinsicht wichtiger Baustein für den Klimaschutz: Wer keine Energie verbraucht, trägt nichts zum Klimawandel bei. Wer Energie spart, spart auch Kosten, was in Zeiten explodierender Öl-, Gas- und Strompreise nicht das unwichtigste Argument sein dürfte, gerade für einkommensschwache Bevölkerungsgruppen, denen Energiearmut droht. Und je schneller der Energieverbrauch insgesamt zurückgeht, desto leichter wird es, den Anteil erneuerbarer Energien in relevante Größenordnungen zu heben. Auch gesamtwirtschaftlich hat die Energieeinsparung enorme Vorteile, denn faktisch ist sie ja nichts anderes als der Ersatz von teuren Öl- und Gasimporten durch Ingenieursverstand, Handwerksleistungen und Industrieproduktion. Dass Energieeinsparung auch die außenpolitische Verwundbarkeit senkt, rundet die vielen Pro-Argumente nur noch ab. Darüber, wie sich Vorfahrt für Energieeinsparung auf politisch überzeugende Weise durchsetzen lässt, muss viel mehr nachgedacht und geredet werden. Die allermeisten Maßnahmen der Energieeinsparung und des Klimaschutzes kommen dem Handwerk und dem Mittelstand zugute: von der Gebäudesanierung über die Heizungsanlagenmodernisierung bis zum Sonnenkollektor und zur Photovoltaikanlage. Wir plädieren deshalb für eine Kampagne "Handwerk hat grünen Boden", in der systematisch die große Bedeutung dieses Sektors für den ökologischen Strukturwandel herausgearbeitet wird."

Offener Brief an Reinhard Loske und sein Autorenteam

Sehr geehrter Herr Loske,

über das Thema Energiewende haben wir ja bereits öfter mit Ihnen diskutiert und sind uns im Ziel völlig einig. Wir stimmen mit Ihnen auch darin überein, dass das Energiesparen bisher viel zu kurz gekommen ist. Jetzt schreiben Sie in einem Diskussionspapier, "darüber, wie sich Vorfahrt für Energieeinsparung auf politisch überzeugende Weise durchsetzen lässt, muss viel mehr nachgedacht und geredet werden".

Hier möchten wir gerne den Faden aufnehmen. Das Problem liegt ja nicht darin, dass die Grünen nicht wüssten, wie man die Gesellschaft zum Energiesparen bringen könnte, sondern darin, wie sie die ihnen bekannte Lösung praktisch vermitteln können. Bei diesem Versuch haben sie bisher leider keine glückliche Hand gehabt.

Für die interessierten Mitleser dieses offenen Briefes dürfen wir daran erinnern, dass es die Grünen waren, die eine Anhebung der Energiesteuer zur Verminderung der Lohnnebenkosten initiiert haben, die sogenannte "Ökosteuer". Wir erinnern auch daran, dass die Grünen die Forderung gestellt haben, der Benzinpreis müsse durch kontinuierliche Anhebung der Energiesteuer auf fünf DM pro Liter steigen. Die Energiekosten sollten steigen, damit Energie gespart wird, und die eingenommenen Gelder sollten die Rentenbeiträge verringern, damit die Arbeitskosten sinken und neue Arbeitsplätze entstehen. Beides war sachlich völlig richtig, aber die Grünen sind durch die harschen und unfairen Reaktionen der Bildzeitung und der Interessenverbände auf ihren Vorschlag offenbar erschreckt und entmutigt worden. Sie waren auf diesen Widerstand nicht vorbereitet und haben sich der Diskussion nicht gestellt. Aus Angst vor Stimmenverlusten suchen sie seitdem verzweifelt nach Möglichkeiten, wie man die Energieeffizienz erhöhen und die übrigen Ziele der Ökosteuer erreichen kann, ohne irgend jemandem mit Preiserhöhungen weh zu tun.

Noch einmal: Es ist völlig richtig, dass man Energiesparen auf breiter Linie nur dadurch erreichen kann, dass man Energie verteuert. Die Menschen sehen zunächst aber nur die Nachteile einer Energieverteuerung. Dafür gibt es viele Gründe:

  1. Zu allererst denken die Leute an ihren eigenen Geldbeutel, an die Verteuerung von Benzin, Heizöl und Haushaltsstrom.
  2. Dann denken die Leute an die Benachteiligung ihres Betriebes, der mehr Geld für den Antrieb der Maschinen ausgeben muss.
  3. Schließlich lesen die Menschen die dramatischen Appelle der Grundstoffindustrie, die vor Verteuerung der Grundstoffe und der sich daraus angeblich ergebenden Arbeitslosigkeit warnen.

Beim Solarenergie-Förderverein Deutschland haben wir auf alle drei Einwände eine Antwort gefunden, sozusagen eine Möglichkeit, wie man die ökologische Steuerreform verbessern und argumentativ überzeugender vertreten kann. Auf unserer Internetseite unter dem Sachgebiet Energiesteuer haben wir unsere Überlegungen eingehend erläutert. Kurz gesagt, könnte man die drei aufgezählten Sorgen wie folgt entkräften:

Zu 1)
Wir schlagen vor, allen Einwohnern jeden Monat ein Energiegeld in Höhe von 100 Euro auszuzahlen, welches die durchschnittlichen privaten Mehrkosten durch eine Energiesteuererhöhung ausgleicht. Das Energiegeld wird finanziert aus einem Drittel der erhöhten Energiesteuereinnahmen. Im Unterschied zur rotgrünen Ökosteuer sehen wir nur eine Senkung des Arbeitgeber- nicht aber des Arbeitnehmeranteils zur Sozialversicherung vor. Energiegeld statt Senkung des AN-Anteils hat mehrere Vorteile: Die Auszahlung von Geld wird positiver wahrgenommen als die Nichterhebung einer Abgabe. Die Bezeichnung "Energiegeld" stellt eine positive Gedankenverbindung zur Energiesteuer her. Die soziale Komponente der Energiegeldvariante ist besser zu erkennen, weil das Energiegeld für Geringverdiener höher ist als der Betrag ihres AN-Anteils und weil Rentner, Arbeitslose und Kinder voll berücksichtigt werden.

Zu 2)
Wir haben eine Liste erarbeitet, aus der sich ergibt, welche Industriezweige einen Vorteil hätten, wenn die Lohnnebenkosten gesenkt und die Energiesteuer erhöht wird. Die Liste enthält auch diejenigen Wirtschaftszweige, die einen Nachteil hätten. Wie Sie bereits selber angeführt haben, gehören das Handwerk und der Mittelstand zu den Gewinnern. Aber auch der traditionsreiche deutsche Maschinenbau, die Herstellung von Autos und die Pharmaindustrie sind dabei. Was besonders wichtig ist, ist die Tatsache, dass die staatlichen Dienstleistungsunternehmen, wie die Schulen, die Universitäten ebenfalls zu den Gewinnern gehören.
In den Wirtschaftszweigen, die zu den Verlierern gehören, sind mehr Maschinen als Menschen beschäftigt.

Zu 3)
Eine Verteuerung der Grundstoffe bringt - entgegen der ersten Vermutung - ebenfalls Vorteile. Nur zwei Beispiele: Bei teuren Grundstoffen lohnt sich eine materialsparende Wirtschaftsweise. Personalintensive Instandsetzung durch ausgebildetes Fachpersonal kann in vielen Fällen die automatisierte Massenproduktion neuer Konsumgüter ersetzen. Personalintensiver ökologischer Landbau kann sich besser gegen die konventionelle Landwirtschaft und den Masseneinsatz energieintensiv hergestellten Kunstdüngers durchsetzen.

Und was ist mit den Wirtschaftszweigen, die bei konsequenter Durchführung der Energiebesteuerung zu den Verlierern gehören würden?

Allen zu Gefallen sein, ist nicht möglich. Die Klimakatastrophe wird nun einmal durch CO2-Emissionen aus den fossilen Kraftwerken, den Kraftfahrzeugen und den Heizungsanlagen verursacht. Wer die Klimakatastrophe verhindern will, kommt der Energiewirtschaft ins Gehege. Er hat mächtige Gegner und braucht Standfestigkeit - und er braucht gute Argumente!

Damit kein Missverständnis entsteht: Auch wir glauben nicht, dass Sie mit dem vorgeschlagenen anspruchsvollen Konzept, welches sowohl die Energieeffizienz erhöhen als auch die Massenarbeitslosigkeit zurückdrängen wird, den typischen Bildzeitungsleser für die Grünen gewinnen können. Doch darum dürfte es selbst unter wahltaktischen Gesichtspunkten nicht gehen. In einer Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen im Oktober 2000 hatten sich zwar 61% für die Aussetzung, aber auch 33% für die Beibehaltung der Ökosteuer ausgesprochen. Das ist ein Mehrfaches der derzeitigen Wählerschaft der Grünen. Auch unsere eigenen Erfahrungen bei Diskussionen zur Energiesteuer zeigen, dass neue, im besten Sinne radikale Vorschläge bei sehr vielen nachdenklichen Menschen auf offene Ohren stoßen. Nachdenkliche Menschen überzeugt man nicht mit einer Fülle netter Einzelvorschläge, sondern nur mit einem stringenten Konzept, das eine echte Zukunftsperspektive aufzuzeigt. Der Versuch könnte sich für die Grünen lohnen. Dazu wünschen wir ihnen Mut!

Mit freundlichen Grüßen

Georg Engelhard und Wolf von Fabeck



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