Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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Datum: 4.12.04 - ergänzt am 6.12.04

EILT!

Schadenersatz für verzögerten Netzanschluss fordern

Der Bundesgerichtshof hat im Juni 2003 entschieden, dass Netzbetreiber den Anschluss einer Anlage sowie die Abnahme des Stroms und seine Vergütung nicht vom Abschluss eines Vertrages abhängig machen dürfen. Näheres auf unserer Internetseite unter "Aktuelles" mit dem Datum vom 10. und 11.07.2003 www.sfv.de .

Anlagenbetreiber, deren Netzanschluss sich verzögerte, weil der Netzbetreiber auf einer Unterschrift unter seinen Einspeisevertrag bestanden hat, können für die entgangene Einspeisevergütung Schadenersatz fordern.

Wenn die Anschlussverweigerung im Jahr 2000 oder 2001 erfolgte, verjährt der Schadenersatzanspruch am 31.12.2004. Eile ist also geboten.

Um die Verjährung zu unterbrechen, empfehlen sich folgende Schritte:

Im ersten Schritt richten sie ein Schreiben an den Netzbetreiber, in welchem sie den ihnen entstandenen Schaden genau beziffern und um Begleichung des Schadens zuzüglich 8% Zinsen über dem Basissatz ab dem tatsächlichen Anschlusstermin bitten. Sie geben ihre Kontonummer an.

Die Schadenshöhe ergibt sich aus einem Vergleich der Einspeisevergütung, die sie 20 Jahre und x Monate lang bekommen hätten, wenn die Anlage unverzüglich angeschlossen worden wäre und der Einspeisevergütung, die sie tatsächlich bekommen. Einen Anhalt über die zu erwartenden Erträge der Vergangenheit gibt Ihnen unsere Ertragsdatenbank (ebenfalls unter www.sfv.de )

Sie setzen eine Frist von 10 Tagen.

Falls in der gesetzten Frist keine Zahlung durch den Netzbetreiber erfolgt, beantragen sie noch vor dem Jahresende beim zuständigen Amtsgericht einen Mahnbescheid, um die Verjährung ihrer Forderungen zu unterbrechen.
Der Antrag ist bei dem "Mahngericht" einzureichen, das sind bestimmte Amtsgerichte, denen für die Angelegenheit des Gläubigers (hier des Anlagebetreibers - sein Ort ist entscheidend, anders als im Klageverfahren) diese Aufgabe übertragen wurde.

Dieser Hinweis kann und soll keine Rechtsberatung ersetzen. Bei Fragen wenden Sie sich an Ihren Rechtsanwalt.

 


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