Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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Datum: 28.09.2002

Stromsteuerbefreiung für EE der falsche Weg

Von Zeit zu Zeit taucht die Idee auf, man könne die Energiewende durch eine Stromsteuerbefreiung für Erneuerbare Energien beschleunigen.

Wir halten das aus drei Gründen für einen Irrtum:

1. Grund:

Ein Windanlagenbetreiber braucht auch jetzt schon keine Stromsteuer für den von ihm erzeugten Strom zu bezahlen. Und er bekommt seine Einspeisevergütung, 9 Cent/kWh nach dem EEG, unabhängig davon, ob Strom aus Windenergie von der Stromsteuer befreit ist oder nicht. Eine EE-Stromsteuerbefreiung würde seine Einnahmen nicht erhöhen! Entsprechendes gilt auch für Solaranlagenbetreiber.

Welchen Vorteil hätte der Windanlagenbetreiber dann von einer EE-Stromsteuerbefreiung? Er hätte Keinen!

Eine EE-Stromsteuerbefreiung würde nur denjenigen helfen, die ihren Strom auf einem freien Markt ohne die Abnahmegarantie und Mindestvergütung des EEG verkaufen müssten. Genau das aber will keiner von uns! Wir sind dankbar dafür, dass das EEG uns diesen Organisationsaufwand abnimmt, indem es die Netzbetreiber ohne Wenn und Aber zur Abnahme des Stromes und zur Zahlung einer Mindestvergütung verpflichtet.

Besonders die Betreiber von PV-Anlagen sind auf die Abnahmepflicht der Netzbetreiber und auf die Mindestvergütung angewiesen.

Da wir uns auf den Bestand des EEG verlassen, sehen wir keine Notwendigkeit für eine Befreiung von der Stromsteuer.

Zusammenfassung von Grund 1:
Eine Befreiung von der Stromsteuer nützt den Betreibern von EE-Anlagen gar nichts.

Grund 2

Eine Stromsteuerbefreiung würde einen neuen Ausnahmetatbestand bei der Ökosteuer schaffen.

Grund 3

Eine Stromsteuerbefreiung für EE würde den Strommix insgesamt billiger machen und die Energiekosten weiter verringern.
Billigerer Strom verführt zur Verschwendung. Aber auch mit Solar- oder Windstrom muss sparsam umgegangen werden.
Je billiger Energie ist, desto billiger ist die Herstellung von Grundstoffen und Halbzeugen wie Aluminium, Kunststoffe, Zement, Kupferdraht, Eisenblech usw.
Je billiger die Grundstoffe sind, desto höher ist der Anreiz zur Verschwendung. Es lohnt sich dann eher, neue Geräte am Fließband zu produzieren, anstatt mit einem höheren Personalaufwand defekte Geräte zu reparieren.

Zusammenfassung von Grund 3:
Stromsteuerbefreiung macht Energie billiger, erhöht die Ressourcenverschwendung und die Arbeitslosigkeit.

Mit freundlichen Grüßen
Wolf von Fabeck

 


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