Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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Aufruf zum Wahlboykott mit Entgegnungen

Aufrufe zum Wahlboykott propagieren den Verzicht auf das wichtigste Instrument der Mitwirkung in einer parlamentarischen Demokratie.
Um solchen Verlockungen zur freiwilligen Selbstentmündigung entgegenzutreten, stellten wir einen dieser Aufrufe am 30.07.02 in einer [sfv-rundmail] zur Diskussion, nahmen selber Stellung und baten unsere Leser um Kommentare.

Nachfolgend finden Sie eine vollständige Aufzeichnung dieser Schriftstücke.

Vorwort zum Aufruf 'Wahl-Boykott für Atom-Ausstieg und Frieden'

Anschreiben des Wahlboykott-Mitverfassers Klaus Schramm

Da ich als einer der Initiatoren des Aufrufs persönlich angesprochen und mir freundlicher Weise Platz eingeräumt wurde, unseren Aufruf vorzustellen, möchte ich hier kurz auf einige Kritikpunkte eingehen, die bereits im Vorfeld aufgetaucht sind.
Zuerst allerdings meinen Dank an Wolf von Fabeck, der hier ein Forum der Diskussion ermöglicht - und offener Meinungsaustausch ist wohl unbestritten die Grundlage jeder Demokratie.

Unser Aufruf 'Wahl-Boykott für Atom-Ausstieg und Frieden' ist so formuliert, daß er eigentlich keiner weiteren Argumente bedarf. Wer erkannt hat, daß der von "Rot-Grün" in ihrer Bilanz dieser Legislaturperiode als Erfolg verbuchte "Atom-Ausstieg" nicht nur ein leeres Versprechen, sondern im Ansatz ein Wiedereinstieg ist, wird im September keine der beiden Koalitionsparteien wählen können. (Ich spreche hier selbstverständlich nur Mitglieder des Solarenergie-Fördervereins an, nicht Vorstandsvorsitzende von Energiekonzernen, die zweifellos wissen, was sie mit dem Konsens gewonnen haben.)

Ebenso verhält es sich beim zweiten Thema unseres Aufrufs.

Ich hoffe, zumindest annehmen zu dürfen, daß Umweltschützer keine Regierung wiederwählen können, die sich an Kriegen beteiligt hat. Auch hier müßte es eigentlich überflüssig sein, hinzuzufügen, daß der Afghanistankrieg offensichtlich nicht wegen der vorgeblichen, sondern aus geostrategischen Gründen und zur Sicherung fossiler Energieträger durchgeführt wurde. Die Frage, ob eine "rechte" Regierung nicht verhindert werden müsse, weil sie eine NOCH schlimmere Politik betreiben werde, läßt sich also auf dreierlei Weise beantworten:

  1. Es ist ethisch nicht zu verantworten, das eine Unrecht zu begünstigen, nur weil mit noch schlimmerem Unrecht gedroht wird (auch wenn eine Autorität wie E. Eppler das heute anders sieht).
  2. Eine Stimmabgabe mit Vorbehalt gibt es nicht. Wer Wahlen ernst nimmt, muß als Entsprechung zur angenommenen Einflußnahme auch die Verantwortung tragen. Und zwar für alle Taten, die von den gewählten Abgeordneten und Parteien nach dem 22. September beschlossen werden, ohne mehr als ihrem Gewissen verpflichtet zu sein.
  3. In Anbetracht eines Vergleichs zwischen 16 Jahren Kohl-Regierung und 4 Jahren Schröder-Regierung erscheint die Behauptung, mit Stoiber werde alles NOCH schlimmer, rein spekulativ. Ebenso spekulativ wäre es, wenn wir behaupten wollten, mit Stoiber werde es besser. In Anbetracht der zur Wahl stehenden Parteien (zumindest derjenigen mit Chancen auf über 5 Prozent), ist wohl der einzige Weg, Positives zu erreichen, der Druck von Nicht-Regierungs-Organisationen und das persönliche Engagement.
Nach diesen Vorbemerkungen dürfte sich eigentlich die Frage, ob das Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht in eine Abwägung miteinfließen müsse, erübrigen. Überflüssig müßte auch der Hinweis sein, daß Wohltaten dieser Regierung auf einzelnen Feldern nicht zu einer Spaltung der Umweltbewegung führen dürfen, indem diejenigen, die sich für erneuerbare Energien engagieren gegen diejenigen ausgespielt werden, die in Anti-AKW-Initiativen mitarbeiten.
Wer angesichts von Harrisburg und Tschernobyl, tausender durch Krieg und Terror getöteter Zivilisten und durch urangehärtete Munition verseuchter Landstriche, dennoch meint, dies falle ins Gewicht, sei - der Vollständigkeit halber, nicht aus dem Wunsch zu überzeugen - auf folgende Artikel hingewiesen:
  • Bald keine Bäume mehr an Deutschlands Straßen ? von Jana Pelzer 28.07.2000 www.netzwerk-regenbogen.de/allee.html
  • Ökosteuer - Viel Lärm um nichts von Klaus Schramm 11.12.2000 www.netzwerk-regenbogen.de/oekosteuer.html
  • Kosovo-Krieg - aufgedeckte Propagandalügen von Dieter S. Lutz 15.12.2000 www.netzwerk-regenbogen.de/lutz151200.html
  • Bayerische AKWs rufen nachweislich Krebs bei Kindern hervor von Klaus Schramm 14.02.2001 www.netzwerk-regenbogen.de/akw_krebs140201.html
  • Stasi-Mielkes Auferstehung von Klaus Schramm 23.02.2001 www.netzwerk-regenbogen.de/stasi_rot-gruen230201.html
  • Atombomben in Deutschland von Adriana Ascoli 12.03.2002 www.netzwerk-regenbogen.de/atombomben120301.html
  • Statt Atom-Ausstieg - Atom-Geschäfte weltweit von Harry Weber 05.04.2001 www.netzwerk-regenbogen.de/atom_ge050401.html
  • Blühende Landschaften - die Fortsetzung einer Erfolgsstory von Harry Weber 16.04.2001 www.netzwerk-regenbogen.de/bluehend160401.html
  • Gift im Geld von Adriana Ascoli 09.01.2002 www.netzwerk-regenbogen.de/geldgift020109.html
  • Seveso in Berlin von Adriana Ascoli 26.03.2002 www.netzwerk-regenbogen.de/sevesoberlin020326.html
  • Bilanz von vier Jahren rot-grüner Regierung von Klaus Schramm 12.05.2002 www.netzwerk-regenbogen.de/bilanz020512.html
  • Künast schlägt Bresche für Gen-Mais von Ute Daniels 27.06.2002 www.netzwerk-regenbogen.de/genkuenast020627.html
  • Das Desaster rot-grüner Abfall- oder Wertstoffpolitik von Klaus Schramm 07.07.2002 www.netzwerk-regenbogen.de/muell020707.html
  • Fragen, die häufig in Diskussionen über Wahlboykott auftauchen, und die entsprechenden Antworten sind auf einer eigenen Seite im Internet unter www.wahlboykott2002.de nachzulesen. Vielleicht lassen sich hierdurch auch unnötige Wiederholungen bei der Diskussion unter den Mitgliedern des Solarenergie-Fördervereins vermeiden.

Hier nun der Text des Boykott-Aufrufs:

...ein bißchen Demokratie wagen:
AKTION WAHLBOYKOTT
Atom-Ausstieg und Frieden wählen

Atomausstieg ?

Kurz vor der letzten Bundestagswahl* versprach Gerhard Schröder, er werde als Kanzler zunächst die Abschaltung von SECHS Atomkraftwerken durchsetzen. Kurz darauf korrigierte er sich bereits (wie dann noch oftmals in den darauffolgenden Jahren) und modifizierte sein Versprechen ins Unverbindliche. Dies erschien dann schon nicht mehr auf den Titelseiten der Zeitungen.

In VIER Jahren wurde kein einziges AKW abgeschaltet, obwohl wegen der bestehenden Überkapazitäten ohne technische Probleme sämtliche 19 deutschen AKW noch am heutigen Tag stillgelegt werden könnten.

Kommt der Atom-Ausstieg in den nächsten vier Jahren ? Schröder genauso wie Stoiber werden der Atom-Industrie den ungestörten Betrieb der AKW garantieren - weit über die von den Technikern geplante Laufzeit von 25 Jahren hinaus: Geht es nach dem "Atom-Konsens" werden die AKW über 35 Jahre laufen dürfen. Dabei sind Unfälle selbstverständlich nicht eingerechnet. Fällt eines der AKW aus oder kommt es zu einem GAU wie in Harrisburg oder Tschernobyl, dann - so die perverse Logik - dürfen die übrigen AKW entsprechend länger laufen...

Ist Stoiber schlimmer als Schröder ? Schauen wir uns in Bayern um: Die geplante Wiederaufarbeitungsanlage in Wackersdorf konnte verhindert werden. Die Situation in Bayern ist nicht schlimmer als z.B. in Niedersachsen. Und wenn wir uns in Europa umsehen: Die Österreicher, die Italiener, die Portugiesen haben ihren Atom-Ausstieg nicht Politikern zu verdanken...

Frieden ?

Im Koalitionsvertrag der "rot-grünen" Bundesregierung stand noch zu lesen: "Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik." Anders als Kohl, der 16 Jahre lang alles daran setzte, die Bundeswehr zu einer weltweit agierenden Eingreiftruppe umzuformen, gelang dies Bundeskanzler Schröder innerhalb kürzester Zeit. Anfang 2001 machten es Berichte der ARD und des 'stern' einer breiten Öffentlichkeit bekannt: Die Beteiligung der Bundeswehr am Kosovo-Krieg war mit bewußten Manipulationen und wider besseres Wissen gegen die anfängliche Mehrheit der Deutschen durchgepeitscht worden.

Ohne die Propaganda von der "humanitären Katastrophe" und dem "zweiten Auschwitz" wäre der erste Kriegseinsatz der deutschen Armee nach dem Zweiten Weltkrieg niemals möglich gewesen.

Um die Beteiligung Deutschlands am Afghanistan-Krieg durchzusetzen, wurde das menschenverachtende Flugzeug-Attentat vom 11. September instrumentalisiert. Tatsächlich ist auch der Afghanistan-Krieg ein Feldzug um Öl und geostrategische Vorteile für die USA.

Wichtige Fundamente von Kultur und Zivilisation werden gedankenlos über Bord geworfen und die US-Regierung maßt sich die Rolle des Anklägers, Richters und Henkers zugleich an. Weit mehr zivile Opfer ("Kollateralschäden") als am 11. September kamen durch den Bombenhagel in Afghanistan ums Leben. Überdies, und nicht weil die bisherigen Argumente nicht genügen würden, muß konstatiert werden, daß Afghanistan keineswegs befriedet ist. Nach wie vor droht ein jahrelanger Guerillakrieg - eine Situation, aus der sich schon die Sowjetunion nur durch Rückzug aus Afghanistan zu retten wußte...

Es scheint als hätte die westliche Welt die Lehren aus dem Vietnam-Krieg vergessen. Und als Ironie der Geschichte mutet es an, daß gerade diese "rot-grüne" Bundesregierung, die sich ansonsten gerne in der Nachfolge der 68er darstellen ließ, sich der US-Regierung geradezu aufdrängte, bei diesem neuerlichen Wahnsinn mitmachen zu dürfen.

Auch Stoiber würde als Kanzler diese Politik nahtlos fortsetzen. Die PDS stellt für uns (schauen wir nur mal nach Berlin !) keine glaubwürdige und ernstzunehmende Alternative dar. Es gibt in den Parlamenten keine Chance mehr gegen Atom-Politik und Krieg !

Wer seine Stimme abgibt, hat nichts mehr zu sagen

Unterstützen Sie diesen Wahl-Boykott aktiv, indem Sie Ihre Wahlbenachrichtigungs-Karte an eines der bei dieser Boykott-Aktion mitwirkenden Rechtsanwalts-Büros senden. Die Wahlbenachrichtigungen werden treuhänderisch gesammelt und öffentlich unter rechtsanwaltlicher Aufsicht ausgezählt. Selbstverständlich werden sie unmittelbar danach vernichtet.

Auf diese Weise ist es möglich, ein zahlenmäßiges Zeichen für Atom-Ausstieg und Frieden zu setzen. Bei allen bisherigen Formen des Wahl-Boykotts, sei es durch Wahlenthaltung oder durch besondere Kennzeichnung des Stimmzettels, ging dieser Protest im immer größer werdenden Anteil der Gleichgültigen oder an Demokratie Desinteressierten unter. Die von Jahr zu Jahr sinkenden Wahlbeteiligungen konnten pauschal der "allgemeinen Politikverdrossenheit" zugeordnet werden. Genauer wäre wohl die Rede von Politiker-Verdrossenheit.

* 'Spiegel' vom 3.08.1998, BZ vom 3.08.1998

ErstunterzeichnerInnen (aktuelle Liste siehe: www.wahlboykott2002.de):
Claudia Baitinger, Dorsten/NRW (Lehrerin)
Christoph Besemer, Freiburg (Trainer für gewaltfreie Konfliktbearbeitung)
Roland Blach, Stuttgart (Landesgeschäftsführer DFG-VK Baden-Württemberg)
Dr. phil. Bernd Drücke, Münster (Soziologe, Redakteur der Zeitung 'Graswurzelrevolution')
Wolfgang Fischer, München (Arzt)
Traute Kirsch, Beverungen (Vorsitzende des AK Atom, BUND Nordrhein-Westfalen)
Prof. Dr. Hilmar Krupp, Weingarten (Gründer des Fraunhofer-Instituts für Systemtechnik und Innovationsforschung ISI)
Ulrike Laubenthal, Bebra (Trainerin für gewaltfreies Handeln) Vera Maley-Krupp, Weingarten
Traudel Pfannendörfer, Herbolzheim (kaufmännische Angestellte)
Manfred Reich, Freiburg (Arzt)
Bernd Sahler, Freiburg (Mitarbeiter der Werkstatt für Gewaltfreie Aktion Baden)
Klaus Schramm, Ettenheim (Mitbegründer der GRÜNEN, Inhaber eines Naturkostladens)
Holger Strohm, Mölln (Mitbegründer der GRÜNEN, Bestsellerautor)
 

Stellungnahme des Solarenergie-Fördervereins

Eine Reihe achtenswerter Personen aus dem Umfeld der GRÜNEN hat den Solarenergie-Förderverein zum Wahlboykott bei der Bundestagswahl 2002 aufgerufen.

Wir möchten dazu öffentlich Stellung nehmen:

Wir leben - Gott sei Dank - in einer parlamentarischen Demokratie - einer Regierungsform, die wir auf keinen Fall mit irgeneiner anderen der bisher bekannten Regierungsformen eintauschen möchten, weil sie trotz aller Mängel immer noch die beste ist!

Ein Aufruf zum Boykott der Wahlen aber sabotiert die parlamentarische Demokratie in ihren Grundlagen. Welchen Wert sollte wohl ein Parlament, d.h. eine Volksvertretung haben, das nicht mehr vom Volk gewählt würde. Die Unterzeichner des Boykottaufrufs wollen an die Stelle des Parlaments "den Druck von Nicht-Regierungs-Organisationen und das persönliche Engagement" setzen, schreiben sie. Hier offenbart sich eine bedauerliche Unkenntnis der organisatorischen Zusammenhänge: Auf wen denn soll der Druck ausgeübt werden, wenn es kein Parlament mit Abgeordneten gibt, die vom Volk wiedergewählt werden wollen? Außerdem ist nicht ersichtlich, warum eine Teilnahme an der Wahl die Überzeugungsarbeit von Nicht-Regierungs-Organisationen z.B. des Solarenergie-Fördervereins und das persönliche Engagement ausschließen sollen; BEIDES ist nötig!

Die Abschaffung einer leidlich funktionierenden Demokratie ohne realistische Vorstellung, was an ihre Stelle treten soll, ist nicht nur destruktiv, sondern auch unverantwortlich!

Die Aufrufe zum Boykott gehen von einer edlen GESINNUNGSETHIK aus, der die gute Absicht genügt, die sich aber mit den Folgen ihres Handelns nicht weiter befasst. In unserer komplizierten Welt genügt dies allerdings nicht mehr. Hier ist VERANTWORTUNGSETHIK gefragt, die bei allen Schritten auch die Folgen bedenkt, soweit dies irgend möglich ist. Ich empfehle dazu eine Lektüre des eindrucksvollen Buches "Das Prinzip Verantwortung" des Philosophen Hans Jonas, Suhrkamp-Verlag (10 EUR).

Der Volksmund macht es kürzer; er sagt herzlos: "Gut gemeint ist das Gegenteil von gut". Und Jesus soll gesagt haben: "Seid listig wie die Schlangen!"

Die hier zum Boykott aufrufen, führen zwar das Wort Demokratie im Munde, sie handeln aber undemokratisch: Die von ihnen als richtig angesehenen Lösungen erheben sie in den Rang von absoluten Wahrheiten und demonstrieren damit eine bedauerliche Diskussions- und Politikunfähigkeit. Sie handeln nach dem kindisch trotzigem Motto: Wenn ich nicht alles bekommen kann, was ICH für richtig halte und was ICH will, dann will ich lieber gar nichts bekommen.

Die dennoch unbestreitbare verführerische Sogwirkung eines Wahlboykottaufrufs erklärt sich aus mancher Enttäuschung der vergangenen Jahre. Gerade der idealistisch eingestellte Mensch findet sich nur schwer damit ab, dass die Welt unvollkommen ist. So spricht die Begründung für den Boykottaufruf gerade diejenigen an, die sich mit uns für die Energiewende oder für eine friedlichere Welt einsetzen. Bei genauerer Betrachtung fällt uns allerdings eine gewisse Schwarz-Weiß-Malerei auf:

In dem Aufruf findet sich keine einzige positive Entscheidung der letzten Wahlperiode wieder - weder die Erhöhung des Kindergeldes, noch die Anerkennung der Gebärdensprache für Gehörlose vor Gericht, weder die Anerkennung nichtehelicher Lebensgemeinschaften noch die Einführung der Ökosteuer, noch die Steuerbefreiung für Biokraftstoffe, noch der Beginn einer Trendwende in der Landwirtschaft, noch die Verbesserung des Verbraucherschutzes (die dann allerdings im Bundesrat an den Stimmen von Schwarz/Gelb gescheitert ist), noch Verbesserungen im Tierschutz.

Nicht einmal das Erneuerbare-Energien-Gesetz wurde genannt, obwohl dessen Erfolge weltweit beispielgebend sind und obwohl dieses Gesetz die Voraussetzungen dafür schafft, dass beim Abschalten der Atomkraftwerke nicht noch mehr Kohle klimaschädlich zur Stromerzeugung verfeuert werden muss.

Der Autor - von uns ausdrücklich auf das EEG hingewiesen - hält die Verabschiedung des EEG lediglich für einen geschickten Schachzug, mit dem die Grünen einen Keil zwischen die Solar- und die Anti-AKW-Bewegung getrieben hätten.

Die Darstellung auf den vom Autor empfohlenen Internetseiten sind denn auch so kommentiert, dass sie beim oberflächlich informierten Leser kein gutes Haar an den Erfolgen der Koalition lassen. Zum EEG heißt es z.B.:

Mit dem Erneuerbare-Energien- Gesetz und Abschreibungsmöglichkeiten konnten bei der Windenergie jährliche Steigerungsraten von rund 50 Prozent erzielt werden; im Solarzellenmarkt immerhin bis zu 40 Prozent. Der gesamte Anteil umweltfreundlicher Stromerzeugung stieg dabei in Deutschland jedoch NUR auf 10 Prozent. Gemessen am Primärenergieverbrauch liegt der Anteil der erneuerbaren Energien sogar noch bei SCHMÄCHTIGEN 2 Prozent ...
 

Sowohl die Themen als auch die Sprache des Boykott-Aufrufs wenden sich ausschließlich an potenzielle Wähler des grünen Politik-Spektrums. Hier sind neben dem allgemeinen Interesse jedes Demokraten an einer funktionierenden Demokratie zusätzlich auch noch unsere Vereinsinteressen berührt, wie Sie gleich sehen werden:

Unser Vereinsziel ist die vollständige Energiewende. Zur Zeit wird dieses Ziel durch die rot-grüne Regierungskoalition unterstützt, wobei die Hauptantriebskraft von den GRÜNEN ausgeht. Hingegen versucht Schwarz-Gelb entschieden, die Energiewende auszubremsen. Dies öffentlich festzustellen, verletzt nicht das Gebot der Überparteilichkeit. Ein Blick in die Wahlprogramme der verschiedenen Parteien, deren energiepolitischen Teil wir auf unseren Internetseiten unter dem Stichwort "Parteiprogramme" niedergelegt haben, bestätigt diese Aussage. Die Vorstellung, dass Schwarz-Gelb bei einer Wahlenthaltung der rot-grünen Wählerschaft die begonnene Energiewende fortsetzen würde, ist danach absurd.

Würde der Boykottaufruf von den Adressaten tatsächlich befolgt, so würde er einseitig die Wahlaussichten von Schwarz-Gelb verbessern und die Energiewende zum Scheitern bringen.

Die Initiatoren der verschiedenen Boykottaufrufe erhoffen sich eine eindrucksvolle Zahl von Boykott-Stimmen. Auf einer der Internetseiten http://www.wahl-boykott.de wurde nicht ohne Häme vorgerechnet, wie sehr doch die an der Wahl teilnehmenden Parteien geschädigt würden, wenn 20 Prozent der Wähler ihre Stimmen als Boykottstimmen zählen lassen würden. Die viel näher liegende Frage, welches Traumergebnis die Grünen (oder die ÖDP oder die PDS) mit genau diesen 20 Prozent erzielen würden und wieviel selbstbewusster sie ihre Politik gegenüber einem zögernden Koalitionspartner durchsetzen könnten, wurde jedoch ausgeklammert.

Wir beim Solarenergie-Förderverein jedenfalls widersprechen diesem Boykottaufruf aus grundsätzlichen und aus taktischen Überlegungen energisch.

  • Wir widersprechen als Staatsbürger aus grundsätzlichen Erwägungen:
    Denn wir sehen den Boykottaufruf als Aufruf zur Sabotage an der parlamentarischen Demokratie.
  • Wir widersprechen als Verfechter einer Energiewende aus taktischen Erwägungen:
    Denn wir sehen den Boykott als Aufruf zur politischen Selbstentmündigung der Umwelt-, Friedens- und Frauenbewegung.

Aus beiden Gründen bitten wir unsere Leser, die Unsinnigkeit solcher Boykottaufrufe bei jeder Gelegenheit deutlich herauszustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Wolf von Fabeck

Nebenabschrift an den Mitverfasser des Boykottaufrufs Klaus Schramm

 


 

Kommentare unserer Leser

Sehr geehrter Herr von Fabeck,

ich antworte hier als Privatperson und freue mich immerhin über IHRE Anmerkungen zu diesem Boykott-Aufruf.

Ansonsten: Es macht mich immer wieder wütend, dass ausgerechnet ein Teil der Anhänger von Umweltschutz- und Friedensbewegungen durch ihre krassen Forderungen und Verweigerungshaltungen die ganz offensichtlich erzielten Fortschritte im Bereich Erneuerbare Energien, Atomausstieg usw. in Frage stellen.

Wer jemals - wie ich - aktiv in einer Umweltbewegung mitgearbeitet und notgedrungen mit VertreterInnen aus der Politik und anderen Lobbyisten zu tun hatte, weiss, wie mühsam und zäh es ist, auch nur kleine Fortschritte gegen mächtige Lobbies zu erzielen. Es ist eine absolut infantile Haltung, sich in Verweigerung zu üben, anstatt konstruktiv, mit Geduld und Ausdauer mitzuwirken an Veränderungsprozessen - hierzu muss man lernen, Geduld aufzubringen, anstatt sich in billigen Verweigerungsritualen zu üben, die nichts und niemandem nützen, jedoch uns allen schaden und Fortschritte verhindern.

Mit wütenden Grüßen
Ursula Schneider
 

 

Ich gehe mal davon aus, dass Herr Schramm kein V-Mann der CSU ist (diese Möglichkeit muss ein logisch denkender Mensch in Erwägung ziehen. Denn wem hilft sein Boykott?).
Wahrscheinlich ist er nur naiv. Er würde solch einen tollen Erfolg wie Ralph Nader in den USA bewirken, der ohne jede eigene Chance Al Gore die entscheidenden Stimmmen weggenommen hat (als wäre er von GW. Bush gekauft gewesen). Sicherlich hätte Al Gore nicht die Träume seines berühmten Buches zum Umweltschutz verwirklichen können, aber wir könnten ruhiger schlafen, wenn wegen Naders Starrsinnigkeit nicht ein Cowboy im Weißen Haus unsere Umwelt, unseren Frieden, unsere Erde gefährden würde.
Prof. Dr. med. Klaus-Werner Wenzel
Berlin
 

 

Anmerkung 1: Da Wählen das wichtigste Instrument der parlamentarischen Demokratie ist, lehnen wir diese ab. Wenn 0,00000001 Einfluß schon das wichtigste ist, kann das Ganze nichts taugen.

Anmerkung 2: Es ist schade, daß Sie gerade eine extrem platte Wahlboykottaktion als Aufhänger einer Gegenkritik nehmen. Wäre mal nett, was zu den Texten aus der Zeitung "Macht nix!" zu hören - aber die nehmen Sie lieber gar nicht zur Kenntnis, könnte das Weltbild durcheinanderbringen. Mehr auf www.wahlquark.de.vu.
Wäre nett gewesen, wenn Anti-Wahl bei Ihrer sogenannten Wahlumfrage überhaupt vorgesehen gewesen wäre. (Richtigstellung des SFV: Die Alternative, an der Wahl nicht teilzunehmen, war in der Umfrage durchaus vorgesehen und wurde von über zwei Prozent der Teilnehmer angekreuzt.)

Anmerkung 3: Die Aufteilung in Gesinnungs- und Verantwortungsethik ist immer das Instrument reaktionärer Politik gewesen, die Macht verteidigen wollten. Die Kriege der letzten Jahren sind darauf ebenso begründet worden wie manch Atomkraftwerk.

Ich empfehle als Lektüre Hermann Scheers "Solare Weltwirtschaft" und seine Gedanken, daß die Sonne überall scheint, eine übergeordnete Machtstruktur, die die Energie erst zentralisiert und dann wieder verteilt, daher überflüssig ist. Das gilt auch ansonsten ...

Gruß ... Jörg Bergstedt
Projektwerkstatt, Ludwigstr. 11, 35447 Reiskirchen-Saasen
(Absender: Jörg Bergstedt)
 

 

Sehr geehrte Umwelt- und Friedens-Freunde! Ich bin nachdrücklich gegen einen Wahlboykott! Vielfach wurde bisher die Ansicht geäußert, daß es besser ist, das kleinere Übel zu wählen! Ich habe dazu folgende Anmerkungen: Wenn wir weiterhin immer nur das kleinere Übel wählen, deuten das die etablierten Parteien als Zustimmung für ihre Politik! Somit ändert sich meines Erachtens nichts Gravierendes! Die Stimme ist auf lange Sicht quasi "verloren"!
Ich finde, man sollte die Partei wählen, mit deren Zielen man am weitesten übereinstimmt. Auch dann, wenn es sich um eine (noch) kleine oder außerparlamentarische Partei handelt.
Die Wahlanalysten der etablierten Parteien werden ein solches Wahlverhalten erkennen, analysieren und gegensteuern!
Ich finde, auf lange Sicht ändert sich nur so etwas!
Wählen wir also diesmal nicht schon wieder das kleinere Übel, wählen wir nicht ungültig, beteiligen wir uns nicht am Wahlboykott, sondern wählen wir diesmal ohne Kompromisse!
Ich persönlich wähle aus Überzeugung die kleine aber feine Ökologisch Demokratische Partei, ödp (www.oedp.de), auch wenn die Stimme auf den ersten Blick verloren scheint!
  • Die ödp ist unabhängig (keine Firmenspenden)!
  • Die ödp steht für eine solide ökologische Politik!
  • Die ödp beachtet ethische Grundsätze!

Mit sonnigen Grüßen B. Tretter
 

 

Ich stimme der Widerrede des SFV zum Wahl-Boykottaufruf ausdrücklich zu! Alle wichtigen Argumente FÜR die aktive Beteiligung an den Bundestagswahlen sind klar und umfassend dargestellt. Vielen Dank!
MfG Christian Hofmaier
 

 

Hallo deutsche Wähler,
momentan bin ich extrem unter Zeitdruck, habe also keine Zeit mich detailiiert mit allen Argumenten des Boykottaufrufs auseinander zu setzen. Trotzdem darf man die Aufforderung zum Wahlboykott nicht unwidersprochen lassen. Ich verstehe und teile viele der angeführten Argumente; trotzdem ist die Wahl die wichtigste Eingriffsmöglichkeit des Bürgers, seiner Meinung Ausdruck zu verleihen - man sieht es daran, wie Politiker - man kann sie auch böswillig Wetterfähnchen oder Machtgeile nennen - dem Bürger, teilweise vielleicht auch gegen die eigene Überzeugung, zum Zwecke des Machterhaltes nach dem Munde reden. Wie eine Wende im Sinne des Wählers zustande kommt, ist letztlich auch egal, aber was erreicht man mit sturer Verweigerung? Ein Wählerpotential, das aus durchaus auch berechtigten Gründen und berechtigter Enttäuschung grundsätzlich nicht zu Wahl geht, ist ein sicherlich frustierender aber auch berechenbarer Faktor für Politiker, die an der Macht bleiben wollen, aber auch eine Regierung, die mit einer Wahlbeteiligung von nur 20 % gewählt würde, würde die Politik der nächsten 4 Jahre bestimmen! Boykott ist ein geeignetes Mittel, um Firmen, deren oberstes Ziel die Gewinnmaximierung ist, in eine andere Richtung zu lenken - Wahlboykott ist immer nur eine Unterstützung der Gegenseite!
Ich persönlich - eingefleischter, aber immer weniger überzeugter SPD-Wähler - denke momentan ernsthaft über eine Wahl von den Grünen nach, weil ich mir trotz all der Enttäuschungen der letzten 4 Jahre von einer Neuauflage der jetzigen Koalition, und auch namentlich von einem Außenminister Fischer mit mehr Gewicht in der Regierung, deutlichere und klarere Kritik an der selbstherrlichen Politik von Amerika (Umwelt, Menschenrechte, Dritte Welt- und "Kriegspolitk") erhoffe wie von einer Stoiber/Westerwellle-Alternative!
Finden Sie das nicht auch? Eintreten für Umwelt und Frieden kann ebenso überzeugend und zahlenmäßig durch Unterschriftenaktionen gezeigt werden! Durch Verweigerung bei der Wahl schneidet man sich nur ins eigene Fleisch...
MfG Bernd Bartsch
 

 

mit Entsetzen habe ich den Wahlboykott und mit Freude Ihre Erwiderung gelesen. Ich bin grüne Kommunalpolitikerin und somit mitten im Geschehen. Hier meine Erwiderung an die BoykottiereInnen:
Es ist für mich unfassbar, dass es Menschen in unserem Land gibt, die einen solchen Boykott unterstützen. Es gibt immer noch sehr viele Länder, wo man bereit ist sein Leben zu opfern um demokratisch wählen zu dürfen. Und hier gibt es Leute, die dieses Privileg achtlos in Frage stellen. Mich würde interessieren, ob diese Leute auch im Privatleben so konsequent sind, wie sie es von der grünen Politik erwarten: auf welche Bank wird das Gehalt überwiesen, auf die, die Geschäfte mit Waffenherstellern macht oder auf die Ökobank? Fährt man ein ökologisches 3-Liter-Auto, oder die von Papi geerbte alte,stinkige Schrottmühle? Oder wird gar auf ein Auto erzichtet und man nimmt gerne die doppelt so lange Bahnfahrt in Kauf? Kauft man das billige, durch Kinderarbeit angefertigte T-shirt bei C&A oder das teure im Naturkleiderladen? Was ist mit dem Fleisch-Sonderangebot im Supermarkt, oder doch das teurere Ökofleisch aus dem Bioladen? Wie oft fliegt man mal schnell zum Kurzurlaub (Fastenwanderung, Selbstfindungsseminar, Musikinstrumenteselbstgemachtworkshop) nach Mallorca? Was ist mit der schwarz beschäftigten, billigen polnischen Putzfrau? Diese Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen.
Natürlich hat GRÜN-rot in drei Jahren nicht die Welt verbessert, aber ganz kleine Schritte sind eingeleitet worden. Und das soll aufs Spiel gesetzt werden, weil es einigen Menschen nicht schnell genug geht?
Ich wünsche viel Spaß mit Stoiber und Co.
Agnes Niclasen
grüne Ratsfrau in Brühl
 

 

Sehr geehrte Solarfreunde in Aachen, sehr geehrter Herr von Fabeck!
Ich kann Ihre Argumente gegen den Wahlboykott nur voll unterstuetzen. Ich bin auch gegen die Atomkraft und gegen den Krieg. Aber wer aus diesem Grunde zum Wahlboykott aufruft, denkt nur ideologisch einseitig, verkennt die Wirklichkeit und schadet sich nur selbst. Da lachen sich Stoiber und Co doch nur ins Fäustchen.
Der sfv hat in seiner Stellungnahme sehr richtig die Verdienste der rot-gruenen Regierung aufgezaehlt, die mir wichtig sind und einen grossen Fortschritt bedeuten. Das heisst nicht, dass ich nicht mehr erwartet haette. Aber was erwartet uns bei einer schwarz-gelben Regierung fuer die Zukunft.

Jeden Tag meldet sich ein Prominenter des schwarz-gelben Lagers in der Presse zu Wort und erzaehlt, dass alle die "guten" Taten der rot-gruenen Koalition zurueckgedreht werden sollen.
Dann heisst es: Ade Solarenergie, ade Windenergie, arme auslaendische Mitbuerger, arme Asylanten, arme Oeko-Bauern, arme Homos und Lesben usw. Das erinnert mich an Selbstzerfleischung im eigenen Lager - und das andere Lager ist der lachende Dritte.
Klaus Rogat 56204 Hillscheid
 

 

Sehr geehrter Herr Schramm und alle anderen Boykottaufrufer,
die parlamentarische Demokratie beruht darauf, Volksvertreter in's Parlament zu entsenden, die die Ansichten und Meinungen der Bürger vertreten. Dass eine solche Vertretung nicht für jeden einzelnen Bürger in dessen hundertprozentigem Sinne sein kann sondern immer kompromissbehaftet ist, dürfte einleuchten. Vom Recht Volksvertreter zu entsenden keinen Gebrauch zu machen ist jedoch töricht. Wer, wenn nicht die Volksvertreter soll denn ihre Ansichten vertreten?
Statt zum Boykott aufzurufen, könnten sie eine Partei gründen und sich aktiv für ihre persönlichen Ansichten einsetzen, wenn sie der festen Überzeugung sind dass bei den derzeit zur Wahl stehenden Parteien ihre Ansichten nicht vertreten sind. Mit ihrem Boykott erreichen sie keinerlei Änderung. Ihre Stimme verfällt, die Stimmen der verbleibenden Wähler zählen dennoch und im Parlament sind ihre Ansichten evtl. garnicht mehr vertreten.
Mit freundlichen Grüße, Stefan Lieser, Köln
 

 

Hallo Herr v.Fabeck, bitte teilen Sie dem Herrn Schramm mit, daß seine Nicht-Regierungsorganisationen auch nur dadurch Gewicht haben und Druck ausüben können, wenn sie mit der Mobilisierung der Wähler für eine Oppositionspartei drohen können. Alle Erfolge vor der rot-grünen Regierung waren, wenn überhaupt, nur darauf zurückzuführen (Wackersdorf war z.B. mehr eine Betriebswirtschaftliche Erkenntnis bei den Betreibern als bei CDU/CSU). Wenn es keinen Umschwung in der öffentlichen Meinung zu befürchten gibt, interessieren die regierenden Parteien solche Organisationen überhaupt nicht. Demonstrationen, die dann womöglich in Gewalt ausarten, dienen dann eher zur Diskreditierung der Forderungen in der Öffentlichkeit.
Viele Grüße! Sepp Genghammer,
 

 

Ich bin gegen einen wahlboykott ! das wäre eigenentmündigung. Ich habe während meiner engagierten zeit lernen müssen, daß veränderungen in so großen staat mit viel bürokratie und alten personen der vorgänger-regierung zeit benötigen aber auch arbeitswütige politiker. und nur weil das wachstum, welches nicht bzw fast nicht durch eine regierung in einem so erheblichen maße beeinflußt werden kann, nicht so ist wie unter guten bedingungen hätte sein können, muß nach gründlicher abwägung zum schluß kommen, diese regierung den weiteren umbau voran zu treiben. es wird doch wohl keinen im sfv geben, auch nicht Herr Schramm, der glaubt bei schwarz/gelb wird es eine weiterbestehende einspeisevergütung von mehr als 0,05 cent pro kWh für neuanlagen geben.
Schauen wir in die europäischen nachbarländer: Frankreich, Dänemark, Niederlande: die Leute sind nicht wählen gegangen, die gerade eine periode eine neue Politik gewählt hatten. Aus. Vorbei !
Herr Schramm und Freunde: ich bin auch nicht mit allen Einverstanden. Nur wir sind 88 mio Leute, wenn da jeder sein süppchen kochen würde, dann gute nacht.
Also: am 22. sept. wählen gehen. Und zwar für die erneuerbaren energien. Ein bißchen Auswahl gibt es ja.
So und nun das richtige Kreuz an der richtigen Stelle.
Bernd Meyer, Winsen
 

 

Sehr geehrter Herr von Fabeck Zu diesem Mail (Entgegnung auf Boykottaufruf) gratuliere ich Ihnen ganz herzlich. Ganz unabhängig von der Sache ist ein Boykott oder den Kopf in den Sand stecken nie eine Lösung!!
mit freundlichen Grüssen H. Zulauf
 

 

Ihrer Entgegnung zum Wahlboykottaufruf stimme ich voll und ganz zu.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Pirig, Nideggen
 

 

Ein Wahlboykott-Aufruf ist absoluter Blödsinn
Den Argumenten von Herrn von Fabeck habe ich nichts hinzuzufügen.
Dipl. Kfm. Ulrich Haushofer, Steuerberater, 94036 Passau
 

 

Liebe Umweltfreunde, ich kann die Haltung des sfv gar nicht energisch genug unterstützen. Egal welcher politischen Richtung ich im Rahmen der demokratischen Parteien nahe stehe und auch, wenn ich die bestehenden Parteien und ihre Arbeit wegen Volksferne ablehne, so möchte ich zwei Zitate anfügen, die ich sehr treffend finde:
"Wenn Du Dich nicht entscheidest, verlasse ich Dich! Deine Demokratie"
(Wählen gehen - eine Aktion der Zeitungen in Deutschland, 1994)
"Demokratie ist die schlechteste Staatsform, die ich kenne. Ich kenne aber keine bessere."
(Sir Winston Churchill)
Und dann noch eine kurze Bemerkung zu den "ehrenhaften Zielen" der Wahlboykottierer: Was ist das Gegenteil von gut gemeint?
Gut gekonnt!
Gerhard Reininghaus
Rechtsanwalt, Dozent für Staatsbürgerkunde, Politik und Rechtskunde
32791 Lage
 

 

Ich stimme entschieden gegen den Wahlboykott !! Winston Churchill sagte einmal (so ähnlich): alle Regierungsformen seien schlecht - die Beste davon sei allerdings die Demokratie.
Wenn nicht für etwas gestimmt werden kann, dann kann immer noch für das kleinere Übel gestimmt werden - am 22. September 2002: Grün.
Walter Straub, Oberhaching
 

 

Kommentar zum Wahl-Boykott-Aufruf:
Es ist nachgewiesen, dass bei der letzten Wahl in Amerika die sozial Benachteiligten überproportional nicht zur Wahl gingen, die Wahlbeteiligung der Begüterten war wesentlich höher. Das Resultat ist Georg Busch statt Al Gore!
Dr. Erich Hitzel, Am Schlössel 7, 76829 Landau
 

 

Wir leben - Gott sei Dank - in einer parlamentarischen Demokratie - einer Regierungsform, die wir auf keinen Fall mit irgendeiner anderen der bisher bekannten Regierungsformen eintauschen möchten, weil sie trotz aller Mängel immer noch die beste ist!
Wenngleich sie mehr einer Demokratur ähnelt. Wenn bei einer Wahlbeteiligung von angenommen 60% der Wahlberechtigten die Mehrheit das Sagen hat, sind das mal gerade an der Gesamtzahl 30%. In dem Fall von MEHRHEITEN zu reden ist wohl albern. Die Demokratie lebt von der Meinungspluralität, auch die der NGOs.
Daß RWE und Co den besseren Draht zur Politik haben als BUND und Co ist mit den finanziellen Ausstattungen der Institutionen zu erklären und den Zielvorgaben. Schutz der Aktionäre geht vor Schutz der Umwelt!

Wahlboykott Ja, wenn er auf die Stammwähler der großen Parteien gezielt wird ;-)
Ansonsten unterstütze ich die Ausführungen von Herrn von Fabeck.
Mit eigennützigem Gruß GRÜNE Westerwald, Michael Musil, 56410 Montabaur
 

 

hier kommt 'ne Antwort: stellt euch vor 100 Leute boykottieren, bis auf 5 Leute, welche 'zufällig' z.B. die (von Herrn Schramm "heißgeliebte") PDS wählen. War das die Absicht dieses Herrn, daß diese Partei mit diesen Stimme an die Macht kommt????
Gruß! Linhard Steeb
 

 

Lieber Wolf von Fabeck,
es fällt mir schwer auf ein derart destruktives Dokument (den Aufruf zum Wahlboykott von Klaus Schramm) zu reagieren. Dennoch möchte ich Deiner Bitte auf eine Kommentierung folge leisten:
Noch nie habe ich von einem Staatsmodell (geschweige denn von einem realen Staat) erfahren, dass in seiner Unvollkommenheit so menschengemäß, wie die parlamentarische Demokratie mit ihrer montesquieuschen Gewaltenteilung. Auch ich bin von der Richtigkeit des Satzes überzeugt, das die Demokratie von allen bisherigen (zugegebenermaßen immer mangelbehafteten) Staatsformen die beste ist!
Ich halte einen Wahlboykott zur "Stärkung der Demokratie" für schizophren. Ein solcher Boykott kann immer nur auf die Schwächung der Demokratie hinauslaufen. Jeder Demokrat sollte sich vielmehr die Mühe machen, nach der ihm nächstliegenden politischen Alternative im Parteiensystem zu suchen. Oder er sollte eine eigene neue politische Gruppierung auf den Weg bringen!
Daneben ist natürlich die Arbeit der Nicht-Regierungs-Organisationen von großer Bedeutung und Wichtigkeit. Aber auf welche politische Kraft und auf welche Abgeordneten sollte eine ökologisch und umweltpolitisch orientierte Organisation mit Erfolgsaussichten Einfluss nehmen, wenn z.B. BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dank eines Wahlboykotts nicht mehr 5% bekämen und damit nicht mehr im Parlament vertreten wären? Deshalb bitte ich alle Mitglieder und Freunde des SFV wählen zu gehen und sich der Qual der Wahl unter den antretenden Parteien zu unterziehen!
Mit lieben Grüßen, Patrick Friedl
 

 

Ihre Argumentation gegen einen Wahlboykott kann ich nur voll unterstützen. Wer weiter den Weg zur 100% - Energiewende gehen, und nicht den Rückschritt auf einen alten, fossil - atomaren Weg machen will, hat nach dem doch recht einfachen Vergleich der verschiedenen Wahlprogramme der Parteien zu diesem Thema eine recht einfache Wahl. Wichtig ist vor allem, dies einer möglichst großen Zahl von WÄHLERN deutlich zu machen.
Mit sonnigen Grüßen
Klaus Schestag SOLARbüro Sternackerstraße 28, 76703 Kraichtal
 

 

Der sektiererische Wahlboykott-Aufruf ist verantwortungslos, in den Argumenten falsch und trieft von moralischer Selbstgerechtigkeit.
R. Kuemmel, 97204 Hoechberg
 

 

Es ist besser eine kleine Partei (ÖDP oder andere) zu wählen, die zwar nicht in den Bundestag einziehen kann, aber man entzieht damit den großen "Bürgerparteien" ein beträchtliches Wählerpotential. Die Wahlanalysten werden schon an die Öffentlichkeit bringen, dass diese Wechselwähler nicht mehr mit dem Anspruch und der Wirklichkeit (Wahlprogramm und deren Umsetzung) der etablierten Parteien einverstanden sind.
Mit freundlichen Grüßen Dieter Gebauer
 

 

Sehr geehrter Herr von Fabeck,
Ihren Ausführungen ist eigentlich nichts hinzuzufügen. Wer eine Wahl boykottiert, hat nichts von Politik verstanden und schadet der Sache!
Thorsten Gundelach Mitglied Bündnis 90/Die Grünen
 

 

Lieber Solarleute, der Aufruf lässt drei Deutungen zu: (bitte ankreuzen)
  • Dummheit
  • Papier aus dem Stoiber-Wahlkampfteam
  • Grünes Wahlkampfpapier (Listige Attacke, die Wahlmüdinnen und Wahlmüde zum Widerspruch herausfordern und als aufgebrachtes Wahlvolk an die Urnen treiben soll).
Werner Bußmann
 

 

Guten Tag, auf Ihr sehr langes Rundmail will ich versuchen, so kurz wie möglich zu antworten:
  1. Das Wahlrecht ist ein Grundrecht der Demokratie, das es in einer Diktatur nicht gibt. Wir sollten dieses Grundrecht mit Klauen und Zähnen verteidigen.
  2. Es gibt kaum eine Wahlmöglichkeit zwischen guten und schlechten Parteien. Keine Partei ist nur gut oder nur schlecht. Wählen wir die für uns am wenigsten schlechte Alternative!
  3. Die Wahlverweigerer überlassen denen das Feld, die völlig anderer Auffassung sind. Die Wahlverweigerer dürfen anschließend noch mehr über die schlechte Politik jammern und schimpfen.
  4. Wem die Umelt wichtig ist, sollte einer Partei die Stimme geben, die dieses Thema auch zu ihrem Anliegen macht, damit die Umwelt nicht noch weiter den Bach runtergeht.
  5. Wahlverweigerer sind in jedem Fall Verlierer.
  6. Ich gehe wie immer zur Wahl und animiere andere in Gesprächen am Stammtisch und im Freundeskreis, es ebenso zu tun. Natürlich ist es dabei wichtig, das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen.
  7. Anstatt zu verweigern, halte ich es für wichtig, sich zu engagieren.

Sonnige Grüße,
Eberhard Luedecke
Arbeitskreis Energie
Resedenweg 4
88074 Meckenbeuren
 

 

Sehr geehrte Umwelt- Friedens- und Menschenfreunde
Von einem Wahlboykott, wie er hier geplant wird, halte ich recht wenig. Wir wissen, das die Partei der Nichtwähler einen immer höheren Stimmenanteil erringen. Die Enttäuschung besonders über die Grünen ist sehr groß. Selbst wenn es heißt, von den Nichtwählern haben aus Protest ein oder zwei Prozent nicht gewählt wegen der beschissenen Politik der Rot-Grünen Regierung wird das wieder unter nicht verbucht werden. Ich denke wir müssen Wählen gehen - aber wir sollten ungültigstimmen. Das ist ein großer Unterschied!!! Wer nicht wählen geht, der fällt unter die träge Masse, die zu „faul“ ist zur Wahl zu gehen. Al Gore hatte genügend Stimmen um Präsident zu werden, aber bei den Amerikaneren geht es nicht um Demokratie sondern nur um Macht. Dem grünen Kandidaten das anzulasten das die einen solchen „Killer“ an der Macht haben und das dann auch noch als Argument zunehmen Rot Grün zu Wählen um einen Stoiber zu verhindern. Darauf hofft der Demagoge, Erpresser, Parteivorsitzende und Außenminister Fischer, aber das möchte kein Grüner gerne hören. Wären die Grünen in Rostock wach geblieben, dann hätten sie gesehen, wie ein Fischer „seine“ Grünen in den Krieg führen wollte, da sie aber schliefen, eingelullt vom Machtopium, konnte er sie in den Krieg führen. Sie haben sogar den Krieg in ihrem Programm verankert. Ich glaube das haben noch nicht mal die SPD so drin. Rot Grün hat mehr Rüstungsexport zu gelassen als Kohl in 16 Jahr. Ein Bundeswehreinsatz nach dem anderen. Die Strahlenschutzbestimmungen wurden verschlechtert. Der Atom industrie wurde Rechtssicherheit für ihrem Atommüll verschafft was Kohl auch in 16 Jahren nicht geschafft hatte. Atomreaktoren können trotzdem gebaut werden. Keins ist abgeschaltet worden, noch nicht mal in denen es zu großen Störfällen gekommen ist. Und die Landwirtschaft ist doch nur in Bewegung gekommen weil es so große Skandale gegeben hat, und da ist es kein großer Verdienst etwas getan zu haben. Da wäre auch die CDU nicht in eine entgegengesetzte Richtung gelaufen. Wir haben ein einparteien System, die DDR hat gewonnen. Es gibt keine echte Alternative mehr. Keine einzige Partei für den Frieden. Immer wenn es um Macht und Geld geht - was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? Wer die Parteitage der Grünen vor Berlin verfolgt hat, weiß das die Grünen nur noch von eine leere Hülle verkörpern, ihre Machtkader verhalten sich wie die alten KBWler oder KPDler, ein getue wie bei den Maoisten/Stalinisten in den Siebzigern . Bütikover hatte sich über meine Denunziation schon beschwert, selbst die CDU/CSU, SPD und die FDP würden daran nicht mehr erinnern. Also ich werde allen empfehlen bei dieser Wahl ungültig zu wählen. Dann sollten wir uns vier Jahre nutzen und wirklich überlegen wie man eine glaubwürdige Partei organisieren kann. Bei die Wahl haben wir die Wahl zwischen Pest und Cholera, oder wir wählen ungültig. Horst R. Brumm ehm. Grüner Kreissprecher im Kreis Oberhavel Land Brandenburg
 

 

Sehr geehrte Umwelt- und Friedensfreunde! Für mich gibt es nur eine Antwort darauf, die Grünen müssen bei der nächsten Wahl stärker werden, um Schröder in die Schranken weisen zu können, nur sohaben wir eine Chance, unsere Ziele etwas schneller, obwohl ich mir auch da keine Illusionen mache, durchsetzen zu können. Für Radikalis habe ich da kein Verständnis, etwas mehr Realismus wäre da sicherlich angebracht. Ich wähle auf jeden Fall GRÜN und hoffe, daß niemand der Versuchung nachgibt und gar nicht wählt!
Mit hoffnungsvollen Grüssen Siegrid Braun-Pfaff (aus dem schwarz-gelbem Hunsrück)
 

 

Hans Kuhrman, Buchenstr.13, 48734 Reken

Kurzstellungnahme: Der Aufruf zum Wahlboykott stimmt mich einerseits traurig und ägert mich andererseits auch sehr, da ich - ohne von allem, was "GRÜN" in den letzten 4 Jahren bewirkt hat oder besser gesagt, nicht bewirkt hat, begeistert zu sein - dennoch die Rolle der GRÜNEN in den letzten 4 Jahren als sehr beachtlich einschätze. Dies gilt doch wohl vor allem für den Energiebereich. Leider habe ich jedoch von vielen " GRÜN-Kritikern" wenig positive Unterstützung und Werbung in der Bevölkerung für unsere gemeinsamen nachhaltigen , ökologischen und friedlichen Ziele erlebt; und politische Ziele sind gesellschaftlich nur durchsetzbar - und erst recht von einer kleinen Partei, wie die GRÜNEN es sind - wenn sie von mehr als den GRÜNEN Wahlerinnen und Wählern getragen werden.
 

 

Wahlboykott ist kopletter unsinn!! jede stimme, die nicht abgegeben wird , ist eine stimme für: atomenergie, stoiber, und für das größere übel. wer das nicht erkennt, ist ein dummkopf, auch wenn er noch so intelligent ist!
gruß, bruno
 

 

An einer Wahl nicht teilzunehmen ist das gute Recht jedes stimmberechtigten Bürgers in einer freiheitlichen Demokratie. Die Zusammensetzung von Regierung und Parlament werden jedoch von den Bürgern bestimmt, die ihre Stimme abgeben. Eine Demokratie lebt jedoch sogar davon, dass sich die Bürger nicht nur passiv, d. h. durch Wahlteilnahme, an der politischen Willensbildung beteiligen, sondern auch aktiv, durch poltitische Diskussionen im privaten und öffentlichen Umfeld, durch Meinungsäußerung gegenüber und Einflussnahme auf Parteien, Politiker und die Medien. Letztlich sogar dadurch, dass man seine Meinung als Kandidat zur Wahl stellt!
Politik wird von Menschen gemacht und nicht von Programmen. Gewählt werden Personen und nicht Programme. Es zeugt von Naivität, kindlichem Trotz und Arroganz, zu erwarten, die Poltik ändere sich dadurch, dass man die einfachste Möglichkeit, bei der politischen Willensbildung teilzunehmen - eben die Wahlteilnahme - boykottiert. Wer nicht einmal wählen geht, überlässt die konkrete Gestaltung der Politik den anderen und kann nur als unpolitisch bezeichnet werden.
Zur Sache: Für den Durchbruch der regenerativen Energien wurde bisher unter keiner, keiner Regierung in Deutschland (vielleicht in Europa oder gar weltweit) in so kurzer Zeit so viel getan, wie der aktuellen unter rot-grün.
Thomas Seltmann
 

 

auch ich möchte Ihnen für Ihre Erwiderung zum Boykott-Aufruf danken. Sie sprechen mir aus der Seele.
mit freundlichen Grüßen
Hans Neuwirth
Brunnleite25
96135 Stegaurach
 

 

Hallo an den SFV und sonstige Interessierte,
viele Argumente der Boykott-Befürworter sind nachvollziehbar. Die Rot-Grüne Regierung hat nicht nur etliche Wahlversprechen nicht eingehalten, sondern gerade auch mit ihrer "Kriegspolitik" einen Weg eingeschlagen, den ich bis dahin von verantwortungsbewussten Politikern dieser Couleur niemals erwartet hätte. Gemessen an dem Anspruch, eine eben nicht konservative Gesellschafts-, Sozial- und Umweltpolitik zu betreiben, haben sie den Mund deutlich zu voll genommen und viel zu wenig eigenes (auch kantiges) Profil gezeigt. Da wollen auch durchaus bemerkenswerte Veränderungen wie z.B. auf dem Gebiet alternativer Lebensgemeinschaften oder der Energieversorgungspolitik nicht wirklich überzeugen.
Ich muss gestehen, dass ich vor vier Jahren dem Hochgefühl aufgesessen war, durch die Abwahl der Konservativen würde sich schon vieles zum Besseren wenden. Alleine der Fairness halber wären jetzt zumindest 16 Jahre verantwortungsvolle "links-ökologische" Politik angesagt. Da ist die Realität schon ernüchternd. Zu sehr wurde sowohl den unerschütterlichen USA, der etablierten Wirtschaft als auch dem trägen Volk aufs Maul geschaut. Also doch keine richtig neue Politik, die sich auch nicht mehr mit fehlender Erfahrung erklären läßt - eher mit fehlendem Mut. Mangels weiterer Alternativen drängt sich ein Fernbleiben von der Urne durchaus auf.
Doch den Umstand enttäuschender bzw. nicht (mehr) vertrauenswürdiger Politiker darf man nicht zum Anlass nehmen, sich frustriert (oder beleidigt) den Spielregeln des demokratischen Systems zu verweigern. Nehme ich an diesem Spiel nicht mehr teil indem ich nicht wählen gehe, gewinnt der Andere - so einfach. Und der kann im ungünstigsten Fall mit der dann ihm anvertrauten Macht das bestehende System aus den Angeln heben - alles schon dagewesen. Also sollte man die Politik wählen, die zumindest dem Papier nach den eigenen Vorstellungen am nächsten kommt. Während der Legislaturperioden bleibt immer noch die Möglichkeit, den Verantwortlichen vors Schienbein zu treten. Die Arbeit eines SFV steht sicherlich für einen effektiven außerparlamentarischen Weg.
So werde ich zumindest weiter wählen gehen.
Thomas Kirchhartz
 

 

Sehr geehrte Demokraten, mit Überraschung nahm ich die Empörung zur Kenntnis, die sich gegen jene richtet, die zumindest auf einer theoretischen Ebene den Firlefanz der Demokratie in Frage stellen. Als notwendige Form, in der sich das Kapitalverhältnis ausdrückt, ist die Gleichheit und Freiheit keine Errungenschaft gegenüber der Knechtschaft des Kapitals, sondern eben deren Entsprechung. DIeses Verhältnis zu benennen und es mit einem Boycottaufruf zu unterstreichen wäre in meinrn Augen ein gutes Anliegen. Der freie und gleiche Staatsbürger, der frei wählen kann, wer das gesellschaftlich unabänderliche Elend, wer die Plackerei und wer diesen Mörderstaat verwalten darf, ist lediglich die Übersetzung der freien und gleichen Ware Arbeitskraft, die nicht anders als frei und gleich der Ausbeutung zugeführt werden kann. Ausbeutung eben nicht durch "mächtige Lobbys" sondern durch das Prinzip der Wertvergesellschaftung. nebenbei finde ich es als geschichtsbewußte Entscheidung begrüßenswert, dem Rechtsnachfolger des DrittenReiches, der bis heute ehemalige Zwangsarbeiter mit Almosen abspeist, die Stimme zu verweigern. mfg, sebastian wehrhahn
"es gibt kein richtiges leben im falschen" theodor wiesengrund adorno; minima moralia
 

 

ich stimme Herrn Schramm in allen wesentlichen Punkten zu. Ihre Antwort dagegen ist zum größten Teil leider mehr als bedauerlich. Für den Satz "Sie handeln nach dem kindisch trotzigem Motto: Wenn ich nicht alles bekommen kann, was ICH für richtig halte und was ICH will, dann will ich lieber gar nichts bekommen." sollten Sie sich bei Herrn Schramm entschuldigen. So eine Sprache ist entwürdigend.
Und was die "Erfolge" von Rot-Grün angeht: Was gedenken die Frauenbewegung und die Schwulen und Lesben eigentlich zu tun, wenn Herr Schröder - wie er jetzt schon angedeutet hat - Mr. Bush abermals vorbehaltlos in den nächsten Krieg folgen wird?
Was werden wir unseren Kindern sagen? Nach dem nächsten Weltkrieg? Nach dem nächsten Atomunfall? Ach ja, werden wir sagen: "Aber wir hatten doch ein Lebenspartnerschaftsgesetz!" Na, die werden sich aber freuen.
Und was den Umweltschutz anbelangt: Die USA, Schröders "Freunde"- sind immer noch nicht dem Kyoto-Abkommen beigetreten. Dem Verbot für Landminen übrigens auch nicht. Die Todesstrafe haben sie, und um den Internationalen Strafgerichtshof machen sie einen großen Bogen.
Tolle Freunde sind das.
Warum sollen wir Leute wählen, die gedankenlos mit dem Krieg spielen, indem sie den Verbrechern in der Bush-Regierung hinterherhecheln? Warum sollen wir Leute wählen, die sich selbst belügen, nur um an der Macht zu bleiben oder an dieselbe zu gelangen? Sie erinnern sich? Letzten Herbst: "mein JA war eigentlich ein NEIN!" Gesagt im Deutschen Reichstag, von der Präsidentin desselben.
Ja sicher: Schweine sind Pferde, Mädchen sind Jungen, Krieg ist Frieden. Das dumme Volk weiß es nur noch nicht. Warum sollen wir Leute wählen, die so korrupt sind, dass man es nicht mehr fassen kann?
Übrigens, Herr von Fabeck: Was ist das eigentlich für eine Demokratie, in der sich Herr Wickert öffentlich dafür entschuldigen muß, dass er die US-Regierung kritisiert hat? Was ist das für eine Demokratie, in der acht Alibi-Pazifisten im Reichstag darum würfeln, welche vier von ihnen für den Krieg stimmen müssen?
Pfui Deibel!
Was ist das für eine Demokratie, in der die "Volksvertreter" dem Volk direkte Abstimmungen verweigern? (Dass es die SPD jetzt vor den Wahlen versucht hat, ist offensichtlich ein taktisches Manöver. Sie propagieren es nur, weil sie genau wissen, dass die CDU dagegen ist.)
Versuchen Sie ruhig weiter, auf diese "Volksvertreter" Druck auszuüben. Ich wünsche viel Spaß!
Jürgen Rausch, Witten
 

 

Ich schließe mich der Frau Ursula Schneiders Meinung an, die ich unten eingefügt habe. Es macht mich immer wieder wütend, dass ausgerechnet ein Teil der Anhänger von Umweltschutz- und Friedensbewegungen durch ihre krassen Forderungen und Verweigerungshaltungen die ganz offensichtlich erzielten Fortschritte im Bereich Erneuerbare Energien, Atomausstieg usw. in Frage stellen. Wer jemals - wie ich - aktiv in einer Umweltbewegung mitgearbeitet und notgedrungen mit VertreterInnen aus der Politik und anderen Lobbyisten zu tun hatte, weiss, wie mühsam und zäh es ist, auch nur kleine Fortschritte gegen mächtige Lobbies zu erzielen. Es ist eine absolut infantile Haltung, sich in Verweigerung zu üben, anstatt konstruktiv, mit Geduld und Ausdauer mitzuwirken an Veränderungsprozessen - hierzu muss man lernen, Geduld aufzubringen, anstatt sich in billigen Verweigerungsritualen zu üben, die nichts und niemandem nützen, jedoch uns allen schaden und Fortschritte verhindern.
Mit wütenden Grüßen
B.Meyer / MSTE
 

 

Zu den Antworten auf den Aufruf zum Wahlboykott ist eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Vielleicht lassen sich einige Argumente aber auf eine Kurzform bringen:
1) Die Motive Der Boykott-Befürworter sind auf den ersten Blick durchaus ehrenwert - bei näherer Betrachtung aber egoistisch: Es geht nur um das eigene reine Gewissen, ohne Rücksicht auf Verluste.
2) Wer nicht wählt, wählt Stoiber - das ist mehr als nur billigendes In-Kauf-Nehmen.
3) Es gibt durchaus wirkungsvolle Alternativen, die allerdings mühevoll sind, z.B. Mitarbeit in Parteien, Gründung einer neuen Partei, Mitarbeit in NGOs.
4) Die Sammlung von Proteststimmen per Rechtsanwalt lässt sich auch ohne Wahlboykott realisieren.
Gerd Kallweit, Mainz
 

 

Richard Schröder schreibt unter dem Titel "Das Volk hat die Politiker, die es verdient" (DIE Zeit vom 25.07.02, S. 33,):
Nicht selten hört man: Die Partei, die ich mit Überzeugung wählen könnte, ... , gibt es nicht. Würde denn derselbe auch sagen: Den Baumeister, von dem ich mir ein Haus bauen lasse, den Arzt, dem ich mich anvertraue, gibt es nicht? Dann muss er eben auf Hausbau und Heilung verzichten! Diese Art von Politikverdrossenheit ist billig."
So ist es.
Bernward Credo, Erfurt
 

 

herzlichen Dank für diese Informationen, auf die ich gerne antworte (ihren Komentar habe ich bewusst vorher nicht gelesen):
Es ist auch meine tiefe Überzeugung, dass der Atomausstieg viel zu langsam voran geht. Ich persönlich bin davon überzeugt, dass der massive Einsatz von regenerativen Energien ihn massiv beschleunigt, das bei 100% regenerativer Energieerzeugung schlicht keine AKWs mehr nötig sind.
Es spricht nichts dagegen, nicht nur erneuerbare Energien aufzubauen, sondern gleichzeitig und parallel weiter massiv gegen Atomenergie vorzugehen durch Massenbewegungen wie gegen Wackersdorf oder auch Kalkar oder jedes AKW, das in den 80er Jahren fertig gestellt wurde.
Afghanistan ist - wie viele weitere Kriege zuvor - ein Krieg um Rohstoffe, speziell um Öl. Braucht unsere Gesellschaft kein Öl mehr (bzw. möglichst schnell möglichst wenig), braucht sie deswegen nicht mehr in den Krieg zu ziehen (und deswegen andere Gesellschaft "kurz zu halten", ein weiteres humanitäres Riesenproblem). Der Einsatz regenerativer Energien ist aktiver Friedensdienst. Im Boykottaufruf heißt es: " Wer seine Stimme abgibt, hat nichts mehr zu sagen " Wer seine Stimme nicht abgibt, hat resigniert: "Stell dir vor es ist Krieg, und keiner geht hin. (Entgegen vielen Aufklebern aus der Friedensinitiative endet dieses Zitat hier nicht, sondern geht weiter:) Dann kommt der Krieg zu dir... (sinngemäß: und nimmt dir alles was du hast)"
Auf den Wahlboykott bezogen: wer nicht wählt, wählt die schlimmste Alternative: siehe USA. Hier wählen seit ca. 10 bis 15 Jahren deutlich mehr Reiche als Arme. Die Ergebnisse der amerikanischen Sozialpolitik sollten bekannt sein: "wohl dem der Geld hat".
Demokratie ist (leider) ein sehr langsamer Entscheidungsprozess, der in der Regel viele Umwege nimmt. Aber dennoch halte ich die Demokratie für die beste Regierungsform, die die Welt bis heute hervorgebracht hat und möchte sie auf keinen Fall missen. Demokratie ist aber auch, was die einzelne Gesellschaft daraus macht: alle vier Jahre zwei Kreuze zu machen ist für eine funktionierende Demokratie schlicht zu wenig.
Rot-grün hat in den vergangenen 4 Jahren die Energiewende durch die sinnvolle Förderung (Das EEG ist Exportschlager) regenerativer Energien eingeläutet. Das vieles andere nicht weit genug geht, ist unbestritten.
Mit einer Beteiligung vor allem der FDP (aber auch der Union) an der Regierung wird der eingeschlagene Weg hin zu regenerativen Energien massiv wieder zugeschüttet. (Siehe jüngstes Beispiel Dänemark)
Im Übrigen verbietet die Wahl von Rot-grün am 22.9. ja nicht, sich weiter aktiv in die Politik einzumischen, im Gegenteil: es ist auch bei einer Wahl von Rot-grün weiterhin bitter notwendig. Ich hatte den Eindruck, dass viele glaubten, nach dem Wechsel von 98 erledige sich alles von alleine und ich brauche mich nicht zu engagieren.
Der Forderung: Unterstützen Sie diesen Wahl-Boykott aktiv, komme ich nicht nach. Im Gegenteil: ich arbeite aktiv dagegen!
Mit sonnigen Grüßen aus Mannheim
Dr. Peter Raue
 

 

Sehr gekehrter Klaus Schramm, so etwas lesen zu müssen, ist im Grunde eine Zumutung. Du bist ein Traumtänzer. Scheuklappen ermöglichen auch eine gewisse Sichtweise.....
mit sonnigen + grünen Grüßen Rolf-J.Engert
 

 

Wohin kann denn, konsequent weiter gedacht, der Boykott-Aufruf fuehren, den die Verfasser fuer moralisch so wichtig und richtig halten? Dazu, dass u.U. eine nur kleine aber zur Wahl gehende Gruppe die Regierung bestimmt. Der Aufruf unterstellt, dass eigentlich jeder denkende und verantwortungsbewusst handelnde Mensch dem Boykott-Aufruf folgen muss. Somit blieben dann die DVU und NPD Waehler uebrig, und wir bekaemen die entsprechende Regierung... Wenn Leute, die Aufrufe mit einer derartigen Kurzschluss-Logik verbreiten nicht mehr bei den Umweltparteien mit machen, dann kann ich nur sagen: Fuer mich ein Grund mehr, diese Parteien zu waehlen.
Dr. S. Kummel
93105 Tegernheim
 

 

Die einmalige Veröffentlichung eines Aufrufes zum Wahlboykott mag ja zu Demonstrationszwecken angehen. Die Stellungnahme des sfv ist ja auch entsprechend klar und eindeutig. Es sollte aber bei dieser einmaligen Aktion bleiben. Auf keinen Fall sollte der sfv mit seiner engagierten Mitgliedschaft hier ein Forum für Realitätsverweigerer schaffen, die mit ihren zwar gut gemeinten letztlich aber für uns alle schädlichen Parolen nur Schaden anrichten. Die Sektierer sollten nicht durch ein großes Forum unterstützt und aufgewertet werden.
Rainer Ortel, Fraktionssprecher Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Rheine

(Anmerkung des SFV: Geister kann man nur bannen, wenn man sie laut und deutlich beim Namen nennt.)
 

 

Sehr geehrter Herr von Fabeck, danke fuer die Entgegnung auf den Wahlboykott-Aufruf.
Kleine Ergaenzung:
1. Jedes Gesetz kann von einer anderen Regierung rueckgaengig gemacht werden. Die einzige Moeglichkeit dann etwas Erreichtes wie vor allen Dingen das EEG sicher nicht rueckgaengig gemacht wird, ist, wenn die gleiche Regierung noch eine Legislaturperiode bekommt. Dann werden sich die Gesetze so verfestigt haben, dass das Zurueckdrehen nicht mehr in Frage kommt: Wer wuerde noch einen Neuanfang bei der Atomkraft mittragen, wenn der Umstieg auf regenerative Energietraeger schon laeuft. Oder wer wuerde noch die Abschaffung des EEG mittragen, wenn die Praxis bewiesen hat, wie dies die regenerative Energie befoerdert hat. Oder die Abschaffung des Naturschutzgesetztes oder des kommenden Verbraucherinformationsgesetzes oder des kommenden Patientenschutzgesetzes oder des Zuwanderungsgesetzes oder des Dosenpfands oder des Behinderten-Gleichstellungs-Gesetzes oder oder ...
2. Wenn nur einmal klar wuerde, um welche Zwecke es den Wahlboykotteuren eigentlich geht! Denn Nicht-Waehlen befoerdert ausserparlamentarisches Engagement nicht, sondern behindert es: Wer sich hier zu Passivitaet entschliesst, tut es bei sonstigen politischen Engagement wahrscheinlich auch.
Im Grundgesetz heisst es "Alle Macht geht vom Volke aus.", nicht "Alle Macht geht dem Volke aus."!
Mit besten Gruessen Dr. Sabine Seeliger, Geschaeftsfuehrerin einer Biogasanlagen-Betreiber-Firma und gruene Gemeinderaetin in Konstanz
 

 

Sehr geehrte Umweltfreunde, die Boykottaufrufer geben sich einer kindlichen Verweigerungshaltung hin, lehnen die Kernenergie (richtigerweise) ab ohne sich jedoch offensichtlich nur ansatzweise Gedanken über die Alternativen und deren realisierbare Umsetzung zu machen. Das EEG dadurch zu entwerten, dass derzeit der Anteil Erneuerbarer Energien am Primärenergieverbrauch "nur" 2-3% sei, ohne zu bedenken, dass es vor 1990 - abgesehen von einigen großen Wasserkraftwerken - praktisch überhaupt keine Nutzung von EE gab (der Anteil der Kernenergie am Primärenergieverbrauch beträgt übrigens auch "nur" wenig mehr als 10%), zeugt von gnadenloser infantiler Ignoranz dessen, was in einem bestimmten Zeithorizont umsetzbar ist. Tatsache ist, dass das, was durch das EEG in 2 Jahren seit Inkrafttreten erreicht wurde, gigantisch ist. Tatsache ist auch, dass bei weiteren 4 Jahren Fortbestand der EEG die Energiewende kaum noch umkehrbar wäre.
Das EEG geht eindeutig auf das Konto der GRÜNEN und einer Handvoll engagierter SPD-Politiker, dass das Atomausstiegsgesetz in der Tat missglückte, geht auf das Konto von Müller, Schröder und Co. und war von den GRÜNEN nicht besser durchsetzbar. Erreicht wurde jedoch, dass in Deutschland keine Forschungsgelder mehr für die Neuentwicklung neuer Kraftwerkslinien zu Verfügung stehen und die Atomanlagen am Ende ihres gewöhnlichen Lebenszyklus definitiv und ersatzlos vom Netz gehen. Das geht vielen nicht weit genug - auch mir nicht, da es im Grunde genommen nur das gesetzlich abbildet, was in einem liberalisierten Strommarkt ohne staatliche Eingriffe und Dauersubventionen ohnehin passieren würde. Wenn man jedoch die hirnverbrannten energiepolitischen Aussagen von Schwarz-Gelb ansieht, wollen die dies umkehren und unter Inkaufnahme gnadenloser Dauersubventionen neue Atomkraftwerkslinien installieren und gleichzeitig die Förderung für Erneuerbare so zusammenstreichen, dass hier keine nennenswerte Weiterentwicklung mehr stattfindet.
Wer in dieser Situation die von der Rot-Grünen Regierunge zweifellos begonnene Energiewende nicht mit Klauen und Zähnen verteidigt und stattdessen das EEG schlechtredet und in fundamentalistischer infantiler Selbstgerechtigkeit zum Wahlboykott aufruft, handelt grob fahrlässig und in höchstem Maße verantwortungslos!!
Mit freundlichen Grüßen
Johannes Baumeister
Blumenthalstr. 11 69120 Heidelberg
 

 

Am 22. September zur Wahl gehen und Erneuerbare Energien wählen!
Dr. Frank-Bernhard Werner, Berlin.
 

 

Bezug Boykottdebatte Aus dem Urlaub in Ungarn
Ich habe grosses Verständnis für die Argumente der Regenbogenleute und teile ihre Schlussfolgerungen dennoch nicht.
Die Diskussiosnsfreiheit ist - genau genommen - keine Grundlage sondern eine Voraussetzung von Demokratie. Demokratie ist vom Wort und vom Sinn eines jeden aufrechten Demokraten her eine Herrschaft, die der Durchsetzung des Volkswillens dient.
Kann dieser Aufruf dem - wie immer verzerrten - Volkswillen dienen? Nein. Mit einer Bundestagswahl verbinden die meisten Menschen Grundentscheidungen zu politischen und gesellschaften Konzepten und selten zu aktuellen Gegebenheiten.
Der Boykottaufruf trifft nicht die Situation im Volk. Für viele sind Niedriglöhne, Armut und die Arbeitslosigkeit ein drángenderes Problem als die Energiefrage. Der Krieg ist bedrückend, aber viele zucken dazu die Schultern, weil eine Wahl daran auch nichts andert. Man soll solche wertvollen Waffen des Volkes gegen arrogante Politiker nicht stumpf machen.
Peter Klemm
 

 

Liebe Umweltfreunde, mal zur Abwechslung ein Psycho...logischer Energieansatz: In dem Buch "Dem Sinn des Lebens eine Zukunft geben" heißt es: "Da wo Du Deine Energie und Aufmerksamkeit hingiebst, das wächst"!!! Damit ist sogar erklärbar, warum immer mehr Fernseher produziert werden und die auch noch immer größer werden. Weil nämlich viele Menschen extrem viel Aufmerksamkeit, Zeit und Geld in das Fernsehen investieren! So können auch Ideen wachsen, z.B. die Idee "Stärker sein zu wollen als der Andere". Es entwickelten sich daraus u.a. der Speer, die Steinschleuder, Ritterrüstungen, Kampftechniken, Kanonen, Atombomben usw. Niemand kann die Waffen und die Bedrohung mehr abschaffen. Nur wenn die Idee "Stärker sein zu wollen als der Andere" schrumpft und bis zum Desinteresse verkümmert, wird sich unsere Lebensqualität dramatisch Stück für Stück erhöhen.
Ich engagiere mich seit 1992 extrem für die Solartechník, wie viele andere Menschen auch, und siehe da.....sie wächst! Dadurch habe ich keine Zeit mehr zum Fernsehen und für viele andere Informationen auch nicht, die mich wirklich auch nicht mehr interessieren. Für Dinge, die die Lebensqualität fördern nehme ich mir gerne ganz bewußt Zeit und entscheide mich dafür.
Mit herzlichen Grüßen
Horst Landau
 

 

Sehr geehrter Herr von Fabeck, sehr geehrte Solar- u. Energiewendebefürworter,
wieder einmal engagiert sich unser Geschäftsführer FÜR die Demokratie, FÜR unsere Grundrechte, FÜR die AKTIVE TEILNAHME an Veränderungen! Dies begrüsse ich sehr und lobe dies Engagement ausdrücklich!
Damit der SFV e.V. auch weiterhin diese basisdemokratische Arbeit in der hohen Qualität leisten kann und es nicht kurzfristig wieder zu den Engpässen dieses Frühjahres kommt (Anmerkung des SFV: Aus Gesundheitsgründen mussten zwei bewährte Mitarbeiterinnen langfristig ihre Arbeit einstellen), werde ich dem Konto des Vereins eine Zuwendung überweisen.
Ich rufe alle Gleichgesinnten auf, neben ihrem schriftlichen Einsatz auch über ihren finanziellen Einsatz mitzuwirken! Das SFV-SPENDENKONTO lautet: * Bankkonto: 100 541 5019 Pax Bank e.G. BLZ: 370 601 93 *
 

 

Betrachtet man die Atomindustrie betriebswirtschaftlich, so müssten schon heute die Atomkraftwerke stillgelegt werden. Fehlende Endlagermöglichkeiten, fehlende Terrorsicherheit, fehlende Haftpflichtversicherungen, somit falsche, weil unverantwortlich unvollständige, betriebswirtschaftliche Berechnungen! Die Betriebsgenehmigungen müssten zurückgezogen werden! Der DUMME ist in Zukunft der STEUERZAHLER! Und wenn nicht als Steuerzahler, so wird ihm als BÜRGER die Rechnung für 'ATOMANLAGENFRIEDHOFSGEBÜHREN' präsentiert! Oder als Opfer eines Atomanlagen-Terroranschlages gleich das Lebenslicht ausgeblasen / 'ausgeschaltet'. Die heutigen Atomanlagenbetreiber werden sicherlich sehr schnell ihre Insolvenz (Konkurs, Zahlungsunfähigkeit) anmelden, sobald ihre Gewinne durch weitere kostenwirksame Auflagen angegriffen werden! (Die Ausgaben können noch steuersparend abgesetzt und damit der Staatshaushalt weiter belastet werden.)
 

 

Die Erwiderung des SFV e.V. ist zu unterstützen! "Wenn ein Feuer brennt, kann ich nicht weglaufen oder den Kopf in den Sand stecken; ich kann den 'Löschversuch' nicht verweigern! Komme ich später wieder, ist wohl überhaupt NICHTS MEHR zu retten, wenn ich nicht so früh wie möglich zumindest versucht habe, etwas zu löschen, etwas zu retten, etwas zu wählen! Wir sind schließlich alle verantwortlich für das, was wir tun, aber auch für das was wir NICHT TUN!

Auch die Antwort von Herrn Dr. Peter Raue, Mannheim, halte ich für richtig und unterstütze diese Auffassung: "Braucht unsere Gesellschaft kein Öl mehr (bzw. möglichst schnell möglichst wenig), braucht sie deswegen nicht mehr in den Krieg zu ziehen (und deswegen andere Gesellschaften "kurz zu halten", ein weiteres humanitäres Riesenproblem). Der Einsatz regenerativer Energien ist aktiver Friedensdienst."

Ich ergänze, dass nicht nur Deutschland sondern alle Länder dieser Erde Solarenergie benötigen!

Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen Wolfgang Dörnbach Steuerberater 61440 Oberursel / Taunus
 

 

Der Boykottaufruf, auf den Du Dich beziehst, entspricht dem Ringen um Durchsetzung und Verhinderung im staendigen Abstimmungsspiel der Demokratie, doch Du vergisst einen anderen Aspekt, der in den letzten Jahren immer mehr zum Tragen kam, und mit den Eingegangenen WTOVerpflichtungen, deren AusnahmeRegelungen im Jahre 2006 auslaufen, kuenftig immer mehr zum tragen kommt, deshalb praesentiere ich hier zum Wiederholtem Mal meine Gruende fuer einen WahlBoykott!!! Es kann nicht darum gehen, zwischen Dieben den herauszufinden, von dem man sich beklauen lassen will!!! Es geht darum, allen Dieben eine Absage zu erteilen!!! Die BRD ist mit den Geldern, welche von Steuerzahlern aufgebracht wurden, zu einer Nation grossen immobilen Reichtums geworden!!! Die Anlagen der Bahn, (erst Reichs, dann Bundes), der WagenPark; Die Anlagen und der FuhrPark der Post, Die Kommunalen Versorgungs und EntsorgungsAnlagen (Wasser, Abwasser, Abfall, etc.) All das und noch viel mehr haben uns die Parlamentarier geklaut und verkauft, um sich weitere Haushaltsloecher und UnternehmensSteuersenkungen leisten zu koennen, ohne den Bankrott dieses Staates erklaeren zu muessen: Und jede Regierung erhoeht den SchuldenBerg, der uns, der Bevoelkerung, aufgelastet wird (Auch das Eichelsche SparschweinMotto hat den Schuldenberg vergroessert); Wenn es erst mal ans bezahlen geht, dann steht kein Parlament Arier mit seinem Vermoegen gerade fuer seine Misswirtschaft!!! Dann werden wir Dummertjes hungern, denn wir wollten ja dass diese Diebe uns beklauen und uns verschulden!!! Und Ihr wollt diesem DiebesPack auch noch einen BlancoScheck fuer die naechsten 4 Jahre ausstellen, damit sie noch mehr Volkseigentum verscherbeln, und dieses Land noch Aermer machen??? Die Diebe nicht behindern, sondern persoenlich auswaehlen??? Wer diese Diebe am Volkseigentum ins Parlament waehlt, mit den dazugehoehrigen Vollmachten, der engagiert die Diebe, welche von Ihm den Auftrag erhalten, ihn selber zu beklauen: Reichlich Schizophren diese Selbstvernichtung!!! Es gibt nur eine Alternative, diesem diebischen Gesindel zu zeigen, dass wir uns nicht laenger beklauen lassen wollen, und dass ist ein massiver Wahlboykott!!! Argentinien zeigt auf, wie ein ehemals reicher Staat ueber Privatisierungswellen heruntergewirtschaftet werden kann: Ein paar Geiern lacht die Brieftasche, und das Volk ist am Verrecken: So wird es auch uns ergehen, wenn wir die parlamentarischen Diebe, die uns auspluendern, nicht stoppen koennen!!! Der erste Einsatz unsererseits muss eine Massive Wahlverweigerung sein!!! Damit jedoch nicht genug, Jede Verscherbelung unserer Vermoegenswerte muss uns in Massen auf die Strassen treiben, und die Amtsstuben besetzen lassen, welche ja auch unser Eigentum sind und auch wenn sie den Aemtern ueberlassen sind, aufgrund unseres EigentumAnspruches eine Besetzung durch uns rechtfertigt. Die Macht geht vom Volke aus, ist der Verfassungsmaessig geschuetzte Rahmen dieses Landes, nicht die demokratische Prozedere!!! Wenn wir, das Volk, durch Besetzung der Amtsstuben verhindern, dass die Arbeiten verrichtet werden, welche zur Verscherbelung unseres Eigentums noetig sind, dann entsprechen wir genau dem Verfassungsgebot, dass die Macht vom Volke auszuueben ist!!! Eine Handvoll Entschlossener wird abtransportiert und gerichtet, Eine grosse Masse aber kann Erfolg haben, und den Erfolg muessen wir Anstreben, denn es kann nicht sein, dass der Lakei des Volkes dem Volk vorschreibt, was das Volk zu tun und lassen hat!!! Wer nicht schon zu abgestumpft ist, um ueberhaupt noch wissen zu wollen, was die Schurken des Parlamentes mit uns veranstalten, kann gerne mal das Video Argentinien 2002 auf meiner HomePage anschauen, oder Runterladen, um es auch offline anschauen zu koennen: Es ist kein Genuss in einem Bankrott gewirtschafteten Staatsgefuege leben zu muessen: Dieses ArgentinienVideo ist jeden Monat vom 25. bis zum letzten Tag des Monats auf meiner HomePage zu finden: http://www.we-take-over.de/film.htm Folgende Filme sind dort zu folgenden Zeiten zu finden: Monatlich vom 01. bis einschliesslich 06. des Monats Film: Wag The Dog = Wedel den Hund = Steil-Vorlage fuer den Kosovokrieg 1 Jahr vorher!!! = 88 Minuten Highway to WTO = 30 Minuten Monatlich vom 07. bis einschliesslich 12. des Monats Video-Reportage: Es begann mit einer Luege = 43 Minuten Video-Reportage: Das verbuergte Elend = 43 Minuten Monatlich vom 13. bis einschliesslich 18. des Monats No Border No Nation: 4. Antirassistisches GrenzCamp = 60 Minuten Klassenbetonte kriminalitaetsverlagerung und Rechtsfreie Raeume = 6,5 Minuten  Monatlich vom 19. bis einschliesslich 24. des Monats Video-Reportage: Toedlicher Pakt = 31 Minuten Prag - IMF & Weltbank Gipfel = 29 Minuten Genua G8 2001 = 30 Minuten  Monatlich vom 25. bis einschliesslich dem letzten Tag des Monats Bericht ueber "Tute Bianche" 27 Minuten Argentinien 2002 - Die Betroffenen GlobalisierungsOpfer kommen zu Wort = 60 Minuten ################# Deutschland passiert sowas wie Argentinien nie??? Auch in Deutschland war es schon so weit!!! Aber erinnern ist schwierig, wo doch die politische Alzheimer soweit verbreitet ist!!! ########### Auch ein weiterer Aspekt muss beachtet werden: Das ungueltig Waehlen!!! Die Anzahl der ungueltigen Stimmen beunruhigt keinen Politiker!!! Die ungueltigen Stimmern werden nach dafuer vorgesehenen Modus aufgeteilt, wobei die Parteien den groesseren Anteil bekommen welche die meisten gueltigen Stimmen auf sich vereinen. Die Wahlbeteiligung ist entsprechend hoch, und niemand sorgt sich um die Legimitation durch das Volk, "Weil Ja All Jene, Welche Ungueltig Gewaehlt Haben ihre Stimme (Wegen Unschluessigkeit Wen Sie Waehlen Wollen) So Aufteilen Wollten, Dass Ihre Eigene Simme Den Willen des Gueltig Abstimmenden Wahlvolkes Bestmoeglichst Unterstuetzt!!!" Mit ungueltig waehlen kann an die Politiker kein Unmutsgefuehl herangetragen werden. Politiker und insbesondere auch deutsche Politiker haben noch nie ihre besondere Sorge ausgesprochen ueber die Zunahme des ungueltig waehlens!!! Ueber die Wahlverdrossenheit wird jedesmal von ihnen geklagt, wenn die Wahlbeteiligung (gleichgueltig wie hoch) die Beteiligung der vorangegangenen Wahl stark unterschreitet!!! Nur ein Wahlboykott, der ausgepraegt genug ist, um die Legimitatation des gewaelten Parlamentes in Frage zu stellen, kann die Parlamentarier aufruetteln!!! Wenn dazu Versammlungen abgehalten werden vor den Wahllokalen, mit begruendeter Aufforderung zur Nichtwahl, und das ganze Gross genug ist um MedienWirksam zu sein, dann ist mit solchen Versuchen der Einflussnahme VIELLEICHT etwas zu bewirken. Wichtiger jedoch als Wahlen sind Aktionen zu jeder Zeit des Jahres, welche den Parlamentariern immer wieder zeigen, dass der Volkswille nicht mit der StimmAbgabe aufhoert zu existieren, keine LatschDemos, sondern Direkte Aktionen, welche auch schon mal die Bueroraeume von Parlamentariern zu einem HappeningTreff politischer Forderungen umfunktioniert. Oder Abschieblinge aus den Klauen der Abschieber zu Befreien als durchgesetzten Volkswillen, den man sich Nachtraeglich in intensiv gestalteter UnterschriftenSammlung von mehr als der Haelfte der Einwohnerschaft des Bundeslandes, in dem der Abschiebling gewohnt hat bestaetigen laesst: Viel Arbeit, aber wer zu faul ist fuer seine Forderungen den Nachweis zu bringen, dass es wirklich der Wille des Volkes ist, anders zu entscheiden als die Parlamentarier, der kann sich auf den GrundGesetz-Passus "Alle Macht Geht Vom Volke Aus" nicht berufen!!! Mit dieser Faulheit rechnen die Parlamentarierer, wenn sie (verfassungsfeindlich wie sie sind) gegen diesen Grundsatz verstossen, mit der Quasi-Legitimen Ausrede, sie taeten genau das Was der Souveraen "das Volk" von ihnen verlangt!!! Wir haben zu zeigen, dass das Volk etwas anderes Verlangt!!! Wollen wir, weil wir Faul sind, die Last des Nachweises des Volkswillens umkehren, dann muessen wir noch mehr Arbeiten; Und mehr als die Haelfte der Volljaehrigen der BRD in einem Volksbegehren Unterschreiben lassen, dass als Volkes Wille, diese NachweisLast des behaupteten Volkswillens in die ersten 19 Artikel des Grundgesetzes aufgenommen werden muss. Doch dazu gehoert etwas mehr Einsatz und Mut, als einen ungueltig gemachten StimmZettel oder gar einen gueltigen Stimmzettel anonym in eine WahlUrne zu schmeissen, um dann zufrieden die naechsten 4 Jahre zu maulen!!!
Gruss an alle Menschen, Peter

Peter Stoll, Koenigsbruch 1 66117 Saarbruecken Telefon 0681-5891320
 

 

Aus dem Text von Klaus Schramm: --------Schnipp-------------
2. Eine Stimmabgabe mit Vorbehalt gibt es nicht. WER WAHLEN ERNST NIMMT, MUSS ALS ENTSPRECHUNG ZUR ANGENOMMENEN EINFLUSSNAHME AUCH DIE VERANTWORTUNG TRAGEN. Und zwar für alle Taten, die von den gewählten Abgeordneten und Parteien nach dem 22. September beschlossen werden, ohne mehr als ihrem Gewissen verpflichtet zu sein. --------Schnipp-------------
Dieser schöne Absatz zeigt doch prächtig das Dilemma, in dem die Boykottaufrufer stehen: auch Boykottierer stehen mit ihrer "angenommenen Einflußnahme" in der Verantwortung dafür, was die von ihnen geförderten Abgeordneten nach dem Wahltag beschließen werden.

Nochmal ganz ausführlich: Die Boykottierer stehen mit ihrer "angenommenen Einflußnahme" (durch den Wahlboykottaufruf bzw. die daraus folgende (Nicht-Einflußnahme) in der Verantwortung dafür, was die von ihnen geförderten Abgeordneten (dadurch gefördert, daß sie ja nicht verhindert wurden, indem Gegenkandidaten gewählt wurden) nach dem Wahltag beschließen werden.

Um die Verantwortung kommen eben auch die Gesinnungsethiker mit einem Wahlboykott nicht herum - auch wenn diese die schwere Last der Verantwortung durch die "Beruhigungspille Boykottaufruf" vielleicht nicht so wahrnehmen.

Andreas Horn
 

 

Entschuldigung, daß ich meine Antwort auf Vorwort - Aufruf - Entgegnung trotz Ihrer Bitte nicht kürzer fassen konnte und sie auch etwas Zeit zum "Reifen" benötigte! Gleichwohl erschien es mir wichtig, sich die Zeit dafür zu nehmen.

VORNEWEG:
1. Der Aufruf "Wahl-Boykott für Atom-Ausstieg und Frieden" vermag mich nicht zu überzeugen.
2. Auch die SFV-Entgegnung hat m.E. wesentliche Argumentationsmängel.
3. Meine bisherige (seit über 10 Jahren), aber stets vorläufige (lass´ mich gerne überzeugen!) Konsequenz: bewußte und aktive Wahlenthaltung.

Die Gründe dafür möchte ich anhand von zehn Kernaussagen (I - X) der Rund- mail darlegen. (Auf meine Kommentare zu den vielen angesprochenen politischen Themen, außer EEG, möchte ich dabei verzichten angesichts der Bedeutsamkeit der aufgeworfenen Frage nach dem demokratischen System.)

I
> Zuerst allerdings meinen Dank an Wolf von Fabeck, der hier ein Forum der Diskussion ermöglicht - und offener Meinungsaustausch ist wohl unbestritten die Grundlage jeder Demokratie.
(Schramm im Vorwort zum Aufruf)

Diesem Absatz möchte ich uneingeschränkt zustimmen.

II
> Es ist ethisch nicht zu verantworten, das eine Unrecht zu begünstigen, nur weil mit noch schlimmerem Unrecht gedroht wird.
(Schramm im Vorwort zum Aufruf)

Es ist sehr wohl ethisch zu verantworten, ein Unrecht zu "begünstigen" oder zuzulassen, um ein schlimmeres zu verhindern. Wenn sich z.B. jemand schützend vor einen mit einer Waffe Bedrohten stellt, und dabei verletzt wird, ist diese Verletzung Unrecht - ein Unrecht, das von ihm selbst durch sein Dazwischentreten "begünstigt" und in Kauf genommen wurde.

III
> Wer Wahlen ernst nimmt, muß als Entsprechung zur angenommenen Einflußnahme auch die Verantwortung tragen. Und zwar für alle Taten, die von den gewählten ... beschlossen werden ...
(Schramm im Vorwort zum Aufruf)

Bei Wahlen bestimmen wir gemeinsam und gleichberechtigt, wer auf den Stühlen der Entscheidungsträger platznehmen darf. Sind keine weiteren Mitsprache- und Mitentscheidungsrechte vereinbart, hat der Souverän sich seinen Vormund bestimmt - bis zur nächsten Wahl! Die Gewählten haben eine unumschränkte, lediglich zeitlich befristete Generalvollmacht. (= demokratisch legitimierter Parlamentarismus)
Dabei garantieren freiheitliche Ordnungen das Recht zur Stimmenthaltung (Gegen- satz: Wahlpflicht). Neben der freien Auswahl zwischen den angebotenen Abstim- mungsmöglichkeiten ist damit auch der Verzicht auf Mitentscheidung - aus welchem Grund auch immer - legitimes Abstimmungsverhalten.
Im zitierten Absatz steckt nun aber die Behauptung ("angenommene Einflußnahme"): nur wer wählt, trägt Verantwortung für die Entscheidungen der Gewählten. Doch wer eine bestehende Einflußmöglichkeit nicht genutzt hat, wird sich angesichts eingetretenen Unheils nicht freisprechen können. Und es stimmt auch ganz praktisch nicht: Nichtwähler stehen genauso mit ihrem Steueraufkommen für alles gerade, die Strahlung der AKWs treffen sie ebenso wie Wähler und auch die Folgen beschlossener Kriege machen vor ihnen nicht Halt, nur weil sie sich der Wahl enthielten.
Die Verantwortung wie die Folgen tragen wir immer alle gemeinsam. Darin sind wir gefangen. Demokratie heißt: ich will, daß gemacht wird, was die Mehrheit will, egal ob ich selbst dafür, dagegen oder gar nicht gestimmt habe.

IV
> Ein Aufruf zum Boykott der Wahlen aber sabotiert die parlamentarische Demokratie in ihren Grundlagen.
(v. Fabeck in der SFV-Entgegnung)

Dieser Vorwurf ist durch die vorigen Ausführungen haltlos geworden, zumindest solange ein Boykott nicht von Repressalien begleitet wird, die die Freiheit der Wähler beschränken. Enthaltung o.k., Aufruf dazu ebenso o.k.! Denn wenn man mangels gesetzlicher Wahlpflicht eine "moralische Wahlpflicht" aufbaut, fügt man dem freiheitlichen Charakter eines Urnenganges ggf. auch Schaden zu.
Es gibt sicherlich unter den Nichtwählern Demokratiegegner, aber der Umkehrschluß: wer nicht wählt, untergräbt die Demokratie, der ist unrichtig. (Es gibt übrigens auch unter den Wählern Systemgegner, Umkehrschluß auch hier unzulässig!)

V
> ... versprach ... die Abschaltung von SECHS Atomkraftwerken ...
(Schramm u.a. im Aufruf)

Abschließend zu den Passagen, die das bestehende deutsche Wahlsystem betreffen, zwei unmittelbare Folgen des Systems, die in den Texten auftauchen:
Bis zur Erteilung der befristeten Generalvollmacht in der Wahl werden die Kandidaten alles diesem Ziel dienlich Erscheinende versprechen - unverbindlich natürlich! Dazu gehören die "blühenden Landschaften" der Vorgängerregierung genauso wie die "3,5 Mio. Arbeitslosen" der jetzigen. Und es gilt für die Wahlprogramme und Aussagen im jetzigen Wahlkampf - taktisch und unverbindlich!
Stichwort "Druck von Nicht-Regierungs-Organisationen" weist auf die zweite Folge einer begrenzten Zahl von Generalbevollmächtigten. Alle wenden sich mit ihren Wünschen an diese alleinigen Entscheidungsträger, allzu oft setzen sich die mit dem ´besten Draht´ oder der größten gesellschaftlichen oder finanziellen Macht durch. (Persönliche Verlockungen und materielle Vorteile, mehr oder weniger sanfter Druck bis zur Erpressung seien als halblegale ´Spielarten´ hier außer Acht gelassen.) Ich will keineswegs propagieren, diese Möglichkeit der Einflußnahme ungenutzt zu lassen, nur darauf hinweisen, daß dieser Weg mit größter ethisch- moralischer Vorsicht zu beschreiten ist, weil man sich nicht mehr gleich gegen gleich gegenüber steht, wie dies für die Demokratie unabdingbar ist, sondern manche Stimme eben mehr zählt als die andere. (Lobbyismus)

VI
> Die Abschaffung einer leidlich funktionierenden Demokratie ohne realistische Vorstellung, was an ihre Stelle treten soll, ist nicht nur destruktiv, sondern auch unverantwortlich!
(v. Fabeck in der SFV-Entgegnung)

Warum Enthaltung zur Abschaffung führen muß, ist mir wie gesagt nicht ersichtlich und wird im Text als Gemeingut einfach vorausgesetzt. Gleichwohl ist die Aussage des Satzes für sich genommen völlig richtig und führt uns sofort zur Suche nach Verbesserungen, Ergänzungen und Alternativen zur allein auf Wahlen gestützten Demokratie.

VII
> Und wenn wir uns in Europa umsehen: Die Österreicher, die Italiener, die Portugiesen haben ihren Atom-Ausstieg nicht Politikern zu verdanken...
(Schramm u.a. im Aufruf)

Hier muß man wissen, wie Österreich, Italien, aber auch Dänemark und Schweden zu ihrem Atom-Ausstieg oder Nicht-Einstieg kamen, sonst kann man mit dieser Andeu- tung nichts anfangen: direkte Sachentscheidungen durch das Volk selbst waren ausschlaggebend.

VIII
> Wir leben - Gott sei Dank - in einer parlamentarischen Demokratie - einer Regierungsform, die wir auf keinen Fall mit irgeneiner anderen der bisher bekannten Regierungsformen eintauschen möchten, weil sie trotz aller Mängel immer noch die beste ist!
(v. Fabeck in der SFV-Entgegnung)

Auch ich bin Gott dankbar für die erreichte Form der Demokratieentwicklung und will um keinen Preis mehr hinter diesen Stand zurück, gar die Wahlen in Frage stellen oder abschaffen. Aber wie man meinen Ausführungen bereits entnommen haben mag, kann ich diesen Formulierungen so keineswegs zustimmen.
Mit der Regierungsform der Schweiz (die sicherlich auch noch Ansatzpunkte für Verbesserungen bietet) würde ich persönlich z.B. gerne tauschen.

IX
> Eine Stimmabgabe mit Vorbehalt gibt es nicht. (Schramm im Vorwort zum Aufruf)

Gibt es bei uns nicht, müßte man genauer sagen. In der Schweiz gibt es den sog. Popularvorbehalt. Der Volksvertreter wird bei der Wahl beauftragt, sich um die Gesetzgebung zu kümmern mit dem Vorbehalt, daß der Auftraggeber (Volk) jeder- zeit in jedem wichtigen Einzelfall den Auftrag zurückholt und selbst erledigt. Also keine Pauschalvollmacht, sondern eine Vertretungsfunktion für Politiker!
Das Volk bleibt Chef im political business! Der Volksvertreter wird äußeren Druck los, er handelt nach seinem Gewissen, und solange das Volk nicht selbst eingreift, ist es einverstanden. Wenn es dann eingreift, braucht er dennoch nichts gegen seine Überzeugung tun, weil der Chef selbst entschieden hat. In der Schweiz wurden nur so viele vorbildliche Entwicklungen gegen große Machtgruppen, z.B. Auto-/Mineralöl-Lobby, möglich.

Das EEG ist in meinen Augen einer der ganz seltenen Glücksfälle, wo eine wirklich das bestehende System umkrempelnde Idee auf repräsentativem Wege ans Ziel kam. Da haben die Interessensverbände den Politikern sehr gut zugearbeitet (hier gilt nochmal besonderer Dank Wolf v. Fabeck und dem SFV!), die Politiker betätigten sich mal nicht als Verzögerer oder Verhinderer, und die gegnerischen pressure groups hatten die "Gefahr" und tatsächliche Wirkung der KV-Idee unterschätzt, dazu bei ihrem Widerstand aufs falsche Pferd gesetzt.
Das alles kam glücklich zusammen, daraus ziehe ich aber nicht den Schluß: klappt ja alles so, wie´s ist. Es wäre ja denkbar, daß die KV auf direkt- demokratischem Weg für alle Erneuerbaren unverwässert Gesetz geworden wäre!? (Darf von Lesern aus der Schweiz durchaus als Anregung zu einer Volksinitiative verstanden werden.)

Nun aber etwas konkreter die notwendige Ergänzung des bundesdeutschen Wahl- systems:
Es muß für jeden die praktikable Möglichkeit geben, eine Gesetzesidee in den verbindlichen Gesetzgebungsprozeß einzubringen (Volksinitiative).
Es muß die Möglichkeit geben, im Bedarfsfall festzustellen, ob das Volk eine eigene Entscheidung über diese Vorlage wünscht (Volksbegehren).
Es muß ein Abstimmungsverfahren geben, das unter den bereits für Wahlen ge- nannten Grundsätzen von Gleichheit und Freiheit der Beteiligung eine Stimm- abgabe aller ermöglicht (Volksentscheid).
Eine derartige Weiterentwicklung ist in unserem Grundgesetz übrigens bereits veranlagt: "Die Staatsgewalt wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen aus- geübt." (GG Art. 20(2)2.)

X
> In dem Aufruf findet sich keine einzige positive Entscheidung der letzten Wahlperiode wieder ...
(v. Fabeck in der SFV-Entgegnung)

In die Reihe der unterschlagenen positiven Entscheidungen der jetzigen Koa- lition gehört auch, daß sie als erste Bundesregierung eine diesen Eckpunk- ten sehr nahe kommende Vorlage in den Bundestag einbrachte, die mit 52,5 % Zustimmung verabschiedet wurde, aber aufgrund der Gegenstimmen v.a. aus Union und FDP die nötige 2/3-Mehrheit verfehlte.

FAZIT:
1. Die staatsbürgerlich-grundsätzlichen Erwägungen widersprechen m.E. nicht einer Enthaltung, damit auch nicht einer diesbezüglichen Empfehlung an die Mitbürger.
2. Die taktischen Erwägungen unterliegen der recht persönlichen Einschätzung des Gewichtes der verschiedenen Themen und der Erfolgsaussichten der ver- schiedenen Entscheidungsvarianten. Letztlich alles vage! Sachlich nicht hieb- und stichfeste Vorwürfe mögen zwar Beifall im eige- nen Lager erzeugen, ein taktisch sicher wünschenswertes Zusammengehen mehrerer Varianten wird dadurch aber eher verhindert.
3. Für mich persönlich rangiert die demokratie-grundsätzliche Frage weit vor allen Sachthemen, den sie ist der Weg, auf dem alles andere befördert wird oder eben auf der Strecke bleibt. Die diesbezügliche Gesetzesinitia- tive (7.6.2002) wurde vom rot-grünen Lokomotivführer gesteuert, der Treib- stoff der Lok ist unter dem Falschnamen ´Politikverdrossenheit´ und ´Wahl- müdigkeit´ bekannt. Mangels geeignetem Lokführer galt es bisher: erstmal Treibstoff sammeln. Jetzt wird´s schwieriger: hieven wir den Rot-Grünen wieder in den Führerstand, reicht vermutlich der Treibstoff nicht; kümmern wir uns weiter um Treibstoff, findet sich für diese Lok womöglich erstmal kein Fahrer. Am 22.9. muß ich mich für eine Variante entscheiden.

KRITIK
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an Schramm und Mitverfassern:
* Einseitig negative Darstellung zeigt überzogene, jetzt enttäuschte Erwar- tungen an den Machtwechsel von 1998 auf,
* über Wahlenthaltung aus der Verantwortung stehlen ist Mogelpackung.
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an v.Fabeck (SFV):
* Für wichtiges und gutes Ziel mit z.T. nicht ausreichend fundierten Vorwürfen übers Ziel hinausgeschossen!
Mit hoffnungsvollen Grüßen Christoph Ernst
Westendstr.11 90427 Nürnberg
 

 

Hallo Herr Schramm und alle anderen Boykottbefürworter!
Mit ihrer Argumentation für den Boykott erinnern sie mich an jene Diskussionen in längst abgetretenen Organisationen, die auf die Verunsicherung des Einzelnen und die Stärkung der Masse hinarbeiteten. Politik wird von Menschen gemacht, und darauf Einfluß zu nehmen geht nicht nur darüber, sich an Wahlen zu beteiligen, sondern sich darüber hinaus zu engagieren, von außen Druck auf Parlamente auszuüben. Davon lebt Demokratie! ( Worüber ich mit ihnen wahrscheinlich einig bin, es ist der kleinste gemeinsame Nenner - und nun basteln sie darauf mal etwas KONSTRUKTIVES!) Gerade diesen - solidarischen - Druck haben die Grünen in den seltensten Fällen der vergangen vier Jahren gehabt!
Ob bei einem die Motivation besteht, sich ins System der real existierenden parlamentarischen Demokratie einzuklinken oder sich lieber in einer außerparlamentarischen Initiave die Dinge vorantreiben möchte, ist jedem selber vorbehalten.
Was ich nicht verstehen kann und für nicht nicht gerecht-fair-tigt halte, sich durch Wahlboykott der Verantwortung auch für die Arbeit derer zu entziehen die sich auf den weitaus schwierigeren Weg in die Institutionen gemacht haben.
Es ist eine Illusion, durch BOYKOTT etwas ändern zu können.Wer seine Stimme nicht abgibt, hat bald nichts mehr zu sagen.
Angenommen, Ihre Initiave hätte einen Zulauf von 18 % , der Medieneffekt wäre für einige Zeit da. Und dann? Wer sind die Gewinner, und wer sind die Verlierer?
Bernd Heinemann
 

 

Liebe Solarfreunde
die Diskussion über den Wahlboykott hat gezeigt, wie eng erneuerbare Energiepolitik und Friedenspolitik miteinander verbunden sind. Gerade die Friedenskomponente der erneuerbare Energien wird meines Erachtens in der Öffentlichkeit viel zu wenig beachtet:
Wer genug Energie aus Sonne, Wind und Biomasse hat, braucht um Öl und Gas keinen Krieg mehr zu führen.
In diesem Zusammenhang erscheinen mir die Vorbereitungen für den Angriff auf den Irak von äußerster Bedeutung, und ich zitiere im Folgenden auszugsweise einen Artikel aus der taz vom 30.7.02:
" Nach der Wahl ist vor dem Krieg
In nicht einmal zwei Monaten wählt die Republik ein neues Parlament....
Dabei steht keine 48 Stunden nach Schließung der Wahllokale eine Entscheidung an, die alles andere als spaßig ist: Am 24. und 25. September wird nach derzeitigem Stand bei einem Treffen der NATO-Verteidigungsminister unter Anderem über Art und Umfang der deutschen Unterstützung für die US-Invasion im Irak entschieden. Der neue Golfkrieg wird zu einem dominierenden Thema der deutschen Politik werden - und für Wochen bleiben. Doch bislang ist aus Berlin zu diesem Thema nichts zu hören - und das wird wohl auch so bleiben. Aus Furcht vor kontroversen Debatten in den eigenen Reihen oder aus der vordemokratischen Einstellung heraus, dass über Kriege nicht das niedere Fußvolk zu entscheiden habe: In dieser Frage sind sich die Führungsetagen von SPD, Union, Grünen und FDP offenbar einig...."
Auf denn, Solar-und Friedensfreunde, machen wir die Sache öffentlich zum Thema. Und nicht vergessen: Erneuerbare Energien machen Kriege überflüssig!
Sonnige Grüße Klaus Kuhnke
Prof. Dr. Klaus Kuhnke
Fachhochschule Osnabrück

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin Unternehmer und versuche regenerative Energie in ein Industriebaukonzept zu integrieren: geringere Baukosten bei 100% regenerativer Energie. Bank hatte kein Durchblick über Erdreichspeicherkonzepte und Bauteilaktivierung, zudem interne Bankkriesen - sperrte bewilligte Gelder ein halbes Jahr (sogar rechtswidrig). Dies meldete ich einer für den Mittelstand verantwortlichen Politikerin - Resultat 1/4 Jahr Desintresse. Ein Beispiel für den Tatendrang der konventionellen Politik.
Wenn ich meine Stimme einem Politer gebe zahle ich doch dieses Desinteresse. Ich bin Unternehmer und gebe meine Verantwortung nicht einfach mit meiner Stimme ab-schon garnicht, wenn diese Stimme bzw. Geld zum Fenster rausgeschmissen wird. Vielleicht erreicht man politisch mehr, wenn man den Gegenwert der Wahlstimme Entwicklungsländern oder der Förderung regenerativer Energien zukommen lässt. Interessenten könnten auch eine gemeinschaftliche Solaranlage betreiben-sinnvolle Flächen kann ich finden. Die Teilnahme an einer Wahl ist nicht das einzige demokratische Mittel. Es sollten Wahlen in unserer Medienlandschaft (Hypnoselandschaft ?) auch sehr kritisch betrachtet werden, denn der Bürger denkt ja schon: mit der Teilnahme an einer Wahl hat er seine Pflicht erfüllt und wenn die Nachbarn sich auf die Rübe hauen gehe ich schlafen.
Bernd Sontopski
 

 

Wie kindisch ist ein Wahlboykott?
Ich kann mich noch gut erinnern an die Wut, die ich damals hatte: bei ihrer üblichen Kontrolle stellte die Schulzahnärztin fest, daß ich wegen Kariesbefall zum Zahnarzt in Behandlung mußte. Über Wochen zog sich das in - mit Bohren und Plomben und all dem, was ich so richtig haßte. Was mußte diese blöde Tante auch mit ihren spitzen Haken so lange in meinen Zähnen rumbrokeln! Obwohl das jetzt 35 Jahre her ist, drängt sich mir doch die Erinnerung daran auf, wenn ich die Diskussion um die anstehenden Wahlen und die verschiedenen Initiativen zu einem Boykott verfolge. Zwei Argumente fallen mir besonders auf: die Demokratie ist in Gefahr, und ein Wahlboykott ist kindisch.
Hier bei uns im Wahlkreis 37 gibt es eine Initiative, die zum "aktiven Boykott" aufruft. Mit dem Argument, daß aus verständlichen Gründen immer mehr Menschen das bestehende Angebot an Parteien, die zur Wahl stehen, nicht mehr attraktiv finden, haben wir eine "Liste NIEMAND" gegründet. In einer Demokratie kann ja keine und keiner dazu gezwungen werden, etwas gut zu finden. Die Gründe, mit den Ergebnissen der bisherigen Politik unzufrieden zu sein, mehren sich; richtig gute Gründe, für die Sozialdemokratie oder für Bündnis 90/ die Grünen zu stimmen, fallen niemandem mehr ein. Deswegen können wir einerseits gut verstehen, wenn die Leute - wie in der vergangenen Jahren geschehen - immer mehr von den Wahlen fernbleiben. Andererseits haben wir natürlich nach wie vor unsere politischen Anliegen. Um nur einiges kurz anzureißen:
* die sofortige Stillegung aller Atomanlagen - weltweit - ist angesichts der Gefahren und der direkten Auswirkung dieser Technologie keine Forderung von Träumern, sondern vernünftige Konsequenz aus einer Realität, die eigentlich allen bekannt ist.
* Krieg in seiner Totalität des Schreckens ist nicht hinnehmbar - weder als Mittel der Politik noch zur Durchsetzung irgendwelcher Interessen, wie schön auch immer sie dargestellt werden.
* es kann nicht angehen, daß Menschen auf der Flucht zurückgeschickt werden in Folter und Verfolgung ....
Diese Haltung soll sichtbar werden! Die Initiative ruft deshalb dazu auf: mehr machen als X! und: wählt NIEMAND! Ist dadurch die Demokratie in Gefahr? Wenn doch dazu aufgerufen wird, sich einzusetzen? Für eine Zukunft ohne atomaren Schrecken, ohne Krieg, ohne Rassismus? Wenn geworben wird für Courage und Engagement?
Eine Demokratie, die dadurch in Gefahr gerät, daß ihr tatsächlicher Zustand beschrieben wird, ist dann vielleicht doch nicht so klasse, wie so viele behaupten. Diejenigen, die sich jetzt so ereifern, erinnern mich an meine - kindliche - Wut auf die Ärztin, die mich auf den Zustand meiner Zähne hinwies.
Martin Müller
 

 

"Wenn Du Dich nicht entscheidest, verlasse ich Dich - Deine Demokratie".
Geben Sie doch der kleinen, aber feinen ödp (Ökologisch-Demokratischen Partei) Ihre Stimme und sie protestieren auf die vernünftigste Art und Weise gegen die Politik von Schröder und Stoiber.
Rund 40 % gehen nicht mehr zur Wahl. Die ödp braucht eigentlich nur 5 %, um in den Bundestag zu kommen.
Die Alternative zu Stoiber und Schröder - die ödp - steht immer auf den Wahlzetteln, doch sie wird - leider - zu wenig genutzt.
Ihren Aufruf finde ich wirklich nicht empfehlenswert und wiederhole das Zitat am Beginn meiner email:
"Wenn Du Dich nicht entscheidest, verlasse ich Dich - Deine Demokratie".
Das Volk hat in der Demokratie die Macht, doch das Volk nutzt seine Macht nicht.
Herzliche Grüße
Karin Becker
seit 12 jahren ödp-Mitglied
 

 

natürlich verstehe ich den allseitigen Frust, dass diese Bundesregierung manches nicht geschafft hat, den "Reformstau" nicht so auflösen konnte, ein schneller Atomausstieg nicht erreicht wurde und die Bundesrepublik in Kriege aktiv verwickelt wurde. Wem aber nützt ein Wahlbyokott?????????
...doch nur Stoiber und Co. - also plädiere ich trotz allen Frustes, zur Wahl zu gehen! Wer kann denn ernsthaft glauben, dass Herr Stoiber die "bessere" Alternative für die oben genannten Probleme ist. Oder, soll dieser Wahlboykott gerade bewirken, dass Stoiber die nächste Regierung stellen darf, das wäre dann der "Hammer".
Also - auf gehts zur Wahl. Es gibt keine Alternative, als die, sich zu äussern!
Viele Grüsse Bernd Schmid, Eichenweg 12, 71120 Grafenau
 

 


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