Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

Urteile zu Streit mit Netzbetreiber

Grundsatzartikel zu diesem Thema:

21.12.04 Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10.11.04
Stichleitung - Netzbetreiber muss Verstärkung zahlen
30.04.02 Oberlandesgericht Nürnberg verurteilt E.ON zur Kostenübernahme für Netzausbau
Text des Urteils - Berufung gegen Urteil des Landgerichts Regensburg zurückgewiesen
09.07.08 Wolf von Fabeck:
Kann die neue Clearingstelle-EEG die Zahl der Streitfälle vermindern?
Gesetzgeber lässt wirksame Maßnahme zum Schutz der Anlagenbetreiber ungenutzt
12.04.06 Anwaltsbüro Gaßner, Groth, Siederer & C.:
Wegweisendes Urteil
EEG Erzeugungsmanagment unterliegt Prioritätsprinzip
07.03.06 Christina Bönning:
Erfolg für selbstbewussten Anlagenbetreiber
Einstweilige Verfügung zum Anschluss einer PV-Anlage und zur Abnahme des erzeugten Stroms
10.02.06 Landgericht Leipzig:
Beschluss 03 O 502/06
Einstweilige Verfügung zum Anschluss einer PV-Anlage und zur Abnahme des erzeugten Stroms
15.10.03 Anlagenbetreiber ist zur Messung des eingespeisten Stroms nach § 448 BGB berechtigt
Urteil des OLG Hamm v. 12.09.2003 zu Blindleistung, Kostentragungspflicht, Vertrag ja oder nein
11.07.03 Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH)
Urteil VIII ZR 322/02 - Verfassungsmäßigkeit des EEG - Abschluss eines Vertrages - Abschaltautomatik
10.07.03 Urteil des Bundesgerichtshofs - Netzbetreiber müssen ohne Vertrag anschließen.
Urteil VIII ZR 160/02 Text mit Hervorhebungen durch den SFV
16.01.02 Amtsgericht Oldenburg zur Einspeisung ins Netz der EWE
Mit Anmerkungen des SFV
30.10.01 Landgericht Regensburg verurteilt E.ON zur Kostenübernahme bei Netzausbau
Text des Urteils

Archiv

Die folgenden Artikel sind zeitlich und/oder inhaltlich überholt!
16.05.03 Messung des eingespeisten Stroms nach § 448 BGB durch Anlagenbetreiber möglich
Lastprofilmessung notwendig? Blindarbeit darf nicht berechnet werden! Urteil des LG Dortmund v. 13.12.2002
28.11.02 AG Dortmund: Abnahme- und Vergütungspflicht ohne Vertrag
Urteil vom 5. September 2002
23.10.02 Netzbetreiber muss Vertrag des Einspeisers akzeptieren
Urteil des OLG Schleswig vom 17.05.02
23.10.02 Kein Geld ohne Vertrag - Urteil des Amtsgerichts Bergisch Gladbach vom 08.05.02
Aufruf des SFV zur Solidarität mit den Betroffenen
15.10.02 Kostentragungspflicht bei Netzausbau - Landgericht Regensburg verurteilt E.ON
durch Urteil des OLG Nürnberg bestätigt - inzwischen rechtskräftig
10.05.02 Urteil Amtsgericht Rendsburg: Schleswag muss Verzugszinsen zahlen
Nichtunterzeichnung eines Einspeisevertrages ist kein Grund für Zahlungsverweigerung
06.02.02 HEW muss Vergütung ohne Einspeisevertrag zahlen
Gericht bestätigt Verpflichtung zur Zahlung monatlicher Abschläge