Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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Fraktionen CDU, SPD und GRÜNE im Rat der Stadt Aachen

Appell der Stadt Aachen

Der Rat der Stadt Aachen bittet
- den Deutschen Bundestag,
- die Europäische Kommission

um eine gesetzliche, flächendeckende Einführung des Markteinführungsprogramms der kostendeckenden Vergütung von Solarstrom.

Der Deutsche Bundestag hat 1990 einstimmig den dritten Bericht der Enquete-Kommission „Schutz der Erde" verabschiedet. Dieser Bericht bekräftigt, „dass die Photovoitaik langfristig die wohl interessanteste Option der Nutzung erneuerbarer Energien darstellt (Kapitel 3.2). Der Bericht enthält aber auch den Hinweis, dass zur erfolgreichen Nutzung dieser Technik besondere energiepolitische Aktivitäten notwendig sind. In diesem Zusammenhang wurde bereits damals eine angemessene hohe Vergütung empfohlen (Band 2, Seite 97).

Im Bewußtsein seiner kommunalen Verantwortung hat der Rat der Stadt Aachen zur Umsetzung dieser Erkenntnisse die Initiative ergriffen. Am 19.06.1995 trat in Aachen das Markteinführungsprogramm „kostendeckende Vergütung" in Kraft:

In der Stadt Aachen hat die Gemeinschaft der Stromkunden durch eine vom Stadtrat beschlossene minimale Anhebung des Strompreises den Bau von bisher 180 Solarstromanlagen ermöglicht. Weitere Solarstromanlagen sind in Planung. Damit zählt Aachen zu den 20 Städten der Bundesrepublik mit der höchsten Ausbaudichte an Solarstromanlagen.

Aachener Bürger mit besonderem Interesse an dieser neuen Energietechnik sind in finanzielle Vorleistung getreten und haben so den raschen Bau neuer Solaranlagen ermöglicht. Kapital und Zinsen erhalten diese Bürger im Lauf der kommenden 20 Jahre durch eine erhöhte Einspeisevergütung zurück, an deren Finanzierung alle Stromkunden mit einem geringen Beitrag beteiligt sind. Eine zusätzliche Inanspruchnahme kommunaler oder staatlicher Kassen ist nicht erforderlich.

Das hier verwendete Markteinführungsprogramm wurde unter der Bezeichnung kostendeckende Vergütung, bisweilen auch als „Aachener Modell" bekannt und in über 20 Städten der Bundesrepublik eingeführt.

Das Programm hat das langfristig angelegte Ziel, die Nachfrage zu steigern und damit die Solartechnik in die preissenkende Massenproduktion zu bringen. Diese ist unabdingbare Voraussetzung für einen künftigen massenhaften Einsatz der Solartechnik, insbesondere auch in den sonnenreichen Schwellen- und Entwicklungsländern, deren zukünftiger Energiebedarf andernfalls zu einer unvertretbaren weiteren Zunahme der CO2-Emissionen führen wird.

Von dieser vorausschauenden Strategie und Zukunftsplanung ist ein bedeutender Beitrag zur weltweiten CO2-Reduzierung zu erwarten. Darüber hinaus ist die Schaffung neuer Arbeitsplätze und die Möglichkeit zur Entwicklung eines hochwertigen Exportartikels besonders erwähnenswert.

Damit das skizzierte Programm seine volle Wirkung entfalten kann, ist seine flächendeckende Ausweitung auf alle Städte und Gemeinden der Bundesrepublik und der Europäischen Gemeinschaft anzustreben. Dies ist auch unter dem Gesichtspunkt zu verstehen, dass eine solche Aufgabe umso leichter zu lösen ist, je mehr sich daran beteiligen. Die Einführung des Programms in Aachen wurde deshalb vom Stadtrat von Anfang an unter dem Gesichtpunkt einer beispielgebenden Aktion verstanden.

Die vorgesehene Novellierung des Stromeinspeisungsgesetzes in diesem Jahr bietet eine Gelegenheit, die in Aachen gewonnenen positiven Erfahrungen bundesweit anzuwenden. Nachdem sich nunmehr die Erfolge deutlich zeigen und die Akzeptanz des Modells bei der großen Mehrheit der Einwohnerschaft gegeben ist, wendet sich der Stadtrat in einem Appell an die gewählten Vertreter der Bevölkerung im Deutschen und im Europäische Parlament.


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