Der Bundesrat hat am 18. März - 7 Tage nach Fukushima - zugestimmt.
Das Gesetz wird somit zum 1. Juli 2011 in Kraft treten.
Diese Absenkung soll ggf. vorgenommen werden, wenn abzusehen ist, dass ohne die Absenkung im Jahr 2011 mehr als 3,5 GWp Solarstromanlagen errichtet werden würden.
Je mehr der Zubau an Photovoltaikanlagen im Jahr 2011 voraussichtlich die 3,5 GWp übersteigen könnte, desto stärker soll die Einspeisevergütung abgesenkt werden - Im "ungünstigsten" Fall sind sogar bis zu 24 Prozent Absenkung vorgesehen, um das Ausbautempo mit Sicherheit zu reduzieren.
Nur die SPD und die LINKEN stimmten gegen dieses Gesetz, mit dem die Solarenergie in die energiepolitische Bedeutungslosigkeit gedrückt werden soll.
Die Bundestagsfraktion der Grünen dagegen begrüßte die Zielsetzung der Gesetzesänderung und enthielt sich nur deshalb der Stimme, weil sie, unter anderem, die Absenkung der Einspeisevergütung lieber in vier Schritten als in einem Schritt vornehmen wollte.
Dies ergibt sich aus dem Entschließungsantrag der Grünen vom 23.02.2011.
Dort heißt es (auszugsweise nach Weglassen der Polit-Lyrik):
"Die Änderung bei der Photovoltaik-Vergütung geht einen Schritt in die richtige Richtung. (...) Leider ist die Umsetzung der gut gemeinten Idee handwerklich denkbar schlecht gemacht. Gerade die Erfahrung des letzten Jahres zeigt doch, dass erwartete Absenkungen in dieser Größenordnung zu einem starken Anstieg der Installationszahlen vor allem im Vormonat der Absenkung und damit im Juni führen, der in dem Berechnungsmodell nicht erfasst wird. Der Vorschlag der Bundesregierung beinhaltet damit zwei
Risiken:
Zum einen dürfte im Juni ein zusätzlicher Run erzeugt werden. Zum anderen fällt möglicherweise die Absenkung zur Jahresmitte zu niedrig aus, um den von Analysten erwarteten Anstieg der Nachfrage im
zweiten Halbjahr im Vorgriff auf möglichen Veränderungen zum 1. Januar 2012 abdämpfen zu können. Eine Aufteilung der marktabhängigen Absenkung auf mehrere Termine würde die Gefahr eines
'Sommerschlussverkaufs' vermeiden und zugleich ermöglichen, dass Marktentwicklungen nach dem Mai noch erfasst werden könnten."
Und dann folgt der Beschlussvorschlag der Grünen:
"- die für den 1. Juli geplanten marktabhängigen Vergütungsabsenkungen auf vier Zeitpunkte im Jahr 2011 aufzuteilen und so zu regeln, dass zu einem Zeitpunkt nicht ausgeschöpfte Vergütungsabsenkungen
zu einem späteren Zeitpunkt vorgenommen werden können, sofern sich der Ausbau zu späteren Zeitpunkten spürbar intensivieren sollte;"
SFV-Kommentar:
Die Sorge der Grünen ging also lediglich dahin, dass sich der Ausbau der Photovoltaik nach dem ersten Juli dann doch noch "spürbar intensivieren" könnte. Der Änderungsvorschlag der Grünen geht dahin, eine noch zuverlässigere Einschränkung des PV-Wachstums auf die im Gesetz anvisierten 3,5 GWp zu erreichen.
Wir sind wegen dieses Kurses der Grünen tief beunruhigt und bitten die Freunde der Grünen um dringende Appelle an die Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, diesen fehlerhaften Beschluss aus der Zeit vor Fukushima so schnell wie möglich zu revidieren. (Anschriften s. unten)
Ein Beharren auf diesem solar-feindlichen Beschluss würde die Glaubwürdigkeit grüner Politik schwer beschädigen. Fukushima zeigt uns die dringende Notwendigkeit eines raschen Wachstums aller erneuerbaren Energien (und dezentralen Speichertechniken). Wir erhoffen uns deshalb eine Gesetzesinitiative zur Zurücknahme aller außerplanmäßigen Vergütungsabsenkungen der Jahre 2010 und 2011, damit die Photovoltaik rasch den ihr möglichen Anteil an der Energiewende leisten kann.
Ansprechpartner der Grünen:
Fraktionsvorsitzende renate.kuenast@bundestag.de
Fraktionsvorsitzender juergen.trittin@bundestag.de
Stellv. Fraktionsvorsitzende baerbel.hoehn@bundestag.de
Stellv. Fraktionsvorsitzender fritz.kuhn@bundestag.de
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