Warum hackt der Solarenergie-Förderverein immer auf den Grünen herum...?

Vorab: Wir sind uns mit den Grünen im Ziel einig. Atomenergie darf nicht durch den Neubau fossiler Kraftwerke ersetzt werden! Die einzige Chance, die uns gegenüber der drohenden Klimakatastrophe und der radioaktiven Verseuchung noch bleibt, ist ein energischer Ausbau der Erneuerbaren Energien und der dezentralen Stromspeicher. Die Verzögerungspläne von Schwarz-Gelb und der SPD-Kohlefraktion lehnen auch wir vehement ab.

Trotz dieser Einigkeit im Ziel haben wir jedoch erhebliche Vorbehalte gegenüber einigen konkreten Vorschlägen der Grünen. Wir halten sie aus unserer langjährigen Erfahrung heraus für kontraproduktiv und gefährlich, denn nicht jeder - offenbar auch nicht die Verfasser der Vorschläge - erkennt sogleich ihre Nachteile. Da die Grünen als kompetent in Fragen der Energiewende angesehen werden, besteht die Gefahr, dass auch ihre ungeeigneten Vorschläge im Fall einer Regierungsumbildung in bester Absicht übernommen werden. So bleibt uns nichts übrig, als unter den Befürwortern der raschen Energiewende beharrlich immer wieder eine öffentliche Diskussion der grünen Planungsgrundsätze anzumahnen.
Sorge bereitet uns insbesondere die zögerliche Unterstützung der Solarenergie durch den energiepolitischen Sprecher der Grünen, Hans-Josef Fell, wie sie in seinen öffentlichen Äußerungen erkennbar wird. In seinem Infobrief 06/11 vom 9.3.11 berichtete er zu unserer Empörung (kurz vor Fukushima), dass er in Tschechien, Spanien und Italien vor zu hohen Solarstrom-Einspeisevergütungen gewarnt habe.

Auf die Frage des SFV: „Was für ein Wachstumstempo sehen Sie für die Photovoltaik vor? Mit welchen Maßnahmen wollen Sie das gewünschte Tempo erreichen?“ antwortete sein Büro am 19. April : „2009 wurden 3,8 GW PV in Deutschland installiert, 2010 waren es 7,4 GW, das entspricht einem Wachstum von 95%. Wir sehen keinen Bedarf für ein beschleunigtes Wachstum. Unser Ziel bleibt ein Anteil von 30% PV bis 2030 an der Stromerzeugung in Deutschland. Ob wir unser aktuelles jährliches Ausbauziel für die nächsten Jahre in Höhe von 5 GW im Jahr anheben, wird u.a. davon abhängen, wie sich die Speichersituation in Deutschland entwickelt und wie schnell die Netze dadurch entlastet werden können. (...)“

In einem Newsletter vom 09.06.2011 schreibt Hans-Josef Fell zwei Monate später unter der Überschrift: „Union stellt Ausbau Erneuerbarer Energien in Frage“: „(...) Wir Grüne haben diese Woche hingegen beschlossen, dass das Ausbauziel für die Photovoltaik von jährlich 3000 auf 5000 MW angehoben werden soll. Eine Deckelung wird von uns strikt abgelehnt. (...)“

Diese Mitteilung klingt beruhigend, aber beim Vergleich mit den Installationszahlen des Vorjahres bedeutet selbst die Anhebung des Grünen-Ausbauziels auf 5000 MW noch einen erheblichen Rückschritt gegenüber 2010. Die Grünen geben sich mit 30 Prozent weniger Solaranlagen als 2010 zufrieden. Bedenkt man, dass die Solaranlagen dann auch noch wegen der Vergütungsabsenkung erheblich billiger verkauft werden müssen, so kann man bereits eine Umsatzverminderung um etwa 50 Prozent grob abschätzen. Kein Handwerkszweig überlebt so eine Abmagerungs-Gewaltkur ohne Schaden. Siehe dazu auch Politischer Druck auf die PV-Preise führt zu mangelhafter Qualität.

Zwei Gründe werden von Hans Josef Fell für seine Entscheidung genannt: erstens, die Erhöhung der Akzeptanz durch Verminderung der Kosten, zweitens die Speichersituation. Beide Gründe treffen nicht den Kern.

Erstens: Die Absenkung der Solarstromvergütung verlangsamt den Solarausbau und damit die Energiewende. Es entstehen mehr Kosten durch „Brückentechnologien“, die man später nicht mehr braucht. Außerdem steigen die Kosten der Klimaschäden weiter an. Eine neue Umfrage zeigt, dass auch eine höhere Umlage zugunsten der Solarenergie akzeptiert würde (siehe http://www.unendlich-viel-energie.de/de/detailansicht/article/224/umfrage-buerger-befuerworten-energiewende-und-sind-bereit-die-kosten-dafuer-zu-tragen.html).

Zweitens: Man müsse ein zu schnelles Wachstum der Solarenergie verhindern, solange es nicht genügend Energiespeicher gibt. Dieser Vorschlag geht offenbar von der Sorge aus, es könne zu Instabilitäten im Stromnetz kommen, wenn die Solarenergie zu rasch wächst. Dass diese Sorge unbegründet ist, wird im Artikel Ausbau von Stromnetzen und Speichern näher erläutert. Im übrigen können Energiespeicher überhaupt erst dann wirtschaftlich betrieben werden, wenn es genügend Solar- und Windüberschüsse gibt, die zu speichern sich lohnen.

Uns wundert deshalb sehr, dass die Grünen keinen konkreten Vorschlag verfolgen, wie durch eine kostendeckende Vergütung für dezentral betriebene Stromspeicher bei den Verbrauchern im Niederspannungsnetz der Speicherbau angeregt wird.

Sorge bereitet uns auch, dass die Grünen prinzipiell (wenn auch nicht in Details) die gegenwärtige gesetzliche Regelung mittragen, bei der die Höhe der Einspeisevergütung davon abhängt, wie viele Solaranlagen in den vergangenen Monaten installiert wurden. Wurden „zu viele“ Solaranlagen neu installiert, so wird die Vergütung schneller abgesenkt. Wurden zu wenig Solaranlagen installiert, so wird die Vergütung nicht ganz so schnell abgesenkt („marktorientierte Vergütung“).

Dieses Verfahren verstößt gegen die zwei wichtigsten Grundsätze einer erfolgreichen Markteinführung, nämlich:

  • Rentabilität: Ohne LOHNENDE Gewinnanreize lässt sich keine neue Technik aus dem Boden stampfen.
  • Planbarkeit: Damit es zu nachhaltigen Investitionen in der Solarsiliziumgewinnung, der Zellen-, Modul- und Wechselrichterproduktion kommt, müssen die Gewinnanreize über Jahre hinaus zuverlässig einplanbar bleiben.