Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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vom 15.03.2019, aktualisiert am 26.03.2019, Wolf von Fabeck:

Lebensbedrohende Wachstumsideologie!

Die Energiewirtschaft hat die Steuergesetze zur Durchsetzung ihrer finanziellen Interessen umformuliert

Einleitung: Ist Angst ein guter Ratgeber?

Der Klimawandel beschleunigt sich, aber kaum einer ahnt, in welcher Lebensgefahr wir bereits jetzt schon schweben, sogar hier in Deutschland. Unser gemeinsames Haus steht bereits an mehreren Ecken lichterloh in Flammen. Greta Thunberg sagt es mit solchen Worten und endlich hören die Menschen hin. Diese GRETA hat offenbar verstanden, was Klimawandel bedeutet, denn sie hat Todesangst und trotzdem tut sie etwas, wozu ungeheurer Mut und Selbstvertrauen gehört. Sie gerät nicht in Panik, sondern spricht ungeschminkt von ihrer Angst und rüttelt damit die Öffentlichkeit auf. Anders als die unglückliche Seherin Kassandra im damaligen Troja hat Greta Thunberg Erfolg.

Keine Angst vor dem Klimawandel zu haben - finde ich - ist ein Zeichen von Dummheit oder Uninformiertheit.

Keine Angst vor dem Klimawandel zu haben, gilt allerdings in gewissen Kreisen als besonders cool. Angela Merkel, Annegret Kramp-Karrenbauer, Peter Altmeyer, Horst Seehofer, Sigmar Gabriel, Andreas Scheuer, Armin Laschet und viele weitere Politiker stehen schon seit Jahren in einem grotesken Wettstreit, wer von ihnen wohl am wenigsten Angst vor dem Klimawandel hat. Und so demonstrieren sie in Worten oder Taten oder durch Nichtstun, wie sch . . .-egal ihnen dieses Pariser Klimaabkommen und die Warnungen der Klimawissenschaft sind. Sie haben dabei alle ihren besonderen Stil. Während bei Andreas Scheuer die Diagnose seines Versagens einfach und naheliegend ist, verbirgt sich hinter dem Vorgehen von Angela Merkel eine anspruchsvolle Inszenierung, bei der letztlich allerdings die Motivation ein Rätsel bleibt. Zunächst stiehlt sie allen anderen die Show, indem Sie eindrucksvolle und richtige Forderungen zur Bekämpfung des Klimawandels formuliert und dafür internationale Zustimmung erlangt. Die Bevölkerung erinnert sich sogar heute noch dankbar an die Tatsache, dass Merkel international gute und fortschrittliche Forderungen gestellt hat. So hat sie es einerseits bis zum Ehrentitel "Klimakanzlerin" gebracht. Mangels Detailkenntnis merkt ein Großteil der deutschen Bevölkerung aber nicht, dass Merkel in ihrer Richtlinienkompetenz als Bundeskanzlerin die berechtigten Forderungen im eigenen Land massiv missachtet und durch das Nicht-Befolgen ihrer eigenen Forderungen nach 2015 den Ruf Deutschlands als zuverlässiger und fortschrittlicher Klimaschutz-Partner weltweit ruiniert hat. Wie gesagt, Merkels Motivation liegt letztlich im Dunkeln. Ob Merkel gemeinsam mit dem ihr durch den Amtseid anvertrauten deutschen Volk einen Massenselbstmord ("Piloten-Suizid") plant, ist eigentlich nicht anzunehmen. Doch gleichgültig, was ihre Absichten sind - sie muss dringend gestoppt werden!

Szenenwechsel:

Seit über 30 Jahren befasst sich der SFV mit dem Klimaschutz. Wir haben es in unseren Verlautbarungen immer vorsichtig umschrieben, wie wenig Zeit uns noch bleibt. Es sei nun bereits eine Viertelstunde vor zwölf, es sei nun nur noch fünf Minuten vor zwölf, nun nur noch eine Minute vor zwölf. Wir wollten niemandem Angst machen. Jeder sollte sich selbst ausmalen können, was für eine Zeitspanne wir wohl gemeint haben könnten.

Deswegen diesmal ganz konkret: Mitte 2016 wurde uns bewusst, dass wir nicht nur die Emissionen vollständig stoppen und mehr Wälder aufforsten müssen, sondern dass wir darüber hinaus sogar Klimagas mit technischen Mitteln aus der Atmosphäre zurückholen müssen, um den Klimawandel, der sich nach Überschreitung einiger Kipppunkte inzwischen selbst verstärkt (Fachbegriff "positive Rückkopplung") noch zu stoppen. Wie die Bereitschaft dazu geweckt werden kann, ist uns noch schleierhaft. Vielleicht hilft uns ja bei der Bewältigung dieser immensen kaum vorstellbaren Aufgabe die aufkommende Angst, die freitags immer mehr Menschen auf die Straßen treibt.

Fast jeder hat am Anstieg der Klimagas-Konzentrationen mitgewirkt. Manche sogar absichtlich, weil sie demonstrieren wollen, wie absurd ihrer Meinung nach die Warnungen vor dem bisschen CO2 seien. Viele von uns haben gedankenlos mitgemacht. Einige von uns mit schlechtem Gewissen, bei Flugreisen oder wenn sie zu klein gewordene Kinderkleidung (die niemand mehr haben will) in den Restmüll warfen oder ihre dritte Möbelgarnitur bestellten oder das dritte Fahrrad verschrotteten anstatt es zu reparieren oder wenn sie bei Regen nicht den Regenschirm, sondern das Auto nahmen, oder wenn sie nachts die Beleuchtung brennen ließen.

Wieso tun wir das?

Unser Verhalten wird von den gesetzlichen Rahmenbedingungen gesteuert. So lange wir uns an diese Rahmenbedingungen halten, können wir die Welt nicht retten, sagte Greta Thunberg in einem ihrer ersten Interviews. Hören Sie sich dieses Interview an, es ist hörenswert!


Aber welche Regeln sind es denn, die geändert werden müssen? Muss jede einzelne Verfehlung durch eine gesonderte gesetzliche Bestimmung unattraktiv gemacht oder gar verboten werden? Müssen wir eine Planwirtschaft mit hundert staatlichen Vorgaben einführen? Brauchen wir eine Ökodiktatur?

Dazu können wir beim SFV aus unserer jahrzehnte langen Beschäftigung mit diesem Thema zwei wichtige Hinweise geben:

Zukunftsvorsorge ist primäre Aufgabe des Staates

Energie- und Ressourcenverschwendung müssen durch entschlossene Besteuerung der Energie gestoppt werden

Von diesen Aufgaben handeln die folgenden Artikel.

 
 

Inhaltsverzeichnis

 
 

Kapitel 1    -  Warnsignale

Beispiele für Misserfolge beim Ausstieg aus der Atomenergie, beim Klimaschutz und beim Ausgleich der extremen Vermögensunterschiede

Immer wieder erleben wir, dass Maßnahmen zum Ausstieg aus der Atomenergie oder zum Klimaschutz oder zur Verminderung der Unterschiede zwischen arm und reich, die mit großartigen Versprechungen angekündigt wurden, nur halbherzig durchgeführt werden und deshalb erfolglos bleiben. Es scheint so, als gäbe es verborgene systemimmanente Hindernisse, die die erfolgreiche Umsetzung zwangsläufig scheitern lassen:

  • Der Emissionshandel hat keine wesentliche Verminderung des CO2-Ausstoßes gebracht.
  • Atom- und Kohlekraftwerke werden nicht stillgelegt.
  • Über CO2-Steuern wird nur diskutiert.
  • Die Bundeskanzlerin setzt sich für den Import von Flüssiggas (LNG) ein, obwohl LNG in USA durch Fracking gewonnen wird und durch unvermeidliche Methan-Emissionen das Klima schädigt
  • Stromspeicher werden nur in völlig unzureichender Menge gebaut.
  • Obwohl die Erzeugung von Methanol aus atmosphärischem CO2 bereits 1999 erfolgreich demonstriert wurde, wird sie nicht zur dringend benötigten Langzeitspeicherung eingesetzt.
  • Über die mit hohem Aufwand neu errichteten Stromferntransportleitungen kann bei ungünstigem Wetter nur Braun- oder Steinkohlestrom geliefert werden.
  • Trotz Zunahme der Extremwetterereignisse oder von Terrorangriffen oder IT-Fehlprogrammierungen setzt das Wirtschaftsministerium auf zentrale Steuerung und auf Stromhandel ohne entfernungsabhängige Netzgebühren quer durch ganz Europa anstatt auf zellulare Netze mit regionalem Stromaustausch. Auf die notwendige Resilienz eines so lebenswichtigen Großsystems wird kaum Wert gelegt.
  • Elektroautos regen zum Vielfahren an, LED-Lampen zur Lichtverschwendung, der sogenannte "Rebound-Effekt" macht den ökologisch vorteilhaften Effekt neuer Techniken wieder zunichte.
  • Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen vermindert nur den gesundheitsgefährdenden NO2-Ausstoß, nicht aber den klimagefährdenden CO2-Ausstoß.
  • Solar- u. Windanlagen werden nach 20 Jahren ersatzlos abgebaut.

Mit den verborgenen systemimmanenten Hindernissen werden wir uns im Folgenden gründlicher befassen.
 
 

Kapitel 2    -  "Die unsichtbare Hand des Marktes" und die Verpflichtungen des Staates

"Die unsichtbare Hand des Marktes" und die Verpflichtung des Staates zur fairen Besteuerung

Der Begründer der Volkswirtschaftslehre, Adam Smith hat in seinem Werk "Der Wohlstand der Nationen" beschrieben, wie die "unsichtbare Hand des Marktes" ohne staatliche Planung den Gegensatz der unterschiedlichen egoistischen Interessengruppen automatisch ausgleicht und zu einer Optimierung des Gesamtsystems führt. Eine beeindruckende Idee!

Unter bestimmten Voraussetzung, die von Adam Smith aufgezählt werden, ordnet sich der Markt selbst. Ein Planungsbüro, ein Vierjahresplan und dergleichen staatliche Eingriffe, wie man sie in Diktaturen häufig findet, sind dazu nicht nötig. Die freie Marktwirtschaft ist der Planwirtschaft überlegen.
siehe dazu auch diesen YouTube-Beitrag.

Der Staat muss Rechtssicherheit herstellen. Er muss Korruption und damit die Bevorzugung einzelner Interessengruppen ausschließen. Und er muss die Währung hüten. Es darf keine Parallelwährung geben (wie z.B. Zigaretten im Nachkriegsdeutschland vor der Währungsreform oder Westmark in der DDR), damit ein fairer Interessenausgleich erfolgen kann. Angebot und Nachfrage regeln dann den Preis und Preissignale entscheiden über die Nachfrage
Doch diese Optimierung funktioniert anscheinend schon seit Jahrzehnten nicht mehr richtig, denn es kommt insbesondere bei der Abwehr der extremen Vermögensunterschiede sowie bei der Abwehr der Atomenergie sowie des Klimawandels zu immer neuen Misserfolgen und beim Klimawandel wird es sogar für uns alle lebensgefährlich.

Angesichts dieser Misserfolge liegt es nahe, die Idee von der unsichtbaren Hand des Marktes als grandiosen Irrtum abzutun.

Doch Adam Smith hat nicht behauptet, dass der Markt jederzeit alles richtig optimiert, sondern er nennt auch die notwendigen Voraussetzungen (die leicht vergessen werden):

Zunächst muss
In unserer verfahrenen Situation kann der Markt sich allerdings nicht mehr selbst optimieren, weil der Staat die Energiekonzerne in geradezu irrsinnigem Maße parteiisch bevorzugt.
So sind die Atomkonzerne im wesentlichen auf Wunsch der CSU (Franz Josef Strauß) überhaupt erst entstanden und gegen den erbitterten Protest der Bevölkerung betrieben worden, obwohl bis heute nicht geklärt ist, wo die radioaktiven Abfälle gelagert werden sollen.

Was die Braunkohle anbelangt, so führt ihre Nutzung -selbst wenn kein Unfall geschieht - todsicher in die finale Klimakatastrophe.

Diese Fehlentwicklungen sind nicht Folge "des Freien Markts", sondern sie sind Folge staatlicher Eingriffe in die Wirtschaft, die an machtpolitischen Interessen und Interessen der Energiewirtschaft sowie an dem Interesse der Kapitaleigner, rasche Gewinne zu erzielen, orientiert sind.

Doch Adam Smith hat nicht behauptet, dass der freie Markt alles richtig optimiert, sondern er fordert, dass zunächst der Staat selbst Gleichberechtigung zwischen den verschiedenen Interessengruppen herstellen muss, damit ein fairer Interessenausgleich erfolgen kann.
Jeder Marktteilnehmer kann dann nach seinem egoistischen Interesse handeln. Letztlich kommt es dabei jedoch trotz der widerstreitenden Interessen zu einem optimalen Ergebnis.

In unserer verfahrenen Situation kann der Markt sich allerdings nicht mehr selbst optimieren, weil die Steuergesetzgebung die Energiekonzerne parteiisch bevorzugt. Die weiter oben angesprochenen Fehlentwicklungen sind nicht Folge "des Freien Markts", sondern sie sind Folge einer Steuergesetzgebung, die ausschließlich an den Interessen der Energiewirtschaft und der Kapitalgeber ausgerichtet ist.

 
 

Teil 3    -  Energieversorger und Gewerkschaften verstoßen gegen die Steuergerechtigkeit

Ohne weitere Begründung leuchtet ein, dass Steuern nach Leistungsfähigkeit bemessen werden sollen, wobei dies natürlich nur ein grober Anhalt sein kann.

Vergleich der Steuereinnahmen aus Einkommen- und Energiesteuer
Einkommen- oder Energiesteuern

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Untrügliche Anzeichen für zu hohe oder zu geringe Steuersätze

  • Vergleichsweise zu hohe Besteuerung von Löhnen und Einkünften liegt vor, wenn personalintensive Betriebe nicht das notwendige Personal einstellen können, mit dem sie ihre Aufgaben optimal durchführen können. Beispiele: Mangel von Lehrern, Fehlen von Urlaubsvertretungen, Vernachlässigung wichtiger Aufgaben, keine zuverlässige Wartung und Reparaturen der betriebseigenen Maschinen, Unvollständige Aufklärung von Strafanzeigen

-Vergleichsweise zu geringe Besteuerung von Zinsgewinnen liegt vor, wenn die sozialen Unterschiede weiter zunehmen, anstatt sich auf ein erträgliches Verhältnis zu verringern

  • Vergleichsweise zu geringe Besteuerung der Energie liegt vor, wenn Energie achtlos verschwendet wird oder wenn die in Teil 1 genannten Warnsignale auftreten.

Die Festlegung der Steuersätze ist Sache des Gesetzgebers - doch er bevorzugt die Energiewirtschaft

Die Energiekonzerne und ihre Aktionäre wollen hohe Gewinne erzielen. Deshalb lehnen sie eine Besteuerung der Energie ab. Da viele Gebietskörperschaften (Länder, Gemeinden, Landkreise und Bezirke) zu den Aktionären der Energiekonzerne (z.B. RWE) gehören, findet die Forderung nach geringer Besteuerung der Energie immer wieder politische Unterstützer.

Die Energiekonzerne haben das Kommando übernommen und durchgesetzt, dass ihr eigener Produktionsfaktor, die Energie, nun fast gar nicht besteuert wird.Gesetzentwürfe

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Damit der Staat dann trotzdem noch die notwendigen Steuereinnahmen erzielt, holt er sich das fehlende Geld mit Hilfe der Besteuerung von Arbeitslöhnen und Gehältern (weil dort der Widerstand am geringsten ist).

Die Interessenlage der Energiekonzerne und die unrühmliche Rolle der Gewerkschaften

Die Energiekonzerne wollen wenig Steuern zahlen, damit sie hohe Gewinne erzielen und die arbeitende Bevölkerung soll durch hohe Steuern die Steuerlast tragen. Die Gewerkschaften als Interessenvertreter der arbeitenden Bevölkerung haben es versäumt, ihre Angehörigen vor der überzogenen Besteuerung der Löhne und Gehälter zu schützen.
Vielleicht ist Ihnen, lieber Leser schon einmal aufgefallen, dass die Gewerkschaften niemals gegen die hohe Besteuerung von Löhnen und Gehältern kämpfen, sondern immer nur dafür streiken, dass die Arbeitgeber höhere Löhne und Gehälter oder Urlaubsgeld oder Freistunden oder andere geldwerte Vorteile erbringen sollen.
Aus historischen Gründen sehen die Gewerkschaften die Arbeitgeber als ihre Gegner. Sie sehen aber nicht die Energie als Konkurrenz zur Arbeiterschaft. Für eine höhere Besteuerung der Energie anstatt der Löhne und Einkommen haben sich die Gewerkschaften noch nie eingesetzt.

 
 

Teil 4    -  Konkrete Auswirkungen des Staatsversagens

Der freie Markt ist zukunftsblind. Die unverzichtbare Rolle der Staatsunternehmen als Träger der Zukunftsvorsorge und des Katastrophenschutzes.

Auch der Staat betätigt sich als Unternehmer, z.B. als Betreiber öffentlicher Schulen und Universitäten oder öffentlicher Verkehrsbetriebe oder der Polizei oder der Gerichte oder der Streitkräfte oder der Wasser- oder der Stromversorgung.

Wo es um die Zukunftvorsorge oder die Schulbildung oder den Katastrophenschutz geht, sind die staatlichen Unternehmen unverzichtbar, denn privaten Unternehmen können diese Aufgaben nicht leisten. Ihre Manager werden nicht für verbesserte Bildung der Jugend, höhere Sicherheit im Katastrophenfall, oder für die Entwicklung verbesserter Techniken zur CO2-Rückholung bezahlt. Die mit der Zukunftsvorsorge befassten Staatsunternehmen (sowie auch die privaten Unternehmen der sozialen Fürsorge) können nur effektiv arbeiten, wenn die Besteuerung von Löhnen und Gehältern gering ist.

Die Entscheidung, diese wichtigen Unternehmen auch noch hoch zu zu besteuern entspricht weder der Vernunft, noch dem gesunden Menschenverstand.

Personalintensive Unternehmen der Zukunftsfürsorge, der sozialen Betreuung, der Bildung und des Katastrophenschutzes müssen seit Jahrzehnten Personal freisetzen. Dazu einige Beispiele:

Das derzeitige Steuersystem - z.B. hohe Steuern auf Arbeitslöhne - verursacht soziale Kälte

  • Krankenhäuser bauen Stellen für Krankenschwestern ab. Den verbleibenden Krankenschwestern fehlt die Zeit für ermutigende Gespräche mit den Patienten.
  • Altersheime leiden unter Mangel an qualifiziertem Pflegepersonal. Altenbetreuung wird für gering begüterte alte Menschen zum Albtraum.
  • Schwangerschafts- und Krankheitsvertretungen fehlen.
  • Arztpraxen haben wegen fehlender Ärzte endlose Wartezeiten.
  • Die Lehrerzahl in der Schule wird weiter vermindert.
  • Sorge um den Arbeitsplatz ist mit ein wichtiger Grund für die zunehmende Ausländerfeindlichkeit.

Das derzeitige Steuersystem - z.B. hohe Besteuerung der Gehälter - gefährdet die Funktionsfähigkeit des Katastrophenschutzes und der Landesverteidigung

  • Rettungsdienste, Technisches Hilfswerk und Bundeswehr müssen an Personal sparen. Sogar Urlaubsvertretungen fehlen. Wenn der Hubschrauberpilot seinen Jahresurlaub genommen hat, kann der Hubschrauber nicht fliegen.
  • Die bereits erwähnte Unterbesetzung der Arztpraxen könnte bei einer Epidemie Zehntausende von vermeidbaren Todesfällen verursachen, weil eine rechtzeitige Behandlung der kritischen Fälle unmöglich ist.
  • Kriminalpolizei, sogar Gerichte leiden unter Personalmangel. Aufklärung von Straftaten wird immer häufiger eingestellt. Am 07.03.2019 berichtete der Deutschlandfunk, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seit 2014 etwa 5.000 Hinweise auf Straftaten nach dem Völkerrecht an das Bundeskriminalamt und den Generalbundesanwalt weiter gegeben habe. Ermittlungen seien aber nur in 129 Fällen aufgenommen worden. Die große Zahl der Hinweise habe es nicht zugelassen, allen Informationen durch polizeiliche Vernehmungen unmittelbar nachzugehen. Wasser auf die Mühlen der AfD!
  • Trotz der zunehmenden Waldbrandgefahr gibt es in Deutschland nur wenige Löschflugzeuge und wenig ausgebildete Feuerflieger. Vor 30 Jahren hat man die kränkelnden Wälder noch gekalkt, jetzt müsste man sie eigentlich in den Dürrezeiten wässern, damit die Bäume überleben und die Waldbrandgefahr vermindert wird. Die Feuerflieger könnten in den Dürremonaten ununterbrochen zur Bewässerung der trocknen Wälder eingesetzt werden - eine willkommene Ausbildungsaufgabe, doch die hohen Lohnkosten verhindern die Einstellung von Personal.

Die hohe Steuerbelastung der Löhne führt z.B. zu einer "Sanierung" von Betrieben durch Stellenabbau

  • Die zeitlich zurückliegenden Versuche, die Deutsche Bahn für einen Börsengang durch Stellenabbau zu sanieren, sind noch gut in Erinnerung. Sie haben dazu geführt, dass dringend notwendige Reparaturen unterlassen wurden. Immer noch fahren insbesondere die IC- und die ICE-Züge mit defekten Türen, fehlenden Platzreservierungsanzeigen, mit unzuverlässigen Kopplungsmechanismen, fehleranfälligen Klimaanlagen. Und immer wieder gibt es Stellwerksausfälle und Signalstörungen.
  • Wo Bahnlinien durch Geländeeinschnitte führen, liegen an den Hängen neben den Gleisen seit Monaten die vorsorglich gefällten Bäume die man daran hindern wollte, beim nächsten Orkan auf die Oberleitungen zu stürzen. Doch es fehlt offenbar das Personal die irrsinnigen Mengen von brennbarem Totholz zu Terra-Preta zu verarbeiten und die vom Abrutschen bedrohten Hänge durch neue Pflanzungen zu befestigen.

Während tiefgelegene Inseln wegen des steigenden Meeresspiegels evakuiert werden müssen, während in Kalifornien ein großes ehemals fruchtbares Land vertrocknet und verbrennt, während in Syrien die Landbevölkerung wegen Austrocknung der Böden arbeitslos wird, entartet unsere übersättigte Gesellschaft zur Spaßgesellschaft

Wenn wir nur Spaß haben - sei es an der Sylvester-Ballerei oder am Geschwindigkeitsrausch mit 250 km/h auf der Autobahn! Schlimm ist es, dass auch maßgebliche Politiker, die einen Amtseid zum Wohle des deutschen Volkes abgelegt haben, so denken. Und unter ihrer Führung jagt nun die deutsche Wirtschaftspolitik dem Trugbild eines nachhaltigen Wachstums nach. Das kann kein gutes Ende nehmen, denn es bedeutet, von Jahr zu Jahr immer noch mehr erzeugen als die Einwohner des Landes benötigen, oder was ins Ausland exportiert werden kann. Die Einwohner im Inland und mögliche Abnehmer im Ausland müssen deshalb durch geschickte Werbung dahin gebracht werden, dass sie immer neuen Schnickschnack kaufen. Überzählige Güter können sie mit dem Sperrmüll entsorgen. Entscheidend ist die Tatsache, dass die Umwandlung der Bodenschätze in Grundstoffe extrem energieaufwendig ist. Und weil die Erzeugung von Grundstoffen in der Produktionskette den höchsten Energieaufwand erfordert, kommt die steuerliche Entlastung der Energie insbesondere der Grundstoffindustrie zu Gute.

Für die Bodenschätze bedeutet das Raubbau. Sie landen in immer schnellerem Tempo im Sperrmüll. Dies wird der Bevölkerung als Beschleunigung des Wachstums angepriesen.
Bodenschätze zum Sperrmüll

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Das derzeitige Steuersystem führt zu ökologischem Fehlverhalten

Der ursächliche Zusammenhang mit unserem Steuersystem leuchtet nicht sofort ein. Deshalb einige Beispiele:

  • Es gibt in Deutschland keinerlei Steuern auf Flugtreibstoff Kerosin). Flugreisen sind deshalb spottbillig. Fernreisen u. Kurz-Urlaube auf Mallorca oder Teneriffa nehmen zu. Einheimische Urlaubsorte verlieren ihre Attraktivität.
  • Verderbliche Nahrungsmittel werden per Luftfracht eingeführt und verdrängen einheimische Nahrungsmittel aus den Einkaufsregalen. Ananas oder Bananen unterbieten deutsche Äpfel. Im Winter werden frische Weintrauben aus Südafrika herbeigeflogen.
  • Deutsche Massentierhalter können ihre "Produkte" billig und schnell in Entwicklungsländer exportieren. Sie unterbieten und ruinieren dort die einheimischen kleinbäuerlichen Betriebe .

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Die generelle Geringbesteuerung von Energie und insbesondere die Befreiung der Grundstoffindustrie von der Stromsteuer (§ 9a StromStG) führen zum Raubbau an den Bodenschätzen

Die sogenannten "Grundstoffe" z.B. Stahl, Aluminium, Zement, Kunststoff, Kunstdünger werden unter hohem Energieaufwand aus den "Bodenschätzen" Eisenerz, Bauxit, Kalkstein, Erdöl, Chilesalpeter oder auch aus atmosphärischem Stickstoff hergestellt

  • Beispiel Aluminium: Seit 1890 wird Aluminium auf elektrolytischem Wege aus Bauxit hergestellt. Damals kostete eine Kilowattstunde Strom nach heutiger Kaufkraft 20 Euro, war also tausendmal teurer als der Strom, der heute zur Aluminiumgewinnung genutzt wird. Entsprechend teuer war damals Aluminium und wurde großtechnisch nur sparsam eingesetzt. Heute verbrauchen die Aluminiumhersteller Deutschlands so viel Strom wie die Hansestadt Hamburg. Sie zahlen als Großverbraucher aber nur etwa 2 Ct/kWh (erheblich weniger als damals). Da die hauptsächlichen Kosten bei der Erzeugung von Aluminium Energiekosten sind, die nicht besteuert werden, ist Aluminium etwa hundertmal billiger als damals vor 100 Jahren!
    Bedenkt man, wo überall Aluminium eingesetzt wird, Flugzeugbau, Karosseriebau, Stromkabel, Rahmen und Leitungsbahnen auf Photovoltaik-Modulen, Fahrradfelgen, dann erkennt man, welche Auswirkung eine regelgerechte Besteuerung des Stroms entsprechend seiner ökonomischen Bedeutung für die Grundstoffindustrie haben würde.

Die geringe Besteuerung der Energie für die Grundstoffherstellung bei vergleichsweise extrem hoher Personalbesteuerung führt zur automatisierten Massenproduktion

  • Personalintensive Betriebe erwirtschaften keine Gewinne mehr. Kapitalgeber ziehen hier ihr Kapital ab. Energieintensive Betriebe rentieren sich. Kapitalgeber investieren dort.
  • Reparaturbetriebe rentieren sich wegen der hohen Personalkosten für Fachpersonal nicht mehr und werden ersatzlos geschlossen.

Reparaturfreundlichkeit wird nicht mehr verlangt. Technische Geräte mit nur geringfügigen Fehlern landen bereits im Sperrmüll, weil Fachpersonal für die Fehlersuche unbezahlbar wird.

Die Entscheidung, die Energie und die Zinserträge erheblich weniger zu besteuern als die menschliche Arbeitsleistung entspricht weder der Vernunft, noch dem gesunden Menschenverstand. Dazu zwei weitere Beispiele:

Wenn der Kauf des Flugzeugtreibstoffs Kerosin einen erheblichen Beitrag zu den finanziellen Einnahmen der Fluggesellschaften liefert, dann soll er entsprechend besteuert werden. Wenn dagegen die Arbeit von Personen nur einen geringen finanziellen Anteil zu den Gesamteinnahmen beiträgt (man könnte dabei an Schullehrer oder Sozialarbeiter denken), dann dürfte der Arbeitslohn dieser Personen auch nur gering besteuert werden.

 
 

Teil 5    -  Begründung der Wachstumsideologie

Und nun die offizielle aber irreführende Begründung für die Geringbesteuerung der Energie

Personal muss besteuert werden, damit die Steuereinnahmen ausreichen. Eine hohe Besteuerung des Personals führt zu laufender Freisetzung von Personal. Freigesetztes Personal, das keine Stelle findet, würde arbeitslos. Um dies zu vermeiden, müssen die Unternehmen wachsen, um neue Aufgaben für überzähliges Personal zu finden. Das Wachstum der Unternehmen und der technische Fortschritt führen dazu, dass die Unternehmen von Jahr zu Jahr mehr Produkte und Dienstleistungen erzeugen. Das bedeutet nachhaltiges Wachstum.

"Nachhaltiges Wachstum" ist auf einem Planeten mit begrenzten Ressourcen nicht umsetzbar

Eine "contradiktio in adjecto" würde der Lateiner sagen.
Die Illusion vom "nachhaltigen Wachstum" findet sich sogar im Koalitionsvertrag der GROKO bereits im zweiten Absatz (unter Randnummer 15). An keiner Stelle des gesamten Koalitionsvertrages gibt es auch nur einen Hinweis auf die Notwendigkeit, die begrenzten Resourcen dieser Erde zu schonen.
Die unersättliche Gier nach immer mehr ohne Rücksicht auf die weniger entwickelten Länder und ohne Rücksicht auf die Zukunfts-Vorsorge zu Gunsten der kommenden Generationen offenbart eine bedenkliche Lebenseinstellung.

Mester-Karikatur: Lebensstil mäßigen
Mester - Lebensstil mäßigen

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Offizielle Begründung für die Geringbesteuerung der Energie ist die Idee des "nachhaltigen Wachstums"

So könnte man die Idee des "nachhaltigen Wirtschaftswachstums" noch eine Zeitlang durchhalten - wenn nicht der Klimawandel wäre...
 
 

Teil 6    -  Handlungsnotwendigkeiten

Überzeugungsarbeit für die Notwendigkeit einer drastischen Erhöhung der Energiesteuer zunächst unter den Umwelt- und Klimaschutzvereinen

Wir brauchen Verbündete!




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