Mehrere SPD-Mitglieder, die sich beim Vorwärts über die Ablehnung der SFV-Anzeige beschwert hatten, erhielten jetzt vom Vorwärts eine Darstellung der Vorgänge, die den tatsächlichen Vorgängen in wichtigen Details nicht entspricht. Hier ein Beispiel:
(Der Vorwärts schreibt:)
Lieber Name anonymisiert.....
vielen Dank für deine Mail, zu der ich sehr gerne Stellung nehmen möchte.
Ich möchte ausdrücklich betonen, dass die Anzeige des Solarenergiefördervereins nicht abgelehnt wurde, weil der vorwärts etwas
gegen die Förderung der Solarenergie habe. Auch bekennen wir uns zu unseren klimapolitischen Zielen.
Allerdings waren wir in einer schwierigen Situation:
Die Anzeige enthielt, neben dem Bekenntnis zur Solarenergie und einem Hinweis, dass eine weitere Förderung der Braunkohle schädlich sei, zudem einen expliziten Aufruf, gegen einen Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU zu stimmen.
(Anmerkung des SFV: So sah die erste Anzeige) aus
Anmerkung des SFV: Wenn eine Abstimmung mit Ja oder Nein geplant ist, gehört es zu den demokratischen Gepflogenheiten, dass man vorher für ein Ja oder ein Nein werben darf.
(Der Vorwärts schreibt weiter:)
Wir bitten um Verständnis, dass es für das Mitgliederorgan der SPD, nicht möglich ist, eine - durch wen auch immer -finanzierte Anzeige, die die Mitglieder aufruft, gegen einen potentiellen Koalitionsvertrag zu stimmen, der eventuell durch die Parteiführung eingebracht werden könnte, zu veröffentlichen. Auch wollten wir keinen Präzedenzfall schaffen.
(Anmerkung des SFV: Die Ablehnung des Vorwärts hatte tatsächlich folgenden Wortlaut):
Von: Nicole Stelzner <Stelzner@vorwaerts.de>
An: Wolf von Fabeck (SFV) <fabeck@sfv.de>, <schulte@sfv.de>
Kopie (CC): Name anonymisiert
Lieber Herr Schulte, lieber Herr von Fabeck,
leider haben wir von der Verlagsleitung keine Freigabe für Ihre Anzeige bekommen. Wir können kurz vor einem Mitgliedervotum zum Koalitionsvertrag, bei dem die Parteiführung für eine Zustimmung wirbt, keine Anzeige in unserer Mitgliederzeitung schalten, in der zur Ablehnung des gesamten KOA-Vertrages aufgrund eines Satzes/eines Themas aufgerufen wird - zumal dieser auf 92 Seiten viele andere Themen enthält.
Unsere "Richtlinien" für die Schaltung von Anzeigen im vorwärts besagen, dass diese nicht den sozialdemokratischen Grundwerten widersprechen dürfen. Das wäre bei dieser Anzeige aber leider der Fall.
Es tut mir sehr leid, vor allem deshalb, weil alle Beteiligten beider Seiten wahnsinnig viel Arbeit in diesen Vorgang gesteckt haben, aber wir müssen leider von der Schaltung dieses Anzeigenmotives Abstand nehmen. Es steht Ihnen jedoch frei, uns ein anderes Anzeigenmotiv vorzuschlagen.
Ich hoffe auf Ihr Verständnis.
Viele Grüße
Nicole Stelzner
((Hervorhebung durch den SFV))
(Der Vorwärts schreibt:)
Dies geschah im Übrigen ganz klar in Absprache und im Einvernehmen mit dem Verein.
Der SFV war keineswegs einverstanden, aber wir hatten keine andere Wahl. Wir legten deshalb eine abgemilderte Fassung der Anzeige vor:
(Anmerkung des SFV: Dies war der zweite Entwurf)
(Der Vorwärts schreibt weiter:)
Das Problem an dem zweiten Entwurf war ein immer noch enthaltener Bezug zu einer Passage aus einem Koalitionsvertrag, den es noch immer nicht gibt.
(Anmerkung des SFV:) Inzwischen gibt es den Koalitionsvertrag und genau der von uns beanstandete Satz steht wörtlich in diesem Koalitionsvertrag
Das zweite Ablehnungsschreiben des Vorwärts
Vom 14.11.2013 um 13:04
Sehr geehrter Herr von Fabeck,
wir müssen Ihnen mitteilen, dass wir das neue uns gestern zugesandte Motiv für die Schaltung in der Dezemberausgabe des vorwärts, aus den von Frau Stelzner in der gestrigen Email genannten Gründen, nicht veröffentlichen werden.
In der Hoffnung auf Ihr Verständnis verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen
Name anonymisiert
(Der Vorwärts schreibt weiter:)
Ein gemeinsamer Versuch, einen dritten Entwurf zu veröffentlichen, scheiterte an technischen Möglichkeiten. Da sich die gesamten Vorgänge zudem weit nach Anzeigenschluss abspielten, war der Zeitpunkt des Druckes sehr nah. Diese weitere, veränderte, noch nicht abgestimmte Version der Anzeige erreichte uns nach Druckunterlagenschluss und war somit aus technischen Gründen nicht mehr umsetzbar.
(Anmerkung des SFV:)
Der erste und der zweite Entwurf der Anzeige hätten veröffentlicht werden können, denn es war extra Platz dafür freigehalten worden. Doch die Verlagsleitung hat die Veröffentlichung untersagt. Erst die dritte Version traf beim Vorwärts nach Druckunterlagenschluss ein.
(Der Vorwärts schreibt weiter:)
Wie geschrieben und das will ich betonen: Es geht nicht um die Frage Solarenergie, sondern um den darin enthalten Umgang mit einem noch nicht vorhandenen Koalitionsvertrag.
Ich hoffe daher auf dein Verständnis.
Viele Grüße
Nicole Stelzner
Nicole Stelzner stelzner@vorwaerts.de
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Die im o.a. Schreiben vom Vorwärts genannten Gründe sind nach Auffassung des Solarenergie-Fördervereins Deutschland vorgeschobene Formalien. Tatsächlich geht es um die Frage, ob die SPD-Mitglieder ihrer Parteiführung erlauben, der Braunkohleverbrennung eine bedingugngslose Bestandsgarantie zu erteilen. Und es geht um die Frage, ob Warnungen vor dieser Bestandsgarantie durch die Verlagsleitung im vorauseilenden Gehorsam gegen die Parteiführung zensiert werden.
Werbung FÜR die Braunkohle durfte jedenfalls in der selben Ausgabe des Vorwärts erscheinen. Dagegen hatte die Verlagsleitung offenbar keine Bedenken:
Nachtrag vom 19.12.2013: Wir erfuhren, dass in der Dezemberausgabe des Vorwärts letztlich sogar drei Werbeanzeigen für die Stromerzeugung mit Kohle veröffentlicht wurden.
(Nachtrag vom 2.12.2013) - An alle Leser
Bitte helfen Sie dem Schutz des Klimas durch Unterschrift unter die folgende Bürger-Petition an die Politiker aller Parteien