Regierungsprogramm der SPD
Auszug zur Energiepolitik
Nachhaltige Energiepolitik
Unsere Energiepolitik orientiert sich am Leitziel der Nachhaltigkeit.
Dies schließt Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Preiswürdigkeit sowie Umweltverträglichkeit ein. Diese Ziele erfordern auch in Zukunft einen Energiemix, der einseitige Abhängigkeiten von einzelnen Lieferländern oder Energieträgern vermeidet. Er schließt die heimische Braun- und Steinkohle ebenso ein wie Mineralöl, Erdgas und erneuerbare Energien. Die heimische Kohle bleibt bei umweltverträglicher Nutzung ein wichtiger Bestandteil einer modernen Energieversorgung. Wir werden den Strukturwandel im Bergbau weiter begleiten, um den Regionen und Beschäftigten klare Zukunftsperspektiven zu bieten. Wir wollen eine Strategie "Weg vom Öl" und unsere Abhängigkeit von Mineralölimporten weiter reduzieren und Deutschland zum weltweit führenden Land für moderne Energietechniken machen. Wir setzen dabei auf die drei Säulen Kraft-Wärme-Kopplung, Energieeffizienz und erneuerbare Energien für eine sichere Energiepolitik ohne Atomkraft.Sicherheit geht vor:
Bei der Umsetzung des Atomausstiegs werden wir besonderes Augenmerk auf die Sicherheit des Reaktorbetriebes während der Restlaufzeit legen. Der Anteil bei erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung soll bis 2010 mindestens verdoppelt werden. Dazu werden wir in einem nationalen Energieplan die erforderlichen Maßnahmen zusammenführen und fortentwickeln. Ziel ist, die Verwendung umweltfreundlicher Energieträger gegenüber umweltbelastenden Energieträgern kostengünstiger zu gestalten. Sicherheit geht vor: Bei der Umsetzung des Atomausstiegs werden wir besonderes Augenmerk auf die Sicherheit des Reaktorbetriebes während der Restlaufzeit legen.Die Voraussetzungen für die Genehmigung von Off-Shore-Windparks werden verbessert. Wir wollen innovative Techniken der Energieerzeugung bis zur Marktreife unterstützen. Dazu gehören z. B. der Bereich der Kraftwerkstechnik, die Entwicklung alternativer Kraftstoffe - wie z.B. moderne Biokraftstoffe - neuer Antriebe und die Brennstoffzelle. Damit leiten wir den Weg zum Null-Emissions-Motor ein und verringern die Importabhängigkeit von fossilen Treibstoffen.
Die Exportförderung für neue Energietechnologien wird durch eine Initiative zur Schaffung einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien unterstützt, um damit die globale Ausweitung der Energiealternativen voranzutreiben und in der Entwicklungszusammenarbeit Erneuerbare Energien zum Schwerpunkt zu machen.
Auch im Baubereich müssen die Potenziale für eine effizientere Energienutzung in allen Bereichen konsequent genutzt werden. Dazu gehört auch die Entwicklung neuer energetischer Bautechnologien und damit der Architektur der Zukunft, die auf energieautonome Häuser zielt.