Bürgerprogramm der FDP 2002 (Auszug: Energiefragen)
Programm der FDP zur Bundestagswahl 2002beschlossen auf dem 53. Ord. Bundesparteitag vom 10. bis 12. Mai 2002 in Mannheim
Energie sinnvoll nutzen (Seite 26/27)
Ziel liberaler Energiepolitik ist eine nachhaltig zukunftsfähige und effiziente Energieversorgung. Eine konsequente Verringerung der Treibhausgasemissionen ist im Interesse des Erdklimas geboten. Liberale Energiepolitik orientiert sich am Leitbild der Nachhaltigkeit. Unsere Aufgabe ist es daher, die gleichrangige Verwirklichung von Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit sowie Umwelt- und Sozialverträglichkeit durchzusetzen. Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit bei der Energieversorgung bedeuten, dass der Anteil einzelner Träger an der Gesamtenergieversorgung die tatsächlichen Kosten der Energieumwandlung berücksichtigen muss. Auch bei der Energieversorgung muss jede Form von Ressourcenverschwendung vermieden werden. Es gilt also, einen optimalen Energiemix unter geringst möglichen Kosten bereitzustellen. Effiziente Energieversorgung bedeutet demnach grundsätzlich nichts anderes als eine wirtschaftliche Energieversorgung, die zugleich umweltverträglich ist. Dies betrifft besonders den Klimaschutz. Aus Klimaschutzgründen ist der Abschied von der Kernenergie der falsche Weg. Auch über die Betriebszeit der heutigen Kernkraftwerke hinaus brauchen wir diese Option der Stromerzeugung. Zu den förderungswürdigen neuen umweltfreundlichen Technologien gehört auch die Kernfusion. Mit einem umfassenden Emissionshandel werden externe Kosten der Energiebereitstellung elegant bei der Preisbildung berücksichtigt und Innovationen angestoßen. Liberale Energiepolitik setzt weiterhin auf Energieeinsparung, auf eine Erhöhung der Energieeffizienz sowie auf eine Förderung erneuerbarer Energien.Die wirtschaftlich unvertretbaren und auf Dauer angelegten Subventionen nach dem "Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien" sind dazu jedoch der falsche Weg. Deshalb fordert die FDP die Abschaffung dieses Gesetzes und seine Ersetzung durch eine marktwirtschaftliche Lösung. Die Frage, welche konkrete Energieform im Kreise aller möglichen erneuerbaren Energien wirtschaftlich genutzt und in das Stromnetz eingespeist wird, soll nach Auffassung der FDP nicht von Staats wegen entschieden werden. Für den technischen Fortschritt bei der Nutzung erneuerbarer Energien wurde unter Regierungsverantwortung der FDP viel erreicht. An die Erfolge gilt es anzuknüpfen.
Die FDP will die Forschungsförderung im Bereich der sogenannten erneuerbaren Energien verbessern, indem die Mittelvergabe künftig durch Ausschreibungswettbewerbe und damit sowohl wirtschaftlich als auch transparent erfolgt: Derjenige kommt zum Zug, der das günstigste Angebot vorlegt.
Diese Förderung wird ergänzt, indem ein marktlich organisiertes Handelsmodell eingerichtet wird, um ausgereifteren Techniken eine eigenständige Marktteilnahme zu ermöglichen. Eine staatliche Vorgabe bestimmter Techniken und die Garantie überhöhter Preise, die vor allem im Bereich der Windenergienutzung zu erheblichen Fehlentwicklungen geführt hat, lehnt die FDP ab. Um die Akzeptanz erneuerbarer Energien nicht zu gefährden, darf ihr Einsatz nicht gegen den Willen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort erfolgen. Dazu gilt es die kommunale Planungshoheit in diesem Bereich zu stärken und die Privilegierung von Windkraftanlagen im Baugesetzbuch entsprechend zu novellieren.
Generell gilt, dass bei der Ausrichtung der Förderschwerpunkte in der Energiepolitik sowie der Bemessung der bereitzustellenden Fördermittel die Energiegewinnungstechnologien Vorrang haben, die - ob erneuerbar oder nicht - die höchsten Effizienzsteigerungen bei Energiegewinnung und Klimaschutz versprechen.