Solarenergie-Förderverein Deutschland e.V. (SFV)

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vom 07.03.2013, aktualisiert am 16.04.2013, Hans-Josef Fell, MdB:

Politiker von Bündnis 90 / Die Grünen zum Thema: "Wie kann Politik den Klimawandel bremsen"

Statement von
Hans-Josef Fell, MdB
Energiepolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen

Im Anschluss: Verständnisfrage des SFV zum Statement und Antwort von Hans-Josef Fell

Mit Erneuerbaren Energien zu einem nachhaltigen Klimaschutz

Der globale Klimawandel rast viel schneller voran als bisher angenommen, Stürme wie Sandy in den USA oder die schweren Waldbrände und Überschwemmungen in Australien zeigen das Ausmaß bereits von 0,8 Grad Celsius Erwärmung. Aber wie werden die Stürme, Überschwemmungen und Waldbrände erst aussehen, wenn die Erde sich auf 2 Grad aufgeheizt hat?

Das ist für mich eine essentielle politische Fragestellung, die in den nationalen Parlamenten und international nicht ausreichenden genug behandelt wird. Deshalb fordere ich einen Neustart der Klima- und Energiepolitik.

Unser globales Ziel darf es nicht mehr sein, eine Erderwärmung bis 2 Grad Celsius achselzuckend zu akzeptieren. Ziel muss es sein, die Erde auf das vorindustrielle Niveau abzukühlen. Und dafür bedarf es einer neuen Klimaschutzstrategie.

Eine solche neue Klimaschutzpolitik ist technologisch möglich, weil Entwicklungen eingesetzt haben, die eine schnelle, ökonomisch tragfähige Umstellung auf Nullemissionstechnologien und Kohlenstoffsenken erwarten lassen, und sie ist auch ökonomisch sinnvoll, weil klimaschützendes Wirtschaften heute vielfach gewinnbringender ist als die alte Erdölwirtschaft.

Wir müssen also eine globale Wirtschaft organisieren, in welcher erfolgreiche wirtschaftliche Tätigkeiten und Klimaschutz kein Gegensatz sind. Dieses Ziel ist in wenigen Jahrzehnten erreichbar, wenn es Vorreiternationen konsequent vormachen. Deutschland hätte mit der richtigen Regierung die Möglichkeiten dieser Vorreiter zu sein, wenn die vor einem guten Jahrzehnt gelegte Grundlage, zum Beispiel bei der Förderung der Erneuerbaren oder der biologische Landwirtschaft, fortgeführt würden. Wenn die politischen Handlungen endlich konsequent und kompromisslos ausgerichtet werden, dann könnte Deutschland bis 2030 frei von klimaschädlichen fossilen und atomaren Energie sein. Dafür brauchen wir aber einen Politikwechsel in Berlin.

Eine Säule einer neuen Klimastrategie ist die Kohlenstoffreinigung der Atmosphäre. Über biologische Landwirtschaft, Grünland und Aufforstungen können viel Kohlenstoffe im Boden gespeichert werden und dieser Prozess über Biokohleerzeugung zusätzlich massiv beschleunigt werden. So lässt sich zusammen mit Nullemissionen der Kohlenstoffgehalt in der Atmosphäre wieder senken, womit ein Abkühlungsprozess der Erdtemperatur möglich wird.

Weitere Bausteine für eine Strategie der globalen Abkühlung sind die Beendigung der Nutzung fossiler Rohstoffe im Energie-, Transport-, Chemie-, Bau- und Agrarsektor; genauso, wie eine Kohlenstoffreinigung der Atmosphäre. Gleichzeitig müssen wir endlich mit Scheinlösungen aus der Low Carbon Strategie aufräumen, wie der Atomenergie und CCS. Der Emissionshandel hat uns bereits 330 Milliarden Euro gekostet, aber keinen Klimaschutz gebracht. Subventionen in fossile Energien müssen schnellst möglich beendet werden, alleine dadurch lassen sich weltweit 523 Milliarden US-Dollar pro Jahr aus öffentlichen Haushalten einsparen, die Verschuldung der öffentlichen Hand zurückfahren und die Subventionierung der CO2-Emissionen mit 80 Euro pro Tonne CO2 beenden.

Bedeutender Teil dieser neuen Klimaschutzstrategie ist die vollständige Umstellung der Weltenergieversorgung auf 100 Prozent Erneuerbare Energien. Dass dies bis 2030 ökonomisch machbar ist, haben die berühmten Universitäten Stanford und Davis bereits nachgewiesen. Und Deutschland hat mit einem Anteil von fast 25 Prozent an der Bruttostromversorgung gezeigt, dass ein steiles Wachstum für Erneuerbare Energien auch in kurzer Zeit machbar ist.

In Deutschland hat der Ausbau der Erneuerbaren Energien einen riesigen Wirtschaftsfaktor mit bereits 400.000 Arbeitsplätze geschafften und Rohstoffimporte von über neun Milliarden Euro vermieden. Das ist gelebter Klimaschutz.

Doch diese Entwicklung ist vielen in Deutschland mittlerweile ein Dorn im Auge. Die Bestandsschützer der fossil, atomaren Energiewirtschaft und der fossilen Landwirtschaft, in der Politik und in der Branche selbst, sehen mittlerweile ihre Geschäfte dahin schwimmen und setzen jetzt auf volle Attacke. Und die Minister Rösler und Altmaier und selbst Kanzlerin Merkel geben diesen Gegnern gerne Schützenhilfe und setzen auf einen Ausbaustopp der Erneuerbaren Energien. Denn nur mit einem Stopp können die Gas,- Kohle- und Atomkraftwerke noch ein paar Jahre länger laufen.

Ich werde mich auch in der nächsten Legislaturperiode weiterhin für einen ungebremsten Ausbau der Erneuerbaren Energien und für weitere Klimaschutzmaßnahmen insetzen. Dazu ist zum Beispiel das EEG in seiner Grundform zu erhalten und fit zu machen für die Zukunft. Die Grüne Fraktion hat dazu verschiedene Vorschläge vorgelegt.

Nur mit einer Abwahl von Schwarz-Gelb und einer grünes Regierungsbeteiligung können wir die Energiewende wieder auf den richtigen Kurs bringen. Deutschland muss die ökonomischen und ökologischen Chancen der Energiewende hin zu einer Wirtschaft mit Nullemissionen und Kohlenstoffreinigung endlich wahrnehmen. Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen.


Weitergehende Ausführungen zu der neuen Klimaschutzstrategie von Hans-Josef Fell, finden Sie in seinem Buch „Global Cooling – Strategies for Climate Protection“ (http://www.globalcooling-climateprotection.net/).


Verständnisfrage des SFV an Herrn Fell:

Zu einem Punkt haben wir noch eine Verständnisfrage, da es in dieser Hinsicht in der Vergangenheit einige Meinungsverschiedenheiten gegeben hat. Es ging um das Steuerungselement des sogenannten "atmenden Deckels" für die Solarenergie, mit dessen Hilfe der Ausbau der Solarenergie in einem "Ausbaukorridor" gehalten werden sollte.

Sie schreiben jetzt, Sie würden sich in der nächsten Legislaturperiode für einen ungebremsten Ausbau der Erneuerbaren Energien einsetzen.

Dürfen wir das so verstehen, dass Sie den "atmenden Deckel" für die Photovoltaik in der immer kritischer werdenden Klimaentwicklung nicht mehr für erforderlich halten?
 

Antwort von Herrn Fell vom 11.03.2013:

Der "atmende Deckel" ist von der Wirkung her kein Deckel, der Investitionen über den Deckel hinaus verhindern würde. In den letzten Jahren lagen ja auch die PV-Investitionen deutlich über dem Volumen, das mit dem "atmenden Deckel" angepeilt wurde. Ich werde weiterhin wie bisher politisch daran arbeiten, einen echten Deckel zu verhindern. Allerdings halte ich auch überzogene Renditen von deutlich über 10 Prozent nicht für verantwortbar. Hier ist der von mir ja vorgeschlagene "atmende Deckel" das richtige Instrument, er hat überzogene Renditen verhindert und gleichzeitig einen Ausbaudeckel verhindert. Ohne atmenden Deckel hätte die schwarz-gelbe Koalition längst einen echten Ausbaudeckel eingeführt.



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