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SFV-Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts

Mit dem vorliegenden Gesetzesvorhaben vom 27.08.2024 werden Änderungen am Energiewirtschaftsrecht sowie dem EEG auf den Weg gebracht. Erstmalig werden Vorschläge zum Energy-Sharing im § 42c des EnWG aufgenommen. Unser Konzept zum SFV-Nachbarschaftsstrom findet sich darin in großen Teilen wieder! Den...

Klimaschutz ist Menschenrecht – BUND und SFV verklagen die Bundesrepublik in Karlsruhe erneut auf mehr Klimaschutz

Pressemitteilung: Klimapolitik der Ampel-Regierung verfassungswidrig

Susanne Jung, Geschäftsführerin des SFV: „Wir wollen die Bundesregierung zu mehr Anstrengungen beim Klimaschutz verpflichten. Ausreden und politische Unwilligkeit können wir uns nicht mehr leisten. Die Erkenntnisse der Wissenschaft sind zunehmend alarmierend, wir sind an einem gefährlichen Scheidewe...

Zum Stand des globalen Klimas im Sommer 2024

Hitze, Feuer, Fluten

Der Hauptgrund, mit einer erneuten Verfassungsbeschwerde gegen die laxe Klimapolitik der Bundesregierung vorzugehen, liegt in der Zuspitzung der globalen Klimakatastrophe. Nach den Temperaturentwicklungen des Rekordjahres 2023, die alle Maßstäbe sprengten und sich in nie gesehenen Extremwetter- und Waldbrand-Katastrophen auswirkten, hat es 2024 in seinem bisherigen Verlauf geschafft, noch schlimmer zu werden. Wir möchten in diesem Beitrag an Ereignisse erinnern, die den Stand der Klimakatastrophe dokumentieren. Sie lassen die klimapolitischen Bremsmanöver unserer Bundesregierung in einem noch fragwürdigeren Licht erscheinen....

Einnahmerisiken für Bürgerenergieprojekte durch negative Strompreise

Im nachfolgenden Interview haben wir Rechtsanwältin Dr. Christina Bönning-Huber zur Rechtslage bei negativen Strompreisen befragt und zur Diskussion gestellt, welche Einnahmerisiken für Betreiber:innen von Solaranlagen, insbesondere aber für Bürgerenergieanlagen bestehen....

Sich an Recht und Gesetz zu halten wird von Jahr zu Jahr schwieriger. Bleibt die Bürgerenergiewende dabei auf der Strecke?

Bürokratie: Nährboden für Konflikte

In den letzten Jahren haben die Rechtsregeln für die Energiewende erheblich zugenommen. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz allein ist von ursprünglich 9 auf über 100 Paragrafen und mindestens genauso vielen Nebenparagrafen angewachsen. Zur Energiewende gehören zahlreiche weitere Gesetze und Verordnungen. Diese reichen vom komplexen Energiewirtschaftsgesetz bis hin zu Rechtsregeln mit Zungenbrecher-Bezeichnungen wie der Marktstammdatenregisterverordnung oder dem Messstellenbetriebsgesetz. Viele dieser gesetzlichen Regelungen dienen der Kontrolle und Regulierung der Energiewende durch Ausbaugrenzen, gesetzliche Einschränkungen, Strafzahlungen und Meldepflichten. Sich an Recht und Gesetz zu halten wird von Jahr zu Jahr schwieriger. Bleibt die Bürgerenergiewende dabei auf der Strecke? ...