Politikerin von Die LINKE zum Thema: "Wie kann Politik den Klimawandel bremsen"

Im Anschluss: Verständnisfrage des SFV zum Statement und Antwort von Eva Bulling-Schröter
 

LINKE Energiewende

Beschlossener Atomausstieg, zurückfahren der fossilen Erzeugung und Kurs nehmen auf ein weitgehend regeneratives Energiesystem – ist die Bundesregierung seit Fukushima auf dem richtigen Weg? Eher nicht. Denn erstens gilt der Kurs nur im Strombereich, totaler Ausfall dagegen in Sachen Verkehrswende und weitgehend bei der energetischen Gebäudesanierung. Zweitens gibt es selbst im Stromsektor bei der Umsetzung lediglich ein „mangelhaft“. Kein Wunder, denn FDP und Teile der Union würden lieber zurück zu alten Zeiten. Weil das nach Lage der Dinge nicht geht, ist bremsen und verhindern Programm.

Die Defizite sind also nur zum Teil dem notwendigerweise auch suchenden Prozess der komplexen Energiewende geschuldet, bei welchem nicht jede Frage sofort beantwortet werden kann. Schwarz-Gelb kann sich im Kern einfach nicht den Interessen der überkommenden fossil-atomaren Energieversorgung entziehen. Die Ignoranz bei der sozialen Frage der Energiewende war dagegen seinerzeit auch Rot-Grün gemein.

Woran krankt’s im Stromsektor? Zunächst hätte der Atomausstieg schneller kommen können als bis 2022. Nicht nur wegen der Risiken. Atomstrom, der kaum regelbar ist, verstopft auch die Leitungen für Ökostrom. Zudem versagt der Emissionshandel als Klimaschutzinstrument, weil er von der Industrie- und Kohlelobby völlig zerschossen wurde. Er war bislang mehr Gelddruckmaschine für Konzerne als Hebel für mehr Klimaschutz. Ergebnis ist eine Zertifikatsschwemme, die CO₂-Preise sind im Keller, der Anteil des Kohlestroms am Energiemix steigt wieder. Diese Entwicklung belastet ebenfalls die Netze, zudem schwinden Anreize für mehr Energieeffizienz. Darum hat die LINKE im Bundestag ein Kohleausstiegsgesetz beantragt. Es soll vorgelegt werden, sofern das Handelssystem nicht bis zum Frühjahr radikal reformiert wird. Mit dem Gesetz soll der letzte Kohlemeiler spätestens 2040 vom Netz, bis dahin wäre schrittweise abzuschalten. Der Neubau von Kohlekraftwerken und der Neuaufschluss von Tagebauen würde genauso verboten, wie die Verklappung von CO₂ im Untergrund (CCS).

Eine Hauptaufgabe für 2013 und die kommende Legislaturperiode wird die Verteidigung und Weiterentwicklung des EEG. Seine Kernelemente Einspeisevorrang und garantierte kostenorientierte Vergütung des Ökostroms müssen erhalten bleiben. Das erhält jene Investitionssicherheit, die wir für die Energiewende hin zu einer vollständig regenerativen Erzeugung brauchen. Darum sind die aktuellen Vorstöße von Umweltminister Altmaier zur zeitweisen Aussetzung von Vergütungszahlungen auch Unsinn. Dagegen kann über eine stärker regionale Steuerung der Investitionen diskutiert werden. Quotenmodelle, wie sie der FDP vorschweben, lehnen wir jedoch strikt ab. Sie bremsen den Ausbau und machen ihn letztlich auch teurer.
Die Energiewende fordert Netzausbau auf allen Ebenen. Dass er bislang zu groß geplant wurde, zeigen die aktuellen Streichungen der Bundesnetzagentur am Netzentwicklungsplan. Doch weiterhin ist die weitgehende Dezentralität einer künftigen regenerativen Erzeugung zu wenig berücksichtigt, das Modell des Stromtransports von Nord nach Süd – einschließlich von fossil befeuerten Anlagen - dagegen überstrapaziert. Dennoch ist vor einem unreflektierten Kampf gegen den Netzausbau zu warnen. Denn die preiswerteste, effizienteste und umweltfreundlichste Art, Unterschiede in Erzeugung und Verbrauch auszugleichen, bleibt auf absehbare Zeit der unmittelbare Stromtransport von Überschuss-Regionen in Regionen mit Defiziten , und nicht der speichergestützte Eigenverbrauch.

Was übergreifend fehlt, ist eine Koordinierung der Energiewende bei der Bundesregierung. Netze, Speicher, Nachfragemanagement, Energieeffizienz, Verbindung von Strom und Wärmemarkt, neues Strommarktdesign: Überall offene Baustellen ohne ordnende Hand.

Totale Fehlanzeige im Verkehrssektor. Agrosprit im Tank ist Problem, und nicht Lösung; die ressourcenfressende teure Elektromobilität wird’s auch nicht richten. An ein grundlegendes Umsteuern – Verkehrsvermeidung und weg von der Automobilgesellschaft - denkt in der Bundesregierung aber niemand. Und bei der energetischen Gebäudesanierung gibt es zwar Generalziele, aber nur wenige und stumpfe Instrumente. So warten Hauseigentümer seit Jahren auf einen verlässlichen Sanierungsfahrplan mit langfristig festgesetzten Vorgaben, genauso wie Handwerker und Architekten. Hier drohen übrigens noch größere soziale Verwerfungen als im Stromsektor, wird nicht bei den Fördermitteln deutlich aufgestockt.
Die LINKE will die soziale Schieflage in der Energiewende beenden. Ob EEG-Umlage, Ökosteuer, Netzentgelte oder Emissionshandel – überall verschafft die Bundesregierung für die energieintensive Industrie Befreiungen oder Ermäßigungen. Zusammengenommen kosteten sie 2012 knapp Milliarden Euro. Die unmittelbaren „Lasten“ der Energiewende werden einseitig den privaten Haushalten sowie klein- und mittelständischen Unternehmen aufgebürdet, auch öffentliche Haushalte verlieren Milliarden Euro. Wir fordern: Angemessene Ermäßigungen sollen künftig nur noch jene Firmen bekommen, die nachweislich im Wettbewerb mit außereuropäischen Unternehmen stehen und zudem einen relevanten Anteil ihrer Produkte energie- bzw. CO₂-intensiv produzieren. Das sind weit weniger, als heute Vergünstigungen erhalten.

Zusammengefasst: Die LINKE will den Atomausstieg beschleunigen und ins Grundgesetz schreiben. Wird nicht unverzüglich der Emissionshandel reformiert, muss ein Kohleausstiegsgesetz her. Das EEG müssen wir verteidigen, aber modernisieren. Ende des Jahres sollten auch Konturen eines neues Marktdesigns für den Stromsektor klar sein. Wir brauchen eine stärkere Koordinierung der Energiewende, die auch endlich den Wärmemarkt und den Verkehrssektor in Angriff nehmen muss. Und wir brauchen eine faire Verteilung der vorübergehenden Mehrbelastungen, die durch diese Wende entstehen. Energie darf nicht für die einen zum Luxusgurt werden, während andere nichts zahlen. Ansonsten wird uns die Energiewende wegen schrumpfender Akzeptanz auf die Füße fallen – dann auch zu recht, wie ich meine.

+++ Ende des Statements von Frau Bulling-Schröter +++

Verständnisfragen des SFV an Frau Bulling-Schröter

Das von Ihnen erwähnte Kohleausstiegsgesetz scheint uns ein konsequenter Schritt zu sein. Warum wollen Sie es nur dann vorlegen, wenn das Emissionshandelssystem nicht bis zum Frühjahr radikal reformiert wird. Halten Sie denn den Emissionshandel für reformierbar?

Mit den von uns im Antrag 17/12064 geforderten Änderungen wären die Schwachstellen des Europäischen Emissionshandelssystems weitgehend beseitigt. Die Stilllegung der überschüssigen Zertifikate bei einem stark angehobenen Reduktionsfaktor in Verbindung mit einem Verbot der Anrechnung von Emissionsgutschriften aus dem Ausland würde die ökologische Integrität des Systems endlich sichern. Gleichzeitig würde der CO₂-Preis auf ein Niveau steigen, welcher den Neubau von Kohlekraftwerken genauso unrentabel macht, wie den längeren Weiterbetrieb von älteren Kohlemeilern. Klimaschutzinvestitionen würden auch andernorts angereizt.

Insgesamt sehen wir aber für unsere Forderungen weder auf deutscher noch auf EU-Ebene Chancen auf Realisierung. Genau darum fordern wir als ersten Schritt für Alternativen ein Kohleausstiegsgesetz,. In Verbindung mit einem reformierten EEG wäre dann wenigstens die Energiewende im Stromsektor vernünftig instrumentiert.

Das Kohleausstiegsgesetz würde jedoch nur auf den Stromsektor wirken, nicht aber auf jenen Bereich, den heute emissionshandelspflichtige Industrieanlagen umfassen. Auch ein Grund, warum wir den Emissionshandel bei strikten Reformen nicht ganz aufgeben.
 

Sie schreiben, die Ignoranz bei der sozialen Frage der Energiewende sei seinerzeit auch Rot-Grün gemein gewesen. Wir erkennen mit Respekt und Zustimmung Ihren Einsatz für die Lösung der sozialen Frage, insbesondere der immer größer werdenden Unterschiede zwischen Arm und Reich. Aber sehen Sie tatsächlich in dem von Rot-Grün im Jahr 2000 beschlossenen und im Jahr 2004 verbesserten EEG einen Beitrag zur Verschärfung der sozialen Gegensätze?

Das EEG ist ein weltweit sehr erfolgreiches Instrument, um den Ausbau der erneuerbaren Energien voran zu treiben. Eine vollständig regenerative Energieversorgung nutzt langfristig direkt und indirekt gerade auch ärmeren Haushalten, hierzulande und in anderen Ländern. Weil die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen sinkt, die knapper und teurer werden, und weil Erneuerbare externe Kosten und Konfliktpotentiale des Klimawandels reduzieren, welche meist diejenigen am meisten treffen, die nichts zum Klimawandel beigetragen haben. Darum ist die Grundrichtung des EEG nicht nur ökologisch, sondern im Wesen auch zutiefst sozial.

Dennoch kostet der Übergang zunächst Geld. Man kann sich nicht an der Frage vorbei mogeln, wer die - im betriebswirtschaftlichen Sinn, oder einfach aus Sicht des Geldbeutels der Frau oder des Manns auf der Straße - vorübergehenden Mehrkosten der Energiewende zu tragen haben soll. Und hier liegt einiges im Argen.

Die soziale Schieflage begann tatsächlich bereits unter Rotgrün. Die Ökosteuer wurde seinerzeit mit der Absenkung der Rentenbeiträge verbunden, was bis heute vor allem hohen Einkommen nutzt. Parallel wurde die energieintensive Industrie vollständig von der Steuer befreit, der Rest der größeren Unternehmen über den Spitzenausgleich. Mit beidem wurde eine einflussreiche Lobby ruhig gestellt: Die Sozialdemokraten konnten bei der großen Industrie punkten, die Grünen bei gut verdienenden Akademikern. Arme Familien zahlen dagegen bis heute drauf. Als die PDS damals den sozialen Ausgleich einforderte, welchen SPD und Grüne versprochenen hatten, wurde sie von beiden als Ökobremser beschimpft.

Wenig später hatte Rotgrün zwar immer noch keine Ideen für einen Ausgleich, dafür aber für neue Privilegien für die energieintensive Industrie am Start. 80 Prozent der heute geltenden Ausnahmen bei der EEG-Umlage waren ein Werk von Rotgrün. Unter anderem Braunkohletagebaue in der Lausitz oder Massen-Geflügelschlachtereien werden auf dieser Grundlage befreit. Auch die kostenlose Vergabe der CO₂-Emissionsrechte, die bis letztes Jahr im Stromsektor galt, wurde unter Rotgrün von der Bundesregierung in Brüssel eingefädelt. Milliarden gingen bis zum letzten Jahr dadurch den Haushalten verloren, während sich Energieversorger sich dumm und dämlich verdienten.

Und wer zahlt für sämtliche Ausnahmen, die dieses Jahr übrigens rund 16 Milliarden Euro ausmachen? Einmal mehr die Haushaltskunden sowie die kleinen und mittleren Unternehmen. Zudem gehen im Falle der Steuer- und Konzessions-Privilegien den öffentlichen Haushalten erhebliche Einnahmen verloren. Einnahmen, die auch für die soziale Abfederung der Energiewende genutzt werden könnten.

Aus Sicht der LINKEN ist eine solche Politik nicht nur ungerecht. Sie schadet auch der Akzeptanz der Energiewende und kann sie im Extremfall sogar zum Scheitern bringen. Insofern ist die Verbindung von Sozial- und Umweltpolitik hier geradezu handgreiflich.

Näheres zu den Industrie-Privilegien finden Sie auch in einer aktuellen Arepo-Studie, die im Auftrag der Bundestagsfraktion DIE LINKE erstellt wurde.
 

Sie schreiben, die preiswerteste, effizienteste und umweltfreundlichste Art, Unterschiede in Erzeugung und Verbrauch auszugleichen, sei auf absehbare Zeit der unmittelbare Stromtransport von Überschuss-Regionen in Regionen mit Defiziten, und nicht der speichergestützte Eigenverbrauch. Soweit es sich um ÖRTLICHE Unterschiede in Erzeugung und Verbrauch handelt, geben wir Ihnen gerne Recht. Wir sind uns auch mit Ihnen in der Ablehnung des speichergestützten EIGENverbrauchs einig, denn Solaranlagen sollen mehr leisten, als nur den Eigenverbrauch ihrer Eigentümer zu decken. Aber wie wollen Sie gravierende ZEITLICHE Unterschiede in Erzeugung und Verbrauch ausgleichen? Und wo vermuten Sie Überschuss-Regionen?

Der Ausgleich von zeitlichen und örtlichen Unterschieden in Erzeugung und Verbrauch stehen zu einander in einem wechselseitigen Verhältnis. Je nachdem, wie groß man den Raum betrachtet, indem Erzeugung und Verbrauch zusammenfallen sollen, verändern sich die Anforderungen an einen räumlichen und zeitlichen Ausgleich. Bestehen beispielsweise in eher kleineren Räumen - etwa durch Netzengpässe in Nachbarräume - kaum Optionen für einen zeitgleichen EE-Austausch in Defizitregionen –also einen örtlichen Austausch -, so müssen Überschüsse entweder durch Abregeln von Erzeugungsanlagen vermieden oder eben der Verbrauch mittels lokaler Speicher in die Zukunft verlagert werden. Umgekehrt ermöglichen große gut vernetzte Räume einen deutlich besseren zeitgleichen Ausgleich in Erzeugung und Verbrauch zwischen verschiedenen Regionen.

Die zweite Option erscheint uns für die nächsten zehn Jahren ökologisch und wirtschaftlich - und damit auch sozial - deutlich besser zu sein. Zum einen ist die Zwischenspeicherung von Strom gegenwärtig noch mit enormen Kosten und Effizienzverlusten sowie einem zusätzlichem Ressourcenverbrauch an zum Teil nicht unproblematischen Rohstoffen verbunden. Zweitens scheint es uns wenig sinnvoll, in einer – warum auch immer - auf Autarkie getrimmten Region verlustreich Strom zu speichern, während unter Umständen in Nachbarregionen zeitgleich drohende Versorgungsdefizite dadurch ausgeglichen werden müssen, dass fossile Kraftwerke mehr als notwendig vorgehalten und hochgefahren werden.

Eine eher großräumige Vernetzung macht auch deshalb Sinn, weil somit unterschiedliche Wettergebiete miteinander verbunden werden können. Weitere Flexibilisierungsoptionen, wie Demand Site Management (DMS) oder die Verbindung des Strommarktes mit dem Wärmemarkt (u.a. KWK) wirken in eine ähnliche Richtung, weil sie Erzeugungsspitzen glätten und Stromspeicher vermeiden helfen.

Zusammengefasst: Zusätzliche Kosten und Klimagase zu produzieren, nur um einen eindimensionalen Autarkiebegriff zu folgen - was wir Ihnen nicht unterstellen, aber was uns bei Anderen in der Debatte gelegentlich mitzuschwingen scheint -, ist nicht unbedingt fortschrittliche Energiepolitik.

Die EE-Überschussregionen, nach denen Sie fragen, sehen wir übrigens – vereinfacht - gegenwärtig beim Wind im Norden und stundenweise bei der Photovoltaik im Süden. Zieht man den darunterliegenden Sockel an fossil-atomarer Erzeugung ab, sieht die Sache natürlich anders aus. Aber letztere Betrachtung macht argumentativ eher dann Sinn, wenn die Windkraft für verstopfte Netze verantwortlich gemacht wird, gleichwohl die Kohleverstromung wieder ansteigt statt abzunehmen. Für eine längerfristige Infrastrukturplanungen wäre sie allerdings wenig seriös, sofern man den Atomausstieg und ein planmäßiges Sterben des fossilen Kraftwerksparks bis 2030/2040 zur Grundlage nimmt. In einem solchen Schema dürfte die Eingang beschrieben Verteilung von Überschüssen vorherrschen.

Jenseits der vorgenannten Überlegungen wird ein Speicherausbau im großen Umfang ab etwa 2025 zwingend notwendig. Denn ab dieser Zeit nimmt die fluktuierende Einspeisung der erneuerbaren Energien in Spitzenzeiten ein Ausmaß an, welches auch beim besten Netzausbau und Nachfragemanagement nirgendwo zeitgleich Abnehmer findet. Gleichzeitig stehen dann weniger fossile Backup-Kapazitäten zur Verfügung.

Niemand kann heute sagen, wie diese neue Speicherwelt aussehen wird. Wahrscheinlich wird es aber zwei leistungsfähige Zugepferde geben, vielleicht Power to Gas und/oder die Nutzung skandinavischer Wasserkraftspeicher. Bei Regelenergie und Systemdienstleistungen ist eine Vielzahl anderer Speichertypen denkbar. Auch eine weitere Ausdehnung des EE-Verbundes über den Kontinent hinaus wäre eine Option, etwa um Winterwind-Regionen mit Sommerwind-Regionen verbinden zu können. Den vielfältigen Problemen, die gerade letzeres in sich birgt, sind wir uns bewusst, wollen sie aber nicht voreilig und vollständig ausschließen. Schließlich ist das letztendliche Ziel der Energiewende ein regeneratives du durch seine Eigentümer- und Akteursstruktur demokratisches Energiesystem, welches den Klimawandel und Energiearmut gleichermaßen verhindert, also ökologisch nachhaltig ist und bezahlbar bleibt.

In diesem Zusammenhang sei ein Satz zu den Kosten des Netzausbaus gestattet. Unseres Erachtens werden diese in der Debatte gemeinhin überschätzt. Mit Sicherheit liegen sie je bezogener Kilowattstunde ein Mehrfaches unter denen, die heute anwendungsreife Speicherlösungen verursachen würden. Und dieses Wirtschaftlichkeitsgefälle wird wohl noch lange Zeit anhalten.

Nimmt man, in einer zugegeben sehr groben Rechnung, einen energiewendebedingten Netzausbau über alle Spannungsebenen zwischen 10 und 20 Prozent an, wie die Planungen der BNetzA vorsehen, und geht man davon aus, dass sich die Netzentgelte um eine ähnliche Dimension erhöhen würden, so hätten wir künftig einen Netzkostenanteil im Strompreis von vielleicht 7 oder 7,5 Cent statt gegenwärtig rund 6 Cent je kWh. Auch im Vergleich zu den anderen „Zusatzkosten“ der Energiewende scheint uns dieser Betrag ein überschaubarer zu sein. Vor allem vor dem Hintergrund, dass ein Netzdesign, welches extrem stark auf dezentrale Optionen setzen würde, langfristig dennoch nur wenig Netze einsparen könnte. Denn windstille Winterhochdruckgebiete lassen sich nicht austricksen und dezentrale Langzeitspeicher dürften eine teure und verlustreiche Angelegenheit werden. Zudem wird sich wohl kaum ein Grundstück trotz EE-Eigenerzeugung freiwillig vom Netzanschluss als Rückfalloption kappen lassen. Damit schmelzen aber die Kosteneinsparpotentiale, welche theoretisch bei verschiedenen Strategien „zentral/dezentral“ gehoben werden könnten, aus Sicht der Netzkosten auf deutlich unter einen Cent.

Dies dürfte selbst dann gelten, wenn man in Rechnung stellt, dass im NEP 2012/Bundesbedarfsplan sicherlich noch Einsparpotentiale existieren, weil Faktoren wie das Wachstum der regenerativen Erzeugung, ihre Verteilung sowie der künftige Bestand an fossilen Kraftwerkskapazitäten nach Auffassung von Umweltverbänden und anderen Experten nicht angemessen berücksichtigt wurden.

Um nicht falsch verstanden zu werden: Wir plädieren keinesfalls für eine Neuaufguss von zentralistischen Lösungen in der Energiewirtschaft. Wir wollen aber frei von neuen „alten Gewissheiten“ über ein zukünftiges Energiesystem nachdenken können. Und dies wird wohl auf ein dem Wesen nach dezentrales und überregional gut vernetztes regeneratives System von Erzeugung, Transport und Speicherung hinauslaufen, welches mit zentralen Elementen sinnvoller gestützt und ergänzt wird.
 

Sie schreiben: Die ressourcenfressende teure Elektromobilität werde es nicht richten und plädieren für ein "weg von der Automobilgesellschaft". Wie sollen Ihrer Meinung nach die verbleibenden Fahrzeuge angetrieben werden?

Wie die verbliebenen Fahrzeuge angerieben werden, ist schwer zu beantworten. Es wird vielleicht hinauslaufen auf einen Mix von Biogas, Elektroautos und ggf. auch Wasserstoff, oder auch der Nutzung ganz anderer Optionen, die heute noch niemand auf dem Schirm hat. Sicher wird Agrosprit nur eine sehr untergeordnete Rolle spielen können, da die Flächen für den Nahrungsmittelanbau sowie die Sicherung und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt benötigt werden. Hier sehen wir im Wesentlichen nur für die regionale Nutzung von Pflanzenölen in landwirtschaftlichen Maschinen eine sinnvolle Zukunft.

Was sich wirklich und maßgeblich durchsetzen wird, ist heute dennoch Kaffesatzleserei. Bereits fest steht dagegen, dass das Ausmaß der heutigen Mobilität unvereinbar mit dem ökologischen Grenzen unseres Planeten ist. Darum müssen Verkehrsvermeidung sowie eine Stärkung von ÖPNV und Bahn zu Lasten des individualen Kraftverkehrs und des straßengebundenen Schwerlastverkehrs Priorität haben.